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Mittwoch, 30. Mai 2012

Dokumentation: Schreiben der BI Breitwiesen an den Moderator Professor Lietzmann

Bürgerinitiative kritisiert erneut das Dialogverfahren

Weinheim, 25. Mai 2012. (red/pm) Mit einem umfangreichen Schreiben an den Leiter des Dialogverfahrens, Professor Lietzmann von der Universität Wuppertal, bringt die Bürgerinitiative (BI) "Schützt die Weinheimer Breitwiesen" ihren Unmut über das Verfahren zum Ausdruck. Ist der Dialog bereits nach dem ersten Termin gescheitert? Nach dem Brief zu urteilen, ist die BI nicht bereit, an diesem Verfahren weiter teilzunehmen, sofern nicht massive Veränderungen vorgenommen werden. Brief der BI an … [Weiterlesen...]

Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

Städtetag Baden-Württemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

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Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der Städtetag Baden-Württemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 Städte und Gemeinden des Landes, das unabhängige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten für Baden-Württemberg. Aus anderen Bundesländern gab es keinen Widerstand. Der Städtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker … [Weiterlesen...]

Breitwiesen: OB Bernhard bindet sich an Gemeinderatsvotum nach dem Bürgerdialog

“Ich habe nicht vor, einem Beschluss auf Bürgerentscheid zu widersprechen”

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Weinheim, 25. Mai 2012. (red) Oberbürgermeister Heiner Bernhard rückt von seiner Widerspruchshaltung ab und kündigt erstmals exklusiv auf unsere Nachfrage hin an, sich im Falle einer Gemeindratsentscheidung für einen Bürgerentscheid in Sachen Breitwiesen an dieses Votum zu binden und keinen Einspruch einzulegen. Als Erklärung sagt er, durch den Dialogprozess hätten sich die "Grundvoraussetzungen" geändert. In der Aprilsitzung hatte der Oberbürgermeister noch deutlich gemacht, dass er … [Weiterlesen...]

Streife im Quadrat

Mannheim, 25. Mai 2012 (red/pol) Die Polizei Mannheim sucht Nachwuchskräfte. Einen besonderen Schwerpunkt möchte man auf Bewerber mit Migrationshintergrund legen. Besonders für die Quadratestatt mit ihrer multikulturellen Bevölkerung, können diese Bewerber von Vorteil sein. Information der Polizei Mannheim:"Mit einem eigenen Internetauftritt und weiteren technischen Neuheiten ist das Polizeipräsidium Mannheim auf Nachwuchssuche.Unter www.streife-im-quadrat.de wurde ein attraktives … [Weiterlesen...]