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Donnerstag, 29. August 2013

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bevölkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt

Guten Tag!

Ladenburg/Rhein-Neckar, 14. März 2011. (pm) Die Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer älter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. Während seit Mitte der 1990er-Jahre der jährliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas höher aus. [Weiterlesen...]

In der Metropolregion steht die Atomgefahr “im Vorgarten”


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Metropolregion, 15. März 2011. Wo ist nochmal Biblis, wo Philippsburg? Für viele wahrscheinlich “weit weg”. Tatsächlich liegen Nordbaden und Südhessen im direkten Einzugsbereich in der “Gefahrenzone A” von den alten Kernkraftwerden Biblis A und Philippsburg I. Und sie liegen in einer Zone, in der auch starke Erdbeben möglich sind.

In Japan weht der Wind derweil eine radioaktive Wolke vom havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Richtung Tokio – das liegt 240 Kilometer vom Atomunfallsort entfernt.

Von Hardy Prothmann

Übersichtkarte deutsche Atomkraftwerke. Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Lencer

Das Abschalten von alten Atomkraftwerken in Deutschland wird auf der politischen Ebene unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung vorangetrieben.

Die CDU/FDP-Regierungskoaltion spricht plötzlich von “Überprüfung” der Sicherungssysteme und will sogar sieben alte Atommeiler, darunter Biblis A und Philippsburg I in Kürze still legen.

Erstaunlich, hatte diese Regierung doch gegen den Widerstand der Opposition im vergangenen Herbst die Laufzeit dieser Reaktoren erheblich verlängt. Damals war die “Welt noch in Ordnung” und Atomkraftwerke angeblich sicher.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gilt als Hardliner in Sachen Atompolitik. Bis zum Unfall in Japan hat er aus seiner bedingungslosen Unterstützung der Atomwirtschaft nie einen Hehl gemacht.

Die Siedewasserreaktoren in Biblis und Philippsburg sind immer wieder durch “Zwischenfälle” aufgefallen und ähnlich konstruiert wie die im japanischen Fukushima, in denen aktuell eine Kernschmelze droht oder bereits eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass beide Atomkraftwerke durchaus in einer Erbebenregion stehen, wie Spiegel online berichtet. Hier können Erdbeben bis zu einer Stärke von 8 auftreten – ob deutsche AKW erdbegensicher sind, stellt der Bericht in Frage. In Deutschland gibt es oft Beben, 1992 wurden in der Niederrheinischen Bucht ein Beben mit der Stärke 5,9 gemessen.

Wie trügerisch “Entfernungen” und Sicherheitszonen sind, zeigt die Lage in Japan.

Dort wurde “klassisch” eine 20-Kilometer-Zone eingerichtet. Laut Medienberichten ist die Strahlenbelastung der Menschen in der Umgebung aber enorm. Wie viele Menschen bereits lebensgefährlich oder -bedrohlich verstrahlt wurden, ist bislang nicht bekannt.

Die Belastung im Umkreis des AKW Fukushima soll bis zu 400 Millisievert pro Stunde betragen. Menschen können bereits ab 250 Millisievert Opfer einer Strahlenkrankheit werden.

In Tokio, also 240 Kilometer vom Unglücksort entfernt wird sei die Strahlung bereits etwa 22-mal höher als üblich, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag. Als Grund wird ein leichter Wind genannt, der die atomare Wolke mit einer Geschwindigkeit von 10-20 Kilometern pro Stunde über Land trägt. Zudem droht Regen, der den Fall-Out noch beschleunigen würde.

Experten halten eine Evakuierung der 35-Millionen-Einwohner-Metropole Tokio für vollkommen ausgeschlossen.

Unsere Übersicht zeigt die Luftlinienentfernung von Atomkraftwerken für einen Radius bis zu 300 Kilometern an. Messpunkt ist Mannheim.

Land Kraftwerk Reaktoren Entfernung Zone
D Philippsburg 2 25 A
D Biblis 2 26 A
D Neckarwestheim 2 70 F
D Grafenrheinfeld 1 135
F Cattenom 4 165
D Gundremmingen 2 177
F Fessenheim 2 188
CH Leibstadt 1 210
CH Beznau 2 215
CH Goesgen 1 240
B Tihange 3 256
F Chooz 2 273
D Grohnde 1 291
CH Mühleberg 1 293
D Isar 2 295

Mitarbeit: lokal4u

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was heißt das für die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gründe sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegenüber der Opposition.

Und je dörflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckgürtel der Großstadt, sind aber bislang häufig noch dörflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker führt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der veränderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als “stabiler” Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im süddeutschen Raum traditionell eher konservativ und “stützt” dementsprechend auch die vermeintlichen Wünsche der Leser.

Uli Sckerl (Grüne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung über die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverhältnis von Bedeutung und Berichterstattung über die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit großem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm natürlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinböck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinböck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge “Punkte” durch die Debatte um eine Fußgängerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der “Breite” eine höhere Wahrnehmung erhalten hätte. Die Wahrnehmung ist auf die Fußgängerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit wäre Herr Kleinböck wahrscheinlich mindestens um eine “halbe Note” abgestürzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinböck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig “gut” heißen – Herr Kleinböck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinböck meist sehr gut weg, schließlich ist der “Ladenburger Korrespondent” ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des “brutalen” Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese “landespolitischen Themen” haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein großes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterbänklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Grünen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Bestätigung der “redaktionellen Linie”, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von “oben” durchgereicht, was und wer “ins Blatt” kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der “bevorzugt” berichtet wird.

Die anderen fallen demgegenüber klar ab, auch wenn Herr Kleinböck kurz eine “Bühne” geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zustände in Japan “vor Ort” eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-württembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterstützt hat.

Herr Wacker taugt als “Ausstiegskandidat” ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterbänklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich äußern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als “dummes Geschwätz” abtun, weil sie erstens keine Einflussträger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinböck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag “Was mir sonst wichtig ist…”. Für ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Präferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverdächtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vernünftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung überhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Grünen teils konservativer als die “Konservativen” sind, was die Medien angeht – deren Engagement in “alternativen” Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus “überzeugender” als das der Grünen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die “Wahrnehmung” und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ändern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit über 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinböck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, trägt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gezählt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – für die CDU

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Wähler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders häufig in der Berichterstattung erwähnt wird, ist auch präsenter beim Wähler. Mit der “Ausgewogenheit” hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der “etablierten Parteien”.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und für was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig “Ihre” Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden überrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezählt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die “Erinnerung” beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sämtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens “Rhein-Neckar” seit Januar 2011 bis einschließlich 10. März 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erwähnung wurde als Treffer gezählt.

Darüber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Größe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Größe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses “Rankings” befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Grüne) mit je 21 Erwähnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als “Nachricht” gewertet, gefolgt von einem “Bericht” bis hin zu einem “Großen Bericht”. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erwähnungen in einer “Nachricht”, Uli Sckerl (Grüne) war 15-mal namentlich erwähnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erwähnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich führt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 Erwähnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erwähnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erwähnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten führt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erwähnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erwähnungen sowie Uli Sckerl (Grüne) mit gerade mal 3 Erwähnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erwähnung und Uli Sckerl (Grüne) wurde einmal im “Zitat des Tages” genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserwähnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfür war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Porträtfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines “Symbolfotos” gezählt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses “Ranking” wird abermals von Georg Wacker (CDU) geführt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im “zweitstelligen” Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegenüber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Grüne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Größe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je größer, desto besser “bemerkbar”. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-  9 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der “klare” Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der “klarste” Verlierer Uli Scklerl (Grüne). Jedenfalls nach den “Präferenzen” des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Grüne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfältigen Faktoren, früher vor allem auf dem “sozialen Stand”, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer “wahr genommen” wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch “Gefühle”. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer “scheint” der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere “Abstimmungsprozess” erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die “grün” präferieren, müssen massiv enttäuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig “parteiischen” Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz für den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der “Innenexperte” und die Grünen im Land und im Kreis einnehmen – die “Präsenz” in der Berichterstattung täuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repräsentativ für “alle Medien” zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitätive. Nicht bewertet wurden “negative” oder “positive” inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian Mühlbauer, Paul Maaß

Japanische Atom-Unfälle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. März 2011. Die Reaktor-Unfälle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte “Folgen für Baden-Württemberg”. Ministerpräsident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen Bündnis90/Die Grünen und SPD leicht vorne – dieser Abstand könnte sich vergrößern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-Württemberg.

Ist definitiv "für" die Atomenergie. Ministerpräsident Stefan Mappus, der die Grünen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem übers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes steht, wird der Druck auf Ministerpräsident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die größte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet “jegliche erdenklich Hilfe” an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend benötigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dafür kaum zur Verfügung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Flötentöne suchen wie er will und in der ARD sagen: “Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu führen, wie man das erreichen kann.” “Das” ist der Atomausstieg – “man” ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verlängert und die der zehn übrigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein Führungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan für sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass große Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder veröffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen über verstrahlte Menschen veröffentlicht werden. Und es werden Daten über die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner müssen nicht mehr viel machen. Sie müssen nicht argumentieren. Sie müssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vernünftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der “Dagegen”-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die Grünen als die “Dagegen-Partei” zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das fürchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben müssen, der ist “dafür”, was sich dort gerade abspielt: Eine der größten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgelöst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgeführt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.

Politikexperte Wehling: “Die Entscheidungen müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.”


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. März 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen über die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian Mühlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: “Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele Bürger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurückgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.”

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: “Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natürlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natürlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.”

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: “Es kann natürlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberbürgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhält. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.”

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: “Das kann man so sagen. Der Wähler wird gezwungen einen Kandidaten zu wählen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wählen.”

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: “Eigentlich nicht. Es kann natürlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in Tübingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Notärztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhält hier mehr die Person als die Partei.”

Der Wähler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch “strategisches Wählen” trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: “Nein, strategisches Wählen ist nicht möglich.”

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines “Nachrückers”, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurücktreten sollte. Derartige Fälle treten regelmäßig ein, nicht nur in Baden-Württemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachrücker und kann er vom Image seines Vorgängers profitieren, sobald er nachrückt?

Prof. Dr. Wehling: “In der Regel wird der Posten des Nachrückers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Flügel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrücken würde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.”

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachrücker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: “Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.”

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: “Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Natürlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ändern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafür, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Grünen darunter zu leiden haben werden.”

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpräsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Grünen zu führen?

Prof. Dr. Wehling: “Jeder braucht natürlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Grünen sind natürlich sehr hoch, so dass man sich ähnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: “Die Grünen sind die CDU mit sauberem Wasser.” Die CDU und die Grünen stehen sich in manchen Gebieten Baden-Württembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der Nähe zwischen der CDU und den Grünen könnte das aber in vielen Teilen Baden-Württembergs nicht hinhauen, weil die CDU-Wähler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.”

Angenommen die Grünen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition für regierungsfähig?

Prof. Dr. Wehling: “Tja, sie werden es auf alle Fälle versuchen. Es ginge schon.”

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der Bürgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen müssen?

Prof. Dr. Wehling: “Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natürlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den Bürgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein. ”

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere Bürgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: “Bis dahin wird sich einiges ändern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geändert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafür verantwortlich. Solche Veränderungen werden zukünftig immer mehr hervortreten.”

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut für Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale für politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der Bürger im Staat“ und begründete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-Württemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich “Kommunalpolitik” und hat sich schon früh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhängig von “Einflüssen” sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale für politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. März 2011. (red) Am 27. März wählt Baden-Württemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu überblicken. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen...]

Landtagskandidat Matthias Hördt: Was mir sonst wichtig ist…

hördt


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. März 2011. Matthias Hördt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.

Von Matthias Hördt

An zukünftige Generationen denken!

Langfristig Lebensqualität sichern!

Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-Württemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erträglich sind.

Weniger Lebensenge!

Das Leben der Baden-Württemberger darf nicht unnötig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zusätzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bevölkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:

So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig!

Gute Freizeitmöglichkeiten für alle!

Die Linke-Landtagskandidat Matthias Hördt. Bild: privat

Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund für mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so schön und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr Gedränge. Zudem bedeuten mehr bebaute Flächen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer darüber jammert, dass unser Straßennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Straßen nicht aber die Bevölkerung zugenommen hat.

Lebendige Arbeit im Land!

Zu einem lebendigen Land gehören Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb müssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute Lebensqualität entsteht halt nur, wenn mit den Händen etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem Vorstandsbüro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zuschüsse und Almosen ermöglicht.

Global Denken – Lokal Handeln!

Regionale und globale Aspekte müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufhören!

Gewerbeflächen besser nutzen!

Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen. Akzeptabel sind für mich sinnvolle Arrondierungen und Vervollständigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen Leerstände und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der Produktivitätsfortschritt und die Bevölkerungsentwicklung wird zukünftig noch weniger Gewerbeflächen erfordern. Zukünftige Industrie- und Gewerbebrachen müssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den Städten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende Gebäude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die grüne Wiese zu bauen, ohne Rücksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu müssen, so lange dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leerstände in den Städten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in ländlichen Regionen ausbluten.

Grundversorgung sichern!

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss für die gesamte Bevölkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bevölkerung bleiben.

Strom in Bürgerhand

Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bevölkerung überführt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien müssen stärker genutzt werden.

Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen!

Der Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung für die Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, müssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingeführt werden, was die Abhängigkeit von außen erhöht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle über Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen führen wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bevölkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um unsere Schweine und Rinder zu mästen.

Standortwettbewerb überwinden!

Ich will den Standortwettbewerb der Regionen überwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation ablösen. Es darf nicht so weitergehen, dass die Grundstückspreise in der Region immer weiter nach unten gedrückt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die Städte in Baden-Württemberg ihr Gelände zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten trägt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erhöht. Im Gegenteil: Durch Kosten für Straßenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten fällig sind, ist das Minusgeschäft perfekt. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der Fläche subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen Arbeitsplätze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gefördert werden.

Baden-Württemberg aktiv!

Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-Württemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den öffentlichen Personennahverkehr.

Gläserner Kandidat – Gläserner Abgeordneter

Um das Vertrauen der Bevölkerung in mich zu stärken bin ich ein gläserner Kandidat und will ein gläserner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur für Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gewählt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe veröffentlichen.

Raum und Zeit für Muße

Wir dürfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erfüllen, sondern wir müssen Ihnen Raum und Zeit für Muße geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder möglichst schnell für den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren primäres Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu fördern, und nicht diejenigen, die für sich möglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie müssen in einem gesunden Verhältnis stehen.

Website von Matthias Hördt.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.

Wahlkampf: Die “Kommunisten-Schmutzkampagne” der CDU wird ihr schaden

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap


Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. Die CDU hat keine glückliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als “Kommunisten” zu bezeichnen, ist mindestens fragwürdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wünscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

Unabhängig von allen politischen Farben wünsche ich mir mehr Anständigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanständig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und überhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine “Plagiats-Affäre” aufzuklären, ist nun endlich zurückgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als “Aushängeschild” für die Partei. Als “Shooting-Star” und Hoffnungsträger. Die dürften mit dem Rücktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum “Star” befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine “ordentliche Figur” macht.

Ob es stimmt, dass er die “treibende Kraft” hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. Bündnis90/Die Grünen proklamieren das für sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spät “auf diesen Zug” gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester “McCarthy”-Manier (amerikanischer “Kommunistenjäger”) versucht, den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen mit “Kommunismus”-Vorwürfen zu beschädigen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafür interessieren und das Gespräch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin überzeugt davon, dass sich die Partei damit beschädigt. Denn wer die Aktivitäten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar über Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine “Kommunismus”-Plakette anzuhängen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht äußern, behält sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der “Schmutzkampagne” der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei Gäste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine “Bedrohung”: “Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung für uns? Muss man den nicht verhindern?” – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

Bündnis90/Die Grünen gibt es seit 30 Jahren – die Anfängen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprägt und hat bis heute mehr “soziale” Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als Täter oder Mitläufer des Hitlerregimes “gewirkt” haben.

Beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurücktreten musste.

Vor kurzem hat der Ministerpräsident Stefan Mappus in Heddesheim seinen Vorgänger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-Württembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: “Die Demaskierung der CDU in Baden-Württemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?”

Das würde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es für angebracht, dass sich die CDU mit allen Kräften in den Wahlkampf stürzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten überzeugt, als mit solch widerwärtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr “verletzt” ist – es gab keine “Schmutzkampagne” gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine Täuschungen und seinen fehlenden Aufklärungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an “konstruierten” Schlammschlachten beteiligen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein solches Verhalten satt. An der großen Unterstützung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem “Hoffnungsträger” ist. Die ist nun wieder enttäuscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stärker werden. Gehen die “Ent-Täuschungen” aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung für Politik. Und verantwortlich sind dafür alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafür. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen haben “keinen Bock” mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus

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Guten Tag!

Weinheim, 01. März 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: “Die Demaskierung der Grünen in Baden-Württemberg: War Sckerl ein Kommunist?” Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten übermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der Grünen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle Grünen in BW als Kommunisten “demaskiert” sind?

Dr. Thomas Ott: “Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der Grünen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und Mandatsträger der Grünen haben eine kommunistische Vergangenheit: Bütikofer (ehem. Bundesvorsitzender), Fücks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
Natürlich waren oder sind nicht „alle Grünen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Grünen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrücklich zum Kommunismus bekannt hat.”

“Stützen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?”

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: “Nach Informationen von glaubwürdigen Zeitzeugen war Sckerl an führender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir würden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.”

Halten Sie den Bericht der RNZ für so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: “Die RNZ stützt sich in ihrem Bericht auf die Anwürfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat für freie Bürger“ am 11. Februar im Bräukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die Vorwürfe „Telefonmasten umgesägt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmückt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim Händedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies für inakzeptabel.”

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: “Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkürzt aber korrekt wieder.”

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: “Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergänzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.”

Handelt es sich hierbei Ihrer Einschätzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: “Von Rufmord kann keine Rede sein. Die Vorwürfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrücklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurück.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht für ein legitimes Wahlkampfmittel. Die Grünen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafür geliefert.”

Gerne wüsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: “Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsätzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden müssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.”

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zurückgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. März 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten. Um 11:16 Uhr verkündete der wegen Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen Rückzug von allen politischen Ämtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. Für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommen Affäre und Rücktritt zur “Unzeit”.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

“Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens”, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem Rücktritt, die per Telefon im Sender n-tv übertragen wurde. Für eine Liveübertragung per Kamera war die Ankündigung offenbar zu plötzlich gekommen. “Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann”, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den “Shooting-Star” der konservativen Parteien zu groß gewesen. Die Vorwürfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein mäßiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit “Sondergenehmigung” zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzulässiger Weise mit Recherchen beschäftigt sowie in hunderten von Fällen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zunächst wurde er von einer Welle der Sympathie bezüglich seiner Person gestützt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale Rückendeckung. Auch aus der Partei wurden zunächst alle Vorwürfe als “lächerlich” zurückgewiesen. Auch der Doktorvater, der “renommierte” Jurist Peter Häberle bezeichnete die Plagiatsvorwürfe zunächst als “absurd”, sprach dann aber von “schwerwiegenden Mängeln”.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von “Verhöhnung” aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten würde, zu Guttenberg habe nicht “bewusst getäuscht”.

Zunächst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universität hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein “klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards” verlangt, was dieser auch unumwunden bestätigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erhöht, dass er heute seinen Rücktritt verkünden musste: “Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht”, sagte zu Guttenberg vor der “Hauptstadtpresse”.

Für die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte der Rücktritt deutliche Folgen für die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gestützt.

“Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu”, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche für eine gewisse Größe.

“Auch in stürmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen”, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-württembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine “herausragende Persönlichkeit”.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den Rücktritt des Ministers. Besonders in Baden-Württemberg gilt der Wahlausgang als “eng” – in Umfragen lag eine Koalition von Bündnis90/Die Grünen und SPD zeitweise knapp über der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese “Prognose” könnte sich nun deutlicher in Richtung Grün/Rot verschieben.

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. Für unsere Reihe, “Was mir sonst wichtig ist…”, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Außerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir für “eine” Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Schön an die Vertreter von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für ihre Beiträge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich zuverän unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues “unbekanntes Medium” sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, “unberechenbar” für den “klassischen” Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen “unangehemen” Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders möchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner “Basis” am massivsten “negative Informationen” zugetragen worden sind.

Das gilt auch für Herrn Kleinböck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch für Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten “die Grünen” nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP möchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: “Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souverän sind und sich für Meinungsfreiheit einsetzen – auch außerhalb der von ihnen präferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.”

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der “Piraten”.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht “repräsentiert” fühlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese “Realität”.

Den großen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterstützen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich überzeugen können – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bevölkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu prüfen und zu orden und dann zu veröffentlichen. Im Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen müssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten Demokratieverständnis zeugt, beantwortet die Öffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabhängig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das Gründe.

Landtagskandidat Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen): Was mir sonst wichtig ist…

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Guten Tag!

Rhein-Neckar, 18. Februar 2011. Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagskandidat Bündnis90/Die Grünen und innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Stuttgarter Landtag. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.

Von Hans-Ulrich Sckerl

Wir brauchen eine neue Form der Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen, in der Region, sowie auf Landes- und Bundesebene.

Die „Basta- Politik“ muss zu Ende sein, es ist Zeit für den Bürgerdialog auf Augenhöhe.

Die neuen “Blogs” in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim und neuerdings für Rhein-Neckar leisten einen wertvollen Beitrag dazu – indem sie Fragen stellen, Debatten anstoßen und sich “einmischen”. Unabhängig und überparteilich – eben journalistisch unabhängig und damit glaubwürdig.

Dieser Diskussion stelle ich mich sehr gerne. Das gehört zum „Salz der Demokratie“.

Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein.

Landtagskandidat Hans-Ulrich Sckerl. Bild: privat

Nach den Erfahrungen in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“, die ich seit vielen Monaten beinahe täglich hautnah mitbekomme und die die politische Kultur in Deutschland nachhaltig prägen und verändern, steht für mich fest: Umstrittene Projekte, große Bauvorhaben, eine Kommune auf Jahrzehnte prägende Gewerbeansiedlungen – all diese Dinge lassen sich immer weniger über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein. Werden die Menschen nicht gehört und werden ihre Bedenken nicht ernst genommen, tragen sie ihre Meinung lautstark auf die Straße und setzen Verwaltungen, Gemeinderäte, Regierungen und Parlamente erfolgreich unter Druck.

Ich halte es für eine durch und durch positive Entwicklung, dass Menschen sich einmischen wollen. Denn unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger.

Und manche Entscheidung muss dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern direkt getroffen werden. Weil sie von besonderer Bedeutung ist.

Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie.

Dazu müssen Bürgerentscheide in der Gemeinde, und Volksentscheide im Land und Bund, erleichtert werden. Um mehr Bürgerbeteiligung und um Möglichkeiten direkter Volksabstimmungen bereichert, bleibt auch das Rückgrat der Politik, die repräsentative Demokratie, stark und lebendig.

Die Faktenschlichtung zu Stuttgart 21, die viel zu spät eingeleitet wurde, war in der Form eine Ausnahme. Im Inhalt muss sie aber künftig zur Regel und zum Maßstab werden.

Denn Bürgerbeteiligung und Dialog müssen schon vor und während der Genehmigungsverfahren bei Projekten stattfinden. Prozesse müssen transparenter werden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss eine echte Mitwirkung sein.

Eine neue Kultur des Gehörtwerdens muss Einzug halten, und dafür setze ich mich ganz besonders ein.

Deshalb halte ich die Zeit für gekommen, um in Baden-Württemberg für einen Politikwechsel zu werben. Ich will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern endlich ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Land möglich machen. Hier in aller Kürze 10 weitere wichtige Gründe.

Grüne Wirtschaftskraft

Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Ich will mithelfen, die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren, damit die Unternehmen auch künftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen.

Die Zukunft der Automobilindustrie z.B. liegt in nachhaltiger Mobilität, Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Gute Politik unterstützt sie dabei.

Neue Jobs und Gute Arbeit

„Wer Grün wählt, wählt neue Jobs für heute und morgen“. Das haben wir Grüne bewiesen. Derzeit arbeiten 1,8 Mio. Menschen in den Umweltbranchen, kein Wirtschaftszweig hat in den letzten Jahren derartige Arbeitsplatzzahlen!

Mit einem „Green New Deal“ schaffen wir Arbeitsplätze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien, in der Informations-Technologie, sowie bei den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das sind in der Metropolregion die wesentlichen Branchen für neue Jobs. Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdienende gehören untrennbar dazu. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ordentlich leben können!

Beste Bildung für alle

Damit alle Kinder durchstarten können, will ich individuelle Förderung ganz groß schreiben, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lässt eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen Studiengebühren will ich abschaffen, die Studienbedingungen deutlich verbessern.

Die Kleinsten fördern

Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken der Metropolregion – für gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen für alle Kinder. Väter und Mütter brauchen die Sicherheit, in ihrer Nähe gute Kinderbetreuung zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen können. Als Vater eines 3-jährigen Jungen ist das für mich viel mehr als bloße Theorie!

Gemeinsam weiter kommen

Ob die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg oder Weinheim vom Odenwald oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein.

Alle sollen selbstbestimmt leben können. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, beim Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, bei der Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Ich will eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, für Alte und Junge.

Mobil im ganzen Land: Nein zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 lehne ich ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung. Ich will besseren Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land, aber insbesondere bei uns in der Kurpfalz.

Gleichzeitig müssen mehr Güter auf die Schiene. Die Main-Neckar-Bahn entlang der Bergstraße muss menschen- und umweltfreundlich zur S-Bahn ausgebaut werden. Gerade deshalb dürfen wir nicht für ein einziges sinnloses Prestigeprojekt Milliarden verschwenden.

Essen von hier

Für unsere kleinräumige Landwirtschaft bietet Bio beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandbau schont die Natur und pflegt unsere Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Ich will außerdem ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-Württemberg.

Neue Energie statt Atom

Laufzeitverlängerung ist der falsche Weg. Statt Atommüllberge anzuhäufen, setze ich auf die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Bis 2050 wollen wir für Baden-Württemberg 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schützen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-Württemberg zum Spitzenreiter bei grünen Technologien!

Freiheit verteidigen

Jeder soll sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfalten können – sicher, frei und ohne Angst. Ich will starke Bürgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität akzeptiere ich nicht.

Solide Finanzen

Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht.

Ich stehe mit meinen grünen Freundinnen und Freunden für eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafür sorgen, dass Gemeinden und Städte finanziell handlungsfähig bleiben.

Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen endlich wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.

Wikipedia über Hans-Ulrich Sckerl.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidat Gerhard Kleinböck: “Was mir sonst wichtig ist…”


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. Februar 2011. Gerhard Kleinböck ist Landtagskandidat der SPD. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.

Von Gerhard Kleinböck

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn mir eines am Herzen liegt, dann ist es jedem Mitglied unserer Gesellschaft, unabhängig von seiner Herkunft, dieselben Chancen zu bieten.

Wir werden in eine leider zu oft ungerechte Welt hinein geboren. An den Stellen, an denen ich durch meine Arbeit als Politiker das ausgleichen kann, werde ich mein Bestes geben, um das zu erreichen. Für mich ist das der einzige Weg zu sozialer Gerechtigkeit.

Und da der Erfolg in unserer modernen Wissensgesellschaft mehr und mehr vom Bildungsstand abhängt, möchte ich als Bildungspraktiker meine Erfahrung zum Wohle der ganzen Gesellschaft einbringen, und nicht einiger weniger.

SPD-Landtagskandidat Gerhard Kleinböck. Bild: SPD

Jeder hat das Recht auf ein gutes und erfolgreiches Leben. Wer das Talent und den Fleiß mitbringt, soll nicht nur die Hürden aus dem Weg geräumt bekommen, sondern auch an den Stellen unterstützt werden, die dem ihm angemessenen Bildungsziel im Wege stehen. Wir müssen die Gesellschaft so formen, dass ein Aufstieg zum Selbstverständnis wird.

Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel für seine Schüler aus, doch der Erfolg ist bescheiden. Sowohl bei der Pisastudie, als auch bei der Akademikerrate hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher.

Ohne Not schaffen Schwarz-Gelbe Regierungen weitreichende Probleme. Die Verkürzung der Gymnasialzeit, die Einführung eines neuen Studiensystems und die de facto Abschaffung der Wehrpflicht in einer Dekade sorgen für eine massive Überlastung der gesamten Hochschullandschaft.

Die geburtenschwachen Jahrgänge sorgen für kleiner werdende Klassen. In vielen unserer Gemeinden stehen die weiterführenden Schulen kurz vor der Schließung. Längeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen würden diesem Schulsterben Einhalt gebieten.

Stattdessen führt die Landesregierung ein viertes Glied ein – Die Werkrealschule. Die weniger werdenden Schüler werden nun auf eine weitere Schulform aufgeteilt, das Schulsterben somit beschleunigt. Meine Meinung lautet, dass neben dem Rathaus und der Kirche eben auch die Schule ins Dorf gehört.

Die Zukunft gehört unseren Kindern. Das was wir jetzt falsch auf den Weg bringen, werden sie zu zahlen haben.

So hat der Abbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe hat das Land 2,6 Milliarden Euro gekostet. Damit könnte man in Stuttgart zwei Bahnhöfe bauen. Was uns die anderen Kerntechnischen Anlagen noch kosten werden, das steht in den Sternen. Doch wer es zahlen wird ist klar. Die nächste Generation.

Nur soll die schon für unsere Rente aufkommen und für unsere Gesundheit, wenn wir nicht mehr können. Und weil nicht nur Bildung immer ein Zukunftsthema sein wird, sondern auch Energie, engagiere ich mich als stolzer Besitzer einer Solaranlage für den Ausbau von Regenerativen Energien.

Nur wenn die Gemeinden daran arbeiten Energieautark zu werden, können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen. Dass wir uns beim Thema Regenerative Energien auf die Landesregierung nicht verlassen können mussten wir immer wieder beobachten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist für zahllose Stadtwerke im Land eine Katastrophe. Diese haben viel Geld in die Hand genommen um die frei werdenden Stromkapazitäten mit regenerativen Energien zu füllen. Nun werden sie von der Schwarz-Gelben Regierung an die Atomlobby verkauft.

Es reicht nicht, die besseren Ideen zu haben und die besseren Konzepte mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Was mir jetzt noch fehlt ist Ihre Stimme am 27. März 2011. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ihr Kreuz bei Gerhard Kleinböck SPD.

Meine Positionen

Familie – Mit besserer, kostenloser Betreuung

Auch in Baden- Württemberg sinkt die Zahl der Kinder.
Was ist zu tun, damit sich wieder mehr junge Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden? Wie soll moderne Familienpolitik aussehen? Im Kern geht es darum, vor allem jungen Eltern die Gewissheit zu geben: Ihr seid wichtig. Und deshalbwerdet ihr gezielt, konkret und verlässlich dabei unterstützt, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Wenn Eltern dies wünschen, brauchen sie die Sicherheit, dass ihre Kinder von klein auf gut betreut werden können. Das gilt von der Krippe über den Kindergarten bis in die Schule.
> Gerhard Kleinböck: „Alle Kommunen in meinem Wahlkreis strengen sich an, ausreichend Plätze anzubieten. Das Land muss aber seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und die notwendige Ganztagsbetreuung in der Schule kann von den Städten und Gemeinden nicht alleine finanziert werden!“

Deshalb fordern wir:

  • Hochwertige, bedarfsorientierte und verlässliche Kinderbetreuung verwirklichen.
  • Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen.
  • Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab 2013 ohne Wenn und Aber umsetzen.
  • Mehr Landesmittel als Zukunftsinvestition für die Kinderbetreuung bereitstellen.
  • Keine Kürzung von Unterstützungsleistungen für arme Familien.
  • Barrierefreiheit in allen Kinder- , Jugend- und Bildungseinrichtungen und in öffentlichen Gebäuden weiter ausbauen.

Wirtschaft – “Guter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn!”

Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden- Württemberg. Ganz grundsätzlich streben wir die Ausrichtung des Wirtschaftslebens auf langfristigen, nachhaltigen Erfolg an, nicht schnelles Wachstum um jeden Preis.
Die Vergangenheit lehrt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Sozialpartnerschaft als eine Leitlinie der Unternehmensführung.
Ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Eine Wirtschaft, von der alle profitieren, macht unser Land stärker und moderner.

>Gerhard Kleinböck: „Viele klein- und mittelständische Unternehmen leiden darunter, dass öffentliche Aufträge oft an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht tariflich bezahlen. Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass das Lohn- Dumping aufhört!
Zu vielen Menschen ermöglicht ihr Lohn keine würdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Vielen fehlt das Geld zum Notwendigsten. Für Hunderttausende ist die Altersarmut vorprogrammiert!“

Deshalb fordern wir:

  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen.
  • Chance für Industrie und Arbeitsplätze durch Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.
  • Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen durch Tariftreuegesetz verhindern.
  • Keine PPP- Modelle bei Ausschreibungen des Landes eingehen.
  • Einrichtung eines Existenzgründungsfonds.
  • Übergang zwischen Schule und Beruf verbessern.
  • Rechtsanspruch für Realschulabsolventen auf Platz an beruflichen Gymnasien.

Umwelt – Regenerative Energien fördern

Natürliche Ressourcen werden knapper, der Klimawandel nimmt bedrohliche Formen an. Es ist in Baden- Württemberg höchste Zeit für eine neue, vernünftige, saubere Umweltpolitik.
Dazu gehört für uns zu allererst der konsequente Umbau der Energiewirtschaft. Das heißt:
1. ein eindeutiges Nein zur Atomkraft mit ihren unkalkulierbaren Risiken und der extrem problematischen Atommüllendlagerung.
2. ein bedingungsloses Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse. Dazu gehört auch, sich ehrgeizige, aber realisierbare Ziele zu setzen: Zum Beispiel die Halbierung der CO2- Emissionen bis 2020.

> Gerhard Kleinböck: „Energie wird künftig größtenteils dezentral gewonnen werden müssen. Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem wir die Kommunen auf den Weg bringen wollen, die regionalen Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung besser zu nutzen. Unser Ziel ist es, dass sich mittelfristig immer mehr Gemeinden selbst mit Energie versorgen können.“

Deshalb fordern wir:

  • Energiewende verwirklichen: Strom bis 2050 allein aus erneuerbaren Energien.
  • Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, insbesondere Windkraft und Solarenergie.
  • Wettbewerb für mehr Qualität und Service im Nahverkehr nutzen.
  • Die Pkw- Maut ist ökologischer und sozialer Unsinn: Sie verlagert Verkehr auf Ausweichstrecken, z.B. in Ortsdurchfahrten.
  • Entwicklung autonomer Radwegenetze innerhalb und außerhalb von Ortschaften.
  • Strenge Rangfolge für alle Straßenbauinvestitionen festlegen.
  • Instandhaltung von Straßen vor Neu- und Ausbau.

Demokratie – “Zählt nur meine Stimme oder auch meine Meinung?”

Die meisten Menschen in Baden- Württemberg sind für mehr direkte Demokratie. Sie wollen sich unkompliziert und ganz konkret politisch äußern und betätigen. Sie wollen mehr direkte Mitsprache bei strittigen Themen und politischen Entscheidungen.
Schade, dass es ihnen in Baden- Württemberg so schwer gemacht wird. Laut Artikel 59 der Landesverfassung darf “das Volk” zwar Gesetzesvorlagen per Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung einbringen. Allerdings ist es in Baden- Württemberg noch nie dazu gekommen. Weil die rechtlichen und bürokratischen Hürden einfach zu hoch sind.

Das wollen wir ändern. Volksbegehren, – inititiative und – abstimmung werden künftig zur demokratischen Kultur im Land gehören.
>Gerhard Kleinböck: “Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir erkennen müssen, dass die Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht mehr zeitgemäß sind. Direkte Bürgerbeteiligung muss in der parlamentarischen Demokratie einen höheren Stellenwert bekommen – die Politik muss mehr verstehen als nur Bahnhof.”

Deshalb fordern wir:

  • Nur eine Volksabstimmung kann den Konflikt entschärfen und S21 neu legitimieren.
  • Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksabstimmungen: 375.000 UnterstützerInnen sollen für ein Volksbegehren ausreichen statt der bisher 1,1 Millionen
  • Einführung einer Volksinitiative: Landtag muss sich 10.000 UnterstützerInnen mit “Gegenstand der politischen Willensbildung” befassen
  • Direkte Demokratie auch auf Landkreisebene ermöglichen

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Gerhard Kleinböck.

Wikipedia über Gerhard Kleinböck.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien präsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine “elektronische Visitenkarte” – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den “Emo-Test” gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinböck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen für einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: “Herr Kleinböck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.”

Meine Präferenz unterscheidet sich: Mir gefällt “auf den ersten Blick” das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinböck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

Hätte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite “vorprogrammieren” lassen, hätte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit “authentisch” meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinböck (SPD) ist nicht so dominant groß wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, Bündnis90/Die Grünen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum “ersten Eindruck”. Der zweite Eindruck gilt dem “Aufbau” der Seiten.

Hier gefällt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufgeräumt und übersichtlich.

“Zu grün” findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold stört uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinböck gefallen die großen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten stärker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Grünen noch hinter der FDP.

Wenn es ans “Eingemachte” geht, also an den tatsächlichen Informationsgehalt, führt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur präsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergründe.

Inhaltlich enttäuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich überzeugend, aber doch “informativer” als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinböck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine “Vor-Ort”-Informationen. Herr Kleinböck präsentiert Texte wie aus einer Tourismusbroschüre und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders große Verbundenheit. Hier muss man als Wählerin und Wähler erwarten können, das für jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch weiß, dass die Kandidaten diese “auf dem Schirm haben”.

Immerhin: Herr Kleinböck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 “Fans” noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen “Standards” Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Grüne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Grünen Baden-Württemberg.

Über die einzelnen “Engagements” bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

Würde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivitäten abgeben müssen, würden die Günen klar stärkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen wäre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen würde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbaufähig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gefällt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der “Nutzbarkeit” ist aber die Seite von Herrn Kleinböck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und fällt dann stark ab. Frau Dr. Arnold überzeugt überhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinböck wirklich etwas an. Die SPD enttäuscht aber, weil es nicht über Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinböck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erwähnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Natürlich ist Ministerpräsident Mappus präsent. Eigentlich ist die Seite “optisch” am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schwächsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen “Werbemitteln” kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am “aktuellsten” ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualitäten betrifft, ist keine der Parteien überzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier höchste “Design-Künste” umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem wünscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Grünen – aber auch die nicht “vorbildhaft”. Beispiel: Eine “Begrüßung”, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch für die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine müssen nach vorne. Politische Inhalte eben.