Dienstag, 08. April 2014

« »
Am 12. Februar werden Fakten geschaffen

Faktencheck: Zentrale Fragen und Antworten zum Asylbewerberheim

asyl freudenberg-schule-131216- IMG_4840

Großes Interesse für Informationsveranstaltung “Asylbewerberheim Heppenheimer Straße” – eine Bürgerbeteiligung im Vorfeld wird es aber nicht geben.

Weinheim, 08. Februar 2014. (red) Wieso muss alles so schnell gehen? Welcher geheime Deal ist mit dem Bau einer zentralen Asylbewerberunterkunft an der Heppenheimer Straße verbunden? Warum gibt es keine offene Bürgerbeteiligung im Vorfeld? Hat der Kreis tatsächlich dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten gesucht oder ist das nur eine Schutzbehauptung, um das zentrale Konzept durchzuziehen? Wieder einmal sind zu viele wesentliche Fragen offen. Wieder einmal wird die Bevölkerung Weinheims am kommenden Mittwoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verwaltung will den Ausschuss für Technik (ATU) und Umwelt in nicht-öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für das Asylbewerberheim fassen lassen.

Von Hardy Prothmann

Die erste Frage ist schnell berantwortet: Warum muss alles so schnell gehen?

Der aufgebaute “Druck” betrifft die Gemeinde Weinheim nicht. Unter Druck ist der Rhein-Neckar-Kreis, der eine wachsende Zahl von Asylbewerbern aufnehmen muss und angeblich keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr (in naher Zukunft) hat. Die Stadt Weinheim ist nicht verpflichtet, dem Kreis in der Sache zu helfen. Selbstverständlich hilft man sich unter Partnern – soweit möglich. Eine außerordentliche Eile ist aber weder für die Stadtverwaltung noch für den Gemeinderat gegeben. Die Verantwortung liegt beim Landrat Stefan Dallinger (CDU) – der hat offensichtlich versäumt, trotz Kenntnis der internationalen Konflikte, vorausschauend für Unterbringungsmöglichkeiten zu sorgen.

Warum gibt es keine umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld?

Eine Bürgerbeteiligung ist nur schwer planbar. Der Fall Breitwiesen hat gezeigt, dass sich Bürger/innen auch gegen den Willen der Stadt entscheiden können. Ein Bürgerentscheid könnte beispielsweise die Frage: “Soll Weinheim 200 Asylbewerber an einem zentralen Standort aufnehmen? Ja – Nein” mit einem Nein beantworten. Damit wäre ein zentraler Standort vom Tisch. Es könnte auch so sein, dass die Bürger/innen der Unterbringung von 200 Asylbewerbern im Grundsatz zustimmen, aber verlangen, dass diese nicht zentral, sondern an verschiedenen Standorten untergebracht werden. Damit wäre eine zentrale Unterbringung auch hinfällig.

Warum will der Landrat eine zentrale Unterbringung?

Vor allem aus ökonomischen Grünen. So steht es auch im Antrag, der am Mittwoch im ATU verhandelt und entschieden werden soll. Ein zentraler Standort ermöglicht die Betreiuung durch einen Sozialarbeiter für 120 Personen, eine Verwaltungskraft und einen Hausmeister. Da es weitere 80 Personen sein werden, muss noch eine Zwei-Drittel-Stelle hinzukommen. Rechnet man für die geplanten Neubauten, in denen jedem Asylbewerber im Durchschnitt sieben Quadratmeter Lebensraum zustehen müssen, einen Preis von 1.000 Euro pro Quadratmeter Baukosten, ergeben sich 1,4 Millionen Euro Baukosten. Dazu kommen noch Sanitär- und Sozialräume. Insgesamt dürften die vier zweigeschossigen Unterkünfte zwischen zwei und drei Millionen Euro kosten. Dazu kommt eine jährliche Erbpacht von rund 50.000 Euro, auf zehn Jahre also eine halbe Million Euro. Großzügig gerechnet entstehen Investitionskosten von 3,5 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre und nochmals verlängerbar auf bis zu 20 Jahre. Das sind dann 350.000 oder 175.000 Euro durchschnittliche jährliche Kosten.

Rechnet man 600 Euro Warmmiete inklusive Strom für eine vierköpfige Familie, entstehen jährliche Mietkosten von 360.000 Euro. Preissteigerungen auf zehn und 20 Jahre noch nicht gerechnet. Ob 600 Euro pro Familie im Schnitt reichen, ist fragwürdig. Hinzu kommen höhere Betreuungskosten, weil es mehr Sozialarbeiter geben muss. Dafür fällt der Hausmeister weg. Es gibt zudem ein Planungsrisiko, da man nicht Eigentümer ist. Für gekündigten Wohnraum ist Ersatz zu besorgen. Schäden müssen auch übernommen werden.

Hat der Landrat wirklich alles unternommen, um auch eine dezentrale Unterbringung zu erreichen?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Laut Vorlage ist die Vorgabe an die Stadt Weinheim gewesen, einen Standort auf eine zentrale Unterbringung zu prüfen. Daraus lässt sich schließen, dass die Suche, die Landrat Dallinger in Auftrag gegeben hat, von vorneherein eine dezentrale Unterbringung ausgeschlossen hat.

Gibt es einen geheimen Deal?

Davon ist auszugehen. Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat laut Vorlage sechs andere Standorte prüfen lassen und rechnet überall mit Widerständen aus der Bevölkerung, unabhängig, ob die Standorte geeignet sind oder nicht. Heißt: Es ist egal, welche Lösung kommt, der Widerstand gegen Massenunterkünfte ist allgegenwärtig. Also wählt man den möglichst zentrumsfernsten Standort, der infrastrukturell am Besten geeignet ist: Die Heppenheimer Straße. Der Kreis wiederum plant, das GRN Betreuungszentrum ans Kreiskrankenhaus zu verlagern. Dann wird das Gelände frei und liegt – was für ein Zufall – im Sanierungsgebiet, verkehrsgünstig und innenstadtnah. Das lässt sich vortrefflich durch die Stadt entwickeln. Das ist natürlich nur eine Spekulation – aber eine wahrscheinliche.

Kann die Bevölkerung auf Unterstützung durch den Gemeinderat hoffen?

Eher unwahrscheinlich. Zwar stehen im Mai Kommunalwahlen an. Mit großer Sicherheit rechnen die Parteien aus, wie viele Stimmen sie durch Protestwähler aus dem ans Asylbewerberheim angrenzenden verlieren und wie viele sie gewinnen, wenn beispielsweise das GRN-Gelände entwickelt wird. Dadurch würde nämlich auf mittlere Sicht auch das Umfewld preislich deutlich aufgewertet werden. Wähler, die hier mit einer Wertsteigerung rechnen, werden sicher die Parteien wählen, die für die Wertsteigerung stehen.

Nach unseren Informationen wollen sich die freien Wähler für drei Standorte einsetzen, unter anderem nördlich der Moschee und in der Nähe der Klinik. Auch die SPD soll hier Interesse signalisiert haben. Drei Standorte heißt aber – drei Mal Ärger mit den Bürger/innen. Also wird man Argumente finden, die dagegen sprechen. Sollte der Ärger mit der Bevölkerung zu groß werden, wird sich die Politik feiern lassen, dass man eine “Lösung” gefunden hat. Die könnte so aussehen: “Nur” 150-160 Asylbewerber in die Massenunterkunft, die restlichen 40 verteilen. Vielleicht sogar auf andere Gemeinden. Im Februar kommt der Aufstellungsbeschluss, im März beginnt das Bebauungsplanverfahren, im April kommt die Lösung, die jeder möglichst gut verkaufen will und im Mai ist Wahl.

Können die Bürger noch etwas gegen die anlaufenden Entscheidungen unternehmen?

Wer nichts unternimmt, hat schon aufgegeben. Aber realistisch gesehen dürfen sich die Bürger/innen, die betroffen sind, überfahren fühlen. Sie dürfen noch ein wenig im Offenlegungsprozess Anregungen einbringen und vielleicht macht man pro forma noch einen “Arbeitskreis”. Am besten einen, in dem die Anlieger mitarbeiten sollen bei der Integration der Asylbewerber. Klingt zynisch? Ist Realpolitik.

Die Macht liegt eindeutig beim Gemeinderat und vorher im ATU. Der tagt allerdings nichtöffentlich. Im ATU kann laut Satzung der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Nur in seltenen Fällen weicht der Gemeinderat davon ab. Also fällt die Entscheidung am 12. Februar. Erst am 21. Februar lädt der Landrat nach Sinsheim ein, damit sich die Bürger eine Meinung bilden können – also neun Tage nach der Entscheidung. Klingt wie auf den Arm genommen? Ist Realpolitik.

Natürlich bleibt der Klageweg. Doch wer klagt gegen Asylbewerber? Will man das Risiko in Kauf nehmen, als fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden? Oder bei Bauvorhaben, Veränderungen eine unwillige Verwaltung vorzufinden? Wer hält als Bürger solchen öffentlichen Druck aus?

Wie werden die Parteien sich verhalten?

CDU und Freie Wähler haben signalisiert, dass sie mehrere Standorte favorisieren. Im Zweifel beugt man sich aber meistens “faktischen Umständen”. Was SPD, FDP, Grüne, Linke, WeinheimPlus sagen ist noch offen. Die Grünen werden im Zweifel immer für die Unterbringung plädieren und werden, falls die Entscheidung für den zentralen Standort ansteht, immer noch den Antrag teilen: Ja, wir sind für die Aufnahme. Nein, wir sind gegen eine zentrale Unterbringung – aus Menschlichkeitsgründen. Sie gewinnen also immer.

Moderation von Kommentaren

Die Moderation liegt bei der Redaktion. Für uns steht fest: Kritische Diskussionen sind erwünscht, persönliche Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren steht in der Netiquette .

Kommentare mit/ohne Passwort

Sie können sich über Dienste wie Facebook oder Twitter einloggen oder direkt bei Disqus. Wenn Sie lieber anonym kommentieren möchten , wählen Sie bitte: Ich schreibe lieber als Gast. Dann geben Sie den Namen ein, unter dem Sie kommentieren wollen und los geht es.