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Donnerstag, 29. August 2013

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FDP-Stadtrat Breiling "verbabbelt" sich - Oberbürgermeister Bernhard verlässt kopfschüttelnd den Saal

Wohnungsverkauf bringt sechs Millionen Euro

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. Oberbürgermeister Bernhard war fassungslos ob der unüberlegten “Veröffentlichung” der “geheimen Zahl” durch FDP-Stadtrat Günter Breiling heute im Hauptausschuss.

Weinheim, 16. Januar 2013. (red/hp) Sechs Millionen Euro bringt der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner Straße. Das erklärte soeben FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Breiling in der laufenden öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Damit hatte sich der Gemeinderat offenbar “verbabbelt”. Fassungslos starrte Oberbürgermeister Heiner Bernhard den Stadtrat Breiling einige Sekunden lang an und rang nach Worten: “Das gibt’s nicht! Das glaub ich jetzt nicht!”

Breiling ließ sich durch den sichtlich empörten Oberbürgermeister nicht aufhalten und redete seelenruhig in seiner monotonen Art weiter. Bernhard konnte sich nicht beruhigen. Kopschüttelnd verließ er den Saal. Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner übernahm die Leitung. Erst einige Minuten später kam er wieder zurück, schluckte die Empörung über diese Form der “Veröffentlichung” durch die Äußerung Breilings herunter und nahm die Sitzungsführung wieder in die Hand.

Im Dezember hat der Gemeinderat beschlossen die 209 Wohnungen in der Stettiner und der Breslauer Straße an die Familienheim Rhein-Neckar e.G. zu verkaufen. Zu den Konditionen und dem Verkaufspreis wollte die Stadtverwaltung sich damals nicht äußern. Unseren Bericht lesen Sie hier: Familienheim soll Stadtwohnungen kaufen .

Moderation von Kommentaren

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  • Andreas Wolff

    Ich gebe zu, zwar zu wissen, dass die Wohnungen verkauft werden sollen (oder sogar müssen?), gerade auch aufgrund der Berichterstattung an dieser Stelle. Dass über konkrete Verhandlungen, während diese laufen, Stillschweigen bewahrt wird, ist auch normale. Aber wenn doch alles in trockenen Tüchern ist ?! Was ist denn an der Bekanntgabe so schlimm? Nicht nur, dass ich das Problem, so es denn eines gibt, nicht erkenne, sondern ich denke gar entgegengesetzt, dass dies eine Information ist die den Bürger sehrwohl etwas angeht, wenngleich ich sie eigentlich auch für unspektakulär halte. Es geht ja hier nicht um die Tatsache des Verkaufs, sondern um die Höhe des Erlöses. Und dass Sachen im Verkauf Geld bringen ist doch normal.

    Gibt es vllt weitere Informationen oder Denkanstöße, warum dem OB die Nennung dieser Zahl so aufstößt? (ich hätte zwar IDEEN, aber will eben KEINE Spekulationen lostreten).

    Trotz allgemeiner Zustimmung in vielen Bereichen muss ich doch sagen, dass ich das Verlassen einer Sitzung als Beteiligter, insbesondere als Leiter, für nicht angebracht halte. Wenngleich es immer schwierige Sitzungen geben mag, mit auch oft überraschenden Wendungen oder Aussagen und auch häufig mal was an die Geduld- und Schmerzgrenze geht, so ist dies nicht nur etwas polemisch, sondern auch sehr schnell mit “davonlaufen” assoziiert. Und macht neugierig :)

    Andreas Wolff

    • Redaktion

      Guten Tag!

      Wir wissen nicht, dass alles in trockenen Tüchern ist. Es gab noch keine Meldung, dass die Wohnungen schon verkauft sind.

      Hintergrund für die Reaktion des OB sind die Befindlichkeiten in der Stadt. Es gibt kein Geld für die Sanierung oder den Neubau von dringend gewünschten Sporthallen.

      Wenn jetzt aus heiterem Himmel 6 Millionen fließen, dann werden Stimmen laut werden, dass man endlich eine Halle baut.

      Der OB ist sicher keiner, der wegläuft – in der Situation hat er aus unserer Sicht richtig reagiert. Erst das Gemüt gekühlt und dann weitergemacht. Die oben genannten Begehrlichkeiten sind sehr groß, der politische Druck ebenfalls. Da muss auch einer wie Bernhard erstmal tief Luft holen.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das Weinheimblog.de

      • Andreas Wolff

        Das klingt ja zunächst einmal nachvollziehabr. ABER:

        1) Denkt denn wirklich jemand, die Wohnungen würden nur 32,50€ bringen und somit bedeutungslos untergehen?!

        2) Auch die Begehrlichkeiten und Wünsche nach Hallen etc. kann ich nachvollziehen. Ich kenne den Haushalt allerdings nicht gut genug, die Sache ist jedoch einfach: Entweder ich habe Schulden, und größere Löcher, dann müsen diese mit solchen Einahmen bedient werden, oder ich habe tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt und dann kann man tatsächlich wählen, wofür man das Geld ausgibt und vllt unter anderen eine Halle bauen/teilfinanzieren etc. Dies abzuwägen muss und wird aber zu 90% aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus passieren, und hierfür müssen doch die Zahlen auf den Tisch?!

        3) Eine Sitzung wird nich einfach so verlassen PUNKT. Der nächste fängt an LALALA zu singen und hält sich die Ohren zu.

        Ich will das nu wirklich nicht überbewerten, aber eben auch nicht ungesagt lassen. Und jeder soll ja auch die Möglichkeit haben reflektiert zu werden und an seiner Kritik zu wachsen. Sämtliche Amtsträger stehen heute eben, gerade dank Medien wie den Blogs von Herrn Prothmann, viel mehr in der breiten Öffentlichkeit. Und auch wenn dies oftmals zu vllt unnötigen oder zumindest nicht zielführenden Diskussionen führt, so finde ich es höchst begrüßenswert, und erhoffe mir hierdurch positive Auswirkungen auf Verhalten, Funktion und Ergebniss vieler Ämter, Organe, Amts- und Funktionsträger.

        Ich erhoffe und erwarte mit in solchen (meiner Meinung nach nicht allz außergewöhnlichen) Situationen einen offenen und professionellen Umgang von allen Beteiligten, die immerhin die Geschicken einer STADT, und somit ihnen fremder Personen lenken wollen, inbesondere von Beteiligten mit Führungsfunktion. Selbst in großen und professionellen Vereinen sind schon gute und respektierte Vorsitzende für ein derartiges Verhalten gesägt worden.

        Aber trotz allem möchte ich festhalten, dass es sich bei dem hier beurteilten Verhalten nur um eine Momentaufnahme handelt, welche zumindest meiner Meinung nach nicht repräsentativ ist und von vielen postiven Dingen aufgewogen wird.

        - Und zur Sache der Erlöse:
        Es muss natürlich auch beachtet werden, dass dem Einmalerlös aus dem Verkauf zukünftige Mindereinnahmen durch wegfallende Mieten gegenüber stehen.

        Wer all dies nicht professionell und sachlich abwägen kann, der sollte sich vllt als “Bürger” nicht an irgendwelchen Wutdiskussionen über die Verwendung von 6 Millionen für sein Wunschprojekt beteiligen,meist unter Außerachtlassung aller bestehenden Probleme, und vllt auch nicht das entsprechende Gewicht zugemessen bekommen.

        Ich denke, dass hier mit Sicherheit eine Vernünftige Verwendung gefunden und bestimmt werden wird.