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Dienstag, 27. August 2013

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Breitwiesen: "Konsensuale Fragestellung" für Bürgerentscheid gefunden?

„Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen eines flächengleichen Tauschs mit anderen im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen unterbleibt?“

Weinheim, 25. September 2012. (red/pm) Wie wir bereits am Vormittag berichtet haben , soll dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17 Uhr, ein weiterer Beschlussvorschlag vorgelegt werden, der eine “konsensuale” Fragestellung für den Bürgerentscheid in Sachen Breitwiesen/Hammelsbrunnen enthält. Aktuell hat die Stadtverwaltung eine mit den Vertretern der Bürgerinitiative abgestimmte Presseerklärung verschickt, die unseren Bericht bestätigt. Sollte der Gemeinderat den Vorschlag annehmen, wird es am 18. November einen Bürgerentscheid geben. Wenn nicht, verzögert sich der Prozess weiter.

Information der Stadt Weinheim:

“Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiative „Breitwiesen“ und der Stadtverwaltung Weinheim

Breitwiesen – Konsens in Sicht?

Leicht war es nicht, was sich die Bürgerinitiative „Breitwiesen“ und die Spitze der Stadtverwaltung vorgenommen hatten: Ein Konsens sollte gefunden werden, das war der Auftrag des Ausschusses für Technik und Umwelt. Ein Konsens darüber, wie die Frage denn nun lauten sollte, die den Bürgern am 18. November zu stellen ist, um das Thema „Breitwiesen “in einem Bürgerentscheid endlich zu beantworten.

Schon in der Ausschusssitzung war klar, dass enge Grenzen zu setzen sind. Die einfachste, auch in der Vorlage genannte Frage war von der Verwaltung nicht gewollt: „Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?“ Das war genau die Formulierung des Bürgerbegehrens, zu dieser hat sich die Initiative verpflichtet gesehen, allen voran die Vertrauenspersonen, die Landwirte Fritz Pfrang und Karl Bär.

So zu fragen sei aber nicht klar genug, befand Oberbürgermeister Heiner Bernhard zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Torsten Fetzner, da die Frage des Flächentauschs nicht benannt sei.

Die Ergänzung der Frage, die dem Ausschuss vorlag, lautete demnach so: „Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“

Daraufhin wurde die Verwaltungsspitze beauftragt, mit der Bürgerinitiative einen Konsens über die Fragestellung auszuarbeiten und dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 26. September, vorzulegen. Diese „Konsensrunde“ fand am Montag im Rathaus statt.

Es gab etliche Vorschläge, die von der jeweils anderen oder gar von beiden Seiten nicht als sinnvoll eingestuft wurden. Nach einer Stunde schien die „Konsensrunde“ erschöpft – die Verhandlung fast gescheitert, kein Kompromiss in Sicht. Trotz freundlicher Atmosphäre und immer neuer Textentwürfe. Doch die Teilnehmer nahmen den Konsensauftrag ernst und es gab wieder neue Bemühungen.

Und schließlich kam doch ein Konsens zustande, nach insgesamt fast zweieinhalb Stunden. Zwischenzeitlich wurden Termine abgesagt und Besprechungen verschoben – immerhin hat es sich gelohnt. Zwar geben die Verhandlungspartner zu, dass der Text nun etwas sperrig geraten ist – aber es handelt sich um eine „konsensual gefundene Fragestellung“. Und das war die Zielsetzung.

Jetzt hoffen die Verhandlungspartner nur, dass der Gemeinderat am Mittwoch diesem Konsens auch folgt. Denn wenn wieder andere Vorschläge auf den Tisch kommen, kann sich die ganze Prozedur noch hinziehen. Dabei legen beide Partner, Stadtverwaltung und Bürgerinitiative, Wert darauf, dass der Bürgerentscheid am 18. November stattfindet und nicht erst im kommenden Jahr.

Die Fragestellung lautet nun: „Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen eines flächengleichen Tauschs mit anderen im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen unterbleibt?“ Da steckt beides drin, die ursprüngliche Frage und der Flächentausch, der den Anlass gegeben hat zum Bürgerbegehren und den ganzen Diskussionen um Breitwiesen, Hammelsbrunnen und weitere Gebiete.

Die Vertreter der BI erklärten sich außerdem bereit, bei diesem Vorgehen die anhängigen Klagen wegen Unterlassung und Verzögerung zurückzunehmen.
Denn auch darauf legen die Verhandlungspartner in dieser gemeinsamen Pressemitteilung Wert: Eine Annäherung in der juristischen Bewertung ist ebenso Ergebnis der mühsamen Verhandlung und sollte daher ebenso den gemeinderätlichen Segen erhalten. Denn mit langen Klageverfahren, ist letztlich keinem gedient.”

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