"));

Montag, 16. September 2013

« »
Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) “Sind Sie dafür, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt?” Darüber stimmen die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des Bürgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung über einen Bürgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie dafür, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt?

Wird es ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen geben? Darüber entscheiden die Bürger am 22. September 2013, gemeinsam mit der Bundestagswahl. Quelle: Privat

Sollte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit “Ja” beantworten, bleibt der Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Flächentausch würde nicht vollzogen. Das Gewerbegebiet kommt an den Hammelsbrunnen. Die Entscheidung und damit einhergehende Verantwortung wurde heute vom Gemeinderat an die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger übertragen. Nicht einstimmig, aber mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Gegenstimme (Uschi Heil, SPD) sowie fünf Enthaltungen standen 35 Ja-Stimmen gegenüber.

Informationsveranstaltung am 12. September

Inhalt des Beschlusses war außerdem die Information der Öffentlichkeit im Vorfeld der Abstimmung. Dazu wird eine Informationsbroschüre an alle Haushalte verschickt, die den Sachverhalt sowie die Haltungen des Oberbürgermeisters und der Gemeinderäte beinhaltet. Gleichermaßen soll Befürwortern und Gegnern aus der Bürgerschaft Raum für Argumentation gegeben werden. Stadtrat Uli Sckerl (GAL) forderte in diesem Zusammenhang ein “Komprimieren von Pro und Contra” sowie die Abstimmung mit der Bürgerinitative. Die Informationen dürften nicht noch unübersichtlicher dargestellt werden, so der der Stadtrat und Landtagsabgeordnete.

Zusätzlich soll eine Informationsveranstaltung am 12. September 2013 stattfinden. Diese soll durch einen unabhängigen Moderator geleitet werden, die Sachlage zusammenfassen und die differenzierten Meinungen zum Flächentausch darstellen. In diesem Rahmen wird außerdem eine Podiumsdiskussion mit aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen stattfinden.

Entscheidung fällt nicht ohne Kritik

CDU-Sprecher Holger Haring verkündete, die CDU habe sich mehrheitlich für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Dr. Elke König, ebenfalls Stadträtin der CDU, fühlte sich jedoch “befangen”. Als Ärztin im Krankenhaus ist es nicht in ihrem Interesse, dass das Gebiet am Hammelsbrunnen zum neuen Gewerbegebiet wird.

Die “Entweder-Oder”-Frage war auch für Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) ein Problem. Weinheim Plus stellte daher den Änderungsantrag, nicht länger den Hammelsbrunnen als Ersatz für die Breitswiesen festzulegen, sondern jedes Gebiet für sich abzufragen:

Wollen Sie gewerbliche Bauflächen auf dem Gebiet Hammelsbrunnen? Ja oder Nein.
Wollen Sie gewerbliche Bauflächen auf dem Gebiet Breitwiesen? Ja oder Nein.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Oberbürgermeister Heiner Bernhard fand diesen Einwand “nicht sachdienlich und anmaßend, nach all den Monaten der Diskussion um die Fragestellung”.

Weinheimer Bürger und Landwirte demonstrierten gegen die Ausweisung der Breitwiesen.

Bezogen auf die Beschlussvorlage verkündete Gerhard Mackert, Sprecher der Freien Wähler, die Zustimmung seiner Fraktion und, dass man den Bürgerentscheid “egal, wie er ausgeht” akzeptiere. SPD-Sprecher Wolfgang Metzeltin sagte, der Gemeinderat sei ”alles andere als souverän” mit der Entscheidungsfindung umgegangen. Die SPD stimmte dem Antrag zu, bis auf Uschi Heil, die mit Nein dagegen stimmte.

GAL-Stadtrat Uli Sckerl sagte:

Diese Entscheidung hätte längst stattfinden können.

Der Diskurs zwischen der Stadtverwaltung, gewerblichen Interessenten und Landwirten oder Naturschützern sei notwendig. Auseinandersetzungen seien selbstverständlich, doch jetzt habe man “Nachholbedarf”:

Heute müssen die Ampeln auf grün gestellt werden. Der 22. September wird ein wichtiger Tag für Weinheim.

Dr. Wolfgang Wetzel (FDP) begrüßt diesen Vorschlag. Man müsse den Weg frei machen. Frei, für den “Abschluss der Diskussion”. Auch Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda findet, man habe die “Entscheidung zu lange verschleppt”. Er findet die Frageformulierung jedoch nach wie vor schwierig, da es immer noch Bürger gäbe, die weder die Breitwiesen noch das Gebiet am Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet wollten.

Schnellstmögliche Ausweisung der Gewerbeflächen

Alle Fraktionen jedoch unterstützten das Vorhaben der Stadtverwaltung unmittelbar nach dem Bürgerentscheid die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Wenn die Bürgerinnen und Bürger am 22. September mehrheitlich gegen den Flächentausch stimmen – die Frage also mit “Ja” beantworten – wird die Verwaltung die erforderlichen Planungsschritte für eine gewerbliche Entwicklung des Hammelsbrunnen vorbereiten, die konform ist mit dem Flächennutzungsplan. Kommt keine Mehrheit gegen den Flächentausch zustande, soll der Flächentausch schnellstmöglich im Gemeinderat beschlossen werden.

Finanziell belastet der Bürgerentscheid mit etwa 60.000 Euro die Haushaltskasse der Stadt. Der Hauptausschuss hatte diese Ausgaben bereits am 16. Januar 2013 in den Haushaltsplanentwurf 2013 aufgenommen. Durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September können aber weitere Kosten, in Höhe von etwa 12.000 Euro, eingespart werden.

Mit dem Beschluss für den Bürgerentscheid nimmt der Gemeinderat auch gleichzeitig seine Beschlüsse vom 26.09.2012 sowie 19.10.2011 zurück. Damals sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats noch für eine “Nichtdurchführung eines Bürgerentscheides” aus.

Moderation von Kommentaren

Die Moderation liegt bei der Redaktion. Für uns steht fest: Kritische Diskussionen sind erwünscht, persönliche Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren steht in der Netiquette .