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Sonntag, 01. September 2013

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Bügerinitiative widerspricht der Regionalpanung

Einwendungen bis 3. September für alle Bürger möglich

19. August, 2012, 13:02 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 19. August 2012. (red/pm). Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ widerspricht der Regionalplanung hinsichtlich des Gebiets Breitwiesen und weist aktuell darauf hin, dass die Bürger bis zum 3. September Einwendungen vorbringen können.

Presseinformation der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

“In einem breit angelegten Schreiben an den Verband Region Rhein-Neckar wendet sich die die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die von der Stadt und der Mehrheit des Gemeinderats beantragte Nutzung der „Breitwiesen“ als Gewerbegebiet. Bekanntlich wollte OB Bernhard im Oktober 2011 unter allen Umständen die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen im Regionalplan unterbringen. Nunmehr wird dieser neu gefasst und einige Wochen offen gelegt. Die geplante Nutzungsänderung der „Breitwiesen“ geht in den  für die Bürger einsehbaren Unterlagen nur ansatzweise aus einer der Karten hervor. „Bürger müssen schon detektivische Fähigkeiten haben, um die geplante Nutzung als Gewerbegebiet zu erkennen. Kein Hinweis in den schriftlichen Erläuterungen, hier ist der Plan alles andere als bürgerfreundlich“, kritisiert Elisabeth Kramer. Der beabsichtigte Flächentausch hin zu einem „Gewerbegebiet Breitwiesen“ ruft scharfe Kritik bei der Initiative hervor, die ganz klar für die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Breitwiesen plädiert. „Jeder Bürger sollte jetzt Einwendungen gegen diese Pläne geltend machen“, regt die Initiative zudem an: „Plan und Texte sind einzusehen bei www.vrrn.de (Regionalplanung), Anregungen und Einwendungen sind zu richten bis zum 3. September an [email protected]. Der Einwendungstext der Initiative findet sich auch unter www.breitwiesen.blogspot.de.“

In der von acht Mitgliedern der Initiative unterzeichneten Einwendung werden die Ziele und Grundsätze der Regionalplanung ausdrücklich gewürdigt: Diese sind „zutreffend und gesetzlichen Grundlagen entsprechend dargestellt“. So seien vorhandene Brach- und Konversionsflächen „vorrangig vor anderen Flächenpotenzialen“ zu nutzen. Dem aber widerspräche, und das wird deutlich beanstandet, eine Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet. Mit Nachdruck wird auf alternative Flächen hingewiesen: ca. 750 ha Konversionsfläche in der näheren Umgebung und über 40ha ungenutzte Gewerbefläche im Stadtgebiet Weinheim. Auch andere „hehre“ Zielsetzungen der Regionalplanung würden bei einer gewerblichen Nutzung der Breitwiesen konterkariert, wie Umwelt- und Naturschutz, Schonung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt, der Böden und des Klimas.

Daher mahnt die Initiative die strenge Einhaltung der allgemeinen Vorgaben an: „Wozu sollten die sonst formuliert sein? Vertrauen in die Tauglichkeit der Regionalplanung lässt sich gerade für uns Bürgerinnen und Bürger nur herstellen, wenn die Planung der einzelnen Gemeinden auch den übergeordneten Grundsätzen entspricht.“
Das „Bündnis für Weinheim“, das sich sehr erfolgreich gegen ein Großbordell in der Hildebrandschen Mühle eingesetzt hat, weist darauf hin, dass es die BI zum Schutz der Breitwiesen unterstützt. Das Bündnis möchte jetzt nicht verwechselt werden mit einem ähnlich klingenden „Bündnis“, das für große Gewerbegebiete wirbt und somit für Landschaftszerstörung.“ Das „Bündnis für Weinheim“ bekennt sich zu einer einheitlichen Zielsetzung der Aktivitäten für ein lebenswertes Weinheim: „Wir treten gemeinsam für den Erhalt der Qualitäten Weinheims ein, eine Aufwertung der Hildebrandschen Mühle durch Ausbau für Wohnungen, die Nutzung der vorhandenen Gewerbeflächen innerhalb der Stadt und den Erhalt der Landschaft rundherum: Nur so wird Weinheim wirklich zukunftsfähig, “ betont Ingrid Hagenbruch , Sprecherin des Bündnis für Weinheim.”

Dokumentation

Kurzgutachten zum Dialogforum Breitwiesen

20. Juli, 2012, 20:33 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 20. Juli 2012. (red/pm) Die Projektgruppe zum Dialogforum “Breitwiesen” hat uns ein Kurzgutachten zugesandt, das wir hiermit dokumentieren.

Download Kurzgutachten

Da vor Ort das Kurzgutachten verteilt worden ist, sehen wir keinen Grund, eine Sperrfrist bis 22:00 Uhr einzuhalten.

Ankündigung

Kurzgutachten Dialogforum Breitwiesen

20. Juli, 2012, 19:12 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 20. Juli 2012. (red) Die Projektgruppe zum Dialogforum “Breitwiesen” stellt heute Abend im Rolf-Engelbrecht-Haus ab 20 Uhr die Ergebnisse vor. Uns liegt das Kurzgutachten vor. Dieses werden wir gemäß der Sperrfrist um 22:00 Uhr hier veröffentlichen.

Bürgerbeteiligung ist nicht nur in Weinheim ein Thema

“Den Bürgern eine starke Lobby geben”

19. Juli, 2012, 15:13 geschrieben von Kommentar verfassen
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Weinheim/Rhein-Neckar, 19. Juli 2012. (red/la/tegernseerstimme.de) Morgen findet der “Bürgerdialog” zum Gewerbegebiet Breitwiesen statt. Deutschlandweit wächst der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung – nicht nur in Weinheim. Wir stellen daher einen Beitrag unseres bayerischen Partnerblogs “Tegernseer Stimme” vor, der auch für Weinheim und andere Gemeinden in der Region Denkanstöße bietet. Viel Spaß beim Kennenlernen dieser interessanten Variante der Bürgerbeteiligung.

Von Steffen Greschner

Die Suche nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigt die Politik. Landauf, landab wird nach Möglichkeiten gesucht, den Menschen eine Stimme zu geben. Egal, ob am Tegernsee, in Berlin oder in Weinheim. Selbst die Bundeskanzlerin traf sich vergangene Woche beim Dialog über Deutschland mit Bürgern, um deren Ideen und Wünsche zu diskutieren.

Der Wunsch, sich einzubringen und gehört zu werden, wächst – auch im hohen Norden, in Friesland, hat man darauf reagiert. Möglicherweise eine wegweisende Entwicklung für die Lokalpolitik der Zukunft.

Bürgerbeteiligung darf nicht nur Alibi sein

Vieles davon wird als Alibidebatte angesehen, als eine Möglichkeit, lediglich das Gefühl zu vermitteln, mitsprechen zu können. Einmal diagonal durch Deutschland, weit entfernt vom Tegernseer Tal oder Weinheim, wie es weiter nicht geht, passiert dagegen etwas, was zukunftsweisend für die Lokalpolitik werden könnte: In Friesland wird aller Voraussicht nach ab Herbst dieses Jahres die Beteiligungssoftware “Liquid Feedback” eingesetzt.

Bürgerbeteiligung über das Internet bietet die Chance, dauerhaft an der Entscheidungsfindung mitzuwirken.

Liquid Feedback ist eine Software, die es ermöglicht, in Echtzeit und gemeinsam an neuen Ideen und Dokumenten zu arbeiten und über bestehende Vorschläge abzustimmen. In einem auf ein Jahr begrenzten Pilotprojekt soll den Friesländern unter dem Projektnamen Liquid Friesland so eine direkte politische Beteiligung in ihrem Landkreis ermöglicht werden.

In der letzten Woche haben bereits der Spiegel, die TAZ, das Hamburger Abendblatt und viele andere Medien darüber berichtet. Das Mutigste und Cleverste an dem ostfriesischen Projekt versteckt sich aber in der Beschlussvorlage, die am 11. Juli dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt wird (PDF). In der Vorlage ist ein Kunstgriff gelungen, der die Entscheidungsfindung in der Lokalpolitik dauerhaft verändern könnte. Ohne irgendetwas an bestehenden Gesetzen und Verfassungen zu ändern, hat man eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung geschaffen, die eigentlich lange überfällig war:

  • Die Organisation zusätzlicher Bürgerbeteiligung mit Online-Instrumenten hat deshalb zu gewährleisten, dass dieser faktische Einfluss auf der einen Seite abgebildet wird und gleichzeitig die gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsregeln (formale Beschlüsse durch Kreisgremien) nicht ausgehebelt werden. Dieses beachtend, schlägt die Kreisverwaltung für wichtige Themen in eigener Zuständigkeit des Landkreises, die Belange der örtlichen Gemeinschaft betreffen, vor:
  • Vorlagen für die Gremien, parallel in “Liquid Feedback” zur Diskussion und Abstimmung zu stellen und so ein Meinungsbild zu erzeugen und
  • Initiativen aus dem Nutzerkreis, die im Internet die erforderlichen Quoren gewonnen haben, als Anregung nach § 34 NKomVG und § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Friesland zu behandeln.

Was da so trocken klingt, ist eine wirklich spannende Lösung, die auch in der Metropolregion Rhein-Neckar funktionieren würde und einige Debatten und Diskussionen sicherlich positiv verändern könnte. Man muss sich den Vorgang folgendermaßen vorstellen: Der Gemeinderat tagt wie bisher auch. Mit dem Unterschied, dass alle Beschlussvorlagen einige Zeit vor der Sitzung bereits im Netz einsehbar sind und von interessierten Bürgern diskutiert werden können. Die Bürger selbst können also neue Vorschläge oder Änderungswünsche einbringen. Am Ende wird von den Bürgern über die anstehenden Punkte der nächsten Sitzung abgestimmt.

Ergebnisse der Bürgerabstimmung sind nicht verbindlich

Die Ergebnisse der Bürgerabstimmung sind allerdings weder für das Rathaus noch für den Gemeinderat in irgendeiner Art und Weise verbindlich. Aber in Friesland hat man sich verpflichtet, die Bürgermeinung vor jeder Abstimmung in den Gemeinderäten zu verkünden. Die Meinung der Bürger bekommt damit formal einfach nur den gleichen Stellenwert wie beispielsweise die offiziellen Stellungnahmen des Bund Naturschutz, die Stellungnahme der Schutzgemeinschaft oder anderer Lobbygruppen, wie sie beispielsweise bei Bauvorhaben vorgetragen werden.

Die Abstimmungsergebnisse der Bürger würden in der Gemeinderatssitzung vor der eigentlichen Abstimmung bekannt gegeben.

In der Realität sähe das so aus: Bevor die Gemeinderäte in Weinheim beispielsweise über das Schicksal der Breitwiesen entschieden hätten, wäre bereits von den Weinheimer Bürgern darüber abgestimmt worden. Es wären wohl Gegenvorschläge ausgearbeitet und ebenfalls diskutiert und darüber abgestimmt worden. Am Ende, im Gemeinderat, wird die Meinung der Bürger vor der Abstimmung verkündet: “Beteiligt haben sich xy Bürger. xy % stimmten für JA, xy % für NEIN. xy % würden für JA stimmen, wenn man folgende Änderungen in den Beschluss übernimmt.”

Den Bürgern eine eigene Lobby geben

Welche Auswirkungen das auf die Entscheidungen haben kann, wird man in Friesland mitverfolgen können. Klar ist aber, dass die Meinung der Menschen so viel schwerer ignoriert werden kann. Außerdem ergibt sich die Chance, dass kleine Projektgruppen interessierter Bürgern jederzeit eigene Ideen und Vorschläge ausarbeiten können. Finden sich dafür genügend Unterstützer aus der Bevölkerung, die den Vorschlag mit JA bewerten, muss der Vorschlag auch in den Gemeinderäten diskutiert werden. Wie die Räte darüber am Ende entscheiden, bleibt natürlich den gewählten Vertretern überlassen.

Im Anschluss an Bürgerwerkstätten könnten die Ideen online weiter ausgearbeitet werden, bis sie genügend Unterstützer für eine Abstimmung bekommen.

Ohne direkt und rechtlich verbindlich mitbestimmen zu können, wird der “Lobby der Bürger” durch die Bekanntgabe der aktuellen Stimmungsbilder also ein sehr hoher “emotionaler” und vor allem dauerhafter Stellenwert eingeräumt und nicht erst bei Bürgerentscheiden und Protestaktionen – die jede Menge Nerven und Zeit kosten und in Weinheim den Steuerzahlter aktuell 40.000 Euro für den “Bürgerdialog”.

Dagegen wird sich kein Lokalpolitiker auf Dauer verwehren können. Aus dem einfachen Grund: Rechtlich verbindlich oder nicht – kein Politiker stellt sich schließlich gerne, und in Friesland in Zukunft sogar wissentlich, gegen die Mehrheit seiner potenziellen Wähler.

Wer sich einer umfassenden Bürgerbeteiligung verschließt, muss sich hingegen fragen lassen, ob er nicht wissen möchte, was seine Wählerinnen und Wähler wollen.

Anm. d. Red.:
Der Medienexperte Steffen Greschner ist freier Journalist und lebt in Berlin. Er betreibt im Internet das Blog xpolitics.de

Einladung der Stadt Weinheim zum Bürgerdialogforum am 20. Juli

“Von Laien zu kompetenten Experten fortgebildet”

19. Juli, 2012, 13:53 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Vor dem Bürgerdialogforum am Freitag dokumentieren wir die Standpunkte einzelner Teilnehmer. Hier die Einladung der Stadt Weinheim inklusive Statement des Bürgerdialog-Projektleiters Hans Lietzmann.

“37 Bürgerräte wurden von zwölf Fachreferenten aus unterschiedlichen Perspektiven informiert. Sie konnten dadurch über 400 Argumente Für und Wider sammeln. Es kann ohne Übertreibung gesagt werden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich durch intensive und harte Arbeit von Laien zu kompetenten Experten fortgebildet haben.“ So beginnt ein Brief, in dem sich Prof. Dr. Hans J. Lietzmann jetzt an die Begleiter und Akteure der Bürgerbeteiligung zur weiteren Entwicklung Weinheimer Gewerbegebiete gewendet hat.

Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Uni in Wuppertal, blickt darin zum einen auf das Bürgerrat-Wochenende vom 22. bis 24. Juni zurück, zum anderen lädt er zum nächsten teilweise öffentlichen „Dialogforum“ im Zuge der Bürgerbeteiligung ein. Im Rahmen dieses Dialogforums am Freitag, 20. Juli, im Rolf-Engelbrecht-Haus soll das so genannte Bürgergutachten vorgestellt werden, ein Zwischenbericht, der aus dem Bürgerrat hervorgegangen ist. Darin werden Hinweise dazu erwartet, ob die Gewerbeentwicklung Weinheims künftig in den „Breitwiesen“ oder im „Hammelsbrunnen“ stattfinden soll.

Ein erster Teil der Vorstellung am 20. Juli richtet sich an die Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat, an die Interessensvertreter und die beteiligten Bürgerräte. Um 20 Uhr schließt sich ein öffentlicher Teil ein, zu dem die Presse und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen sind. Für dieses Plenum sind eineinhalb Stunden eingeplant.

Ein erstes Fazit hat die Forschungsstelle bereits gezogen: „Ziel der Veranstaltung war es, die Debatte um ein zukünftiges Gewerbegebiet zu versachlichen und zu objektivieren. Wir glauben, dies mit Hilfe des Verfahrens sehr gefördert zu haben und sind deshalb davon überzeugt, dass die Bürgerräte in Weinheim ein großer Erfolg waren.”

Standpunkt der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“

Gespannt auf Bürgergutachten

19. Juli, 2012, 13:52 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ bemängelt die fehlende Transparanz beim Verfahren der Bürgerbeteiligung. Wir dokumentieren den Standpunkt der Initiative.

“Voller Spannung erwartet die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ den kommenden Freitag, den 20. Juli. Der Grund: Ab 20 Uhr wird im Rolf-Engelbrecht-Haus das Kurzgutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das die Bürgerräte an drei Tagen vor bald vier Wochen zur Gewerbeentwicklung in Weinheim erarbeitet haben.

Zur Erinnerung: 37 zufällig ausgewählte Bürgerräte hatten umfangreiche Informationen erhalten und verarbeitet, die nun zu einem zunächst vorläufigen Gutachten führen. Die Universität Wuppertal wird dies vorstellen, zunächst einem ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und den bereits zuvor beteiligten Verbänden.

„Endlich werden dann auch die herangezogenen Experten, das genauere Verfahren und vor allem die daraus abgeleiteten Empfehlungen allen Weinheimern zugänglich gemacht“, zeigt sich die Bürgerinitiative erwartungsvoll. „Schließlich hatten die Fraktionen größtenteils versprochen, dem Bürgergutachten Folge zu leisten“, erinnert Andrea Reister, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Daher lohne es sich bestimmt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Bekanntgabe dabei zu sein und von der Diskussionsmöglichkeit Gebrauch zu machen: „Alle, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, können hier aus erster Hand das Ergebnis der Bürgerräte erfahren“, unterstreicht Stadträtin Elisabeth Kramer, die anmahnt, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Matthias Hördt bemängelt weiterhin die fehlende Transparenz bei diesem Bürgerratsverfahren. Damit die Öffentlichkeit das Bürgergutachten richtig einordnen könne, müsste endlich bekannt werden, welche Experten in der Klausur die Fachvorträge gehalten haben und welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Offensichtlich sei bisher lediglich, dass die Befürworter weiterer großflächiger Gewerbegebiete wohl überrepräsentiert waren.

Eine grundlegende Erwartung allerdings gibt die Initiative noch nicht auf: „Das erwartete Bürgergutachten soll ja einen Bürgerentscheid vorbereiten. Dabei gibt es doch schon unseren Antrag dazu – und der wäre am einfachsten umzusetzen,“ erinnert Stadträtin Susanne Tröscher. Es sei denn, dass nach den vielen Diskussionen eines klar würde: „Es geht nicht zwingend um die Entscheidung, welches Ackerland nun für weitere Gewerbegebiete geopfert werden soll: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen. Vielmehr gilt zusätzlich die Option, beide Gebiete für Landwirtschaft und Naherholung zu erhalten. Schließlich schreibt auch der Regionalplan vor, bei geringer Arbeitslosigkeit und ausreichend vorhandener Gewerbegebiete keine weiteren Flächen auszuweisen.“

Insofern erwartet die Initiative eine facettenreiche Beurteilung durch die Bürgerräte, die der Weinheimer Gemeinderat bei seiner Entscheidung wird berücksichtigen müssen.”

Standpunkt der Liste "WeinheimPlus" zur Bürgerbeteiligung Breitwiesen

“Manipulierte Bürgernähe”

19. Juli, 2012, 13:51 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Initiative “Weinheim Plus” kritisiert, dass die Bürgerbeteiligung in Sachen Breitwiesen hinter geschlossenen Türen stattfindet. Wir dokumentieren den Standpuntk der Gemeinderatsliste WeinheimPlus.

“Am Freitag dieser Woche ist es soweit, das „Wuppertaler Forschungexperiment Bürger-Dialog“ nähert sich ihrem vorläufigen – (un)demokratischen – Höhepunkt: In mit drei Stunden langer Sitzung werden einem erlauchten – im wesentlichen aus Verwaltungspersonen und dem Gemeinderat bestehenden Kreis – die Ergebnisse der bislang der Öffentlichkeit geheimen Diskussionen genauso öffentlich geheimer Bürgerräte vorgestellt. Die Öffentlichkeit einschließlich der Presse können dann in anschließenden 90 Minuten das so noch einmal durchgefilterte „Bürgerbeteiligungsforschungsergebnis“ zur Kenntnis nehmen.

WeinheimPlus protestiert entschieden gegen eine Bürgerbeteiligung, die hinter geschlossenen Türen ohne die Bürgerinnen und Bürger Weinheims stattfindet.

Über die zukünftige Nutzung der Flächen „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“ kann man mit durchaus unterschiedlichen und sich jeweils hörenden Meinungen diskutieren. Die Diskussion darüber hat im Gemeinderat und insbesondere in der Bürgerschaft stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger von Weinheim haben gestützt durch eine Bürgerinitiative ihrer unzweifelhaft verbrieften gesetzlichen Rechte auf Bürgerbeteiligung wahrgenommen. Das notwendige Stimmenquorum zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides oder eben eines dem Bürgerbegehren stattgebenden Beschlusses des Gemeinderates sogar deutlich übertroffen.

Nach bekannt gewordenen Geheimabsprachen außerhalb der Gemeinderates zwischen Verwaltungsspitze und den Fraktionssprechern von CDU und SPD hat sich zur Vermeidung eines drohenden Ablehnungsbeschlusses die Mehrheit des Gemeinderates  auf das vom Oberbürgermeister eben zur Abwehr des Bürgerbegehrens aus dem Hut gezauberte „Projekt Bürgerrat Weinheim“ einlassen müssen.

Die breiten – auch auf der Straße – durchaus lebhaft in der Bürgerschaft geführten Diskussionen, wurden so in gesteuerte Zirkel für die Öffentlichkeit anonymer Bürgerräte und nach welchen unklaren ( Zufalls?)kriterien auch immer ausgewählter Fachreferenten kanalisiert.

WeinheimPlus lehnt die „Wuppertaler Geheimdemokratie“ ab. Öffentliche, einem Bürgerbegehren zugängliche Anliegen bedürfen keinen „geschützten Raum“, in dem nach den Worten des Einladungsschreibens zum Dialogforum nicht öffentlich, was will heißen geheim „offen miteinander“ diskutiert werden soll. Dies nennt WeinheimPlus manipulierte Bürgernähe: dem Bürger wird durch dieses nichtöffentliche Dialogforum die versprochene, transparente öffentliche Diskussionsbeteilung gerade wieder entzogen.

Fazit: Wenig Demokratie für viel Zeit und noch mehr Geld.

Die „Wuppertaler Bürgerräte“ sind keine von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte demokratische Institution. Die Bürger haben ihr gesetzlich verbrieftes demokratisches Recht auf ein Bürgerbegehren wahrgenommen. Dieses ist jetzt durchzuführen.”

Hauptversammlung der Linken

“Beton erzeugt kein Brot”

18. Juli, 2012, 16:09 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 18. Juli 2012. (red/pm) Am Dienstag fand die Hauptversammlung der Weinheimer Linken statt. Zu Beginn der Versammlung richtete der stellvertretende Vorsitzende des Weinheimer Bauernverbandes, Karl Bär, ein Grußwort an die Anwesenden. Er bedankte sich bei den Linken für die tatkräftige Unterstützung der Bürgerinitiative zum Schutz der Breitwiesen: Die Linke habe entgegen den etablierten Parteien die Problematik des Landverbrauchs erkannt. Jedes Jahr gingen in Deutschland wertvolle Ackerflächen verloren, indem sie zugebaut werden. Jedoch: „Beton erzeugt kein Brot“, so Bär. Die Landwirtschaft sei ökologisch, ökonomisch und sozial ein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor, der dringend erhalten werden müsse.

Information des Ortsverbandes Weinheim:

„Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“

Im Anschluss stellte der Linken-Vorsitzende Carsten Labudda den Tätigkeitsbericht der letzten zwei Jahre vor. Dabei verwies er auf seinen Stellvertreter Jürgen Gulden, der vor fünf Jahren die Losung ausgegeben habe: „Wir wollen durch Kontinuität überzeugen.“ So biete die Linke in Weinheim seit Jahren einen monatlichen Stammtisch, einen kommunalen Arbeitskreis und zahlreiche Veranstaltungen an, die stets für alle interessierten Bürger offen seien und von diesen auch immer wieder gern genutzt werden, um ihre Anliegen vorzubringen.

Es habe sich in der Stadt herumgesprochen, dass das „Kümmern um die Belange der Menschen“ im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Linken stehe. Gemeinsam mit den engagierten Bürgern der Stadt habe man auch als kleine Partei tolle Erfolge erringen können. Labudda erinnerte an die Eröffnung des städtischen Bürgerbüros in der Weststadt und die Erhöhung des Zuschusses für die Tagesmütter. Ebenso habe die Linke dazu beigetragen, dass die Planung der Eichelberghalle wieder in den städtischen Haushalt aufgenommen wurde.

“Bewegung” wichtiger als “Programme”

Dass die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf bereits mit der Einbringung auf der Website der Stadt zum Download anbiete, so dass die Bürger sich von Anfang an detailliert über die Planungen informieren können, sei ebenfalls ein Verdienst der Linken. Mit vielen kleinen Schritten habe die Linke bei den Bürgern Weinheims an Akzeptanz und Vertrauen gewonnen: „Die Menschen wissen, dass sie mit ihren Anliegen zu uns kommen können, weil wir sie Ernst nehmen“, so Labudda. Dann erinnerte er unter dem Beifall der Genossen an den Philosophen Karl Marx, der mit Blick auf die Parteien einst sagte: „Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“

Bei der Anschließenden Vorstandswahl wurde Stadtrat Carsten Labudda von den Genossen einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Der bisherige Stellvertreter Jürgen Gulden zog sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Vorstandsarbeit zurück. Die Linken bedankten sich mit großem Applaus für seine engagierte Arbeit. An seiner Stelle wird künftig Matthias Hördt im Vorstand vertreten sein. Die bisherigen Beisitzer Ernst Ihrig und Cemal Demirci wurden wieder gewählt.”

Dokumentation der Pressemeldung Bürgerräte ergänzt

Korrekturmeldung

25. Juni, 2012, 20:47 geschrieben von 1 Kommentar

Weinheim, 27. Juni 2012. (red) Bei der Dokumentation der Pressemeldung zur Tagung der Bürgerräte ist uns bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Wir haben versehentlich nicht den kompletten Text dokumentiert, dies aber nach Kenntnis umgehend korrigiert. Sie finden hier nun den vollständigen Text.

Transparenz ist uns wichtig – auch in eigener Sache. Fehler können immer passieren, so sorgfältig man zu arbeiten auch bemüht ist. Im Gegensatz zu anderen Medien verschweigen wir das nicht, sondern geben unseren Leserinnen und Lesern die Möglichkeit, unsere Fehler nachzuvollziehen und die Korrekturen zur Kenntnis zu nehmen.

Beim Heddesheimblog.de haben wir die Kategorie “Korrektur” eingeführt (alle Artikel sind “Kategorien” zugeordnet, um diese inhaltlich zu gliedern. Die Kategorien finden Sie am Ende der Seite). Dort finden sich unter 2.500 Artikeln acht fehlerhafte Texte, die die Redaktion aus eigenem Antrieb jeweils als so “fehlerhaft” erkannt hat, dass eine Korrektur und ein Hinweis aus unserer Sicht notwendig waren. Seit heute gibt es diese Kategorie auch beim Weinheimblog.de, da wir nach Leserhinweisen auf einen deutlichen Fehler hingewiesen worden sind, den wir selbstverständlich sofort korrigiert haben und mit dieser Meldung der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, auch die Korrektur zur Meinungsbildung heranzuziehen.

Hinweise von Leserinnen und Lesern prüfen wir immer und danken für die kritische Aufmerksamkeit.

Ihre Redaktion

Weinheimblog.de

Transparenz Fehlanzeige

Breitwiesen: Bürgerräte haben getagt

25. Juni, 2012, 15:23 geschrieben von 7 Kommentare

Weinheim, 25. Juni 2012. Aktualisiert. (red) Die Organisatoren des Bürgerdialogs informieren per “Pressemitteilung” über die “Ergebnisse” der Bürgerräte, die im Wochenende getagt haben. Inhaltlich ist die Erklärung äußerst dürftig.

Angeblich soll das Verfahren ja transparent sein – tatsächlich erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts über die Inhalte und Argumente der “Bürgerräte”, die sich am Wochenende zusammengefunden hatten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Information der “Bürgerräte”:

“Mit großer Ernsthaftigkeit tagten am Wochenende zwei unabhängig voneinander tagende Bürgerräte zur Frage der zukünftigen Nutzung der Gewanne „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“. Trotz des sommerlichen Wetters diskutierten 37 Weinheimerinnen und Weinheimer, die ihre Teilnahme zugesagt hatten – mehr als die erwarteten 30 Teilnehmenden – vom frühen Morgen bis zum Abend. „Die Tatsache, dass alle Bürgergutachterinnen und – gutachter diesen Marathon durchgestanden haben, zeigt das große Maß an Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit, das die Weinheimerinnen und Weinheimer für ihre Stadt empfinden“, so Alexandra Ehlers und Mark Schwalm, die als Projektleiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung das Weinheimer Verfahren organisieren.

In fünf Arbeitseinheiten hörten die Bürgergutachterinnen und –gutachter insgesamt 12 verschiedene Experten zu den Themen Gewerbe- und Landwirtschaft, Wirtschaftsstruktur und –entwicklung, Ökologie und Umwelt, Stadtplanung, Tourismus und Lebensqualität.

In einer Vielzahl jeweils neu zusammen gesetzten Kleingruppensitzungen erarbeiteten die Bürgerräte über 400 Argumente, die danach jeweils im Plenum begutachtet wurden.

Kritische Fragen an die Politik

Wichtige Klärungen ergaben sich in der Politikeranhörung am späten Sonnabend. Stadtspitze, erschienene Fraktionssprecher und zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ stellten sich kritischen Fragen der Bürgerräte. Kritisch hinterfragt wurde einerseits die Annahme der Bürgerinitiative, dass „Hammelsbrunnen sich selbst schützt“, dass also bei einem Verzicht auf den Flächentausch Hammelsbrunnen / Breitwiesen als Gewerbegebiet an beiden Standorten kein Gewerbe errichtet werde.

Andererseits wurde auch die Ernsthaftigkeit der Suche nach Alternativen durch die Stadt kritisch hinterfragt. Die Bürgerräte waren sich der Verantwortung bewusst, dass die Umweltprobleme bei der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete und die zukünftige Arbeitsplatzentwicklung ernsthaft gegeneinander abgewogen werden müssen.

(Anm. d. Red.: Die folgenden Absätze wurden per der Erstveröffentlichung übersehen – wir bitten das Versäumnis zu entschuldigen)

Ergebnisvorstellung am 20. Juli

Die Argumente, die in den beiden tagenden Bürgerräten erarbeitet wurden, müssen nun in ein gemeinsames Bürgergutachten zusammengeführt werden. Dies erfolgt in den kommenden vier Wochen durch die Universität Wuppertal unter Zustimmung eines Redaktionsteams der Bürgerräte. Erst danach werden die Empfehlungen im Detail im nächsten Dialogforum am 20. Juli der Bürgerinitiative und den übrigen Teilnehmenden vorgestellt.

Die Empfehlungen nehmen keine Entscheidung für oder gegen „Breitwiesen“ vorweg. Das Gutachten mündet auch nicht in eine einstimmige Empfehlung für eine der Alternativen im nach der Sommerpause möglichen Bürgerentscheid. Vielmehr fassen sie die Informationen, die in dieser Breite und Vielfalt bislang nicht zusammengetragen worden sind, in Form von Empfehlungen zusammen.

„Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims das Gutachten lesen, um ihre eigene Entscheidung mit dem gleichen breiten Informationsstand zu treffen, den wir hier in den vergangenen Tagen erarbeiten konnten“, so ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmenden.”

Landwirtschaft und Bürgerbeteiligung sind die Themen

Spaziergang in die Breitwiesen

20. Juni, 2012, 14:53 geschrieben von Kommentar verfassen
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Strahlender Sonnenschein in den Breitwiesen und zahlreiche Spaziergänger: Die Natur soll erhalten bleiben! Quelle: Privat.

 

Weinheim, 20. Juni 2012. (red/pm) Neues Gewerbegebiet in der Feldflur? Fragen und Antworten zum Thema Naturschutz und dem aktuell von der Stadt Weinheim geplanten Gewerbegebiet wurden den zahlreichen interessierten Spaziergängern bei der Begehung im Hammelsbrunnen und in den Breitwiesen näher gebracht. Bauern und Mitglieder der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen‘“ klärten auf – die Fertigstellung des helfenden “Bürgergutachtens” indes lässt noch auf sich warten.

Von Elisabeth Kramer

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen‘“ strahlten mit der Sonne um die Wette: Über 80 SpaziergängerInnen waren gekommen, um sich im Hammelsbrunnen und in den Breitwiesen umzusehen und Erläuterungen dazu zu hören. Schließlich will die Spitze der Stadt Weinheim ein Gewerbegebiet in der Feldflur ermöglichen, und das wiederum missfiel der Gruppe beim Wandern immer mehr.

Landwirtschaft und Brutraum vs. neue Arbeitsplätze?

Viele Fragen gab es und reichlich Antworten von den Bauern Karl Bär und Fritz Pfrang, war doch die Landwirtschaft das große Thema. Der Unterschied zwischen Körner- und Silomais hat sich zwar nicht allen erschlossen, deutlich war aber die Vielfalt der Feldflur, wo neben diesen üppigen Gräsern auch Grünland, Weizen, Luzerne, Gerste und Hafer (siehe Foto) zu bewundern war. Erklärt wurde, warum in Weinheim nirgends bewässert werden muss: Die hochwertigen Böden der ehemaligen Weschnitz-Aue halten die Feuchtigkeit besser als die Sandböden der Umgebung. Und genau diese guten Böden sind sowohl im Hammelsbrunnen, wie in den Breitwiesen zu finden, wobei letztere dank der Flurbereinigung die größeren Ackerflächen bieten und damit leichter zu bewirtschaften sind. Auch der Naturschutz kam zu Wort: Siegfried Demuth erklärte, warum nicht nur der Hammelsbrunnen schützenwert sei, also die Fläche mit den vielen Gärten direkt am Krankenhaus.

Erhöht das Gewerbegebiet wirklich die Weinheimer Lebensqualität? Quelle: Privat.

 

So bieten die großflächigen Felder in den Breitwiesen unter anderem der Feldlerche Brutmöglichkeiten. Und überhaupt zieht der Naturschutz sogar intensive Landwirtschaft einem Gewerbegebiet vor. Dann hätte die Natur hier gar keine Chance mehr. Beim Gang durchs Gelände kam auch das große Inserat des Dr. Peter Schuster zur Sprache. Warum setzt sich ein Mitglied der Familie Freudenberg so vehement ein für ein Gewerbegebiet in den Feldern? Warum beklagt er den Verlust von Weinheimer Arbeitsplätzen, wenn dies doch hauptsächlich im Bereich eben dieser Firma geschah? Wie kann er nur behaupten, dass die Lebensqualität in Weinheim erhöht werde – ausgerechnet durch ein Gewerbegebiet in den Breitwiesen?

Auch das weitere Verfahren der Bürgerbeteiligung war natürlich ein Thema. Verwundert nahm das große Publikum zur Kenntnis, dass erst Mitte Juli eine Kurzfassung des „Bürgergutachtens“ fertig sein soll, die ausführliche Fassung dann am 24. August. Dabei hätten wir schon längst einen Bürgerentscheid und damit unseren Frieden haben können!

Durchhaltevermögen zeigte sich aber schon beim Weg durch die Felder: Der gemütliche Gang bei schönsten Wetter schien alle nur zu bestärken, weiterhin auf dem Schutz der Feldflur zu bestehen. Es gibt Alternativen. Falls wirklich Flächen gebraucht werden, müssen endlich die vorhandene Potentiale genutzt werden – statt den leichten Weg zu gehen und uns Beton vor die Stadt zu setzen.

Bürgerentscheid für den Naturfrieden: Vorraussichtlich erst Ende August eine ausführliche Entscheidung. Quelle: Privat.

 

Anm. d. Red.: Elisabeth Kramer ist eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” sowie Stadträtin der GAL Weinheim.

 

Breitwiesen: Verfahrenes Verfahren

Gegenseitige Beschuldigungen

14. Juni, 2012, 14:52 geschrieben von 1 Kommentar
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Die Bürgerinitiative bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften im November 2011. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim, 14. Juni 2012. (red) Zwischen dem Moderator des Bürgerbeteiligungsverfahrens Breitwiesen und der Bürgerinitiative knirscht es ordentlich. Uns vorliegende Äußerungen von beiden Seiten zeigen, dass das weitere Verfahren unter keinem guten Stern steht. Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an “Regeln” zu halten.

Von Hardy Prothmann

Die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” (BI) übt harsche Kritik an dem Wuppertaler Professor Hans. J. Lietzmann. Selbstherrlich sei er, außerdem müsse seine Unabhängigkeit in Frage gestellt werden, da er für das Bürgerforum keine Experten der BI berücksichtigt habe. Die Auswahl sei damit einseitig und willkürlich und das weitere Verfahren fragwürdig.

Widersprüchliche Auskünfte

Nach Angaben der BI wurden fünf Experten vorgeschlagen, jedoch keiner durch den Professor berücksichtigt. Dieser wiederum behauptet, die Meldung sei durch die BI zu spät erfolgt und außerdem habe sich Fritz Pfrang als Sprecher der BI ausgegeben und Vorschläge unterbreitet, die auch berücksichtigt worden seien.

Herr Pfrang widerspricht dem und teilte uns mit, dass er klar als Sprecher des Bauernverbands und nicht als Vertreter der BI Vorschläge gemacht habe:

Im Protokoll des Dialogforums war ich als Vertreter des Bauernverbandes benannt. Beim Verschicken der Liste des Bauernverbandes habe ich diese nicht unter Bauernverband sondern nur unter meinem Namen gesendet und unterschrieben ( “Mit freundlichen Grüssen aus Weinheim Fritz Pfrang”). Diese Liste habe ich (…) am 28.05. um 22.42 Uhr nach Wuppertal geschickt. (…) Ich habe bereits am 01.06. im Schreiben an Frau Ehlers klargestellt, dass die von mir abgeschickte Liste die des Bauernverbandes war, nachdem Iris Großhans und ich am 31.05. eine Einladung aus Wuppertal bekommen hatten. Da die Landfrauen keine eigene Liste geschickt hatten, habe ich insgesamt 5 Kandidaten benannt von denen – nach heutiger Rückfrage – nur Iris Großhans und ich eingeladen wurden.

Ingrid Hagenbruch, Rechtswältin und eine der BI-Sprecherinnen, widerspricht ebenfalls und teilte uns mit, die Experten seien fristgerecht bis 29. Mai beim Professor angemeldet worden. Seitdem habe man nichts mehr gehört. Herr Lietzmann stellt es hingegen so dar(Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

Eine weitere Liste ist uns von Frau Hagenbruch (1.) nach Ablauf der verabredeten Zeit und damit auch nach unserer Auswahlsitzung, also in jeder Hinsicht zu spät, zugesandt worden. Diese Liste stand (2.) unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung der BI zu dieser Liste. Aus beiden Gründen haben wir von dieser Liste niemanden mehr benennen können, weil wir das Beteiligungsverfahren für die Bürgerschaft der Stadt Weinheim und nicht alein für die BI zu sichern haben.

Eine weitere BI-Sprecherin, die Grünen-Stadträtin Elisabeth Kramer, informierte uns, dass dem Professor offensichtlich der Überblick fehle:

Es gibt die BI, es gibt den Bauernverband, es gibt die Landfrauen und den BUND. Jede dieser vier Interessensgruppen war eigenständig beim Dialogforum vertreten, jede hat nach Aufforderung unterschiedliche ExpertInnen benannt. Da Fritz Pfrang vom Bauernverband, Iris Großhans von den Landfrauen und Gerhard Röhner vom BUND vorgeschlagen wurden, dürfen wir uns schon wundern, dass in deren Einladungen jeweils stand, sie wären von der BI vorgeschlagen.

Aggressiver Ton

Tatsächlich bestätigt sich dieser Eindruck durch eine email des Professors (Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

es ist doch schon ein bischen kompliziert, denn vermutlich ist fast jedes Mitglied der BI im “Hauptberuf” noch irgendwo anders engagiert. So wie Sie sich vermutlich nicht als Expertin der BI, sondern als Expertin der “Grünen” oder des Stadtrates bezeichnen könnten … Hauptberufliche BI’ler gibt es wohl auch kaum. Als expertin wären sie wohl auch nicht sofort einschlägig; da ist eben auch und gerade ihre fachliche Kompertenz (nicht alleine[!] ihr politisches Engagement) gefragt.

Der Professor bezeichnet die unterschiedlichen Engagements auf unsere Nachfrage als “Versteckspiel” und er wisse nicht, was dieses solle:

Wenn die BI sich intern nicht einig ist, so mag das sein. Das kommt häufig vor. Sie soll aber bitte uns und auch die Weinheimer Bürger da raushalten!

Weiter bewertet der Professor den Vorgang als “übertriebene Aufregung”:

Die BI und ihre Meinung zu den Breitwiesen ist auf diese Weise im Bürgerbeteiligungsverfahren mit vielen Experten, die unseres Wissen auch Mitglied der BI sind und ihr zumindest sehr nahe stehen, bestens vertreten.

Die BI sieht das komplett anders. Mittlerweile überlegt man dort, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen und die Umsetzung des Bürgerentscheids einzuklagen:

Die Bürgerinnen und Bürger, die unterzeichnet haben, verlieren langsam aber sicher die Geduld.

Diffamierungen?

Der Professor verteidigt derweil das intransparente Verfahren. Angeblich soll ja eine breite öffentliche Auseinandersetzung stattfinden. Allerdings ist diese in vielerlei Hinsicht intransparent. So werden die “ausgewählten” Experten beispielsweise nicht öffentlich genannt. Die Begründung des Professors:

Dass wir die Namen der im Einzelnen benannten Experten nicht bereits im Vorfeld des Verfahrens nennen, haben wir mehrfach begründet. Es hat sehr gute Gründe einer strikten Fairness und Unvoreingenommenheit des Verfahrens und des Schutzes dieser fachlichen Expertise. Die derzeitige emotionalisierte Diskussion sowie die verletzende und zum Teil diffamierende Debatte macht uns in dieser Meinung sicherer als je zuvor.

Der Ton von Herrn Lietzmann lässt Zweifeln, ob eine unabhängige und souveräne Moderation dieser Bürgerbeteiligung durch ihn noch gewährleistet ist. Wer Teilnehmern eine “verletzende und diffamierende Debatte” unterstellt, ist wohl kaum in der Lage, eine “unabhängige Meinung” zu haben. Ganz im Gegenteil ist sich der Professor “sicherer als je zuvor”, dass er es mit “unseriösen” Leuten zu tun hat.

Gleichzeitig will er ein Kunststück vollführen, dass nicht funktionieren kann: Einen transparenten Dialogprozess voranbringen bei gleichzeitig intransparenten Entscheidungen. Ob die 40.000 Euro Steuergelder, die die Stadt ausgibt, hier gut “investiert” sind, ist ebenfalls fraglich.

Klageweg die Lösung?

BI meint, Professor Lietzmann habe den Überblick verloren oder nie einen gehabt.

Recht hat der Professor, dass es sicherlich nicht nur um die Postion der BI gehen kann. Das behauptet die BI aber überhaupt nicht – sie fordert nur eigene Experten, die der Professor aber nicht zulässt. Dabei betont er, die BI habe sich nicht an Fristen gehalten. In einem Kommentar hier auf dem Blog schreibt der Professor:

Ich glaube auch nicht, dass es mich oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung “diskreditiert”, wenn wir Fragen und gerichtsähnliche Terminsetzungen als “eher albern” bezeichnen.

Fristen von anderen findet er “albern”, seine eigenen “zwingend”. Kein Wunder, dass manche den Eindruck haben, der Professor agiere selbstherrlich und nicht nachvollziehbar. Und da er selbst eingesteht, dass Bürgerinitiativen oft nicht sehr gut organisiert sind, sollte man meinen können, dass er dies wohlwollend berücksichtigt, was er aber offensichtlich nicht tut.

Bei diesen auf beiden Seiten harschen Positionierungen ist ein vernünftiger Fortgang des Verfahrens nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist es vermutlich besser, wenn die BI den Klageweg beschreitet – dann entscheidet ein Gericht. Nach Recht und Gesetz und nicht nach Willkür und gegenseitigen Vorwürfen.

Professor bezeichnet Fragen der Bürgerinitiative als "albern"

“Dialogexperte” Lietzmann diskreditiert sich

8. Juni, 2012, 18:08 geschrieben von 17 Kommentare
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Wie arrogant kann man sein? Professor Lietzmann hält Fragen der BI für "albern" und Weinheim für "Weilheim".

 

Weinheim, 08. Mai 2012. (red) Der Wuppertaler Professor Hans J. Lietzmann soll eigentlich für einen “Dialog” als “unabhängiger” Moderator sorgen – tatsächlich zeigte er seine Haltung gegenüber der Bürgerinitiative jetzt deutlich in einem Brief.:Er bezeichnet Fragen zum Verfahren als “albern”. Und Weinheim wird zu Weilheim – der Mann weiß offensichtlich nicht, in welcher Stadt er gerade über 40.000 für einen Bürgerdialog erhalten hat.

Kommentar: Hardy Prothmann

Als arrogant und selbstherrlich ist der Professor schon von einigen bezeichnet worden, die mit ihm Kontakt hatten. Jetzt kann man diese Einschätzung auch schwarz auf weiß nachlesen. In einer email an die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” (BI) schreibt der “Dialog-Fachmann”:

Lassen Sie mich sagen, dass ich den Sinn mancher Ihrer Fragen nach all den Informationsveranstaltungen kaum mehr nachvollziehen konnte. Auch, dass ich die “Fristsetzung” zur Beantwortung als dem Verfahrten insgesamt völlig unangemessen und eher als albern betrachte.

Der Professor hat also “Schwierigkeiten” mit dem “Nachvollziehen” und findet das “albern”. Das ist sehr erstaunlich für einen so erfahrenen Profi, der nach eigenen Angaben schon 120 Dialogverfahren “erfolgreich” abgewickelt haben will.

Außerdem fehlt im offensichtlich der Durchblick, wo er gerade was macht. Er schreibt (Fettung durch die Redaktion):

Zu den Informationswünschen, die Sie an uns richteten, lässt sich sagen, dass das allgemeine und das konkrete Programm für das Weilheimer Verfahren (natürlich) an der Forschungsstelle ausgearbeitet wurde; das sollte eigentlich hinreichend klar geworden sein. Es handelt sich um eine Verfahrensform, die der traditionellen “Planungszelle” sehr nahe kommt, aber den Weilheimer Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst wurde.

Weinheim heißt bei ihm also Weilheim. Eventuell hält er die Breitwiesen für Blödwiesen und Hammelsbrunnen für Hammelsprung. Ist ja auch so was von egal. Namen sind eh nur Schall und Rauch und wenn der Herr Professor unbedingt in Weilheim seine Planungszellen durchführen will, dann wird er das auch tun. Und wer den Mund aufmacht, ist halt albern.

Sehr schön “enttarnt” der Experte dabei seine Ahnungslosigkeit:

Freilich hätte es uns sehr geholfen, wenn Sie uns ein paar Andeutungen gemacht hätten, warum Sie gerade die Vorgeschlagenen für Experten in den jeweiligen Fachgebieten halten. Denn wir selbst sind natürlich bei der Auswahl der ExpertInnen gegenüber den Bürgerräten in der Verantwortung, nur inhaltlich ausgewiesene Personen zu benennen. Dabei können wir uns kaum alleine auf die Vorschläge verlassen, – ganz unabhängig davon, wer uns diese macht. Aber wir werden insgesamt schon zu einer angemessenen Auswahl kommen.

Es ist also klar, wie die “Experten” für die Bürgerräte ausgesucht werden: Die Verwaltung schlägt mit Begründung vor, weil Herr Lietzmann keine Ahnung hat, aber “insgesamt angemessen” auswählt. Von Seiten der BI wurde mitgeteilt, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Experten bislang berücksichtigt worden ist. Ist das “angemessen”?

Die email des Professor ist ein weiterer Baustein im einen schon von Anfang an sehr fragwürdigen Verfahren – mal schauen, obs noch absurder geht. Man darf sich überraschen lassen.

Dokumentation: Schreiben der BI Breitwiesen an den Moderator Professor Lietzmann

Bürgerinitiative kritisiert erneut das Dialogverfahren

25. Mai, 2012, 18:16 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 25. Mai 2012. (red/pm) Mit einem umfangreichen Schreiben an den Leiter des Dialogverfahrens, Professor Lietzmann von der Universität Wuppertal, bringt die Bürgerinitiative (BI) “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” ihren Unmut über das Verfahren zum Ausdruck. Ist der Dialog bereits nach dem ersten Termin gescheitert? Nach dem Brief zu urteilen, ist die BI nicht bereit, an diesem Verfahren weiter teilzunehmen, sofern nicht massive Veränderungen vorgenommen werden.

Brief der BI an den Moderator:

“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lietzmann,
wir waren am vergangenen Dienstag einigermaßen hoffnungsvoll in das Dialogforum eingestiegen und müssen nun doch enttäuscht feststellen, dass ein offenes und faires Verfahren kaum zu erkennen ist.

Die Initiative „Breitwiesen“ wie auch andere Interessenvertreter haben bereits an dem Abend des 22.05. deutlich gemacht, dass es. nicht gelungen ist, Vertrauen in das Verfahren herzustellen. Wir erwarten eine Kursänderung hin zu einer korrekten Bürgerbeteiligung, die diesen Namen wirklich verdient.

Unsere Kritikpunkte und Fragen im Einzelnen:

1. Erst auf unsere Vorschläge hin wurden weitere Interessengruppen zum Dialogforum geladen, ansonsten wären vielen Stimmen nicht gehört worden. Warum haben Sie, Herr Professor Lietzmann, sich nur nach Informationen aus der Stadtverwaltung gerichtet und nie den direkten Kontakt mit der Initiative gesucht?

2. Die Transparenz in diesem Verfahren lässt mehr als zu wünschen übrig. Schließlich muss jede Lehrkraft, jeder Richter und auch jede Verwaltung die Grundlagen ihrer Entscheidungen offenlegen. Warum verweigern Sie dies für Ihren Bürgerdialog? Wie sich im nichtöffentlichen Teil herausstellte, waren etliche Teilnehmer unzureichend über den Ablauf informiert. Wir erwarten hier deutlich mehr Transparenz.

Dazu gehören insbesondere:
2.1. Zusendung des Protokolls des Dialogforums an die beteiligten Interessenvertreter sowie Ihrer Zusammenfassung der Argumente.
Welche Folgerungen für die Planung der Bürgerräte ziehen Sie?
2.2. Auflistung der vorgeschlagenen und schließlich ausgewählten Experten und vor allem die Offenlage der Kriterien für deren Auswahl.
2.3. Klarheit über die Zielsetzung des Verfahrens: Das Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, ist, wie am 22.05. zu erfahren war, für Sie nicht relevant, obwohl der Gemeinderat dies in seiner Entscheidung vom 21. März so beschlossen hat. Warum erfährt dies die Öffentlichkeit erst am Ende des Dialogforums auf entsprechende Nachfrage aus unserem Kreis?

3. Erstaunt hat uns die Themenauswahl für das Forum. Im Einladungsschreiben vom 08. Mai waren fünf sehr allgemeine Themenfelder benannt, auf die wir und andere vorbereitet waren.
Nun ist in der Presse zu lesen, dass nur noch vier Themenfelder den Bürgerräten vorzustellen sind. Weggefallen sind dabei ausgerechnet die Landwirtschaft sowie die rechtlichen und planerischen Grundlagen. Gerade diese Themenfelder haben aber am Abend des Dialogforums eine herausragende Rolle gespielt.
Da dies Kernthemen sind, können wir uns mit der nachträglichen Streichung keinesfalls einverstanden erklären. Denn im Einladungsschreiben heißt es explizit „Es geht um inhaltliche Mitbestimmung …Daher stellt Ihre Mitgestaltung einen erheblichen (…) Bestandteil des Verfahrens dar …“

4. Genau diese Mitgestaltung war aber am Abend des Dialogforums kaum erwünscht. Insbesondere Sie, Herr Professor Lietzmann, haben aufgrund der doch sehr dominierenden Gesprächsführung nicht den Eindruck vermittelt, ein offenes Beteiligungsverfahren in Gang setzen zu wollen. Dabei hieß es im Einladungsschreiben wörtlich: „Das Dialogforum dient dem Zweck, die Sachkunde und die jeweilige Perspektive der verschiedenen Interessensvertretungen in das Verfahren einzubeziehen Wir bitten um Ihre Sachkunde und Ihre Mitwirkung.“

Auch Ihre Bewertung von Stellungnahmen stand dem leider entgegen. Gesprächsteilnehmern und -Innen wurde das Wort abgeschnitten und der Wunsch nach Mitsprache beim Verfahren abgelehnt. Als einzige Begründung wurde auf Ihre Entscheidungskompetenz verwiesen. Die Frage, nach welchen Kriterien Sie denn die Fachreferenten, die Sie ja nicht persönlich kennen, auswählen, beantworteten Sie nicht. Auch hier wurde lediglich darauf verwiesen, dass Sie dies entscheiden und schließlich 20 Jahre Erfahrung haben.

5. In der Besprechung am 15.05. wurde uns noch versichert, dass die Themenschwerpunkte erweitert würden. Unsere Anregung, das Thema „Flächenverbrauch und Landesentwicklung“ aufzunehmen, haben Sie dennoch abgelehnt.

Eine unabhängige Moderation und Beteiligung der Bürger und Interessenvertreter hatten wir uns anders vorgestellt. Erstaunlicherweise waren Sie im Ton erheblich verbindlicher, als die Presse und die Öffentlichkeit anwesend waren.

So ist der Eindruck entstanden, dass die Interessensvertretungen lediglich Marionetten sind in einem Forschungsprojekt der Uni Wuppertal, die – Zitat von Ihnen – „alles sagen und vorschlagen dürfen, aber entschieden wird bei uns“. An diese Selbstherrlichkeit möchten wir uns nicht gewöhnen müssen, zumal Sie selbst beklagt haben, dass Ihnen sowenig Vertrauen entgegengebracht wird. Vertrauen aber kann nur erworben werden, wenn die Sicherheit besteht, dass die wesentlichen Belange der Interessenvertreter berücksichtigt werden. Diese Sicherheit haben wir mit Ihren Aussagen bisher nicht gewonnen. Wir sehen daher die Gefahr, dass diese Belange den Bürgerräten nicht kommuniziert werden. Damit würde die Meinung von ca. 5000 Bürgerinnen und Bürgern nicht berücksichtigt.

Es geht uns bei diesem Schreiben, sehr geehrter Herr Professor Lietzmann, um mehr als nur darum, unserer Enttäuschung Luft zu machen.
Sollte der Uni Wuppertal eine Änderung der Vorgehensweise und eine Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht möglich sein, so hätten sich bedauerlicherweise unsere anfänglichen Zweifel an diesem Verfahren verdichtet.

Ihrer Stellungnahme sehen wir bis zum 4. Juni 2012 entgegen. Danach werden wir entscheiden, ob wir uns an diesem Verfahren weiterhin beteiligen können.

Wir haben nämlich bisher nicht erkennen können, worin dessen Vorteil liegen soll im Vergleich zu einem demokratischen Bürgerbegehren, bei dem alle wahlberechtigten Weinheimer teilnehmen können.”

Auftaktveranstaltung des Bürgerforums in der Kritik

“Das versteht kein normal denkender Mensch”

23. Mai, 2012, 16:32 geschrieben von Kommentar verfassen

Weinheim, 23. Mai 2012. Die gestrige Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog in Sachen Breitwiesen wurde von vielen Teilnehmern kritisiert. Bemängelt wurde vor allem das Verfahren. Eine Befriedung im Streit um das mögliche Gewerbegebiet ist nicht in Sicht.

Von Hardy Prothmann

Ein älteres Weinheimer Ehepaar brachte zum Ausdruck, was der grundsätzliche Mangel an dem von Professor Lietzmann (Universtität Wuppertal) geleiteten “Dialogprozess” ist:

Was Sie hier veranstalten, ist viel zu kompliziert. Das verstehen vielleicht Sie, aber kein normal denkender Mensch.

Der Weinheimer ist selbst Eigentümer im Gebiet Breitwiesen und besitzt eine nicht unerhebliche Fläche. Auf Nachfrage sagte er dem Weinheimblog.de, dass er weder mit den Bauern, noch mit der Bürgerinitiative in Kontakt stehe. Er sei aber nicth bereit, sein Land, dass seit Generationen der Familie gehöre, zu verkaufen:

Wir brauchen dieses Land für die Versorgung der Bevölkerung. An einem Geschäft sind wir nicht interessiert.

Die Stadt sei noch nicht auf das Ehepaar zugegangen, um überhaupt in Erfahrung zu bringen, ob man verkaufswillig sei.

In der rund dreistündigen Auftaktveranstaltung wurden verschiedene Aspekte zu den Themenbereichen “Wirtschaftliche Aspekte, Ökologie und Umwelt, Lebensqualität und Verkehrsplanung” gesammelt. Im Juni sollen zu jedem Thema zwei bis vier Experten vor vor zufällig ausgewählten “Bürgerräten” ihre Sicht erläutern. Diese Bürgerräte geben daraufhin eine Empfehlung für eine politische Entscheidung ab. Hier wurde kritisiert, dass der Zeitrahmen viel zu eng sei und es fraglich ist, ob vor allem die Bürgerinitiative gewünschte Experten terminlich verpflichten könne.

Erneut wurde die Intransparenz des Verfahrens kritisiert: Dass die Zusammensetzung “unabhängig” vorgenommen werde, könne man nicht kontrollieren, sondern nur “glauben”. Der Projektleiter Lietzmann versicherte, dass er unabhängig handle. Die Nachfrage, wie viele Moderationen seit den 70-er Jahren gemacht worden seien, beantwortete er mit rund 120. Die Nachfrage, wie viele davon “zugunsten” der Gegner einer Entwicklung ausgegangen seien, konnte oder wollte er nicht beantworten. Er flüchtete sich in die Erklärung, dass man das nicht mit “schwarz oder weiß” beantworten könne, denn die Bürgerdialoge differenzierten die Entscheidungen. Auch eine erneute Nachfrage durch das Weinheimblog.de, dass man mit Blick auf die getroffenen Entscheidungen durchaus die Frage beantworten könne, ließ Professor Lietzmann unbeantwortet. Das seien dann politische Entscheidungen, er führe nur den Dialog durch.

Vertreter der Bürgerinitiative wie auch der Architekten kritisierten den Ablauf – vor allem, dass der Professor alleine darüber entschied, welche Punkte auf die Themensammlung gesetzt wurden. Der Wissenschaftler begründete das mit seiner Erfahrung und Unabhängigkeit. Tatsächlich wird aber gerade diese Unabhängigkeit in Frage gestellt, da die Stadt rund 40.000 Euro an den Wissenschaftler zahlt. “Wes Brod ich es, des Lied ich sing”, sagte uns ein Teilnehmer.

(Wir berichten in den kommenden Tagen weiter zum Thema. Wenn Sie Fragen haben, denen wir nachgehen sollen, schreiben Sie an redaktion(at)weinheimblog.de)