Dienstag, 08. April 2014

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Das Thema Asyl ist die wichtigste politische Herausforderung für Weinheim - denn im Umgang mit den Flüchtlingen wird man das Ansehen Weinheims messen

Integration oder Spaltung?

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Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Dezember 2013. (red/pro) Der Start war wie so oft: Schlecht. Überall in der Stadt herrscht Verunsicherung – vor allem rund um die Heppenheimer Straße. Bei Bürger/innen und Gewerbetreibenden, was die dort geplante Asyl-Unterkunft mit sich bringt? Bei Asyl-Experten, inwieweit deren Fachkenntnis gefragt ist? Bei der Stadträt/innen – kaum jemand hat sich bis jetzt öffentlich dazu geäußert. Heute gibt es eine erste Informationsveranstaltung für “betroffene” Anwohner und sie endet vermutlich unbefriedigend. Denn viele werden voreingenommen teilnehmen und vermutlich eingenommen nach Hause gehen. Doch wovon?

Von Hardy Prothmann

Unsere Berichte zur geplanten Aufnahme von 200 Asylbewerbern Ende 2015 haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil wir die Gefahren thematisieren.

Der Flyer mit der Ankündigung einer “Bürgergemeinschaft” gegen den Standort beispielsweise. Inklusive Diskriminierung und Kriminalisierung der Flüchtlinge, “obwohl man selbstverständlich nicht rechts” ist. Die selbstverständliche Hetze auf der Facebook-Seite der Weinheimer Nachrichten dokumentiert die Vorurteile, die Ablehnung, die Feindseligkeit vieler. Fast ohne Einwand durch die dort arbeitenden Journalisten ( auch die RNZ “berichtet” ohne Abgrenzung der unhaltbaren Vorwürfe ). Gewerbetreibende schließen sich zusammen. Und erfahrene Asyl-Experten wie der Arbeitskreis Asyl werden vor vollendete Tatsachen gestellt, statt um Mitwirkung gebeten.

All das hat ein enormes Konfliktpotenzial. Als wäre das nicht genug, lebt in Weinheim der Kreis-Vorsitzende der NPD, im Stadtteil Sulzbach hielten die Rechtsextremen ihren Bundesparteitag ab. Dass die NPD diese Vorlage nicht nutzen wird, glaubt niemand. Und die Kommentare auf Facebook, die Initiative “unbescholtener” Bürger, die andere beschuldigen sowie das Desinteresse von Landrat Stefan Dallinger (CDU) sowie Oberbürgermeister Heiner Bernhard, (SPD) auch die Sozialverbände und Asyl-Unterstützer einzubinden, ergibt kein gutes Lagebild.

Gute Argumente werden auch von Rechtsradikalen benutzt

Umso mehr, als die Argumentation, eine Sammelunterkunft sei inhuman, wenig vernünftig und kaum geeignet ist, eine erfolgreiche Integration voranzubringen, von den Asyl-Experten kommt. Und übernommen wird dieses Argument nicht nur als berechtigte Sorge von Anwohnern, sondern von Gegnern von Asylbewerbern vor der eigenen Haustür oder im Land selbst. Das ist leider so. Nur, weil sich die falschen Leute eines richtigen Arguments bedienen, wird das Argument nicht falsch.

Entscheidend muss sein, dass ein Missbrauch guter Argumente für zweifelhafte bis rechtsradikale Motive stattfindet. Dazu muss es einen Konsens geben und der heißt: Die bestmögliche Lösung zur Aufnahme finden und dabei allen Diskriminierungen entgegenzutreten.

Der Heidelberger Polizeisprecher Norbert Schätzle nimmt das Thema sehr wichtig. Am vergangenen Freitagabend rief er nach 19 Uhr, um eine versprochene Auskunft zu erteilen, nach der wir zwei Tage vorher angefragt hatten. Der Beamte ist zur ordentlichen Auskunft verpflichtet und es gibt keinen Zweifel, dass er dies nicht tut. Wir fragten nach Kriminalität in Zusammenhang mit Asylbewerbern. Die Antwort war eindeutig: “Ich kann Ihnen keine Auffälligkeiten nennen. Ich würde sagen, die ist fast durchschnittlich gleich zu uns Deutschen.”

Tatsachen widerlegen Vorurteile

Und er erklärt weiter, dass es Delikte gibt, Diebstahl, Erschleichung von Leistungen (Schwarzfahren) beispielsweise. Keine Auffälligkeiten bei Drogendelikten oder schwerer Kriminalität. Das heißt nicht, dass es keine Vergehen und Verbrechen gibt. Aber es gibt keine Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkte. Was es gibt, sind vermehrt Einsätze wegen Streitigkeiten: “Das liegt sicher daran, dass andere Kulturen ihre Auseinandersetzungen anders als wir austragen und sicher auch daran, dass bestimmte Kulturen Schwierigkeiten miteinander haben.”

Damit sind wir wieder bei dem guten Argument, dass zentrale Unterkünfte Konflikte schüren. Was Herr Schätzle diplomatisch umschreibt, ist nämlich innerhalb der Asylbewerbergruppen ein ähnliches Problem wie zwischen den Gegnern und “den” Asylbewerbern.

Die werden als homogene Gruppe wahrgenommen – dabei kommen sie aus vielen Ländern. “Normale” Leute und Akademiker, Handwerker und Künstler. Familien und Einzelflüchtlinge. Junge und alte. Moslem und Christen und andere Religionen. Man stelle sich vor, in ein Haus mit durch und durch erzkonservativen Katholiken zieht eine studentische Wohngemeinschaft ein, die sich in der kommunistischen Studentenkultur engagiert. Glaubt jemand ernsthaft, dass das ohne Konflikte abgeht? Und wir reden hier von Deutschen.

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Sie machen es wie gewohnt. Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Oberbürgermeister Heiner Bernhard geben eine Pressekonferenz und verkünden vermeintlich getroffene Entscheidungen.

Landrat Dallinger will die Unterbringung von 200 Asylbewerbern hier und 400 da und 150 dort als “dezentrale Unterbringung” verkaufen. Das ist falsch. Richtig wäre es, wenn diese nicht in Sammelunterkünften leben müssten. Und das nicht nur für ein paar Monate wie in Ladenburg, sondern für zehn bis 20 Jahre – solange ist der Planungszeitraum für die Heppenheimer Straße.

Planung vs. Atmosphäre

Und es geht ganz sicher nicht nur um juristische und planerische Fragen. Vertrag über die Pachtung des Geländes durch den Kreis, Umwidmung des Bebauungsplans, Bau und Befüllung mit Menschen.

Es geht ganz sicher viel mehr um eine Atmosphäre des entspannten Umgangs, um Organisation von Hilfe und Unterstützung, um die Integration voranzutreiben oder die Gastzeit anständig zu gestalten. Denn die meisten werden nicht hierbleiben dürfen, vielleicht aber viele Jahre bleiben. Bei Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien wird es ein Kommen und Gehen sein, denn die haben so gut wie keine Anerkennungschance, bilden aber eine der größten Gruppen. Das bringt Unruhe.

Viele offene Fragen

Wo gehen die Kinder in die Schule? Wo werden sie betreut? Wo gehen die Menschen einkaufen? Wo machen sie Sport, der für sie wie für jeden gut und wichtig ist? Wie und mit was können sie sich beschäftigen, wenn sie nicht arbeiten dürfen, obwohl sie wollen? Wie lernen sie von Deutschen, wie man hier lebt, wenn sie zusammen in vier Gebäuden ihr Leben verbringen und sich möglicherweise nicht gegen Deutsche abschotten, sondern gegen andere in dem Heim?

Wie dürfen sie am “normalen” Leben teilhaben, also auch an Kultur- und Vereinsleben? Welche Gemeinschaften laden sie offen ein, Teil zu werden? Welche Feste dürfen sie feiern, wenn sie zwar Muslime sind, sich aber nicht durch etablierte “türkisch-muslimische” Vereine vertreten fühlen? Sollen griechisch-orthodoxe oder sonstige christliche Gläubingen sich zwischen evangelisch oder katholisch entscheiden müssen? Warum und wie sollen die Anwohner sich gegenüber den Menschen öffnen, deren Dasein vielleicht dafür verantwortlich sein könnte, dass ihre Investition weniger wert wird?

Wie bringt man das fremdenfeindliche Gerücht aus der Welt, “die” wollten nur auf “unsere” Kosten leben? Wie erklärt man umgekehrt die Kosten von geschätzt 3-4 Millionen Euro, die der Bau für diesen Komplex den Kreis kostet und “dass das Geld woanders fehlt”? Was passiert mit den Gebäuden nach zehn oder zwanzig Jahren? Gibt es wirklich keine Kosten für die Stadt? Die Kinder gehen dort in die Schule und werden betreut – keine Kosten für die Stadt? Es wird Räume brauchen, um die Integration zu fördern. Man muss Planungen machen. Man muss Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

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Ein Kreuz – das ist alles, was bislang zur vorgesehenen “Aufnahme” von Asylbewerbern in Weinheim an Konzept vorliegt.

Kosten für die Stadt

Keine Kosten für die Stadt, wie Oberbürgermeister Bernhard auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz zunächst behauptet hat? Welche Meinung haben die Fraktionen? Ohne deren Entscheidung im Gemeinderat wird es keinen “vorhabenbezogenen Bebauungsplan” geben.

Kann es sein, dass der Oberbürgermeister ohne Beratung mit dem Gemeinderat die Vor-Entscheidung alleine mit dem Landrat getroffen hat? Oder ist der Öffentlichkeit noch nichts bekannt davon, dass der Gemeinderat schon unterrichtet war? Rechtfertigt die Verschwiegensheitpflicht der Stadt/rätinnen, dass die Öffentlichkeit vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt wird?

Ist es das, was die neue Grün-rote Bürgerbeteiligung sein soll? Hinterzimmerabsprachen und vollmundiges Reden über Beteiligungen, wenn die grundlegenden Entscheidungen schon getroffen sind? Falsche Entscheidungen werden durch Beteiligung nicht richtiger. Siehe oben: Gute Argumente werden durch schlechte Vereinnahme nicht schlechter.

Doch wo sind die guten Argumente? Man vermisst sie bisher. Ebenso, wie den erkennbaren Willen, nicht nur ein juristisch-planerisches Problem zu lösen, sondern eines, dass die Stadt Weinheim und ihre Gesellschaft betrifft. Bunt statt braun ist ein hohler Slogan, wenn es kein Engagement dafür gibt.

Wer keine Fragen zur Integration stellt, fördert Spaltung. Wer Antworten sucht, Integration.

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  • Petra

    Ja, Herr Prothmann, endlich haben Sie sich dieses Thema ernst angenommen und eine differenzierte Meinung, und Analyse darüber gefällt. Sowas nenne ich eine sachliche und nicht reißerische Berichterstattung.

  • Roger Schäfer

    Sehr guter Artikel. Gettoisierung führt zu Konflikten. Transparente Information und Diskussion ist der erste Schritt.
    Es ist Menschenpflicht, in Not Geratenen zu helfen, aber auch dafür zu sorgen, dass nicht neue Spannungsfelder entstehen.