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Mittwoch, 28. August 2013

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Windenergie: Gegner und Befürworter können sich "Luft verschaffen"

Bürgerbeteiligung – na geht doch

Weinheim, 09. November 2012. (red/pro) Die Stadtverwaltung zeigt sich bürgernah und das ist gut so. Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit nutzen, bei der Nutzung von Windenergie mitzueden.

Von Hardy Prothmann

Das Bürgerbeteiligungsdesaster in Sachen Breitwiesen scheint Wirkung zu zeigen. Die Stadtverwaltung denkt um, Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner darf man abnehmen, dass er den Ruf nach aktiver Mitwirkung ernst meint.

Wer die Bürger beteiligt, handelt klug, meint Chefredakteur Hardy Prothmann.

Man darf gespannt sein, wie die Stadt mit einer aktiven Mitwirkung dann im Ergebnis umgeht. Und der Gemeinderat – dessen Mehrheit hat vor kurzem sehr deutlich gemacht, dass man nichts von Bürgerbeteiligung hält.

Die Kritik eines Bürgers, dass man mit der Planung vor vollendete Tatsachen gestellt werde, muss die Stadtverwaltung ernst nehmen. Denn eine Bürgerbeteiligung, bei der man im schlimmsten Fall nur zwischen Pest und Cholera wählen kann, wird den Frust der Bürgerinnen und Bürger steigern.

Im aktuellen Planungsprozess hätte die Stadt jederzeit im Vorfeld schon die Bürger ins Boot holen können. Und selbst wenn die nicht-umsetzbare Vorschläge gemacht hätten – na und? Dann hätte man dies begründen müssen. Punkt.

Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger durch die zwölfwöchige Offenlage durchaus Zeit, sich und ihre Ideen und Kritiken einzubringen. Und noch mehr ist möglich: Bürgerschaftliche Genossenschaften wie die Hirschberger “Hohe Waid” könnten als Investoren zum Zuge kommen. Da macht Bürgerbeteiligung dann auch im eigenen Geldbeutel Freude.

Ein konsequentes Nein wird nicht zulässig sein – Kritiker, die gegen eine “Verspargelung” der Landschaft sind, haben noch nicht verstanden, worum es geht: Um Beiträge zur Energiewende. Die muss kommen und die Grün-Rote Landesregierung geht den richtigen Weg – einen, der unter der CDU kaum möglich gewesen wäre.

Und was vor allem die Gegner verstehen sollten: Die Stadt hat richtig entschieden, aktiv steuern zu wollen, sonst könnte jeder überall Windräder hinbauen, wo es ihm passt und die notwendigen Regelungen eingehalten sind. Ein Flächennutzungsplan ist die einzige Methode, um einem “Wildwuchs” vorzubeugen.

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