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Mittwoch, 28. August 2013

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Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, äußert “Unverständnis” wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, “Unverständnis”, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das lässt sich sogar “zahlenmäßig” belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen “Zahlenschlüssel” festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhält jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend.

Schaut man sich die Zahl der Zeichen runtergebrochen auf ein einzelnes Mandat an, scheinen die großen Fraktionen am schlechtesten Wegzukommen. So kommen auf einen CDU-Sitz 91,6 Zeichen, auf einen Sitz der Freien Wähler 105,5 Zeichen, dieselbe Zeichenzahl erreicht die sitzgleiche SPD. Die GAL erreicht 133,3 Zeichen, die FDP 175 Zeichen, WeinheimPlus gar 300 Zeichen und Spitzenreiter ist Die Linke mit einem Sitz: 550 Zeichen für einen einzelnen Stadtrat.

Jetzt könnte man argumentieren: Seht her, die kleinen Fraktionen werden viel besser gestellt. Man könnte. Man kann aber auch anders rechnen und dann wird ein Schuh draus: Zählt man die Zeichen der Fraktionen zusammen, die überwiegend für Breitwiesen als Gewerbegebiet sind, also CDU, FW, SPD und FDP, ergeben sich 3.700 Zeichen. GAL, WeinheimPlus und Die Linke erreichen nur 1.950 Zeichen, also nur etwas mehr als die Hälfte.

Teilen sich die Fraktionen nun ihre Beiträge so auf, dass nicht jeder zu allem etwas schreibt, kann sich eine viel differenzierte Darstellung der Breitwiesen-Befürworter ergeben – uneinholbar durch die Breitwiesen-Gegner.

Schlüssel für die Berechnung der Zeichen (ZE)

Fraktion

ZE Basis

ZE/Sitz

Sitze

ZE Proporz

ZE Basis + Proporz

CDU

500

50

12

600

1100

FW

500

50

9

450

950

SPD

500

50

9

450

950

GAL

500

50

6

300

800

FDP

500

50

4

200

700

W einheimPlus

500

50

2

100

600

DIE LINKE

500

50

1

50

550

Nach der Gemeindeordnung gibt es eine solchen Zahlenschlüssel wie gesagt nicht. Hier ist nur geregelt, dass die Organe der Gemeinde ihre Standpunkte darlegen. Den Gemeinderat als Organ in Teilen zu Wort kommen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Konsequenterweise müsste also alle Mandatsträger/innen zu Wort kommen – immerhin gibt es zum Beispiel keine einheitliche CDU-Meinung, die Stadträtin Susanne Tröscher ist gegen Breitwiesen und Mitglied der Bürgerinitiative. Wird deren “abweichende Meinung” im Beitrag der CDU Berücksichtigung finden? Wenn nicht, wäre das ein Grund, die Information zum Bürgerentscheid anzufechten. Denn abweichende Meinungen müssen zwingend dargestellt werden, damit Mehrheiten Minderheiten nicht unterdrücken können.

Und es ist eben nicht mehr Sache des Gemeinderats – sonst wäre ein Bürgerentscheid ja unnötig. Dieses Verfahren zeigt nur, wie verbissen versucht wird, jede Möglichkeit der Einflussnahme zu nutzen. Dabei wäre eine “souveräne” Handhabung ganz einfach: Der Gemeinderat referiert faktisch die einzelnen Stationen mit den jeweiligen Stimmergebnissen. Dann könnte man zulässig darstellen, der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für eine Bebauung der Breitwiesen ausgesprochen und hat einem Dialogprozess zugestimmt, der Pro und Kontra erarbeitet hat. Dieses Ergebnis gibt der Gemeinderat den Bürger/innen zur Kenntnis und als Basis für ihre Entscheidung.

Außer, man hat Sorge, dass die Bürger/innen eine andere Meinung haben und versucht mit allen Mitteln, diese im eigenen Interesse zu beeinflussen.

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  • Thomas Ott

    Ein Motiv für die Aufnahme der Stellungnahmen der Fraktionen könnte auch das “Wegschieben” von Verantwortung im Falle des Scheiterns sein.
    Ihren Vorschlag einer Aufschlüsselung der Teilentscheidungen mit Stimmergebnissen halte ich persönlich für ausgesprochen gut.

    • hardyprothmann

      Guten Tag!

      Meine Vorschläge sind frei – dürfen gerne übernommen und eingebracht werden.

      Beste Grüße
      Hardy Prothmann

  • Sascha Pröhl

    Das ist eine interessante Diskussion. Wenn man sich anschaut, wie die CDU mit dem Thema umgegangen ist, hat die CDU das geringste Problem mit transparentem Verhalten. Schließlich kam der Vorschlag einer Bürgerbeteiligung erst Mal aus den Reihen der CDU und das von einem Breitwiesengegner.