Samstag, 06. Dezember 2014

Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgeführt werden? Gibt es ein Bewusstsein für die Peinlichkeiten, die sich Oberbürgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere Überraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus entschieden ab

“Keine Einschränkung der eigenen Politik durch eine unbedeutende Partei”

Der Gemeinderat entscheidet am Mittwoch über die Verlängerung der Betreuungszeiten an der Joachim-Gelberg-Grundschule.

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde über ein mögliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte für den Antrag, alle Stadträte lehnten ihn entschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschränken lassen. [Weiterlesen…]

Vorabmeldung der Entscheidungen

Jede Menge Aufregerthemen im Gemeinderat

Weinheim, 19. November 2014. (red) Viele, viele Tagesordnugspunkte standen bei der heutigen Sitzung im Gemeinderat auf der Liste. Wir fassen kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Eine ausführliche Berichterstattung folgt. [Weiterlesen…]

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer Lüge?

NPD-Anwalt wirft OB “versuchten Prozessbetrug” vor

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Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm “versuchten Prozessbetrug” vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]

Körperverletzungen durch Gegendemonstranten

Die “Guten” haben keine anderen Rechte als Rechte

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Weinheim/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Beim Bundesparteitag der NPD in Weinheim hat es eine Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung von Gegendemonstranten gegen NPD-Mitglieder gegeben. Sicherlich wird sich jeder Demokrat gegen ein solches Verhalten aussprechen – aber wird das auch so gedacht? [Weiterlesen…]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]

Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verjüngen

In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewählt

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Der neue NPD-Chef Frank Franz. Kontrolliert. Vertreter der “seriösen Radikalität” im Interview mit dem SWR.

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hält an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewählt: Frank Franz. Der 35-jährige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen “Generationenwechsel” einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger Umstände. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. [Weiterlesen…]

Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale dürfen am Wochenende in die Stadthalle

NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle für eine zweitätige Veranstaltung zu überlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr – ob es eine Gegendemonstration gibt und wie groß diese sein wird, ist noch offen. Über’s Internet organisieren Mitglieder vom “Bündnis für ein buntes Weinheim” und der Jugendgemeinderat eine Kundgebung. [Weiterlesen…]

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurückgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhält. [Weiterlesen…]

24. Februar bis 02. März 2014

Diese Woche: Tipps und Termine

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Rhein-Neckar, Tipps und Termine für den 24. Februar bis 02. März 2014. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps für die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Veranstaltungen vor Ort finden Sie ins unseren Kalendern auf allen Blogseiten im Menü Nachbarschaft im Menü “Termine”. [Weiterlesen…]

17. bis 23. Februar 2014

Diese Woche: Tipps und Termine

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Rhein-Neckar, Tipps und Termine für den 17. bis 23. Februar 2014. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps für die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

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14. bis 20. Oktober 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

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Rhein-Neckar, Tipps und Termine für den 14. bis 20. Oktober 2013. Montags erscheinen unsere Veranstaltungstipps für die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

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15. bis 21. April 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

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01. bis 07. April 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

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11. bis 17. März 2013

Diese Woche: Tipps und Termine

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