Weinheim, 29. März 2013. (red/pm) Der Stadtteil Sulzbach bekommt ein eigenes AED-Gerät. Mit dem „Laien-Defibrillator“ sollen künftig Leben gerettet werden. Das Gerät wird in der Carl-Orff-Grundschule aufgehängt. Wie man es benutzt, führt die Feuerwehr Weinheim am Samstag, 06. April, vor. [Weiterlesen...]
Carl-Orff-Grundschule in Sulzbach bekommt einen „Laien-Defi“
“Die Schullandschaft ist in einem Umbruch”
Weinheim, 09. März 2013. (red/pro) Die Schulentwicklung im Verband Nördliche Badische Bergstraße war Thema in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Die Stadt Weinheim hat früher vom Verband (seit 1971) profitiert – ob das in Zukunft auf so sein wird, ist fraglich. Trotzdem hat die Mehrheit des Gemeinderats für einen Neubau einer Gemeinschaftsschule in Hemsbach gestimmt – mit der vermutlichen Konsequenz, eventuell Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro mittragen zu müssen. [Weiterlesen...]
Vorerst keine Besetzung der Stelle für Chancengleichheit
Weinheim, 04. März 2013. (red/aw) Der Gemeinderat hat den Antrag von GAL und SPD über die Wiederbesetzung der Stelle für Chancengleichheit zurückgestellt. Nachdem in der Sitzung am 27. Februar die Stellungnahmen dazu eher verhalten ausfielen, die CDU und FDP gar die Streichung der Stelle beantragten, einigte man sich auf den Verbleib der Mittel im Haushalt, jedoch ohne eine derzeitige Ausschreibung der Stelle. [Weiterlesen...]
Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?
Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) “Sind Sie dafür, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt?” Darüber stimmen die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des Bürgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.
Von Alexandra Weichbrodt
Es ist ein erster Erfolg, den die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung über einen Bürgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:
Sind Sie dafür, dass im Bereich “Breitwiesen” die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet “Hammelsbrunnen” erhalten bleibt? [Weiterlesen...]
Viel Lärm um rechts
Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien wünschen: Politischer Streit, harte Vorwürfe – so etwas schlägt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder “eine Sau durch’s Dorf treiben” – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pröhl, dem die Jusos vorwerfen, “rechtslastige Positionen” zu vertreten und die deshalb seinen Rücktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pröhl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.
Von Hardy Prothmann
Die ersten Hinweise auf eine “rechtslastige” Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl habe ich Mitte 2011 durch eine “Quelle” erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). “Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story für das Weinheimblog”, teilte uns die Quelle mit.
Pröhl schon länger im Visier
Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit öffentlichen Äußerungen von Sascha Pröhl beschäftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ geprägt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pröhl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und beschäftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die Fähigkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:
Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein bürgerliches Phänomen war, Herr Tritin selbst bürgerlich wirkt und dabei alles was bürgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)
Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus über die Zugehörigkeit zur Waffen-SS des Vaters des Grünen-Politikers Jürgen Trittin führen Julian Christ und die Jusos als “Beweis” an, dass sich Herr Pröhl angeblich “rechtslastig” äußert. In dem Satz geht Herrn Pröhl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine “rechtslastige” Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion “Linkstrend stoppen” zu unterstützen ist sicher kein Glücksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.
Auffälligkeiten
Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim
Sascha Pröhl ist aus meiner Sicht anders “auffällig”. Nämlich als einer der Stadträte, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen Stadträt/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pröhl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus beschäftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner Einschätzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pröhl solche Einschätzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse für “rechtskonservative” Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. Würde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugehörigkeit ableiten müssen, wäre ich selbst seit über 20 Jahren als politisch radikal einzuschätzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das möchte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.
Hauptsache mit Dreck geworfen
Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen Vorwürfe sind aus meiner Sicht vollständig unzureichend, um daran Rücktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pröhl tatsächlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zurücktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegenüber Sascha Pröhl kommt nun als Bumerang zurück und die Jungsozialisten müssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon hängenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur für linke Politiker, auch die CDU übt sich ab und an in dieser Disziplin.
Causa SPD
Ein Geschmäckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-Stadträtin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die Vorwürfe prüfen und dann über eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der Vorwürfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten können, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-Stadträtin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand müsse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten dürfen.
Causa Weinheimer Nachrichten
Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung “Junge Freiheit” sei “rechtsextrem” und werde “vom Verfassungsschutz beobachtet” zurücknahmen. Die zweifellos rechtslastige “Junge Freiheit” hatte über die Vorwürfe gegen Sascha Pröhl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher “Beweis” für rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zurück. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis kümmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung lässt sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.
Rechtslastigkeiten und anderer Laster
Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pröhl gegenüber der Partei “Die Linke” rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vernünftig mit Politik beschäftigt, weiß, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Strömungen gibt, was aber noch nicht heißt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pröhl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien Meinungsäußerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die Nähe von “stramm rechten” CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine “rechtslastige” Gesinnung und Rücktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseriös und insgesamt lächerlich.
Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage “rechtslastig” nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.
Nachfragen bei anderen Stadträten ergeben, dass man Sascha Pröhl als politisch engagierten jungen Mann schätzt. So wie er sich selbst “wertkonservativ” einschätzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gefällt alles an Sascha Pröhls Haltungen, aber “extreme Einstellungen” werden als “absurd” bezeichnet. Sascha Pröhl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch geschätzt.
Ist schon Kommunalwahlkampf?
Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pröhl, sondern am Ende um ihn selbst? Könnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen möchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorstoß einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.
Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pröhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.
Sehr bedauerlich ist dieser “Lärm um nichts” auch, weil sich die Öffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen fühlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem „inhaltlichen Freispruch“” besser mit einer Positionierung reagiert hätte.
Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pröhl zukünftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.
Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingefügt, obwohl sie vor Veröffentlichung des Artikels verfasst worden sind.
BI Breitwiesen kritisiert Gemeinderat
Weinheim, 05. Oktober 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative Breitwiesen kritisierte bei ihren jüngsten Beratungen mit deutlichen Worten die Mitglieder und Fraktionen des Gemeinderats, die durch ihr Abstimmungsverhalten den Bürgerentscheid zum Scheitern brachten.
Information der Bürgerinitiative Breitwiesen
„Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids wurde ein Scherbenhaufen hinterlassen. Das war eine schallende Ohrfeige für die vorher vom gleichen Gemeinderat fest versprochene Bürgerbeteiligung. Die Gräben zwischen großen Teilen der Bürgerschaft und Gemeinderat wurden noch weiter aufgerissen“, stellte Ingrid Hagenbruch von der Initiative fest.
Man müsse fast schon von Realitätsverlust sprechen, wenn jetzt aus den drei großen Fraktionen heraus öffentlich versucht werde, der Initiative die Verantwortung für das Scheitern anzuhängen. „Wir halten fest: Keine der drei alternativen Formulierungen für einen Bürgerentscheid kam bei den Abstimmungen auch nur in die Nähe der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Nicht einmal die einfache Mehrheit von 20 Stimmen wurde von einer der Varianten erreicht“, betonte Elisabeth Kramer. Das spreche für sich.
Auch die von CDU, SPD und FW angeblich favorisierte Abstimmungsvariante „C 3“ bekam keine Mehrheit, obwohl dies der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag gewesen sei. „Das ist der deutliche Beweis dafür, dass die Mehrheit des Gemeinderats überhaupt keinen Bürgerentscheid wollte, egal welche Formulierung dafür gewählt worden wäre“.
Der nächste Schritt der Bürgerinitiative ergebe sich zwangsläufig aus dieser Analyse. „Aus der bisherigen Untätigkeitsklage wird nun eine Klage auf Zulassung unseres Bürgerbegehrens. Das sind wir den über 4.600 Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren unterschrieben haben, schuldig“, sagte der Vertrauensmann des Begehrens Fritz Pfrang. Die rechtlichen Schritte gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats würden nun unverzüglich auf den Weg gebracht. „Wir sind überzeugt, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden.
Die Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg schließt ein Bürgerbegehren in einem so frühen Stadium wie bei der Änderung des Flächennutzungsplans keineswegs aus. Gerade das aber hat der Gemeinderat fahrlässig in seiner ablehnenden Entscheidung vom 26.9. behauptet“, ergänzte Andrea Reister mit juristischer Fachkenntnis.
Die Initiative bedauerte aber, dass nun der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss: „Das hätte sich diese Stadt leicht ersparen können mit einem der drei am vergangenen Mittwoch noch offenen Wege. Da aber keiner davon gewollt war, wird sich nun die Entscheidung über den Flächennutzungsplan hinziehen“, betonte Susanne Tröscher. Die Initiative erwarte in dieser Situation, dass die Stadtverwaltung vor einem rechtskräftigen Urteil keinerlei weiteren Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplans vollzieht. „Das Verfahren muss jetzt ruhen, bis die Gerichte gesprochen haben. Das ist übliches Verwaltungshandeln, das verlangt einfach das Fairplay in solchen Situationen“, erinnert die Initiative an selbstverständliche Gepflogenheiten in solchen Fällen. Man erwarte hier ein eindeutiges Signal der Verwaltung.
Merkwürdige Äußerungen und Reaktionen bei den Fraktionen
Weiterhin hat die Initiative „merkwürdige Reaktionen und Äußerungen bei den Fraktionen registriert, die das Debakel in der letzten Gemeinderatssitzung verursacht haben.“ Da werde unter anderem über eine versuchte Einflussnahme im Vorfeld der Entscheidung schwadroniert. „Dem angeblichen Druck, dem einzelne Gemeinderäte ausgesetzt gewesen sein sollen, hätten sie leicht abschütteln können, indem sie einfach zu ihren früheren Versprechungen gestanden hätten. Immerhin“, so die Initiative nicht ohne Sarkasmus, „hat die SPD durch ihren Antrag auf geheime Abstimmung versucht, ihre bürgerfeindliche Haltung zu verbergen.“
Dabei war der Wortlaut der konsensualen Fragestellung, die trotz des Auftrags aus dem Ausschuss schließlich so wenige Stimmen bekam, ein Wortlaut gewesen, der vom Oberbürgermeister selbst formuliert worden war. „Ihn nun im Regen stehen zu lassen und ihn nun der Klage auszusetzen, das ist die gemeinsame Leistung der größeren Fraktionen“ stellt die Initiative dazu fest.
Und noch eines wird von der BI betont: „Während es immer hieß, dass nur eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen zum Schutz des Hammelsbrunnen führen kann, wollen wir aus dieser engen Alternative herausführen: Es gibt durchaus weitere Möglichkeiten, und es wird Zeit, sie zu diskutieren. Da kann es um andere Gebiete gehen oder auch um den Verzicht auf weitere Expansion unsere bebauten Flächen. Wie dies auch im Bürgergutachten gefordert war“, mahnt die Bürgerinitiative zum Abschluss ihrer Pressemitteilung.”
CDU-Erbe: “Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg”
Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) Während die SPD noch immer Geschenke verspräche, würden die Grünen darauf setzen dem Wähler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Grünen am 20. September im Ladenburger Domhof erklärte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe über Jahrzehnte defizitär gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.
Von Reinhard Lask
Der Haushalt Baden-Württembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkünden.
Vertuschte Schulden
Die grün-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungslücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.
Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese Lücke jahrelang vertuscht. Griechische Verhältnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese Lücke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.
Das größte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen würden nach bestimmten Schlüsseln den Bundesländern zugewiesen.
Personalausgaben sind ein Schlüssel
Die Forderung “Erhöht doch einfach die Steuern” könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein für Löhne, Gehälter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.
Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturlücke nicht abbauen, ohne an die Gehälter und Personalausgaben ranzugehen.
Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte Kündigungen reduzieren.
Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.
Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es für diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:
Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.
Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelkürzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengebühren:
150 Millionen Euro Studiengebühren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine Sünde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.
Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer müssten viel zu oft unterrichtsfremden Tätigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:
Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-Schüler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuführen, dass dies auch unten ankommt.
Straffes Sparprogramm
Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-Lücke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewählt würde – auch die Regierungspräsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.
Wir sind erste Regierung, die sich grundsätzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem Wähler die Wahrheit zu sagen. Ministerpräsident Erwin Teufel hat übrigens die meisten Schulden gemacht.
Spitzen in Richtung SPD
Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:
Wir Grüne machen uns die Hände schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem Bürger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bewährungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstützen. Wir machen das nicht im stillen Kämmerlein.
Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darüber, wie schlecht die Lage ist.
Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.
Leider müssten nun die Grünen die schlechte Botschaft überbringen.
Und das ist keine vergnügungspflichtige Veranstaltung.
Weinheim wird zur Fair-Trade-Town
Weinheim, 28. September 2012. (red/pm) Hartmut Sallge und Bettina Trilsbach harrten lange aus. Hallenkonzeption, Breitwiesen, Bürgerentscheid – es war ein kräftezehrender kommunalpolitischer Weg zur Abstimmung in der eigenen Sache.
Information der Stadt Weinheim:
“Hartmut Sallge und Bettina Trilsbach sind die Hauptakteure der Weinheimer Weltläden „Maluma“ in der Weststadt und „Oase“ in Lützelsachsen und gemeinsam mit dem städtischen Pressesprecher Roland Kern Mitglieder einer Steuerungsgruppe, die Weinheim zur „Faire-Trade-Town“ machen will – also zur Stadt, in der fair gehandelte Produkte ihren festen Platz in den Regalen der Geschäfte in den Lokalen und im gesellschaftlichen Leben haben. Es war kurz vor zehn Uhr am Abend, als der Gemeinderat den beiden Vorkämpfern einstimmig Rückendeckung gab. Der offizielle Beschluss im politischen Gremium ist Bestandteil der formalen Bewerbung zur „Faire-Trade-Town“. Die Hürde war nicht hoch, nachdem Sallge und Trilsbach in den letzten Monaten schon reichlich Vor- und Aufklärungsarbeit geleistet hatten.
Die Kommunalpolitiker waren bald auf ihrer Seite; CDU, SPD und GAL sogar so sehr, dass sie das Anliegen mit einem eigenen Antrag unterstützten. Jetzt hat sich Weinheim – wie zum Beispiel zuvor Viernheim, Heppenheim, Bensheim und Heidelberg – aufgemacht auf den Weg zur „Fair-Trade-Town“. Sallge und Trilsbach hatten auch schon mit Info-Ständen bei der Bevölkerung geworben. Diesen Titel wird der Verein „TransFair e.V.“ verleihen – zunächst befristet auf zwei Jahre – wenn weitere Bedingungen erfüllt sind. Unter anderem darf in den Sitzungen des Gemeinderates nur Kaffee aus gerechtem Handel ausgeschenkt werden, mindestens neun Einzelhandelsgeschäfte in der Stadt (was bereits erreicht ist, es sind 13) und fünf Lokale (wozu noch Überzeugungsarbeit erforderlich ist, es sind drei) müssen Fair-Trade-Produkte führen, auch Schulen, Vereine und Kirchen müssen sich – zumindest teilweise – hierzu bekennen. Der offizielle Antrag ist in jedem Fall für nächstes Jahr geplant, bis dahin müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein.”
“Granit trifft auf Sandstein”
Ein Gedenkstein als Dorfmittelpunkt – und gleichzeitig echtes Flockenbacher Dorfprojekt. Der “echte” Odenwälder aus Granit ist Verdienst einer Gemeinschaftsaktion von engagierten Oberflockenbacher Familien. Quelle: Stadt Weinheim.
Weinheim, 14. September 2012. (red/pm) Er ist gut 500 Kilo schwer und garantiert ein echter Odenwälder. Er ist aus felsenfestem Granit und steht fest gemauert in der Erde. Der Stein erinnert an drei Jubiläen auf einmal – und er bildet jetzt den Ortsmittelpunkt des Weinheimer Odenwaldortsteils Oberflockenbach.
Information der Stadt Weinheim:
“Am Sonntag, 23. September, 11 Uhr wird vor der denkmalgeschützten Alten Schule ein neuer Gedenkstein enthüllt. Dass es ihn gibt, und dass man die Fläche drumherum immer mehr als belebten und beliebten Ortsmittelpunkt gestalten will, ist der Verdienst einer Gemeinschaftsaktion engagierter Oberflockenbacher Familien. Der Brocken erinnert an das 1000-jährige Bestehen des Dorfes „Fluhenbach“ und die Feier in diesem Jahr, aber ebenso an das Jahr 1912, in dem die Alte Schule gebaut worden ist.
Das frühere Schulhaus wird ja seit ein paar Jahren von Conny und Jens Schmitt bewohnt, den Juniorchefs des benachbarten Gasthauses „Zur Rose“. Und dann gibt es noch zu feiern, dass sich die „Rose“ seit 125 Jahren im Familienbesitz der Familie Schmitt befindet – also ganz schön viele Anlässe, ein kleines Fest zu feiern. Die Oberflockenbacher wollen am 23. September an der Alten Schule zunächst mit einem Glas Sekt anstoßen. Heimatforscher Gerhard Schmitt wird dann eine wie immer fachkundige Führung durchs Schulgebäude anbieten; wer will, kann dann in der „Rose“ weiterfeiern.
Die Idee eines Gedenksteines kam auf, als die „Rose“-Schmitts gemeinsam mit dem Ehepaar Doris und Gerhard Schmitt den Platz vor der Schule verschönerten; er gehört teilweise zum privaten Schulgelände und teilweise der Stadt. Carola Meyer, Ortschafts- und Gemeinderätin sowie Vorsitzende des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins, organisierte den Granitstein, Philipp Jungmann half beim Transport, zunächst in Gerhard Schmitts Garten, wo der Fels behauen und mit einem Metallschild versehen wurde – ein echtes „Flockenbacher“ Dorfprojekt also.
Der städtische Bauhof brachte dann den Stein und einen von der örtlichen CDU gestifteten Rosenbogen fest auf der Grünfläche an, so dass er am 23. September feierlich enthüllt werden kann.
„Der Platz soll ein richtiger Dorfmittelpunkt werden“
wünscht sich Gerhard Schmitt. Weitere Pflanzungen seien geplant, ebenso neue Sitzbänke und im nächsten Jahr soll der Dorfbrunnen, der im Moment noch zehn Meter weiter steht, ebenfalls in die Nähe des Gedenksteins gesetzt werden. Dann trifft Granit auf Sandstein, wie das im Odenwald so ist.”
“Aktion besenrein”: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss
Der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespräch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist.
Von Hardy Prothmann
Der von der CDU allseits gepriesene “EnBW-Deal” ist ein politischer Krimi. Für 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die Hälfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als “Sprechpuppe” eines Investment-Bänkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpräsident zu sagen hatte, willfährige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrühmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorgänge ist lang und macht fassungslos.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von Grün-Rot, die ihm etwas “anhängen” wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-Rückkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als “tolles Geschäft”, das jeder “schwäbischen Hausfrau gefällt”, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Grünen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich überhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hätte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenüber dem Verkäufer “üppig”. Die Grünen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurück.
Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi Stächele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche Büro- und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat.
Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel ließ nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einschätzung übermitteln. Aktuell fürchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.
Für den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschränken:
Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler müssen in schwindelerregender Höhe für die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist unterträglich und muss geändert werden.
Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis
Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte
Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender “fluegel.tv“. Robert Schrem, Gründer des Bürgerportals, sowie die Kameramänner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung übernommen – eigentlich wollte man live über Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verfügung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Übertragungen, Dokumentationen, Gesprächsreihen und “ungewöhnliche” Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpräsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genießt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.
Themenpaket Gemeinschaftsschule
Baden-Württemberg, 14. März 2012. (red/jh) Die Einführung der Gemeinschaftsschule steht in Baden-Württemberg kurz bevor. Anlässlich einer Diskussiosveranstaltung der CDU Ladenburg haben wir Ihnen ein Themenpaket zusammengestellt, um Sie umfassend darüber zu informieren.
Wie soll die Gemeinschaftsschule aussehen? Wer will sie überhaupt und welche Vor- und Nachteile hat sie? All diese Fragen beantworten wir in einem vierteiligen Themenpaket.
Hintergrundinformationen zur Gemeinschaftsschule und der aktuellen Debatte finden Sie hier.
Wenn Sie interessiert, wie der Stand um Gemeinschaftsschulen in den Nachbarländern Rheinland-Pfalz und Hessen ist, dann werfen Sie einen Blick auf den Vergleich der Länder.
Ebenfalls finden Sie bei uns einen Bericht über die Diskussionsrunde der CDU Ladenburg mit verschiedenen Experten zum Thema.
Wie die in vielen Bereichen vorbildliche Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) zur Einführung der Gemeinschaftsschule steht, können Sie in dem Interview mit deren Schulleitung nachlesen.
Junge Union Weinheim wählt neuen Vorstand
Sascha Pröhl. Bild: CDU Weinheim
Weinheim, 22. Januar 2012. (red/pm) Nachdem der Vorsitzende, Simon Pflästerer bereits im August, sein Amt in der Jungen Union Weinheim niedergelegt hat, wurde nun vom Kreisverband am 07.01.2012 zur Hauptversammlung geladen. Zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden wurde Sascha Pröhl gewählt.
Information der Jungen Union Weinheim:
“Den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden teilen sich Andreas Dubil und Maico Post. Nach seiner Wahl bedanke sich der neue Vorsitzende für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Als eine der grössten Jugendorganisationen in Weinheim möchte die Junge Union Weinheim aktiv an der politischen Gestaltung der Stadt mitarbeiten.”
Stuttgart 21: Gemeinden im Wahlkreis Weinheim stimmen für den Ausstieg
Rhein-Neckar, 27. November 2011. Die zehn Gemeinden im Wahlkreis 39 (Weinheim) haben überwiegend für das Ausstiegsgesetz und damit gegen Stuttgart 21 gestimmt. In acht von zehn Gemeinden waren die Menschen mehrheitlich gegen das Milliardenprojekt. Auch die Wahlbeteiligung (42,6 Prozent) lag mit rund 3,7 Prozentpunkten über dem Durchschnitt des Rhein-Neckar-Kreises von 38,92 Prozent, aber unter dem Landesdurchschnitt von 48,8 Prozent. Der Wahlkreis Weinheim liegt zwar weitab von Stuttgart, trotzdem war die Ablehnung des Bahnhofsprojekt deutlich. Dafür gibt es Gründe.
Von Hardy Prothmann
“Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis ist für den Ausstieg”, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kurz nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf unsere Anfrage: “Wir konnten die Bürger mit unseren Argumenten mehrheitlich überzeugen.”
Das ist für seinen Wahlkreis zutreffend. Auch bei der Landtagswahl hatte Sckerl hier deutlich hinzu gewonnen, während sein Kontrahent Georg Wacker in dem bislang eher “schwarzen” Wahlkreis verloren hat, ebenso der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck.
Uli Sckerl sieht dafür eindeutige Gründe: “Der Verkehr ist bei uns ein großes Thema und die Leute wissen, dass die Kassen knapp sind und das Geld, was in Prestige-Objekte wie Stuttgart 21 gesteckt wird, hier bei uns fehlt. Das ist ein absolut regionales Abstimmungsergebnis bei uns.”
Hinzu kommen aktuelle Projekte, viele Versprechungen und wenig Lösungen, die die früher herrschenden CDU-Mehrheit “besorgt” hat. “Die Menschen sind kritischer, informieren sich im Internet und sicher haben die “Prothmann-Blogs” ihren Anteil durch kritische Berichterstattung.”
Das hören wir gerne und teilen – wenig überraschend – diese Auffassung. Natürlich ist es aber nicht unser Angebot allein, über das sich die Menschen im Wahlkreis zunehmend informieren.
Denn die Stuttgart 21-Bewegung insgesamt ist ohne Internet und Mobilfunk nicht vorstellbar. Über Jahrzehnte unterstützte die gesammelte konservativ-publizistische Macht, oft in heillose Abhängigkeiten verstrickt, die CDU-Politik. Obwohl diese einseitige “Stimmungsmache” bis heute viele Menschen prägt, verliert sie deutlich und zusehends ihren Einfluss.
Angebote wie fluegel.tv kann man auch in Weinheim oder Ladenburg sehen. Der Schriesheimer findet außerhalb der Zeitungswelt gerade im Internet andere Informationen, als die, die oft “gefiltert” in der Zeitung landen. Zudem tauschen sich die Menschen per email, Chat oder in Foren aus. Und bilden sich ihre eigene, umfangreiche Meinung.
“Für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist eine Wahlbeteiligung um die 40 Prozent (Wahlkreis Weinheim) auch sehr ordentlich”, äußerst sich Uli Sckerl gemeinsam mit dem “Bergsträßer Bündnis “Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21″ in einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Wahl.
Stimmt das? Jein ist die richtige Antwort. Sicherlich trägt dazu bei, dass Stuttgart weit weg ist – trotzdem ist die Beteiligung höher als im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt. Das Verkehrsthema ist omnipräsent – Probleme beim S-Bahn-Ausbau, die Unsicherheit über die ICE-Neubaustrecke und teils miserable Busanbindungen sind Thema bei den Menschen. Man hätte sich trotzdem eine höhere Abstimmung gewünscht – andererseits ist der Wahlkreis eher konservativ und die klare Positionierung hat gezeigt, dass “Hinterzimmer-Politik” auf Kosten des Steuerzahlers längst nicht mehr gewinnt.
Hinzu kommen die neuen Informationsmöglichkeiten und natürlich auch unser kritischer Journalismus, der zum Beispiel das Gemauschel von CDU und RNZ aufgedeckt hat und immer wieder eine fehlende oder fehlerhafte Berichterstattung in anderen Zeitungen thematisiert, Aussagen von Politikern nachrecherchiert, kritisch prüft und meinungsstark veröffentlicht.
Ehemals glorreiche Projekte wie das “100-Millionen-Euro-Projekt” “Pfenning” kommen nicht mehr so einfach durch wie früher. Denn es gibt kritische Nachfragen und fundierte Recherchen führen zu Zweifel, ob diese Projekte alle so gut sind, wie sie verkauft werden. In Hirschberg war es der Sterzwinkel in Weinheim ist der Konflikt um die Breitwiesen entfacht. In Ladenburg haben die Menschen gelernt, dass große Industrien große Gewerbesteuerbeiträge zahlen und dann plötzlich nichts mehr, mit massiv-negativen Folgen für den kommunalen Haushalt.
58,8 Prozent für Stuttgart 21 gegenüber 41,2 Prozent für den Ausstieg sind ein klares Ergebnis. Die Mehrheit hat sich für den Weiterbau ausgesprochen. Aber: Die Mehrheit ist weit von der Realität entfernt – zumindest der im Landtag.
Die Grünen haben dort nur 26 Prozent – 74 Prozent vereinigen CDU, SPD und FDP auf sich. Allesamt Unterstützer von Stuttgart 21. Vergleicht man das mit dem Abstimmungsergebnis habe die Grünen sogar enorm viele Anhänger in der S21-Frage hinzugewonnen.
Man darf gespannt sein, wie die Opposition und die SPD dazu steht, ob sie erkennen, wie eng es um deren politische Unterstützung wird.
Wenn Sie in den kommenden Tage Sätze lesen wie: “Stuttgart 21 wird doch gebaut”, dann wissen Sie, woher der “Redaktionswind” weht. Erste Meldungen dieser Art sind schon verbreitet worden, als seien sie richtig. Richtig ist, dass das Projekt tot ist, wenn die Kosten über 4,5 Milliarden Euro hinaus wachsen.
Link:
Hier können Sie die Einzelergebnisse der Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises abrufen.
Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt
"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.
Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.
Von Hardy Prothmann
Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf Rückfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und früheren Staatssekretär Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.
Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhängig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als “Ghostwriter” für Herrn Wacker arbeitet und damit tatsächlich “seine eigenen” Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte “sein Text” sei.
Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anständige Redaktion, die sich einem unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlt, hätte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorwürfe zurückgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.
Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.
Tatsächlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda für die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in Württemberg-Baden gegründet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.
Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art “zu arbeiten” mittlerweile der “publizistische Standard” bei der RNZ ist.
Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker “steht zu seiner Interpretation” und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.
Lesen Sie zum Thema:
Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?
Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort
Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt
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