Montag, 02. März 2015

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Körperverletzungen durch Gegendemonstranten

Die “Guten” haben keine anderen Rechte als Rechte

Weinheim/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Beim Bundesparteitag der NPD in Weinheim hat es eine Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung von Gegendemonstranten gegen NPD-Mitglieder gegeben. Sicherlich wird sich jeder Demokrat gegen ein solches Verhalten aussprechen – aber wird das auch so gedacht?

Von Hardy Prothmann

Ich habe als politischer Journalist fast alle NPD-Kundgebungen der vergangenen drei Jahre in der Region begleitet. Aktuell kommentiert die NPD, dass die “wahren Undemokraten” die Gegendemonstranten seien. Denn diese hätten einen “demokratischen Bundesparteitag” einer zugelassenen Partei zu verhindern versucht und seien Feinde der Demokratie, weil sie die Meinungsfreiheit abschaffen wollten. Weiter schreibt die NPD:

Gustav Haenschke, der Fahrer des NPD-Flaggschiffes und Träger der goldenen Parteinadel, hatte davon nichts mehr. Er wurde vom gewalttätigen Mob angegriffen und musste mehrere Schläge auf den Kopf einstecken. Wie es dem 66-Jährigen derzeit geht ist nicht bekannt.

Was soll man nun tun? Soll man als Journalist verschweigen, dass ein NPD-Mitglied tätlich verletzt worden ist? Dazu noch ein alter Mann? Oder muss man der rechtsradikalen Partei sogar recht geben und die Empörung teilen?

Man muss der Partei im Fall der Gewaltanwendung leider recht geben. Was bilden sich solche Demonstranten ein? Das es “gute Gewalttaten” gibt, die dadurch legitimiert sind, weil es gegen Rechtsradikale geht? Das zeugt tatsächlich von einem vollständig gestörten Demokratieverständnis.

Wir leben in einem Rechtsstaat und das Recht gilt für alle gleich. Wer sich darüber erhebt und anderen Rechte abspricht und für sich selbst Gewalt legitimiert, der handelt nicht demokratisch, sondern mindestens strafrechtlich, wenn nicht sogar verfassungsfeindlich.

NPD-Stadtrat erhält Stadionverbot im Waldhof wegen seines Amts? Hier ist etwas faul. Die Tomate ist es nicht.

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Selbstverständlich ist die Feststellung, Gegendemonstranten und solche, die das Verbot der NPD vorantreiben, seien Feinde der Demokratie und Meinungsfreiheit, absoluter Blödsinn. Natürlich kann man gegen die NPD demonstrieren und seine Meinung kund tun. Wer dies aber mit übelsten Schmähungen tut – ist der ein Vorbild? Darf man Rechte beleidigen – einfach so? Wer gibt einem dieses Recht? Wo steht das in unseren Gesetzen? Dort steht, dass man seine Meinung äußern kann, sofern man nicht gegen andere Rechtsgüter verstößt. Und Beleidigungen verletzen Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wer jetzt behauptet, ein NPD-Mitglied sei kein Mensch oder einer mit weniger Rechten, ist ebenfalls ein Faschist. Und wer sich hinstellt und den Staatsgerichtshof “wütend” kritisiert, wie der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner das öffentlich vor den Gegendemonstranten gemacht hat, handelt groß fahrlässig falsch und taugt nicht als demokratisches Vorbild, sondern wiegelt gegen besseres Wissen propagandistisch die Menge auf.

Beim Bundesparteitag der NPD im vergangenen Jahr hat sich ein Funktionsträger einer bürgerlichen Partei bei mir erkundigt, ob er zur Demo gehe könne. Selbstverständlich, habe ich geantwortet. Dann sagte der Mensch zu mir:

Ich habe aber Angst vor den gewaltbereiten Autonomen.

Es ging also gar nicht so sehr, mit “Linksautonomen” zusammen aufzutreten, sondern konkret um Angst vor Gewalt. Ich habe den Mann beruhigt, er hat zum ersten Mal in seinem Leben demonstriert und fühlte sich gut, weil er seinem demokratischen Protest gegen die NPD Ausdruck verleihen konnte.

Ich habe damals aber auch verstanden, warum viele Bürger wegbleiben, wenn die Antifa auftritt: Sie haben Angst vor der Bereitschaft zur Gewalt. So gesehen verhindert die Antifa die Mitwirkung von Bürgern, deren Sorge vor Gewalt nicht unberechtigt ist. Damit verhält sich die Antifa nicht nur nach dem Gesetzbuch falsch, weil Gewalt, gleich welcher Art Strafsachen sind, sondern behindert auch die politische Gegenwehr der Mehrheit der Bürger.

Und auch die Vorwürfe gegen die Polizei sind falsch: Die beschützt nicht die NPD, sondern sie beschützt das Grundgesetz, die freiheitliche Ordnung sowie die Meinungsfreiheit. Sie muss das tut, weil linke Gewalttäter voraussehbar Straftaten verüben. Und wer das im Kopf damit rechtfertigt, dass es ja “gegen die bösen Nazis” geht, zeigt eine politisch-geistige Unreife und hat das mit dem Rechtsstaat und der Gleichheit auch nicht ansatzweise verstanden.

Die gesellschaftliche Ächtung muss auf alle Extremisten angewendet werden und bürgerliche Demonstranten täten gut daran, sich klar und deutlich von gewaltbereiten Autonomen zu distanzieren. Ich selbst bin schon mehrfach von Autonomen angegangen worden, auch körperlich, nur weil ich eine dunkle Jacke anhatte und damit als “Nazi-Spion” galt. Eine Mitarbeiterin von mir war nach einer Gegendemo sichtlich geschockt – nicht von der NPD, sondern von der aggressiven Stimmung bei den Autonomen.

Seither führe ich intensive Vorbereitungsgespräche mit meinen Mitarbeitern, weil ich in der Verantwortung stehe. Ich bereite sie psychologisch und organisatorisch auf die Einsätze vor, damit sie keinen Schaden erleiden.

Der Kampf gegen Faschisten und Rechtsextreme sollte mit dem Kopf, Argumenten und vorbildlichem Verhalten geführt werden, statt mit Schmähungen und Gewalt. Denn das nutzt die NPD aus, um sich als “unschuldiges Opfer” darzustellen. Die NPD ist weder Opfer noch unschuldig, sondern eine menschenverachtende, demokratiefeindliche Partei. Es ist gut, gegen sie zu demonstrieren. Es ist gut, zu informieren und die Rechtsextremen zu behindern, wo es nur geht. Aber es ist nicht gut, dies mit Gewalt zu tun oder jede Contenance zu verlieren. Gute Demokraten werfen anderen höchstens gute Argumente an den Kopf und sonst nichts.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (48) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Heddesheimer

    Der beste Artikel den ich seit langem von Ihnen gelesen habe. Kompliment Herr Prothmann

  • Karl Maier

    Lieber Herr Prothmann,
    ich halte diesen Artikel fuer sehr bedenklich, da hier ein sehr ernstes Thema lediglich zu zweierlei Zwecken herhalten muss, naemlich zur populistischen Stimmungsmache (inklusive Leserfang) und zur Befeuerung einer Privatfehde:

    Sie argumentieren hier erstens mit der ganz grossen Keule der Grundrechte und im Speziellen mit Artikel 1 GG. Dass das natuerlich Eindruck macht und Ihre durchaus berechtigte Aussage zur Gewalt, die auch von Autonomen ausgeht, stuetzt, ist logisch. Dennoch sollte nicht nur ein annerkenndes Nicken und zustimmendes Gemurmel von moeglichst vielen Lesern die oberste journalistische Maxime sein. Die Grundrechte der BRD sind naemlich oeffentliches Verfassungsrecht und primaer Abwehrrechte der Buerger gegenueber staatlichen Organen und deren Eingreifen in den privaten Rechtsbereich. Es gibt nur in sehr begrenztem Umfang (fuer unbestimmte Rechtsbegriffe etwa oder bei Generalklauseln) ein Ausstrahlen der Grundrechte auf das einfache Recht im Rahmen einer mittelbaren Drittwirkung, wodurch sie auch fuer Verhaeltnisse zwischen Privatpersonen Anwendung finden koennen. Da gerade der Schutz der Menschenwuerde und die Grundrechte so unglaublich wichtig sind, sollten sie nicht ohne einigermassen fundierte Kenntnisse zur Argumenation genutzt werden. Denn egal wer wen im vorliegenden Fall verletzt hat, es kommt zuerst immer das “normale” und “langweilige” Strafrecht zur Anwendung und nicht der prestigetraechtige Menschenwuerde-Artikel. Andernfalls koennte das Bundesverfassungsgericht tausende Richter einstellen um die Klageflut zu bewaeltigen…
    Zum zweiten Punkt eruebrigt sich eigentlich jeder Kommentar. Jedem neutralen Beobachter faellt nach ein bisschen Lektuere IHrer Schreibe auf, dass Sie jede Gelegenheit nutzen, um den Weinheimer Ersten Buergermeister zu verunglimpfen. Das mag reizvoll fuer Sie sein, von aussen betrachtet nervt es einfach nur gewaltig!

    • hardyprothmann

      Der Erste Bürgermeister ist für sein Verhalten selbst verantwortlich. Und nach dieser “Rechtsbelehrung” einfach so “Verunglimpfung” zu verwenden, ist, naja.