Nachrichten & Informationen
Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: “Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.” Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. [Weiterlesen…]
Weinheim, 12. Oktober 2014. (red/ms) Um den knapp 6.000 Ausländern in der Stadt in Zukunft besser gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen Internationalen Ausschuss zu gründen – dieser hat allerdings nur eine beratende und keine beschließende Funktion. Das heißt: Er kann zwar Empfehlungen und Anregungen einbringen. Aber niemand muss sich daran halten. [Weiterlesen…]
Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ms) Die Kosten für Kinderbetreuung in Weinheim sind nicht vom Einkommen der Eltern abhängig und daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Ein Antrag von SPD und GAL, der “mehr soziale Gerechtigkeit” erreichen wollte, indem finanzschwache Familien entlastet werden sollten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen bleibt offenbar vorerst alles beim alten. [Weiterlesen…]
Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ld) Der Gemeinderat hat am Mittwoch Änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die finanziellen Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters verdoppeln sich: Statt wie bisher ab 50.000 Euro kann Oberbürgermeister Heiner Bernhard Vergaben bis 100.000 Euro genehmigen, ohne den Gemeinderat oder den Hauptausschuss in die Entscheidung einzubeziehen.
Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/pm) Die Konten der Stadt sind gut gefüllt und viele Einnahmen überdurchschnittlich – davon dürfe man sich aber nicht täuschen lassen, sagt Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seiner Haushaltsrede. Man dürfe nicht darauf setzen, dass der positive Trend noch lange anhält und müsse Investitionen auf das notwendige Minimum begrenzen. Er mahnte die Stadträte “es nicht jedem Recht machen zu wollen”, irgendwo müsse auch gespart werden. Ab einem gewissen Punkt müsse die Verhältnismäßigkeit zwischen Lebensqualität und Verschuldung neu betrachtet werden. Wir haben die Haushaltsrede für Sie dokumentiert. [Weiterlesen…]
Weinheim, 26. November 2014. (red/ms) Das Stadt- und Tourismusmarketing (STM) wird ins Alte Rathaus am Marktplatz umziehen. Das bedeutet Kosten in Höhe von etwa 515.000 Euro in den nächsten zwei Jahren und dass die Gewerkschaft IG BCE dort ausziehen muss. Lohnt sich das? [Weiterlesen…]
Weinheim, 20. November 2014. (red/ms/ek) In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP. [Weiterlesen…]
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgeführt werden? Gibt es ein Bewusstsein für die Peinlichkeiten, die sich Oberbürgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere Überraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]
Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde über ein mögliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte für den Antrag, alle Stadträte lehnten ihn entschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschränken lassen. [Weiterlesen…]
Weinheim, 19. November 2014. (red) Viele, viele Tagesordnugspunkte standen bei der heutigen Sitzung im Gemeinderat auf der Liste. Wir fassen kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Eine ausführliche Berichterstattung folgt. [Weiterlesen…]
Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) 240 Flüchtlinge sollen in Weinheim Unterkunft finden, 80 davon in einem Neubau in der Heppenheimer Straße. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2015 beginnen. Für die Stadt bedeutet das keinerlei finanzielle Belastung, da alle wesentlichen Kosten vom Landratsamt übernommen werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat einen Entwurf zu dem Vorhaben beschlossen, der ab heute für drei Wochen im Rathaus ausliegen wird – in dieser Zeit können Anregungen und Bedenken bei der Stadtverwaltung eingebracht werden. [Weiterlesen…]
Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zulässig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu verändern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr möglich sein werden – zu einem Beschluss darüber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen. [Weiterlesen…]
Weinheim, 12. November 2014. (red/pm) An die Spaten, fertig, los: Am Montag haben die Stadtwerke Weinheim mit einem symbolischen Spatenstich das Startsignal für den Bau ihres neues Lagers in der Weinheimer Hertzstraße gegeben. Tatkräftig angepackt hat neben Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim, Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard. [Weiterlesen…]
Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm “versuchten Prozessbetrug” vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]
Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.
Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]
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