Dienstag, 23. Dezember 2014

Massive Betrugsvorwürfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

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Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbrücker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: “Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.” Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist äußerst brisant. [Weiterlesen…]

Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgeführt werden? Gibt es ein Bewusstsein für die Peinlichkeiten, die sich Oberbürgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere Überraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus entschieden ab

“Keine Einschränkung der eigenen Politik durch eine unbedeutende Partei”

Der Gemeinderat entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung der Betreuungszeiten an der Joachim-Gelberg-Grundschule.

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde über ein mögliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte für den Antrag, alle Stadträte lehnten ihn entschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschränken lassen. [Weiterlesen…]

Vorabmeldung der Entscheidungen

Jede Menge Aufregerthemen im Gemeinderat

Weinheim, 19. November 2014. (red) Viele, viele Tagesordnugspunkte standen bei der heutigen Sitzung im Gemeinderat auf der Liste. Wir fassen kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Eine ausführliche Berichterstattung folgt. [Weiterlesen…]

Weiterer NPD-Parteitag in städtischen Hallen von Weinheim soll verhindert werden

Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle?

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Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zulässig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu verändern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr möglich sein werden – zu einem Beschluss darüber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen. [Weiterlesen…]

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer Lüge?

NPD-Anwalt wirft OB “versuchten Prozessbetrug” vor

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Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm “versuchten Prozessbetrug” vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]

Körperverletzungen durch Gegendemonstranten

Die “Guten” haben keine anderen Rechte als Rechte

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Weinheim/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Beim Bundesparteitag der NPD in Weinheim hat es eine Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung von Gegendemonstranten gegen NPD-Mitglieder gegeben. Sicherlich wird sich jeder Demokrat gegen ein solches Verhalten aussprechen – aber wird das auch so gedacht? [Weiterlesen…]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]

Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verjüngen

In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewählt

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Der neue NPD-Chef Frank Franz. Kontrolliert. Vertreter der “seriösen Radikalität” im Interview mit dem SWR.

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hält an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Frank Franz. Der 35-jährige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen “Generationenwechsel” einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umstände. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. [Weiterlesen…]

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsächlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das Bündnis für ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-jährige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will “bunt und nicht braun” sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr saß der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon früher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi Günter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag gründete sich ein “Bündnis für ein buntes Weinheim” – doch außer Lippenbekenntnissen scheint man nichts “geschafft” zu haben. [Weiterlesen…]

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurückgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhält. [Weiterlesen…]

Kein Platz für Rassismus

Konzert für bunte Stadtgesellschaft

Plakat, Konzert, buntes Weinheim

Weinheim, 23. Juni 2014. (red/pm) Der Jugendgemeinderat und das Café Central veranstalten am Samstag, den 05. Juli, einen Konzertabend gegen Rassismus. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge für SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

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Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610 Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorläufigen Auszählung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stärkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhält mehr Stimmen als im Bundesschnitt, Grüne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich über dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Der "Reformer" Dietmar Bartsch erklärt im Interview sein Verständnis eines demokratischen Sozialismus

“Ich muss nicht alles teilen, was Gysi und Lafontaine sagen”

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Weinheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Mai 2014. (red) Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen – natürlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein Gespräch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen – ausdrücklich aus Wahlkampfgründen, das hat uns dann interessiert. Wer schon immer mal wissen wollte, was denn der Marx heute noch für einen Linken bedeutet, was der Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus ist und wie ein Bundeslinker sich die Zusammenarbeit mit anderen Parteien – auch der CDU- vorstellt, bekommt die Antworten in unserem Interview. [Weiterlesen…]

Kleinstparteien haben große Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

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Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und Hintergründe zur Wahl. [Weiterlesen…]