Weinheim, 28. August 2013. (red/ld) Landesumweltminister Franz Untersteller (Bündnis ’90/DIE GRÜNEN) war am Dienstag zu Gast beim Treffen des Runden Tischs “Energie” in Weinheim. Der Runde Tisch “Energie” geht in Zukunft eigene Wege: Organisatorisch trennt sich das bürgerschaftliche Gremium zur Energiewende von der Stadtverwaltung. So könne man eigenständiger arbeiten, unabhängig von Gemeinderat und Stadthaushalt, sagte Manfred Schmitt, der Initiator des Runden Tischs.
Von Lydia Dartsch
Die Stadt werde weiterhin, vertreten durch Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner und Pressesprecher Roland Kern, an den Sitzungen des Runden Tischs teilnehmen, sagte Herr Schmitt vom Bauverwaltungsamt und Initiator des Runden Tisches gestern auf unsere Anfrage. Das habe man in der Juli-Sitzung beschlossen. Das Problem bei der Bürgerbeteiligung sei vor allem gewesen, dass Bürger ein anderes Verständnis von den Vorgängen in der Stadtverwaltung haben, sagte er. Der Runde Tisch “Energie” und die Stadtverwaltung könnten nun unabhängig voneinander die Energiewende voran bringen:
Wir können von ehrenamtlich engagierten Bürgern nicht erwarten, dass sie sich an unsere Arbeitsaufträge halten. Umgekehrt können sie auch nicht von uns erwarten, dass wir Maßnahmen umsetzen, weil auch immer eine Gemeinderatsentscheidung und die Haushaltsplanung berücksichtigt werden müssen.
Bei Minister Untersteller wollte sich der Runde Tisch deshalb gestern Rat holen, wie es weiter gehen könnte. Gibt es Fördermöglichkeiten von der Landesregierung für dieses bürgerschaftliche Engagement? Welche Organisationsform müsse gewählt werden, um Photovoltaik-Anlagen oder auch Windkraftanlagen zu bauen? Und wie könne eine Energiegenossenschaft ohne Zuschüsse profitabel arbeiten?
Zuwachs an erneuerbaren Energien erwartet
Der Minister zeigte sich erfreut über das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Er nehme gerne solche Termine im Land wahr, um von den Beteiligten zu hören, wie es mit der Energiewende voran gehe, und wo es Probleme gebe. Die Förderungen der Landesregierung seien jedoch projektbezogen und für dieses Jahr auch schon vergeben.
Außerdem hätten sich beim Thema Windenergie seit dem Regierungsantritt 2011 die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert – statt Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen gebe es nun nur noch Vorranggebiete. Die Stadtverwaltung könne durch Flächennutzungsplanung darauf Einfluss nehmen. Ein Wildwuchs an Windrädern sei aber nicht zu erwarten, der sei auch dort ausgeblieben, wo Einzelstandortverordnungen erlassen worden waren:
Investoren brauchen Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg. Die haben wir mit der neuen Regelung geschaffen. Wer eine Windkraftanlage bauen will, wird sie dort bauen, wo sie profitabel ist.
So langsam stelle sich diese Situation auch ein, und man sei im Land auf einem guten Weg, die Ziele bis 2050 – 50 Prozent weniger Verbrauch, 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgase – zu erreichen: Habe es in den vergangenen beiden Jahren insgesamt nur 21 Anträge für Windkraftanlagen gegeben, so stehen dem nun 130 Anträge gegenüber. Für das Jahr 2014 erwarte Minister Untersteller einen weiteren Zuwachs. Bereits im Jahr 2020 sollen so die Teibhausgasemissionen um 25 Prozent reduziert werden.
Mögliche Windkraftanlagen in Weinheim sorgen seit geraumer Zeit für Spannungen zwischen Naturschützern, Stadtverwaltung und Befürwortern der Energiewende. Zuletzt hatte der Gemeinderat beschlossen, dass eine Art “pfälzische Lösung” angestrebt wird. Im Zusammenschluss mit den anderen Bergstraßengemeinden wolle man ein “kulturhistorisch bedeutendes und regionaltypisches Ausschlussgebiet” ausweisen lassen.
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