Dienstag, 04. November 2014

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In der morgigen Gemeinderatssitzung wird es spannend werden

2×100, 3×80 – warum nicht 4×50?

Weinheim/Rhein-Neckar/Heidelberg, 23. September 2014. (red/pro) Die Standortfrage ist noch offen. Wird es zwei Standorte für bis zu 100 Flüchtlinge an der Heppenheimer Straße und Theodor-Heuss-Straße geben? Oder drei Standorte mit den Alternativen Sulzbach oder Lützelsachsen? Oder am Ende vier Standorte, wie Die Linke das beantragen wird? Am sozialverträglichsten ist der Vorschlag von Die Linke – da werden die anderen Gruppierungen aber nicht mitgehen, auch nicht die Grünen, von denen man das eigentlich erwarten müsste.

Von Hardy Prothmann

Die Grünen wollten es gut – tatsächlich haben sie aktuell die Lage bei der Flüchtlingsunterbringung dramatisch verschärft. Wenn ab dem 1.1.2016 jedem Flüchtling eine Raum- und Schlaffläche von 7 statt bisher 4,5 Quadratmetern zusteht, erhöht sich der Raumbedarf schlagartig um über 40 Prozent. Und das, obwohl schon jetzt zu wenig Raum zur Verfügung steht.

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Die Varianten von links: Theodor-Heuss-Straße, Stettinger Straße, Lützelsachsen und Sulzbach. Quelle: Gemeinderatsvorlage

Sicher ist: Auch 7 Quadratmeter sind eine Zumutung. Viele Singles leben auf 30-100 Quadratmetern, Familien mit vier Personen in der Regel auf 80-160 Quadratmetern – also pro Kopf deutlich über 20 Quadratmeter, die sich drei Flüchtlinge teilen müssen. Immerhin hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch seine Zustimmung im Bundesrat zumindest theoretisch eine Entlastung mitgetragen, weil nun Roma aus Ex-jugoslawischen Staaten im Eilverfahren abgelehnt werden können und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, sowie die Bewegungsfreiheit erhöht worden ist. ( Siehe auch Rheinneckarblog.de: Asyl – jede Menge hausgemachte Probleme )

Verbesserung zur Unzeit

Trotzdem kommt die Maßnahme zur Unzeit: Die Flüchtlingszahlen steigen unaufhörlich und die Unterbringung muss erfolgen. Aus Sicht des Landrats Stefan Dallinger (CDU) geht es dabei um die Kosten. Dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, vergisst er gerne. Denn aktuell herrscht Hektik auf der Suche nach zusätzlichem Raum. Dass der Bedarf deutlich steigen würde, war absehbar. Eine erkennbare Vorbereitung gab es nicht.

Jetzt muss angemietet und gebaut werden. Soviel dürfte klar sein: Bleibt es nicht bei zwei Standorten, wird man für drei Standorte die Kosten drücken wollen und eher wie gewohnt kasernenartig bauen. Die Argumentation, eine zentrale Unterbringung sei wichtig wegen der Sozialbetreuung, funktioniert bei drei Standorten nicht mehr. Dann kann man auch gleich vier angehen – weil die Umgebung deutlich weniger belastet wird.

Die große Last für’s kleine Sulzbach

Beispiel Sulzbach: 80 Asylbewerber plus aktuell 30, aber von der Kapazität her 50 in der Bergstr. 204 sind zusammen 130: Das sind über sieben Prozent der Ortsteilbevölkerung, während 290 Flüchtlinge (3×80+50=290) für die gesamte Stadt nur 0,7 Prozent bedeuten würden. Die Sulzbacher werden darüber nicht erfreut sein – und das, obwohl sie bereit sind eine hohe Last zu tragen. 50 Flüchtlinge ist das Angebot in dem Vorort, in dem es keine Nahversorgung und keine sozialen Betreuungsträger gibt. Rechnet man 200 Flüchtlinge auf die Weststadt mit 15.000 Einwohnern, sind es keine 1,5 Prozent.

Lützelsachsen hat eine viel stärkere Lobby, allein durch die agilen “Pro Lü”-Vertreter. Ein lautes Bekenntnis, dass man dort gerne Flüchtlinge aufnimmt, hört man nicht. Dabei wäre das ein Akt der Solidarität: Mit den Flüchtlingen und mit der Stadtgesellschaft insgesamt.

Flüchtlinge willkommen – aber von allen

Oberbürgermeister Heiner Bernhard argumentierte immer, man sei als Große Kreisstadt verpflichtet zu helfen. Damit hat er recht. Aber wie die Hilfe aussieht, dass entscheidet die Stadtgesellschaft und nicht der Landrat. “Flüchtlinge sind in Weinheim willkommen”, sollten sich alle auf die Fahnen schreiben. 4×50, das entlastet die Grundschulen in Lützelsachsen und Sulzbach. Das ist fast die Hälfte von 80 und glatt von 100 und damit traut man sich auch in Sulzbach zu umzugehen, wie Ortschaftsrat Thomas Bader versichert.

Klar, das macht es teuerer in der Entwicklung. Aber immer noch günstiger als privaten Wohnraum anzumieten. Ob nun 4×50 oder 2×100 als Lösung kommen – in beiden Fällen braucht es zwei Sozialarbeiter, um die Leute ordentlich zu betreuen. Beim Schlüssel von bis zu 130 wäre das auch bei 3×80 der Fall. Aber diese Zahl wird selbst beim Landkreistag kritisch gesehen, weil die Kriegsflüchtlinge mehr Betreuung benötigen.

Sollte es bei 3×80 bleiben, was die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Landrat in geheimer Sitzung besprochen haben, dann spricht gegen Sulzbach eine kolportierte enorme Pachtlast von 480.000 Euro über 20 Jahre. Wie man hört, erhält der Besitzer ein paar hundert Euro – für das ganze Jahr.

Zusammen für eine sozialverträgliche Lösung

Der Landrat fühle sich gebunden und werde keine Forderung stellen, weiter auszubauen: bei der Zahl 100, so steht es in der Gemeinderatsvorlage. Aber bei 80? Da könnten dann schnell statt 240 auch 300 draus werden. Wie gesagt, der Druck ist enorm, Platz wird gebraucht. Das wären dann ja auch nur 25 Prozent mehr. Von 50 auf 100 aufzustocken wären 100 Prozent mehr und baulich vermutlich gar nicht umsetzbar.

Wenn die Weinheimer sich also nicht ausspielen lassen und gemeinsam für die Hilfe eintreten – sowohl für die Flüchtlinge als auch für den Kreis – und sich zu 4×50 bekennen, dann möchte man mal einen Landrat Dallinger sehen, der das zurückweist – in der Lage, in der er ist. Er wird “not amused” sein, aber trotzdem lächeln und sich bedanken. Denn er braucht jeden Platz.

In seiner Heimatgemeinde Hirschberg wird es kein Flüchtlingsheim geben und auch in Heddesheim, wo gerade ein großes Neubaugebiet ausgewiesen wird, stellt sich die Frage noch nicht. Das sind alles kleinere Gemeinden – in der Pflicht zur humanitären Hilfe sind sie trotzdem. Und auch gegenüber dem Kreis. Nur weil Weinheim größer ist, muss ein kleiner Stadtteil wie Sulzbach eine solch hohe Last tragen.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Woinemer

    “Von 50 auf 100 aufzustocken wären 50 Prozent und baulich vermutlich gar nicht umsetzbar.” Sorry Hardy aber das sind 100%! Nixdestotrotz ist der Antrag der LINKEN bisher einer der besten zu dem Thema.

    • hardyprothmann

      Das ist natürlich ein offensichtlicher Fehler und korrigiert.