Mittwoch, 29. Oktober 2014

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Gemeinderat beschließt drei Standorte für Flüchtlingsheime

Keine Zusage, nur Familien unterzubringen

Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 Flüchtlinge untergebracht. Dafür wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Straße, im Gewann Allmendäcker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich für die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-Stadträte und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch dafür gibt es keine Zusage vom Landratsamt.

Von Hardy Prothmann

Angesichts des Flüchtlingsdramas vor allem im Nord-Irak und Syrien stand für die Fraktionsvorsitzenden außer Frage, dass Weinheim seinen Teil beitragen muss, um Menschen in Not zu helfen. Eine Debatte gab es zum Thema nicht, denn man hatte sich im Vorfeld über ein Geheimtreffen mit Landrat Stefan Dallinger (CDU) bereits auf drei Standorte mit je rund 15 -16 Familien (zwei Erwachsene, drei Kinder im Schnitt) geeinigt. Die rund 120 Zuschauer erlebten eine insgesamt harmonische Sitzung.

Einzig der Hinweis einer Stadträtin, am möglichen Standort Lützelsachsen müsse man auch an die Kleingartenbetreiber denken, denen ihre Grundstücke ans Herz gewachsen seien, wurde von Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) zu Recht abgebügelt: “Das zerreißt mir jetzt nicht das Herz.”

Carsten Labudda (Die Linke) stellte den Antrag, 4×50 Personen unterzubringen, was vom Publikum mit Applaus bedacht wurde. Bei der Abstimmung gab es nur die beiden Stimmen der Stadträte von Die Linke, Christina Eitenmüller (Weinheimer Liste) enthielt sich, der restliche Gemeinderat lehnte ab, denn mehr könne man vom Landrat nicht erwarten. Hans-Ulrich Sckerl meinte: “Wir haben viel erreicht und das war die Grenze.”

Keine Familiengarantie

Doch eine wesentliche Bedingung, wie sie auch Herr Sckerl in den Raum stellte, wird es nicht geben: Dass tatsächlich nur Familien untergebracht werden. Auf Anfrage, ob eine solche Zusage auch vertraglich geregelt werden kann, antwortete die Landratsamtsprecherin Silke Hartmann:

Eine Zusage oder gar Vereinbarung, in den künftigen Unterkünften in Weinheim nur Familien unterzubringen, gibt es nicht.

Ebenso ist offen, ob das Landratsamt noch mehr Flüchtlinge in Weinheim unterbringen will:

Eine Erweiterung der Kapazität an den beschlossenen drei Standorten haben wir ausgeschlossen, eine Unterbringung an anderen Standorten in Weinheim dagegen nicht.

Ob nur zwei Sozialarbeiter oder wie von einigen gefordert sogar drei zum Einsatz kommen, ob es eine nächtliche Betreuung und eine am Wochenende geben wird, prüft das Landratsamt. Nach dem geltenden Schlüssel werden nur zwei Sozialarbeiter eingesetzt.

Die Flüchtlingsunterkunft in Sinsheim. Wie werden die Unterkünfte in Weinheim aussehen?

Die Flüchtlingsmassenunterkunft in Sinsheim. Wie werden die Unterkünfte in Weinheim aussehen?

Beim zweiten Standort in der Weststadt ist noch unklar, ob das Flüchtlingsheim an der Theordor-Heuss-Straße oder der Stettiner Straße liegen wird. Um hier “offen” zu bleiben, hat man für den Standort die Begrifflichkeit “Gewann Allmendäcker” gewählt. Bis wann hier eine Entscheidung fallen soll, wurde nicht mitgeteilt. In Sulzbach sagen Kritiker an der Zahl von 80 Personen, dass es an sozialen Einrichtungen im Ort fehlt und es keine echte Nahversorgung gibt – die Flüchtlinge müssten dann in Hemsbach einkaufen.

In Weinheim leben zur Zeit rund 70 Flüchtlinge, 60 im Verfahren, zehn sind geduldet, wie die Weinheimer Nachrichten berichten.

Kompromiss ja – Zufriedenheit gemischt

Gerhard Mackert (Freie Wähler) zeigte sich mit der Lösung zufrieden und wies darauf hin, dass seine Fraktion von Anfang an drei Standorte bevorzugte. Holger Haring sprach sich auch für den Standort Lützelsachsen aus – folgte aber der Präferenz Sulzbach (Schleimweg am Dammweg). Was Heiko Fändrichs nicht gefallen hat: Der Stadtrat meinte, dass die Ortschaft mit 80 Flüchtlingen zu sehr belastet sei, 50 seien “in Ordnung”.

Um die Zahlenwirkung zu drücken, sprachen der OB und Wolfgang Metzeltin (SPD) lieber von drei mal 15-16 Familien, 15 Männer, 15 Frauen und drei bis vier Kinder pro Familie. Hans-Ulrich Sckerl betonte, dass die Weinheimer Lösung vorbildhaft für das ganze Land sei, was man andernorts auch so feststelle. Außerdem würde das Modell beim Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober vorgestellt.

Die Bürgerinitiative “Fremde als Gäste willkommen heißen” wurde allseits gelobt. Nach anfänglicher Ablehnung der Sammelunterkunft für 200 Personen in der Heppenheimer Straße hatte die BI sich neu orientiert und gestaltet nun aktiv mit – aus deren Sicht ein Erfolg, statt 200 kommen nun nur noch 80 Personen, die in einem offenen Baukonzept Zuflucht finden sollen. Der BI Weststadt hat man sich angeboten, Erfahrungen auszutauschen – doch dort gibt es bislang kein Interesse.

Auf Anfrage bestätigte Elfi Rentrop vom Arbeitskreis Asyl, dass man froh um diese Lösung sei. Die Darstellung, dass dies als “ideal” gesehen würde, wies sie zurück: “Es ist eine viel bessere Lösung als in Sinsheim oder Schwetzingen.” Der AK Asyl steht auch mit dortigen Ehrenamtlichen in Verbindung. Man versucht, sich besser zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen: “Ich engagiere mich seit 30 Jahren in dem Bereich – es geht nicht nur um die Unterbringung, sondern um den Umgang mit den Menschen.”

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums sind seit Anfang September 5.200 Menschen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) angekommen – vier Mal soviel wie vor einem Jahr. Bis Jahresende hat man die Schätzung von 23.000 auf mindestens 24.000 Menschen korrigiert. Ein Sprecher sagte:

Das ist nicht planbar und wenn der Zustrom so anhält, werden es nochmals deutlich mehr.

Damit könnte schneller als vielen lieb ist, die Frage nach einem vierten Standort aufkommen und die Fläche am Sandloch in Lützelsachsen doch noch zur Entscheidung anstehen. Nach unseren Informationen wird auch in Ladenburg ein Standort gesucht. Anfang 2015 wird der neue Standort in Wiesloch mit 240 Personen bezogen.

In Weinheim haben die Planungen für die Heppenheimer Straße bereits begonnen. Frau Hartmann antwortete auf Anfrage:

Für den Standort Heppenheimer Straße hat unser Eigenbetrieb Bau und Vermögen bereits Planungen erstellt. Konkrete Planungen für die beiden weiteren Standorte gibt es derzeit noch nicht. Auch zu den anfallenden Investitionskosten können wir derzeit noch keine Aussage treffen.

Zum Thema lesen Sie auf dem Rheinneckarblog.de: Die Mär von den belasteten Kommunen.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (47) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Beate Adler

    Wundere mich wirklich über die “Schlagzeilen”. Sind denn nur Familien “gute Flüchtlinge”? Unser Wohlstand ist auf dem Unglück dieser Menschen aufgebaut.
    Seit Jahrzehnten warnen intelligente Menschen davor, dass durch die Politik des Westens, ihren Reichtum auf dem Rücken anderer Länder (hauptsächlich muslimischen) zu vergrößern, ohne deren Werte zu berücksichtigen oder sie als gleichberechtigt anzuerkennen, eine unüberwindbare Kluft geschaffen wird, die sich spätestens jetzt schrecklich rächt. Und das hat in erster Linie nichts mit Religion zu tun sondern mit Solidarität und Gleichberechtigung zwischen den unterschiedlichen Kulturen.

    • hardyprothmann

      Guten Tag!

      Wir unterscheiden weder zwischen Familien noch einzelnen noch “guten” oder “schlechten” Flüchtlingen. Flüchtling ist, wer seine Heimat verlässt, weil er einer existens- oder lebensbedrohlichen Situation entkommen muss.

      Der Öffentlichkeit in Weinheim wurde durch Lokalpolitiker und die Verwaltung mitgeteilt, es kämen nur Familien, weil diese als weniger “problematisch” gelten als beispielsweise reine Männerstandorte.

      Diese Information, es kämen nur Familien, ist nicht zutreffend.