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Samstag, 31. August 2013

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Transparenz Fehlanzeige

Breitwiesen: Bürgerräte haben getagt

Weinheim, 25. Juni 2012. Aktualisiert. (red) Die Organisatoren des Bürgerdialogs informieren per “Pressemitteilung” über die “Ergebnisse” der Bürgerräte, die im Wochenende getagt haben. Inhaltlich ist die Erklärung äußerst dürftig.

Angeblich soll das Verfahren ja transparent sein – tatsächlich erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts über die Inhalte und Argumente der “Bürgerräte”, die sich am Wochenende zusammengefunden hatten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Information der “Bürgerräte”:

“Mit großer Ernsthaftigkeit tagten am Wochenende zwei unabhängig voneinander tagende Bürgerräte zur Frage der zukünftigen Nutzung der Gewanne „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“. Trotz des sommerlichen Wetters diskutierten 37 Weinheimerinnen und Weinheimer, die ihre Teilnahme zugesagt hatten – mehr als die erwarteten 30 Teilnehmenden – vom frühen Morgen bis zum Abend. „Die Tatsache, dass alle Bürgergutachterinnen und – gutachter diesen Marathon durchgestanden haben, zeigt das große Maß an Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit, das die Weinheimerinnen und Weinheimer für ihre Stadt empfinden“, so Alexandra Ehlers und Mark Schwalm, die als Projektleiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung das Weinheimer Verfahren organisieren.

In fünf Arbeitseinheiten hörten die Bürgergutachterinnen und –gutachter insgesamt 12 verschiedene Experten zu den Themen Gewerbe- und Landwirtschaft, Wirtschaftsstruktur und –entwicklung, Ökologie und Umwelt, Stadtplanung, Tourismus und Lebensqualität.

In einer Vielzahl jeweils neu zusammen gesetzten Kleingruppensitzungen erarbeiteten die Bürgerräte über 400 Argumente, die danach jeweils im Plenum begutachtet wurden.

Kritische Fragen an die Politik

Wichtige Klärungen ergaben sich in der Politikeranhörung am späten Sonnabend. Stadtspitze, erschienene Fraktionssprecher und zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ stellten sich kritischen Fragen der Bürgerräte. Kritisch hinterfragt wurde einerseits die Annahme der Bürgerinitiative, dass „Hammelsbrunnen sich selbst schützt“, dass also bei einem Verzicht auf den Flächentausch Hammelsbrunnen / Breitwiesen als Gewerbegebiet an beiden Standorten kein Gewerbe errichtet werde.

Andererseits wurde auch die Ernsthaftigkeit der Suche nach Alternativen durch die Stadt kritisch hinterfragt. Die Bürgerräte waren sich der Verantwortung bewusst, dass die Umweltprobleme bei der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete und die zukünftige Arbeitsplatzentwicklung ernsthaft gegeneinander abgewogen werden müssen.

(Anm. d. Red.: Die folgenden Absätze wurden per der Erstveröffentlichung übersehen – wir bitten das Versäumnis zu entschuldigen)

Ergebnisvorstellung am 20. Juli

Die Argumente, die in den beiden tagenden Bürgerräten erarbeitet wurden, müssen nun in ein gemeinsames Bürgergutachten zusammengeführt werden. Dies erfolgt in den kommenden vier Wochen durch die Universität Wuppertal unter Zustimmung eines Redaktionsteams der Bürgerräte. Erst danach werden die Empfehlungen im Detail im nächsten Dialogforum am 20. Juli der Bürgerinitiative und den übrigen Teilnehmenden vorgestellt.

Die Empfehlungen nehmen keine Entscheidung für oder gegen „Breitwiesen“ vorweg. Das Gutachten mündet auch nicht in eine einstimmige Empfehlung für eine der Alternativen im nach der Sommerpause möglichen Bürgerentscheid. Vielmehr fassen sie die Informationen, die in dieser Breite und Vielfalt bislang nicht zusammengetragen worden sind, in Form von Empfehlungen zusammen.

„Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims das Gutachten lesen, um ihre eigene Entscheidung mit dem gleichen breiten Informationsstand zu treffen, den wir hier in den vergangenen Tagen erarbeiten konnten“, so ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmenden.”

Moderation von Kommentaren

Die Moderation liegt bei der Redaktion. Für uns steht fest: Kritische Diskussionen sind erwünscht, persönliche Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren steht in der Netiquette .

  • M.Schmittkamp

    Es ist außerordentlich bedauerlich und spricht nicht gerade für die Sorgfältigkeit, Gewissenhaftigkeit oder Fairness ihrer Arbeit, lieber Weinheim-Blogger, dass Sie den letzten und entscheidenden Absatz der Mitteilung, die in den Weinheimer Nachrichten vollständig abgedruckt wurde, weggelassen haben. Dieser lautet:

    “Ergebnisvorstellung am 20. Juli

    Die Argumente, die in den beiden tagenden Bürgerräten erarbeitet wurden, müssen nun in ein gemeinsames Bürgergutachten zusammengeführt werden. Dies erfolgt in den kommenden vier Wochen durch die Universität Wuppertal unter Zustimmung eines Redaktionsteams der Bürgerräte. Erst danach werden die Empfehlungen im Detail im nächsten Dialogforum am 20. Juli der Bürgerinitiative und den übrigen Teilnehmenden vorgestellt.

    Die Empfehlungen nehmen keine Entscheidung für oder gegen „Breitwiesen“ vorweg. Das Gutachten mündet auch nicht in eine einstimmige Empfehlung für eine der Alternativen im nach der Sommerpause möglichen Bürgerentscheid. Vielmehr fassen sie die Informationen, die in dieser Breite und Vielfalt bislang nicht zusammengetragen worden sind, in Form von Empfehlungen zusammen. „Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims das Gutachten lesen, um ihre eigene Entscheidung mit dem gleichen breiten Informationsstand zu treffen, den wir hier in den vergangenen Tagen erarbeiten konnten“, so ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmenden.”

    Chance auf eine sachliche Auseinandersetzung und eine angemessene Würdigung der Arbeit der Bürgerräte vertan! Was bleibt ist Propaganda.

    • Redaktion

      Guten Tag!

      Danke für den Hinweis, wir haben den fehlenden Absatz ergänzt. Sie können grundsätzlich von Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Fairness bei uns ausgehen – trotzdem passieren Fehler und die können dank aufmerksamer Leser schnell korrigiert werden ;-)

      Einen schönen Tag wünscht
      Das Weinheimblog.de

  • Thomas Ott

    Ihr Vorwurf der mangelnden Transparenz geht ins Leere. Haben Sie die Pressemitteilung der Stadt gekürzt oder wurde Ihnen eine verkürzte Fassung gemailt?

    Folgender Absatz fehlt:

    “Ergebnisvorstellung am 20. Juli
    Die Argumente, die in den beiden tagenden Bürgerräten erarbeitet wurden, müssen nun in ein gemeinsames Bürgergutachten zusammengeführt werden. Dies erfolgt in den kommenden vier Wochen durch die Universität Wuppertal unter Zustimmung eines Redaktionsteams der Bürgerräte. Erst danach werden die Empfehlungen im Detail im nächsten Dialogforum am 20. Juli der Bürgerinitiative und den übrigen Teilnehmenden vorgestellt.
    Die Empfehlungen nehmen keine Entscheidung für oder gegen „Breitwiesen“ vorweg. Das Gutachten mündet auch nicht in eine einstimmige Empfehlung für eine der Alternativen im nach der Sommerpause möglichen Bürgerentscheid. Vielmehr fassen sie die Informationen, die in dieser Breite und Vielfalt bislang nicht zusammengetragen worden sind, in Form von Empfehlungen zusammen. „Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims das Gutachten lesen, um ihre eigene Entscheidung mit dem gleichen breiten Informationsstand zu treffen, den wir hier in den vergangenen Tagen erarbeiten konnten“, so ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmenden. “

    • Redaktion

      Guten Tag!

      Siehe den anderen Kommentar, was den fehlenden Text angeht. Wir haben nicht gekürzt, sondern übersehen, dass noch weiterer Text folgte.

      Unser Vorwurf bleibt gestehen, weil es einer Transparenz widerspricht, nicht-öffentlich “zu beratschlagen” und dann Ergebnisse zu präsentieren. Eine kritische Begleitung ist so nicht möglich, ebensowenig, Fragen an Teilnehmer unserer Wahl zu Themen unserer Wahl zu stellen.

      Wir vermuten, dass die meisten Teilnehmer solche Verfahren nicht kennen und sich entsprechend von den “erfahrenen” Organisatoren leiten lassen. Man man sich beispielsweise auf “gemeinsame” Erklärungen einigen – dass dürfte zum kleinsten gemeinsamen Nenner führen, entsprechend dürftig ist die Pressemitteilung inhaltlich zu bewerten.

      Einen schönen Tag wünscht
      Das Weinheimblog.de

  • Max Mustermann

    Wenn amerikanische Geschworene zusammen kommen, so erfährt die Öffentlichkeit auch nicht den Zwischenstand der Urteilsfindung. Es würde auch keiner von fehlender öffentlicher Transparenz sprechen. Eine frühzeitige Stellungnahme würde das Verfahren nicht zum Ergebnis führen.

    • http://rettet-weinheimer-breitwiesen.blog.de/ Matthias Hördt

      Hallo Mustermann,
      die Beratung der Geschworenen ist zwar geheim, die Gerichtsverhandlung, welche Grundlage dieser Beratungen ist, ist aber öffentlich.

      Deshalb:
      Wer waren die Experten?
      Was haben diese vorgetragen?
      Wie wurden die Vortrage und Beratungen moderiert?

      Es wäre besser gewesen, wenn die Vorträge öffentlich gewesen wären.

  • http://rettet-weinheimer-breitwiesen.blog.de/ Matthias Hördt

    Bürgerratsverfahren wirft viele Fragen auf

    Die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen“ -und somit auch ich-, sieht sich nach der ersten Presseerklärung der Bürgerräte in ihrer Skepsis zu diesem Verfahren weitgehend bestätigt.

    Die versprochene Repräsentativität durch Zufallsauswahl ist nicht gegeben gewesen, weil durch den Wochenendtermin und die nicht erfolgten aber ursprünglich zugesagten Kostenerstattungen für Lohnausfälle und adäquate Kinderbetreuung viele, insbesondere Frauen und Jugendliche, absagten.

    Weiter ist es sehr bedenklich, dass mit SPD-Stadtrat Hans Mazur ein Mitglied im Bürgerrat war, der selbst diese Veranstaltung mit in Auftrag gegeben hat und schon für das Gewerbegebiet Breitwiesen gestimmt hat.

    Ein Mitglied aus dem harten Kern der BI war nicht im Bürgerrat (oder etwa doch? Wer?), wie von den WN berichtet.

    Unbestritten haben sich die Bürgerräte nun umfassender informierten können, als die durchschnittliche Bevölkerung. Ich teile deren Sichtweise allerdings nicht, nun besser, unvoreingenommener und allein an Sachargumenten argumentieren zu können, als eben Mitglieder der BI und des Gemeinderats, die sich schon seit Jahren mit dieser Thematik befassen. Falsch ist zudem die Meinung, die BI argumentiere „aus dem Bauch heraus“. Wer deren Veröffentlichungen aufmerksam liest, kann dies sehr leicht erkennen.

    Weiter ist die Expertenauswahl, welche durch die Forschungsstelle Wuppertal erfolgte, als besonders unausgewogen zu kritisieren. Kein Vorschlag der BI wurde berücksichtigt, während mehrere so genannte Experten Verbindungen zur Stadtverwaltung haben.

    Damit für die Weinheimer Bevölkerung verständlich wird, auf Grundlage welcher Informationen das Bürgergutachten zustande gekommen ist, muss veröffentlicht werden, wer den Bürgerräten als Experte Fachvorträge gehalten hat. Weiter müssen diese Vorträge ebenfalls veröffentlicht werden, damit nachgeprüft werden kann, ob den Bürgerräten auch nichts Falsches vermittelt wurde.

    Dennoch sehen wir von der BI in der ersten Presseerklärung der Bürgerräte einen kleinen Erfolg. Anscheinend waren die Argumente der Befürworter eines Gewerbegebietes Breitwiesen nicht stark genug, um ein solches sofort und uneingeschränkt empfehlen zu können.

    Unabhängig vom demnächst vorliegenden Bürgergutachten, muss der von der Weinheimer Bevölkerung beantragte Bürgerentscheid zu den Breitwiesen auf jeden Fall durchgeführt werden. (Außer der Gemeinderat nimmt seinen Beschluss zurück).

    Denn nur dadurch werde ein wahrhaftiges Meinungsbild der Bevölkerung festgestellt. Die Inhalte des Bürgergutachtens können dabei lediglich eine Hilfe zur Meinungsbildung sein.