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Samstag, 31. August 2013

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Breitwiesen: Verfahrenes Verfahren

Gegenseitige Beschuldigungen

Die Bürgerinitiative bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften im November 2011. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

Weinheim, 14. Juni 2012. (red) Zwischen dem Moderator des Bürgerbeteiligungsverfahrens Breitwiesen und der Bürgerinitiative knirscht es ordentlich. Uns vorliegende Äußerungen von beiden Seiten zeigen, dass das weitere Verfahren unter keinem guten Stern steht. Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an “Regeln” zu halten.

Von Hardy Prothmann

Die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” (BI) übt harsche Kritik an dem Wuppertaler Professor Hans. J. Lietzmann. Selbstherrlich sei er, außerdem müsse seine Unabhängigkeit in Frage gestellt werden, da er für das Bürgerforum keine Experten der BI berücksichtigt habe. Die Auswahl sei damit einseitig und willkürlich und das weitere Verfahren fragwürdig.

Widersprüchliche Auskünfte

Nach Angaben der BI wurden fünf Experten vorgeschlagen, jedoch keiner durch den Professor berücksichtigt. Dieser wiederum behauptet, die Meldung sei durch die BI zu spät erfolgt und außerdem habe sich Fritz Pfrang als Sprecher der BI ausgegeben und Vorschläge unterbreitet, die auch berücksichtigt worden seien.

Herr Pfrang widerspricht dem und teilte uns mit, dass er klar als Sprecher des Bauernverbands und nicht als Vertreter der BI Vorschläge gemacht habe:

Im Protokoll des Dialogforums war ich als Vertreter des Bauernverbandes benannt. Beim Verschicken der Liste des Bauernverbandes habe ich diese nicht unter Bauernverband sondern nur unter meinem Namen gesendet und unterschrieben ( “Mit freundlichen Grüssen aus Weinheim Fritz Pfrang”). Diese Liste habe ich (…) am 28.05. um 22.42 Uhr nach Wuppertal geschickt. (…) Ich habe bereits am 01.06. im Schreiben an Frau Ehlers klargestellt, dass die von mir abgeschickte Liste die des Bauernverbandes war, nachdem Iris Großhans und ich am 31.05. eine Einladung aus Wuppertal bekommen hatten. Da die Landfrauen keine eigene Liste geschickt hatten, habe ich insgesamt 5 Kandidaten benannt von denen – nach heutiger Rückfrage – nur Iris Großhans und ich eingeladen wurden.

Ingrid Hagenbruch, Rechtswältin und eine der BI-Sprecherinnen, widerspricht ebenfalls und teilte uns mit, die Experten seien fristgerecht bis 29. Mai beim Professor angemeldet worden. Seitdem habe man nichts mehr gehört. Herr Lietzmann stellt es hingegen so dar(Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

Eine weitere Liste ist uns von Frau Hagenbruch (1.) nach Ablauf der verabredeten Zeit und damit auch nach unserer Auswahlsitzung, also in jeder Hinsicht zu spät, zugesandt worden. Diese Liste stand (2.) unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung der BI zu dieser Liste. Aus beiden Gründen haben wir von dieser Liste niemanden mehr benennen können, weil wir das Beteiligungsverfahren für die Bürgerschaft der Stadt Weinheim und nicht alein für die BI zu sichern haben.

Eine weitere BI-Sprecherin, die Grünen-Stadträtin Elisabeth Kramer, informierte uns, dass dem Professor offensichtlich der Überblick fehle:

Es gibt die BI, es gibt den Bauernverband, es gibt die Landfrauen und den BUND. Jede dieser vier Interessensgruppen war eigenständig beim Dialogforum vertreten, jede hat nach Aufforderung unterschiedliche ExpertInnen benannt. Da Fritz Pfrang vom Bauernverband, Iris Großhans von den Landfrauen und Gerhard Röhner vom BUND vorgeschlagen wurden, dürfen wir uns schon wundern, dass in deren Einladungen jeweils stand, sie wären von der BI vorgeschlagen.

Aggressiver Ton

Tatsächlich bestätigt sich dieser Eindruck durch eine email des Professors (Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

es ist doch schon ein bischen kompliziert, denn vermutlich ist fast jedes Mitglied der BI im “Hauptberuf” noch irgendwo anders engagiert. So wie Sie sich vermutlich nicht als Expertin der BI, sondern als Expertin der “Grünen” oder des Stadtrates bezeichnen könnten … Hauptberufliche BI’ler gibt es wohl auch kaum. Als expertin wären sie wohl auch nicht sofort einschlägig; da ist eben auch und gerade ihre fachliche Kompertenz (nicht alleine[!] ihr politisches Engagement) gefragt.

Der Professor bezeichnet die unterschiedlichen Engagements auf unsere Nachfrage als “Versteckspiel” und er wisse nicht, was dieses solle:

Wenn die BI sich intern nicht einig ist, so mag das sein. Das kommt häufig vor. Sie soll aber bitte uns und auch die Weinheimer Bürger da raushalten!

Weiter bewertet der Professor den Vorgang als “übertriebene Aufregung”:

Die BI und ihre Meinung zu den Breitwiesen ist auf diese Weise im Bürgerbeteiligungsverfahren mit vielen Experten, die unseres Wissen auch Mitglied der BI sind und ihr zumindest sehr nahe stehen, bestens vertreten.

Die BI sieht das komplett anders. Mittlerweile überlegt man dort, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen und die Umsetzung des Bürgerentscheids einzuklagen:

Die Bürgerinnen und Bürger, die unterzeichnet haben, verlieren langsam aber sicher die Geduld.

Diffamierungen?

Der Professor verteidigt derweil das intransparente Verfahren. Angeblich soll ja eine breite öffentliche Auseinandersetzung stattfinden. Allerdings ist diese in vielerlei Hinsicht intransparent. So werden die “ausgewählten” Experten beispielsweise nicht öffentlich genannt. Die Begründung des Professors:

Dass wir die Namen der im Einzelnen benannten Experten nicht bereits im Vorfeld des Verfahrens nennen, haben wir mehrfach begründet. Es hat sehr gute Gründe einer strikten Fairness und Unvoreingenommenheit des Verfahrens und des Schutzes dieser fachlichen Expertise. Die derzeitige emotionalisierte Diskussion sowie die verletzende und zum Teil diffamierende Debatte macht uns in dieser Meinung sicherer als je zuvor.

Der Ton von Herrn Lietzmann lässt Zweifeln, ob eine unabhängige und souveräne Moderation dieser Bürgerbeteiligung durch ihn noch gewährleistet ist. Wer Teilnehmern eine “verletzende und diffamierende Debatte” unterstellt, ist wohl kaum in der Lage, eine “unabhängige Meinung” zu haben. Ganz im Gegenteil ist sich der Professor “sicherer als je zuvor”, dass er es mit “unseriösen” Leuten zu tun hat.

Gleichzeitig will er ein Kunststück vollführen, dass nicht funktionieren kann: Einen transparenten Dialogprozess voranbringen bei gleichzeitig intransparenten Entscheidungen. Ob die 40.000 Euro Steuergelder, die die Stadt ausgibt, hier gut “investiert” sind, ist ebenfalls fraglich.

Klageweg die Lösung?

BI meint, Professor Lietzmann habe den Überblick verloren oder nie einen gehabt.

Recht hat der Professor, dass es sicherlich nicht nur um die Postion der BI gehen kann. Das behauptet die BI aber überhaupt nicht – sie fordert nur eigene Experten, die der Professor aber nicht zulässt. Dabei betont er, die BI habe sich nicht an Fristen gehalten. In einem Kommentar hier auf dem Blog schreibt der Professor:

Ich glaube auch nicht, dass es mich oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung “diskreditiert”, wenn wir Fragen und gerichtsähnliche Terminsetzungen als “eher albern” bezeichnen.

Fristen von anderen findet er “albern”, seine eigenen “zwingend”. Kein Wunder, dass manche den Eindruck haben, der Professor agiere selbstherrlich und nicht nachvollziehbar. Und da er selbst eingesteht, dass Bürgerinitiativen oft nicht sehr gut organisiert sind, sollte man meinen können, dass er dies wohlwollend berücksichtigt, was er aber offensichtlich nicht tut.

Bei diesen auf beiden Seiten harschen Positionierungen ist ein vernünftiger Fortgang des Verfahrens nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist es vermutlich besser, wenn die BI den Klageweg beschreitet – dann entscheidet ein Gericht. Nach Recht und Gesetz und nicht nach Willkür und gegenseitigen Vorwürfen.

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  • Dr. Dieter Thiede

    Sehr geehrter Herr Prof. Lietzmann,
    da könnten Sie sich sehr irren, wenn Sie nur die Geschichte zu Aktivitäten von Soziologen , Psychologen und Sozial-(medizinern) in den letzten Jahren angeschaut hätten, Immerhin hatten Sie ja >25 Jahre auf Ihrem Wuppertaler Lehrstuhl dazu Zeit.

    Ich denke an die universitäre Erbach-Studie um 1980 , in der in mehreren mittleren Städten Bade-Württemberg die Einflußnahme auf Eßgewohnheiten mit dem Zeil den Durchschnittsblutdruck der Bevölkerung zu senken, erfolgen sollte. Sie schlug in Weinheim fehl
    Die damaligen Lehrstuhbeteiligten hat es sehr bald aus Heidelberg verschlagen.

    Auf einem Weltkongreß der Medizin in Atlanta/USA wurde gerade diese Studie mit der Bemerkung abgeschlossen. The stupid german study.