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Mittwoch, 28. August 2013

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Bürgerentscheid: 35 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme

BürgerInnen entscheiden am 22. September über Breitwiesen/Hammelsbrunnen

Weinheim, 27. Februar 2013. (red) Der Gemeinderat hat heute mit großer Mehrheit für einen Bürgerentscheid zum Flächentausch Breitwiesen/Hammelsbrunnen entschieden. Nur die SPD-Stadträtin Uschi Heil hatte mit Nein gestimmt.

Die Fragestellung am 22. September wird lauten:

Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?

Im September 2012 hatte die Mehrheit des Gemeinderats einen Bürgerentscheid noch abgelehnt. Ursprünglich war das Gebiet Hammelsbrunnen als Entwicklungsgebiet im Flächennutzungsplan verankert. Der Gemeinderat hatte 2011 entschieden, die Fläche mit dem Gebiet Breitwiesen zu tauschen. Rund 5.000 Stimmen für einen Bürgerentscheid konnte die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” sammeln – doch deren Fragestellung wurde nicht umgesetzt.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard drohte zunächst mit einem Veto, sollte der Gemeinderat für einen Bürgerentscheid stimmen, da es sich um einen Aufstellungsbeschluss im Sinne der Bauleitplanung handle – das wäre ein Präzedenzfall gewesen, da laut Baugesetzbuch ein Flächennutzungsplan ein Bauplan ist. Bislang wurde die Frage, ob hier ein Bürgerentscheid möglich ist oder nicht, juristisch noch nicht verhandelt.

Später änderte der OB seine Haltung und warb für einen Bürgerentscheid – dieser wurde erneut abgelehnt. Nachdem die Bürgerinitiative Klage eingereicht hatte und offensichtlich bei den Befürwortern die Erkenntnis reifte, dass ein “Durchdrücken” nicht mehr möglich ist, hat man sich auf eine Frage geeinigt, die der Bürgerinitiative zwar nicht gefällt, aber als zustimmungsfähig akzeptiert worden ist.

Nun wird der Bürgerentscheid also stattfinden – am Tag der Bundestagswahl, also dem 22. September. Dadurch spart die Stadt rund 20.000 Euro Kosten und hofft auf eine hohe Beteiligung der Bürger/innen.

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