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Dienstag, 03. September 2013

Hans-Ulrich Sckerl im Video-Interview über den Wahlsieg und was jetzt folgt

Hans-Ulrich Sckerl hat 26,4 Prozent im Wahlkreis Weinheim geholt. Bündnis90/Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Partei. Welche Rolle wird Sckerl in der Regierungskoalistion haben? Bild: B90/Grüne

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl hat mit 26,4 Prozent ein Traumergebnis für Bündnis90/Die Grünen geholt. Die Grünen sind an der SPD vorbeigezogen und zweitstärkste Partei im Wahlkreis Weinheim (39) geworden.

Von Hardy Prothmann

Der Wahlkampf war hart – aber erfolgreich für Bündnis90/Die Grünen. Zusammen mit der SPD wird die “Öko”-Partei Ende April CDU und FDP ablösen und die Regierungsmacht im Land übernehmen.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer von 36 grünen Landtagsabgeordneten. Der “Innenexperte” der Grünen hat schon gestern, kurz nachdem klar war, dass er sein Zweitmandat erneut holen konnte, bereits die ersten wichtigen Gespräche per Handy geführt.

Ab Dienstag werden die Fachkreise in Stuttgart die politischen Leitlinien erarbeiten und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften gleichzeitig auch schon ablaufen.

Es gilt, Inhalte zu gestalten und Aufgaben zu verteilen. Uli Sckerl wünscht sich natürlich eine Aufgabe für seine Kernkompetenz – die Innenpolitik. Ob er Chancen hat, Innenminister zu werden, ist aber noch längst nicht klar. Sicherlich wird die SPD hier ihre Ansprüche geltend machen. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen laufen, werden die Jobs verteilt.

Sicher ist: Hans-Ulrich Sckerl kann sehr gut mit dem neuen designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ihn als starken Abgeordneten und wichtige Stütze für die Grünen vergangene Woche in Weinheim sehr klar lobte und sein Interesse an diesem Fachmann deutlich machte.

Wir haben Hans-Ulrich Sckerl am Tag nach der Wahl in seinem Weinheimer Büro getroffen. Nur drei Stunden hat er die vergangene Nacht geschlafen. Heute morgen um 06:02 hat er unser email-Anfrage beantwortet.

Der Wahlkampf ist vorbei – eine Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Es gibt viel wichtige Arbeit zu erledigen.

Wahlanalyse: Grün-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat für den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem überdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). Bündnis90/Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstärkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafür: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Grünen haben die Wähler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

Bündnis90/Die Grünen profitieren fast alleine mit 11.477 zusätzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis für Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt für Bündnis90/Die Grünen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darüber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent überdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekretär los. Während die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen “verloren” – in keiner einzigen steht noch annähernd eine 4 vorne. Stärkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-Württemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte überhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollständig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-Wähler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten Wähler haben Bündnis90/Die Grünen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegenüber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinböck behält sein Mandat

Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat über das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der künftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer “Vergleichswerte”. Er kann sich über zusätzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Grünen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Grünen nun statt der SPD die zweitstärkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist draußen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird künftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der künftigen Regierungskoalition.

Die Grünen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste für die CDU im Wahlkreis. Ebenso für die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Jubel, Bangen, Hoffen, Gewissheit um das Mandat von Uli Sckerl: “Die Kurpfalz lebt!”

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Die Wahlparty von Bündnis90/Die Grünen werden viele der über 200 Teilnehmer nicht vergessen. Immer wieder wurde in der Gaststätte “Zur Pfalz” in Schriesheim gejubelt – über die Ergebnisse der Hochrechnungen. Dann wurde gebangt. Denn die ersten Ergebnisse verschlechterten sich. Dann wurde gehofft. Und es wurde besser. Unklar blieb bis kurz vor 22 Uhr: Schafft es Hans-Ulrich Sckerl wieder in den Landtag? Dann kam die Nachricht und Uli Sckerl sagt: “Die Kurpfalz lebt!”

Von Hardy Prothmann

Was für ein “Krimi”. Die ersten Hochrechnungen machen die Grünen und die SPD zu den Siegern. Dann holen CDU und FDP auf. Ob es die FDP überhaupt schaffen würde, war lange nicht klar. In Rheinland-Pfalz ist die Partei klar abgewählt worden.

Dann geht es hin und her. In der “Pfalz” in Schriesheim wird immer wieder gejubelt. Aber es wird auch gebangt: “Is der Uli schon drin?” “Nein, ist noch offen.” “Der muss es schaffen. Wenn nicht er, wer sonst? Der hat so hart gearbeitet.” “Uli, Uli”-Rufe gibt es. Uli Sckerl freut sich, beschwichtigt, ist da und doch woanders.

"Bin ich drin?" Uli Sckerl weiß bis kurz vor 22 Uhr nicht, ob er gewählt worden ist.

Uli Sckerl hat ständig das Handy in der Hand. Er ist nah dran an den Menschen hier. Er freut sich. Macht Sprüche: “Hat jemand was anderes erwartet?” Lacht. In der rechten Hand hat er sein Handy. Schmal und glänzend. Ständig streicht sein Daumen drüber. Immer wieder schaut er drauf.

An eine Wand wirft ein Projektor die Fernsehnachrichten – immer wieder schauen die Wahlpartygäste hin, hören zu. Neueste Hochrechnungen. Irgendwann steht es nur noch 69 zu 70 für Grün-Rot. Die Stimmung wird verhalten. Es wird diskutiert.

“Macht euch keine Sorgen, das klappt”, sagt Sckerl.

Er genießt die Situation. Freut sich, was passiert. Dass der Wechsel aus seiner Sicht endlich da ist. Und aus der Sicht seiner Freunde hier auf der Wahlparty. “Ihr glaubt gar nicht, was es bedeutet, so jemanden wie Fadime zu haben.” Fadime Tuncer ist seine Büroleiterin im Wahlkreis. Sie hat “geschafft, unglaublich viel geschafft”, sagt Sckerl. Fadime freut sich. Alle freuen sich. Uli Sckerl freut sich.

Dann geht er raus. Auf den Parkplatz vor der Gaststätte. Die Straße rauf und runter. Das Handy am Ohr. Er ist ruhig, ernst, konzentriert. Niemand sagt jetzt zu ihm: “Mach dir keine Sorgen, das klappt.”

Er hat das Handy in der Hand. “Winfried…” Er telefoniert mit dem künftigen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann. 62 Jahre alt. Katholik. Überzeugter Grüner. Besonnener Mann.

Was die beiden bereden? “Geschäftliches”.

Langes Warten - Uli Sckerl im Gespräch mit Freunden, darunter Dr. Fetzner, 1. Bürgermeister in Weinheim.

Uli Sckerl kommt zurück. Redet mit jungen Leuten. Er lehnt sich an die Wand. “Das ist jetzt ganz hart. Entweder bist du drin oder du bist draußen”, sagt er und guckt aufs Handy. “Das sind drei elende Stunden Warterei.”

Soviel ist klar. Der CDU-Kandidat Georg Wacker hat den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Das ist keine Überraschung. Der Wahlkreis ist “schwarz”, CDU-dominiert. Auch bei der vergangenen Wahl 2006 ist Uli Sckerl nur über ein “Zweitmandat” in den Landtag gewählt worden.

“Wenn Du nicht drin bist, bist Du draußen”, sagt er, schaut auf sein Handy. “Das ist einfach so.”

Auch soviel ist klar – Georg Wacker hat wie die CDU “verloren”. Zwar hat die CDU 60 Direktmandate und damit 60 von 120 regulären Sitzen. Aber die FDP wird nur sieben Sitze schaffen. Zusammen sind das 67. Die Grünen schaffen letzlich 36, die SPD 35 und das sind 71 Sitze – die Mehrheit. Schwarz-gelb ist abgewählt. Grün-rot ist gewählt. Doch das wird erst später “klar”.

Bei Uli Sckerl ist das kurz vor 22:00 Uhr klar, ob er “drin” ist. Er freut sich, geht zu den Menschen und steht dann wieder allein im Abseits auf dem Parkplatz oder der Straße. Telefoniert. Läuft auf und ab. Dann ist er wieder im Raum, die Nachricht kommt, der Jubel bricht los. Er hat das Mandat. Er ist “drin”.


(Die Licht- und Tonverhältnisse waren sehr ungünstig – wir bitten um Nachsicht…)

“Wir werden in Stuttgart ein Wörtchen mitzureden haben”, sagt er: “Die Kurpfalz lebt und wird Furore machen.” Die Party-Gäste klatschen und johlen. Auch Uli Sckerl lächelt. Er ist Profi. Trotzdem merkt man ihm die Erleichterung an. Der Druck ist enorm. Die Freude auch.

Auch Fadime lacht. Und die vielen anderen WahlkämpferInnen. Mitglieder der Ortsvereine, Sympathisanten, Gemeinde- und Stadträte. Uli Sckerl hat sie alle gelobt und geherzt. Es sind zu viele, um sie alle zu nennen.

Büroleiterin Fadime Tuncer strahlt - die viele Arbeit hat sich "gelohnt". Die Grünen haben gewonnen und ihr "Chef" Uli Sckerl gehört dazu.

Gegen halb elf fragt er die Bedienung: “Krieg ich noch was zu essen?” Ein Wurstsalat mit Pommes wäre noch zu haben. “Ja, gerne, nehm ich”, sagt Sckerl, geht wieder rein in den Raum, vor das Notebook seiner Büroleiterin. Scheckt Nachrichten.

Wie geht’s weiter? Wird er Minister?

“Dazu kann ich heute nichts sagen”, sagt er: “Jetzt wird verhandelt.” Auch vorhin am Telefon wurde bestimmt schon verhandelt.

Dann kommt sein Wurstsalat mit Pommes. Uli Sckerl isst mit Appetit. Er ist hungrig.

Und er weiß, dass er in den kommenden fünf Jahren das Land mitgestalten wird.

Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs”, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein “Endorsement“, eine Wahlempfehlung abgeben. In diesen Ländern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernünftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken “Interessengruppen”, die leider oft nicht die Interessen der Wähler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der “Rhein-Neckar-Blogs” (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begründe und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit für die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 über die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl für Bündnis90/Die Grünen oder Gerhard Kleinböck für die SPD zu wählen.

Gleichzeitig empfehle ich Wählerinnen und Wählern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernünftig zu prüfen und zu überlegen, wie ihre Stimme zählt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem “Wahlerfolg” führen, sind nämlich “verloren”.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: “dafür” oder “dageben”

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob “man dafür oder dagegen ist”.

Wer so “fundamentalitisch denkt”, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere für noch größere Dummköpfe hält. Und diesen ein “dafür oder dagegen” aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsätzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpräsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsätzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, “dafür oder dagegen” zu sein, der erhält von mir ein “dagegen”.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: “Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal härter zu.”

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine “Show” machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verlässlichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verlässlichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betätigt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen “Deal” eingefädelt, der so offensichtlich “Seilschaften” bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von “politischer Macht”.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein “Nachdenken” und “Überlegen” in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine “Handlung” noch eine Wandlung erkennen.

Verhältnisse “vor Ort”

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – für den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der “Führung” – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorstände, sondern jeden Kopf, der es versäumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttäuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt überall so eindeutig “klientelorientiert” auf, dass man sich wundern muss, dass sie überhaupt über die “5-Prozent-Marke” kommt, weil sie viel weniger Wähler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Brüderle bis hinunter in die Ortsverbände reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafür muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Darüber hinaus hat sich Frau Arnold gegenüber unserer Redaktion und damit auch gegenüber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund “persönlicher” Erfahrungen würde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gäbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier übe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat aus und bin teils entsetzt über das antidemokratische Agieren der örtlichen Funktionäre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souveräner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen “Gefälligkeitsjournalismus”. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darüber hinaus sicherlich mit einigen internen “Querelen” zu kämpfen, die die SPD insgesamt prägen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 geführt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Grünen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grün-roten oder rot-grünen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen “Schmuse”-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Grünen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Grünen in Heddesheim, die die äußerst umstrittende “Pfenning”-Entscheidung zunächst mitgetragen hatten, um später ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Grünen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Grünen habe ich aber insgesamt die “positivsten” Erfahrungen gemacht, weil “streiten” nicht gleich “dafür” oder “dagegen” bedeutet hat, sondern immer einen “Dialog” – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Die Grünen haben als einzige Partei im aktuellen Wahlkampf Anzeigen bei uns geschaltet – unsere Berichterstattung beinflusst das nicht. Die Grünen sind uns wie jede Partei oder Geschäftsleute willkommene Kunden, die mit ihrer Werbung die Aufmerksamkeit unserer Leserinnen und Leser suchen. Ganz im Gegenteil hätten wir uns über Anzeigen von CDU und SPD gefreut – als Zeichen des Ringens um Stimmen.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zählt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu “Zweitmandaten” führen, sind “verloren” – sie bringen einen Willen, aber keine Gewähltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser “investiert”, wenn Sie taktisch die Partei wählen, die Ihnen am ehesten entspricht – als “Links-Wähler” also SPD. Sie können die SPD darüber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewählt hätten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im Gespräch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker “respektieren” aktive Bürger – wenn nicht, muss man sie abwählen.

Die SPD fürchtet nichts mehr als das und damit haben “linke Wähler” viel Einfluss.

Auch die CDU fürchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die “Dauer-Regierung” aber mal eine Pause zur Besinnung.

“Piraten” empfehle ich die Grünen zu wählen, weil es zur Zeit nur diese “etablierte” Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die Grünen “Bürgerbeteiligung” versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die Grünen werden sich daran messen lassen müssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wählen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte “dafür” oder “dagegen” wählen müssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch für die Meinung der Bürger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemäß der Verhältnisse auch ändern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wählen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er überwiegend für überregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie für die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgründer von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen überraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt – als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die “Liste” gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuüben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das “Wahlversprechen” von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafür setzt er sich trotz aller “Widrigkeiten” ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach “The Trend is your friend” – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Überblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Überblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die “neue” CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.

Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.

Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das “Glück” lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein “verloren” waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch “pflichtbewusster” beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 “verloren”.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.

Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der “Wahlsieger” dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles “Annahmen” vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. ;-)

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den “Politikwechsel”. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dürfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Brüderles Gau

Was hingegen sicher sein dürfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Brüderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern “zu Protokoll” (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Brüderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkämpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 Gäste – viele sind politikmüde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster für die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Grünen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass “diese Katastrophe den Grünen gerade recht kam und diese nun das Unglück der Menschen schamlos ausnutzen.” Wer so redet, hat kein Schamgefühl, sondern sucht noch die niederträchtigste Unterstellung, die ihm einfällt, nur um nicht zugeben zu müssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss Bündnis90/Die Grünen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit über 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das “Moratorium” ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der “brachialsten Befürworter” der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-Württemberg hat viele grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfähig gelten. Oder mit einem Wort: “Vernünftig”. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem “Entwicklerland”.

Wie viel Wert die Menschen auf “Vernunft” legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realität. Hier stellen die “freien Wählergruppen” (wozu auch die grün-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent längst die meisten Gemeinderäte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die Wähler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Veränderungen bei den “Machtverhältnissen” im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekretär Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgänglicher Typ, immer sehr korrekt. Er “gefällt” vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei. Die missratende Schulreform dürfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold häufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre “wir-sind-die-Besten”-Haltung konnte nicht überzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche Fußgängerzone hat er angefach, aber nicht für sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwürdig. Aber er ist ein “nachgerückter” Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorgänger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Grünen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz “Stuttgar21″ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der “Polizeipitzel”-Affäre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen Wählern eingebracht haben dürfte. Beides sind “Polizei-”, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwürdig als “Freund der Polizei”, aber als entschiedener Gegner der Polizeiführung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhält. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dürfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele Wählerstimmen zu Die Linke abwandern.

Kabarettist Schwöbel über Fukushima: “Des konn niemols ned bassiere.”

Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 05. April 2011. Beim Wahlkampftermin von Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in Weinheim trat Kabarettist Hans-Peter Schwöbel in seiner unnachahmlichen Art auf, um sich über Reaktorunfälle, Desinformation und die Wirklichkeit auszulassen. Reaktorunfälle sind aus seiner Sicht ein Ding der Unmöglichkeit, Restrisiko Null: “Des konn niemols ned bassiere.” Achtung: Satire.

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Uli Sckerl im Video: “Wir wollen die große Verantwortung übernehmen.”

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Uli Sckerl ist Kandidat von Bündnis90/Die Grünen für den Wahlkreis 39, Weinheim. Bild: weinheimblog.de


Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Hans-Ulrich Sckerl, Landtagskandidat Bündnis90/Die Grünen, zeigte sich gestern in der Stadthalle Weinheim selbstbewusst. Vor rund 250 Zuschauern sagte er: “Wir gehen davon aus, dass wir an der Regierung beteiligt sind.”

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl warf der Regierung in Stuttgart “Ausgebranntheit” vor, bezeichnete sie als “konzeptlos” und “rückwärtsgewandt”.

Den Polizeieinsatz in Stuttgart mit hunderten Verletzten vom vergangenen Herbst bezeichnete er als “symbolhaft, wie die CDU-Regierung mit ihren Bürgern umgeht”. “Das darf sich nie mehr wiederholen, deshalb müssen wir regieren”, sagte Sckerl und erhielt dafür viel Beifall.

Natürlich stellte er das Thema Bürgerbeteiligung in den Vordergrund und lobte das “Wissen der Bürger”, das sich die Politik nutzbar machen soll.

Weiter sagte er: “Es gibt kaum eine andere Region, die ähnlich von Atomkraftwerken umgeben ist. Und es ist ganz wichtig, dass es keine verlängerten Laufzeiten für Schrottmeiler wie Biblis und andere gibt.”

Der Innenexperte der Grünen sagte: “Wir freuen uns auf die neue Aufgabe und wollen versuchen, Baden-Württemberg zu erneuern.”

Auch die grüne Jugend gab bei der Wahlkampfveranstaltung Statements ab. Hauptgast war Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, der im Fall einer grün-Roten Regierung der designierte Ministerpräsident ist.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Guten Tag

Weinheim, 16. März 2011. (red) Die Atmosphäre war teils angespannt – aber überwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. “Diesbach Medien” (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fünf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Grün-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

“Dann fangen Sie doch mal damit an”, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklärt, das man “Speicherkapazitäten braucht, um das aufzufangen.” Mit “das” meinte er die “Versorgungslücke”, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet würden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 Gäste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die Hälte Ende 50, rund 40 Prozent “Mittelalter” zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Später sagt jemand: “Die Teilnehmerzahl war enttäuschend.”

Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie “Deutschland” mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen “Brückentechnologie”

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befürworten weiterhin die Atomenergie als “Brückentechnologie”.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

“Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.”

Wir haben das Zitat so notiert:

“Wir wollen, dass keine Stromlücke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.”

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

“Leider gehen fast alle Länder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner über einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.”

Wir haben das so notiert:

“Wenn wir am Ende feststellen müssen, dass alle Länder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.”

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei “unterschiedliche Auffassungen”, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung für die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anhänger.

Für Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhält auch mehrfach Applaus, für Bemerkungen wie:

“Wir müssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.”

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Grüne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den “Wiedereinstieg” in den “Ausstieg” der rot-grünen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverlängerung “rückgängig” gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafür.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem größeren Teil der Gäste im Saal “Angst und Bange” ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-Anhänger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt für Schritt, mit Abschaltungen der “kritischen Meiler” und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je früher, desto besser.

Demgegenüber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den “Wohlstand” im Wort führt. Zitat WN:

“Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.”

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg führt vom Wohlstand in die “Armut” – überspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

“Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft überflüssig zu machen.”

“Dann fangen Sie doch mal an.”

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

“Dann fangen Sie doch mal damit an.”

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen “bedingungslosen, sofortigen Ausstieg”.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

“Niemand von den Grünen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg.”

Aber Herr Wacker erhählt deutlichen Applaus für seine “illusorisch”-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er “zurückweist”. Das ist Politik.

Die Gäste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zufällig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fängt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. “Oh Gott”, “ja, ja”, “unerhört”, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugänglich ist, nicht zuhören, dafür aber stören will, die Redner “verlächerlichen” will. Ihr Lachen ist abfällig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne Würde für eine Amtsträgerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufällig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hätte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt “von seinem Abnicken” ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

“Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Grün 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?”

Wir haben notiert:

“Wir sind alle miteinander betroffen über das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.”

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. “Moratorium”, “Gespräche”, “Planungen” kündigen sie an, halten aber steif und fest an der “Brückentechnologie” Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

“Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wäre mal gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten für Windkraft gemacht würde.”

Windkraft als “Protestthema”.

Dafür erhält er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen Haustür organisieren werden, denn das “verspargelt” ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre Hände hergeben: “Richtig, genau”, ruft sie. Der Trotz ist spürbar.

Und ich spüre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkrafträder vielleicht ihre Aussicht verschandeln würden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin “günstige” Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die “Einsparung” der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es “nüchtern”, ohne jede Emotionalität zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem “Gau”.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem “Wohlstandsthema” macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realitätsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekretär Georg Wacker hält an der “Brückentechnologie” fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung “live” mitprotokolliert. Zunächst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie benötigen nur für Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie benötigen ein Facebook-Konto)

Wahlkampf: Die “Kommunisten-Schmutzkampagne” der CDU wird ihr schaden

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap


Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. Die CDU hat keine glückliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als “Kommunisten” zu bezeichnen, ist mindestens fragwürdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wünscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

Unabhängig von allen politischen Farben wünsche ich mir mehr Anständigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanständig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und überhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine “Plagiats-Affäre” aufzuklären, ist nun endlich zurückgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als “Aushängeschild” für die Partei. Als “Shooting-Star” und Hoffnungsträger. Die dürften mit dem Rücktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum “Star” befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine “ordentliche Figur” macht.

Ob es stimmt, dass er die “treibende Kraft” hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. Bündnis90/Die Grünen proklamieren das für sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spät “auf diesen Zug” gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester “McCarthy”-Manier (amerikanischer “Kommunistenjäger”) versucht, den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen mit “Kommunismus”-Vorwürfen zu beschädigen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafür interessieren und das Gespräch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin überzeugt davon, dass sich die Partei damit beschädigt. Denn wer die Aktivitäten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar über Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine “Kommunismus”-Plakette anzuhängen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht äußern, behält sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der “Schmutzkampagne” der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei Gäste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine “Bedrohung”: “Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung für uns? Muss man den nicht verhindern?” – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

Bündnis90/Die Grünen gibt es seit 30 Jahren – die Anfängen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprägt und hat bis heute mehr “soziale” Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als Täter oder Mitläufer des Hitlerregimes “gewirkt” haben.

Beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurücktreten musste.

Vor kurzem hat der Ministerpräsident Stefan Mappus in Heddesheim seinen Vorgänger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-Württembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: “Die Demaskierung der CDU in Baden-Württemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?”

Das würde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es für angebracht, dass sich die CDU mit allen Kräften in den Wahlkampf stürzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten überzeugt, als mit solch widerwärtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr “verletzt” ist – es gab keine “Schmutzkampagne” gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine Täuschungen und seinen fehlenden Aufklärungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an “konstruierten” Schlammschlachten beteiligen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein solches Verhalten satt. An der großen Unterstützung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem “Hoffnungsträger” ist. Die ist nun wieder enttäuscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stärker werden. Gehen die “Ent-Täuschungen” aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung für Politik. Und verantwortlich sind dafür alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafür. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen haben “keinen Bock” mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus

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Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: “Die Demaskierung der Grünen in Baden-Württemberg: War Sckerl ein Kommunist?” Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten übermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der Grünen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle Grünen in BW als Kommunisten “demaskiert” sind?

Dr. Thomas Ott: “Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der Grünen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und Mandatsträger der Grünen haben eine kommunistische Vergangenheit: Bütikofer (ehem. Bundesvorsitzender), Fücks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
Natürlich waren oder sind nicht „alle Grünen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Grünen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrücklich zum Kommunismus bekannt hat.”

“Stützen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?”

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: “Nach Informationen von glaubwürdigen Zeitzeugen war Sckerl an führender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir würden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.”

Halten Sie den Bericht der RNZ für so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: “Die RNZ stützt sich in ihrem Bericht auf die Anwürfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat für freie Bürger“ am 11. Februar im Bräukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die Vorwürfe „Telefonmasten umgesägt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmückt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim Händedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies für inakzeptabel.”

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: “Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkürzt aber korrekt wieder.”

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: “Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergänzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.”

Handelt es sich hierbei Ihrer Einschätzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: “Von Rufmord kann keine Rede sein. Die Vorwürfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrücklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurück.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht für ein legitimes Wahlkampfmittel. Die Grünen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafür geliefert.”

Gerne wüsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: “Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsätzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden müssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.”

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. Für unsere Reihe, “Was mir sonst wichtig ist…”, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Außerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir für “eine” Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Schön an die Vertreter von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für ihre Beiträge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich zuverän unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues “unbekanntes Medium” sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, “unberechenbar” für den “klassischen” Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen “unangehemen” Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders möchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner “Basis” am massivsten “negative Informationen” zugetragen worden sind.

Das gilt auch für Herrn Kleinböck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch für Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten “die Grünen” nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP möchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: “Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souverän sind und sich für Meinungsfreiheit einsetzen – auch außerhalb der von ihnen präferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.”

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der “Piraten”.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht “repräsentiert” fühlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese “Realität”.

Den großen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterstützen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich überzeugen können – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bevölkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu prüfen und zu orden und dann zu veröffentlichen. Im Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen müssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten Demokratieverständnis zeugt, beantwortet die Öffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabhängig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das Gründe.

Landtagskandidat Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen): Was mir sonst wichtig ist…

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Guten Tag!

Rhein-Neckar, 18. Februar 2011. Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagskandidat Bündnis90/Die Grünen und innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Stuttgarter Landtag. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.

Von Hans-Ulrich Sckerl

Wir brauchen eine neue Form der Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen, in der Region, sowie auf Landes- und Bundesebene.

Die „Basta- Politik“ muss zu Ende sein, es ist Zeit für den Bürgerdialog auf Augenhöhe.

Die neuen “Blogs” in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim und neuerdings für Rhein-Neckar leisten einen wertvollen Beitrag dazu – indem sie Fragen stellen, Debatten anstoßen und sich “einmischen”. Unabhängig und überparteilich – eben journalistisch unabhängig und damit glaubwürdig.

Dieser Diskussion stelle ich mich sehr gerne. Das gehört zum „Salz der Demokratie“.

Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein.

Landtagskandidat Hans-Ulrich Sckerl. Bild: privat

Nach den Erfahrungen in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“, die ich seit vielen Monaten beinahe täglich hautnah mitbekomme und die die politische Kultur in Deutschland nachhaltig prägen und verändern, steht für mich fest: Umstrittene Projekte, große Bauvorhaben, eine Kommune auf Jahrzehnte prägende Gewerbeansiedlungen – all diese Dinge lassen sich immer weniger über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein. Werden die Menschen nicht gehört und werden ihre Bedenken nicht ernst genommen, tragen sie ihre Meinung lautstark auf die Straße und setzen Verwaltungen, Gemeinderäte, Regierungen und Parlamente erfolgreich unter Druck.

Ich halte es für eine durch und durch positive Entwicklung, dass Menschen sich einmischen wollen. Denn unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger.

Und manche Entscheidung muss dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern direkt getroffen werden. Weil sie von besonderer Bedeutung ist.

Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie.

Dazu müssen Bürgerentscheide in der Gemeinde, und Volksentscheide im Land und Bund, erleichtert werden. Um mehr Bürgerbeteiligung und um Möglichkeiten direkter Volksabstimmungen bereichert, bleibt auch das Rückgrat der Politik, die repräsentative Demokratie, stark und lebendig.

Die Faktenschlichtung zu Stuttgart 21, die viel zu spät eingeleitet wurde, war in der Form eine Ausnahme. Im Inhalt muss sie aber künftig zur Regel und zum Maßstab werden.

Denn Bürgerbeteiligung und Dialog müssen schon vor und während der Genehmigungsverfahren bei Projekten stattfinden. Prozesse müssen transparenter werden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss eine echte Mitwirkung sein.

Eine neue Kultur des Gehörtwerdens muss Einzug halten, und dafür setze ich mich ganz besonders ein.

Deshalb halte ich die Zeit für gekommen, um in Baden-Württemberg für einen Politikwechsel zu werben. Ich will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern endlich ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Land möglich machen. Hier in aller Kürze 10 weitere wichtige Gründe.

Grüne Wirtschaftskraft

Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Ich will mithelfen, die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren, damit die Unternehmen auch künftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen.

Die Zukunft der Automobilindustrie z.B. liegt in nachhaltiger Mobilität, Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Gute Politik unterstützt sie dabei.

Neue Jobs und Gute Arbeit

„Wer Grün wählt, wählt neue Jobs für heute und morgen“. Das haben wir Grüne bewiesen. Derzeit arbeiten 1,8 Mio. Menschen in den Umweltbranchen, kein Wirtschaftszweig hat in den letzten Jahren derartige Arbeitsplatzzahlen!

Mit einem „Green New Deal“ schaffen wir Arbeitsplätze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien, in der Informations-Technologie, sowie bei den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das sind in der Metropolregion die wesentlichen Branchen für neue Jobs. Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdienende gehören untrennbar dazu. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ordentlich leben können!

Beste Bildung für alle

Damit alle Kinder durchstarten können, will ich individuelle Förderung ganz groß schreiben, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lässt eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen Studiengebühren will ich abschaffen, die Studienbedingungen deutlich verbessern.

Die Kleinsten fördern

Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken der Metropolregion – für gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen für alle Kinder. Väter und Mütter brauchen die Sicherheit, in ihrer Nähe gute Kinderbetreuung zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen können. Als Vater eines 3-jährigen Jungen ist das für mich viel mehr als bloße Theorie!

Gemeinsam weiter kommen

Ob die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg oder Weinheim vom Odenwald oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein.

Alle sollen selbstbestimmt leben können. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, beim Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, bei der Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Ich will eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, für Alte und Junge.

Mobil im ganzen Land: Nein zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 lehne ich ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung. Ich will besseren Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land, aber insbesondere bei uns in der Kurpfalz.

Gleichzeitig müssen mehr Güter auf die Schiene. Die Main-Neckar-Bahn entlang der Bergstraße muss menschen- und umweltfreundlich zur S-Bahn ausgebaut werden. Gerade deshalb dürfen wir nicht für ein einziges sinnloses Prestigeprojekt Milliarden verschwenden.

Essen von hier

Für unsere kleinräumige Landwirtschaft bietet Bio beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandbau schont die Natur und pflegt unsere Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Ich will außerdem ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-Württemberg.

Neue Energie statt Atom

Laufzeitverlängerung ist der falsche Weg. Statt Atommüllberge anzuhäufen, setze ich auf die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Bis 2050 wollen wir für Baden-Württemberg 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schützen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-Württemberg zum Spitzenreiter bei grünen Technologien!

Freiheit verteidigen

Jeder soll sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfalten können – sicher, frei und ohne Angst. Ich will starke Bürgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität akzeptiere ich nicht.

Solide Finanzen

Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht.

Ich stehe mit meinen grünen Freundinnen und Freunden für eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafür sorgen, dass Gemeinden und Städte finanziell handlungsfähig bleiben.

Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen endlich wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.

Wikipedia über Hans-Ulrich Sckerl.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Fraktion der GAL: “Fast schien er verloren, der Kampf um den S-Bahn-Haltepunkt in Sulzbach.”


Guten Tag!

Weinheim, 14. Februar 2011. (pm) Die Fraktion der Grün-Alternativen-Liste lädt zu einem Diskussionsabend in Sachen S-Bahn Sulzbach ein.

Information der GAL Weinheim:

2Wenn nun die lang ersehnte S-Bahn ab 2015 tatsächlich kommt, werden auch die Sulzbacher davon profitieren und direkt im Ort ein- und austeigen können.

Zusätzlich werde das ein wichtiger Zusteigepunkt sein für Pendler aus dem Odenwald, erläutert die Fraktion der GAL (Grüne / Alternative Liste) in
einer Pressemitteilung. An ihre Bemühungen darum erinnert nun die GAL-Fraktion: “Wir haben immer wieder allen Beteiligten, auch der Stadtverwaltung Weinheim, die Notwendigkeit dieses Halts im Norden von Weinheim erläutert,” unterstreicht Stadtrat Uli Sckerl.

Hilfreich dafür war sicherlich auch seine entsprechende Aktivität als Kreisrat sowie als Landtagsabgeordneter. Auf diese Weise hätten sich die Anstrengungen des Ortschaftsrates mit den Bestrebungen der Grünen gegenseitig ergänzt.

Zu Fragen zu diesem Haltepunkt sowie zum geplanten alternierenden Halten mit Lützelsachsen stellt sich nun die GAL-Fraktion zur Verfügung.

Zusammen mit Uli Sckerl wird daher eine Sprechzeit in Sulzbach stattfinden: Am Montag, den 14. Februar von 19 bis 20 Uhr in der Sulzbacher “Krone”, Nördliche Bergstraße 17. Interessenten sind willkommen.”

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien präsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine “elektronische Visitenkarte” – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den “Emo-Test” gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinböck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen für einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: “Herr Kleinböck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.”

Meine Präferenz unterscheidet sich: Mir gefällt “auf den ersten Blick” das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinböck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

Hätte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite “vorprogrammieren” lassen, hätte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit “authentisch” meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinböck (SPD) ist nicht so dominant groß wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum “ersten Eindruck”. Der zweite Eindruck gilt dem “Aufbau” der Seiten.

Hier gefällt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufgeräumt und übersichtlich.

“Zu grün” findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold stört uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinböck gefallen die großen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten stärker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Grünen noch hinter der FDP.

Wenn es ans “Eingemachte” geht, also an den tatsächlichen Informationsgehalt, führt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur präsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergründe.

Inhaltlich enttäuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich überzeugend, aber doch “informativer” als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinböck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine “Vor-Ort”-Informationen. Herr Kleinböck präsentiert Texte wie aus einer Tourismusbroschüre und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders große Verbundenheit. Hier muss man als Wählerin und Wähler erwarten können, das für jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch weiß, dass die Kandidaten diese “auf dem Schirm haben”.

Immerhin: Herr Kleinböck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 “Fans” noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen “Standards” Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Grüne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Grünen Baden-Württemberg.

Über die einzelnen “Engagements” bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

Würde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivitäten abgeben müssen, würden die Günen klar stärkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen wäre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen würde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbaufähig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gefällt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der “Nutzbarkeit” ist aber die Seite von Herrn Kleinböck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und fällt dann stark ab. Frau Dr. Arnold überzeugt überhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinböck wirklich etwas an. Die SPD enttäuscht aber, weil es nicht über Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinböck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erwähnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Natürlich ist Ministerpräsident Mappus präsent. Eigentlich ist die Seite “optisch” am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schwächsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen “Werbemitteln” kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am “aktuellsten” ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualitäten betrifft, ist keine der Parteien überzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier höchste “Design-Künste” umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem wünscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Grünen – aber auch die nicht “vorbildhaft”. Beispiel: Eine “Begrüßung”, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch für die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine müssen nach vorne. Politische Inhalte eben.