Dienstag, 13. Januar 2015

Massive Betrugsvorwürfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

zentrale-gedenkfeier-weinheim-stadthalle-20141109-IMG_8285-280x210

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: “Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.” Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. [Weiterlesen…]

Internationaler Ausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen

Ausländern mehr Gehör schenken

Weinheim, 12. Oktober 2014. (red/ms) Um den knapp 6.000 Ausländern in der Stadt in Zukunft besser gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen Internationalen Ausschuss zu gründen – dieser hat allerdings nur eine beratende und keine beschließende Funktion. Das heißt: Er kann zwar Empfehlungen und Anregungen einbringen. Aber niemand muss sich daran halten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt nach Grundsatzdebatte Antrag von SPD und GAL ab

Kinderbetreuung: Einkommen der Eltern bleibt für Beitragshöhe unerheblich

Foto: Stadt Weinheim

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ms) Die Kosten für Kinderbetreuung in Weinheim sind nicht vom Einkommen der Eltern abhängig und daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Ein Antrag von SPD und GAL, der “mehr soziale Gerechtigkeit” erreichen wollte, indem finanzschwache Familien entlastet werden sollten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen bleibt offenbar vorerst alles beim alten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt mehrheitlich Änderung der Hauptsatzung

OB bekommt mehr Freiheiten

bernhard interview-130124- IMG_1307

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ld) Der Gemeinderat hat am Mittwoch Änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die finanziellen Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters verdoppeln sich: Statt wie bisher ab 50.000 Euro kann Oberbürgermeister Heiner Bernhard Vergaben bis 100.000 Euro genehmigen, ohne den Gemeinderat oder den Hauptausschuss in die Entscheidung einzubeziehen.

[Weiterlesen…]

Oberbürgermeister Bernhard zum Haushaltsplan 2015

“Die Konten sind prall, aber die Lage schlechter als gefühlt”

01_passbild_OB_Bernhard-250x180

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/pm) Die Konten der Stadt sind gut gefüllt und viele Einnahmen überdurchschnittlich – davon dürfe man sich aber nicht täuschen lassen, sagt Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seiner Haushaltsrede. Man dürfe nicht darauf setzen, dass der positive Trend noch lange anhält und müsse Investitionen auf das notwendige Minimum begrenzen. Er mahnte die Stadträte “es nicht jedem Recht machen zu wollen”, irgendwo müsse auch gespart werden. Ab einem gewissen Punkt müsse die Verhältnismäßigkeit zwischen Lebensqualität und Verschuldung neu betrachtet werden. Wir haben die Haushaltsrede für Sie dokumentiert. [Weiterlesen…]

Umzug kostet etwas mehr als eine halbe Millionen Euro

STM in den Räumen der Gewerkschaft

Weinheim, 26. November 2014. (red/ms) Das Stadt- und Tourismusmarketing (STM) wird ins Alte Rathaus am Marktplatz umziehen. Das bedeutet Kosten in Höhe von etwa 515.000 Euro in den nächsten zwei Jahren und dass die Gewerkschaft IG BCE dort ausziehen muss. Lohnt sich das? [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt Änderung der Satzung

Streupflicht ändert sich

Wappen weinheim

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms/ek) In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP. [Weiterlesen…]

Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgeführt werden? Gibt es ein Bewusstsein für die Peinlichkeiten, die sich Oberbürgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere Überraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus entschieden ab

“Keine Einschränkung der eigenen Politik durch eine unbedeutende Partei”

Der Gemeinderat entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung der Betreuungszeiten an der Joachim-Gelberg-Grundschule.

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde über ein mögliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte für den Antrag, alle Stadträte lehnten ihn entschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschränken lassen. [Weiterlesen…]

Vorabmeldung der Entscheidungen

Jede Menge Aufregerthemen im Gemeinderat

Weinheim, 19. November 2014. (red) Viele, viele Tagesordnugspunkte standen bei der heutigen Sitzung im Gemeinderat auf der Liste. Wir fassen kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Eine ausführliche Berichterstattung folgt. [Weiterlesen…]

Bebauungsplan liegt im Rathaus aus

Die Zukunft der Heppenheimer Straße

weinheim_bebauungsplan_gemeinschaftsunterkunft_heppenheimer_strasse

Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) 240 Flüchtlinge sollen in Weinheim Unterkunft finden, 80 davon in einem Neubau in der Heppenheimer Straße. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2015 beginnen. Für die Stadt bedeutet das keinerlei finanzielle Belastung, da alle wesentlichen Kosten vom Landratsamt übernommen werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat einen Entwurf zu dem Vorhaben beschlossen, der ab heute für drei Wochen im Rathaus ausliegen wird – in dieser Zeit können Anregungen und Bedenken bei der Stadtverwaltung eingebracht werden. [Weiterlesen…]

Weiterer NPD-Parteitag in städtischen Hallen von Weinheim soll verhindert werden

Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle?

npd peter mueller rechtsanwalt-20141101 -IMG_7954

Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zulässig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu verändern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr möglich sein werden – zu einem Beschluss darüber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen. [Weiterlesen…]

Spatenstich in der Hertzstraße

Neues Lager der Stadtwerke

Weinheim-Spatenstich-Lager Stadtwerke-20141111-010

Weinheim, 12. November 2014. (red/pm) An die Spaten, fertig, los: Am Montag haben die Stadtwerke Weinheim mit einem symbolischen Spatenstich das Startsignal für den Bau ihres neues Lagers in der Weinheimer Hertzstraße gegeben. Tatkräftig angepackt hat neben Peter Krämer, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinheim, Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard. [Weiterlesen…]

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer Lüge?

NPD-Anwalt wirft OB “versuchten Prozessbetrug” vor

npd peter mueller rechtsanwalt-20141101 -IMG_7955

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm “versuchten Prozessbetrug” vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

bundesparteitag npd weinheim 2014-20141101 -IMG_7890

Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]