Weinheim, 25. Juni 2012. Aktualisiert. (red) Die Organisatoren des Bürgerdialogs informieren per “Pressemitteilung” über die “Ergebnisse” der Bürgerräte, die im Wochenende getagt haben. Inhaltlich ist die Erklärung äußerst dürftig.
Angeblich soll das Verfahren ja transparent sein – tatsächlich erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts über die Inhalte und Argumente der “Bürgerräte”, die sich am Wochenende zusammengefunden hatten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:
Information der “Bürgerräte”:
“Mit großer Ernsthaftigkeit tagten am Wochenende zwei unabhängig voneinander tagende Bürgerräte zur Frage der zukünftigen Nutzung der Gewanne „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“. Trotz des sommerlichen Wetters diskutierten 37 Weinheimerinnen und Weinheimer, die ihre Teilnahme zugesagt hatten – mehr als die erwarteten 30 Teilnehmenden – vom frühen Morgen bis zum Abend. „Die Tatsache, dass alle Bürgergutachterinnen und – gutachter diesen Marathon durchgestanden haben, zeigt das große Maß an Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit, das die Weinheimerinnen und Weinheimer für ihre Stadt empfinden“, so Alexandra Ehlers und Mark Schwalm, die als Projektleiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung das Weinheimer Verfahren organisieren.
In fünf Arbeitseinheiten hörten die Bürgergutachterinnen und –gutachter insgesamt 12 verschiedene Experten zu den Themen Gewerbe- und Landwirtschaft, Wirtschaftsstruktur und –entwicklung, Ökologie und Umwelt, Stadtplanung, Tourismus und Lebensqualität.
In einer Vielzahl jeweils neu zusammen gesetzten Kleingruppensitzungen erarbeiteten die Bürgerräte über 400 Argumente, die danach jeweils im Plenum begutachtet wurden.
Kritische Fragen an die Politik
Wichtige Klärungen ergaben sich in der Politikeranhörung am späten Sonnabend. Stadtspitze, erschienene Fraktionssprecher und zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ stellten sich kritischen Fragen der Bürgerräte. Kritisch hinterfragt wurde einerseits die Annahme der Bürgerinitiative, dass „Hammelsbrunnen sich selbst schützt“, dass also bei einem Verzicht auf den Flächentausch Hammelsbrunnen / Breitwiesen als Gewerbegebiet an beiden Standorten kein Gewerbe errichtet werde.
Andererseits wurde auch die Ernsthaftigkeit der Suche nach Alternativen durch die Stadt kritisch hinterfragt. Die Bürgerräte waren sich der Verantwortung bewusst, dass die Umweltprobleme bei der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete und die zukünftige Arbeitsplatzentwicklung ernsthaft gegeneinander abgewogen werden müssen.
(Anm. d. Red.: Die folgenden Absätze wurden per der Erstveröffentlichung übersehen – wir bitten das Versäumnis zu entschuldigen)
Ergebnisvorstellung am 20. Juli
Die Argumente, die in den beiden tagenden Bürgerräten erarbeitet wurden, müssen nun in ein gemeinsames Bürgergutachten zusammengeführt werden. Dies erfolgt in den kommenden vier Wochen durch die Universität Wuppertal unter Zustimmung eines Redaktionsteams der Bürgerräte. Erst danach werden die Empfehlungen im Detail im nächsten Dialogforum am 20. Juli der Bürgerinitiative und den übrigen Teilnehmenden vorgestellt.
Die Empfehlungen nehmen keine Entscheidung für oder gegen „Breitwiesen“ vorweg. Das Gutachten mündet auch nicht in eine einstimmige Empfehlung für eine der Alternativen im nach der Sommerpause möglichen Bürgerentscheid. Vielmehr fassen sie die Informationen, die in dieser Breite und Vielfalt bislang nicht zusammengetragen worden sind, in Form von Empfehlungen zusammen.
„Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims das Gutachten lesen, um ihre eigene Entscheidung mit dem gleichen breiten Informationsstand zu treffen, den wir hier in den vergangenen Tagen erarbeiten konnten“, so ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmenden.”
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