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Sonntag, 10. November 2013

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Stadt und "Wir gegen rechts" wollen Nazis "ignorieren"

Quo vadis Ladenburg?

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Geht es nach Bürgermeister Rainer Ziegler und dem Bündnis “Wir gegen rechts” soll niemand gegen die NPD demonstrieren, sondern den Auftritt der Rechtsextremen durch “Ignoranz abstrafen”.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 30. August 2013. (red/pro) Bürgermeister Rainer Ziegler und das Bündnis “Wir gegen rechts” wollen eine für Samstag angekündigte NPD-Veranstaltung auf dem Dr.-Carl-Benz-Platz “ignorieren”. Bürger/innen sollen als “wahre Demokraten” der Veranstaltung fern bleiben. Diese “entschlossene” Ignoranz macht fassungslos. Der DGB und andere wollen sich dem nicht anschließen.

Von Hardy Prothmann

Darf man Nazis ignorieren? Man kann das tun. Niemand zwingt einen auf die Straße, um sich gegen eine rassistische, ausländerfeindliche, rechtsextreme Partei zu stellen. Aber ist das die richtige Entscheidung?

Darf man Nazis den öffentlichen Raum überlassen?

Darf man Neo-Nazis den öffentlichen Raum überlassen, damit diese, egal, wie viel es sind und egal, wie viele Zuhörer sie haben, ihre Parolen äußern dürfen?

Bürgermeister Rainer Ziegler und das Bündnis “Wir gegen rechts” in Ladenburg meinen, dass man das darf. Und sogar tun muss. Also nichts tun, um zu zeigen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist.

Was heißt das übersetzt?

Sollen die Nazis doch ihre Kundgebung machen. Wir gehen nicht hin. Damit zeigen wir denen, dass sie für uns nicht wichtig sind. Dass sie uns egal sind. Dass wir sie nicht ernst nehmen.

In Weinheimer Stadtteil Sulzbach, wo vor einiger Zeit der Bundesparteitag der rechtsextremen Partei stattgefunden hat, sind hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die verfassungsfeindliche Partei zu demonstrieren.

War die Gegendemo ein Fehler?

War es ein Fehler, dass vor zwei Wochen rund 350 Menschen gegen neun Nazis demonstriert haben? Geht man nicht mehr auf die Straße, wenn linksradikale Gruppen erwartet werden, weil man die auch ablehnt?

Finden Bundesparteitage der NPD künftig in Ladenburg statt? Motto: “Uns doch egal. Wir schauen weg. Wir wollen davon nichts wissen? Wir lehnen das ab und zeigen das durch “Ignoranz”.”

Man stelle sich die Montagsdemos in der früheren DDR vor. Menschenleer. Keiner geht hin, um sich gegen ein menschenverachtendes System zu stellen. “Wir zeigen durch Ignoranz, dass wir dieses diktatorische System durch Abwesenheit ablehnen.”

Handeln so “wahre Demokraten”?

Bürgermeister Rainer Ziegler und das angebliche Bündnis “Wir gegen rechts” in Person des Sprechers Markus Wittig, müssen sich tatsächlich fragen lassen, ob sie “wahre Demokraten” sind.

Wer wegschaut, nicht wahrhaben will, sich nicht einsetzen will – soll ein Vorbild sein, die Demokratie zu verteidigen? Meinen der Bürgermeister und das Bündnis, das nur aus wenigen Leuten besetzt, das tatsächlich ernst?

Wollen Bürgermeister und das “Bündnis” tatsächlich behaupten, nichts tun, sei “angemessen”?

Selbstverständlich ist es “nur” eine Provokation, wenn sich neun Nazis irgendwo hinstellen, um irgendwelche Parolen ohne Substanz von sich zu geben, die aber darauf zielen, unser Staatswesen abzuschaffen. Die auf Hass und Ablehnung gründen. Menschen- und demokratiefeindlich sind.

Aber ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass man diesen Provokateuren keinen Raum gibt.

Ab wie vielen Nazis stellt man sich dagegen?

Es gibt Leute, die sagen: “Sind doch nur ein paar Nazis – wenn man gegen die geht, bestätigt man die doch nur. Einfach nicht beachten, dann löst sich das Problem von selbst.” Wer so denkt, hat genau nichts verstanden.

Ab wie vielen Nazis geht man dagegen? 20, 200, 2.000?

Haben sich Bürgermeister Ziegler und das “Bündnis” die Frage gestellt, wieso die NPD in Ladenburg gleich zwei Mal innerhalb kurzer Zeit in Ladenburg auftreten? Sehen sie irgendeine Verbindung zu den 160 Asylbewerben in Ladenburg?

Wegschauen als Lösung?

Oder denken sie auch da nur? Einfach wegschauen, dann löst sich das von selbst?

Das mit den 160 Asylbewerbern in Ladenburg wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 31. Dezember 2013 von selbst lösen. Dann sollen diese Menschen woanders untergebracht werden.

Und dann gibt es hoffentlich auch keine Nazi-Kundgebungen mehr. Und dann war das einfach alles nur wie ein böser Traum, den man nicht ernst nehmen muss.

Und möglicherweise könnte es an den Stammtischen der engagierten Stadtgesellschaft heißen:

Denen haben wir es so richtig gezeigt. So eine Welle der Ignoranz haben die noch nie erlebt. Das hat die komplett fertig gemacht. Wir sind die wahren Demokraten, indem wir alles ignorieren, was uns nicht gefällt.

DGB ruft zur Gegendemo auf

Doch das wird vermutlich nicht so eintreten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Gegendemo in Ladenburg auf. Es werden vermutlich linke Aktivisten und Antifa auftreten, um sich gegen die Nazis zu stellen

Geht es nach Bürgermeister Ziegler, besteht keine Gefahr, dass sich “wahre Demokraten” mit “gewaltbereiten Linksextremen” durchmischen.

Die Gefahr bestand bei der letzten NPD-Kundgebung auch nicht. Es gab keine “Gewalt durch Linksextreme” – wohl aber linke Aktivisten, die sich nicht an die Absprachen gehalten haben. Und jede Menge “wahre Demokraten”, die das ebenfalls nicht getan haben.

Komplette Überforderung

Die Auflagen der Polizei waren klar: 25 Meter Abstand. Demokratische Meinungsäußerung gerne möglich. Die “wahren Demokraten” hätten das jederzeit einhalten können. Tatsächlich hat die Versammlungsleitung des Bündnis “Wir gegen rechts” komplett versagt und die Situation wurde kurzzeitig brenzlig.

Der “wahre” Grund für die aktuelle Haltung dürfte eine komplette Überforderung sein. Man weiß nicht genau, wie man mit der erneuten Provokation umgehen soll. Man hat Sorge, dass aus brenzlig mehr werden könnte. Und statt sich zu disziplinieren, bleibt man lieber weg.

Einfach wegschauen und alles wird gut?

Das ist sehr bedauerlich. Bürgermeister Rainer Ziegler wird vor Ort sein. Aber nicht als Gegendemonstrant oder SPD-Politiker, sondern als Vertreter der “Ortspolizeibehörde”.

Und hofft, dass die Nazis was “Grundgesetzwidriges” von sich geben, damit die Veranstaltung aufgelöst werden kann.

Das hoffen anscheinend auch alle Fraktionen im Gemeinderat, also CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP – denn keine Fraktion hat sich bislang geäußert.

Ladenburg schaut einfach weg – und gut ist?

Soll das der “Ladenburger Weg” sein? Oder muss man nicht den Kopf schütteln angesichts dieser angekündigten Ignoranz?

Quo vadis Ladenburg?

Lesehinweis: Die Zeit hat im Blog “Störungsmelder” die Frage, demonstrieren oder nicht, mit Pro und Contra dargestellt.

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