Freitag, 26. Dezember 2014

Massive Betrugsvorwürfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

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Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: “Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.” Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus entschieden ab

“Keine Einschränkung der eigenen Politik durch eine unbedeutende Partei”

Der Gemeinderat entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung der Betreuungszeiten an der Joachim-Gelberg-Grundschule.

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde über ein mögliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte für den Antrag, alle Stadträte lehnten ihn entschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschränken lassen. [Weiterlesen…]

Weiterer NPD-Parteitag in städtischen Hallen von Weinheim soll verhindert werden

Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle?

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Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zulässig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu verändern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr möglich sein werden – zu einem Beschluss darüber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen. [Weiterlesen…]

Körperverletzungen durch Gegendemonstranten

Die “Guten” haben keine anderen Rechte als Rechte

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Weinheim/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Beim Bundesparteitag der NPD in Weinheim hat es eine Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung von Gegendemonstranten gegen NPD-Mitglieder gegeben. Sicherlich wird sich jeder Demokrat gegen ein solches Verhalten aussprechen – aber wird das auch so gedacht? [Weiterlesen…]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]

Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verjüngen

In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewählt

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Der neue NPD-Chef Frank Franz. Kontrolliert. Vertreter der “seriösen Radikalität” im Interview mit dem SWR.

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hält an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Frank Franz. Der 35-jährige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen “Generationenwechsel” einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umstände. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. [Weiterlesen…]

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsächlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das Bündnis für ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-jährige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will “bunt und nicht braun” sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr saß der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon früher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi Günter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag gründete sich ein “Bündnis für ein buntes Weinheim” – doch außer Lippenbekenntnissen scheint man nichts “geschafft” zu haben. [Weiterlesen…]

Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale dürfen am Wochenende in die Stadthalle

NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle für eine zweitätige Veranstaltung zu überlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr – ob es eine Gegendemonstration gibt und wie groß diese sein wird, ist noch offen. Über’s Internet organisieren Mitglieder vom “Bündnis für ein buntes Weinheim” und der Jugendgemeinderat eine Kundgebung. [Weiterlesen…]

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurückgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhält. [Weiterlesen…]

Tag der offenen Tür der Feuerwehr Sulzbach verschoben

Ausfall wegen Nazi-Tagung

Weinheim, 20. April 2ß13. (red) Der Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr Sulzbach fällt wegen des Bundesparteitag der NPD in Sulzbach und der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen aus, teilte die Stadt mit. [Weiterlesen…]

Rund 250 Gegendemonstranten - starke Polizeikräfte im Einsatz

NPD führt Bundesparteitag in Weinheim durch

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Weinheim/Rhein-Neckar, 20. April 2013. (red/pro) Rund 170 von 230 geladenen Delegierten sind zum Bundesparteitag der NPD in Weinheim-Sulzbach eingetroffen. Gegen Mittag begann die Veranstaltung in der Gaststätte “Zum schwarzen Ochsen”. Die Polizei hat den Veranstaltungsort weiträumig abgeschirmt. Rund 250 Gegendemonstranten brachten ihren Unmut zum Ausdruck. [Weiterlesen…]

Gegendemos geplant - Polizei bereitet Großaufgebot vor

Plant NPD Parteitag in Weinheim-Sulzbach?

Jan Jaeschke - pausbackig-pummelig, NPD-Kreisvorsitzender, Mitglied des Landesvorstands, zeigt sich sehr rührig.  Der Weinheimer gilt als "Talent".

Weinheim/Rhein-Neckar, 19. April 2013. (red) Nach Informationen der Polizei plant die NPD ihren Bundesparteitag möglicherweise in Weinheim-Sulzbach abzuhalten. Antifa-Gruppen sowie Politiker von Grünen, SPD und Die Linke rufen zu einer Gegendemo auf. [Weiterlesen…]