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Dienstag, 03. September 2013

Bürgerinitiative “Rettet den Wachenberg” froh über das Urteil des VGH

“Ein Sieg für die Demokratie” vs. Trumpf der Angst

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Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. “Nicht mit uns”, dachten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Birkenau und Weinheim und gründeten die Bürgerinitiative “Rettet den Wachenberg”.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur „Rettung des Wachenbergs“ erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer Stadträtin und ehrenamtlich Engagierte der Bürgerintitaitve „Rettet den Wachneberg“. Das VGH urteilte:

Der Flächennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim über das Gebiet des Steinbruchs sind zulässig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein Präzedenzfall, denn hier werden Bauleitpläne zum Schutz vor Veränderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan schützen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit über drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der Bügerinitiative wurden die industriellen Bedürfnisse lange Zeit mehr berücksichtigt als die Anliegen der Bevölkerung.

Anstoß der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti hält das Urteil für:

Einen Sieg für die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch Bürger zu ihrem Recht kommen können. Willy Welti war es damals, vor über acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund für Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und hörte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf „Hangsicherung“ gestellt, der eine Abbaufläche von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit über 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stieß auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis für Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste öffentliche Anhörung statt. Das Interesse der Bevölkerung war groß. Auch Weinheimer Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zunächst natürlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gewähren. Grundstückseigentümer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das Gelände an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel „Hangsicherung“ – Trumpf der Angst

Nach der Großrutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau nötig, um Sicherheitsmaßnahmen gegen Felseinstürze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin Kalkül: „Diese Großrutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt wäre die Abbaugenehmigung von 1983 nämlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die nötigen Argumente für eine weitere Sicherung und Abbautätigkeit.“

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

weiß auch Willy Welti. So wolle man der Bevölkerung weiß machen, dass der ganze Berg runterkommen könne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei führe. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gefährdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gefährlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer Nähe zum Steinbruch in Höhe der Fuchs’che Mühle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also äußerst widersprüchlich.

“Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.”

Widersprüche gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der Bürgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die Zuständigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach versäumt genügend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. „Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten für Gesteinsabbau“, ergänzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der Bürgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen Tätigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde über das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Großrutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschließend gegründeten Bürgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussfähiger Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer Abbaufläche von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die Bürgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer Abbaufläche von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die Bürgerinitiative traute der Sache nicht und prüfte den Antrag genauer. “Vorsätzliche Täuschung”, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe wäre bei einer solchem Flächenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die Bürgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

“Geniale Arbeit vom Amt für Stadtentwicklung”

Sie begannen die breite Öffentlichkeit zu informieren, traten an Gemeinderäte, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bevölkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. Über 3.000 Dokumente konnten im Frühsommer 2007 an die Stadtverwaltung übergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als Stadträtin. Der Beschlussvorschlag las sich zunächst sehr “Pro” Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend präsentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei “genial” gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt für Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der Abbautätigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der Bürgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt “gemeinsam aktiv”

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die Bürgerinitiative Gehör verschaffen und ein Bewusstsein für ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der Bürgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langjährige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die Bürgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschließende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem Ämtern sei “hervorragend” und “toll” gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr für die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zulässig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste Höhepunkt in acht Jahren Engagement für die Bürgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei “richtig spannend” gewesen. Man habe schon “gezittert”, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. Hätten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, wären die Bemühungen der Bürgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schützen ist zulässig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu schützen, sei

zulässig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt für Stadtentwicklung hat zudem über ein Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen für eine fehlerfreie Abwägung der öffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu kürzen.

Neben der Bürgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert über das Urteil. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner begrüßte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag für Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskräftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese würde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden können. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen engültig rechtskräftig und in Stein gemeißelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der Bürgerinitiative ist noch längst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Veränderungen an der Kuppe vorgenommen werden dürfen. Weiter wird das Unternehmen über Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben müssen. Dass diese auch tatsächlich durchgeführt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die Bürgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier müssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der Bürgerinitiative. Auch das bereits im Gründungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine “Stillegung des Steinbruchs” zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. Steinbrüche würden überall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gefährdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.

„Wichtige Komponente der Energiewende“

Rückenwind vom Runden Tisch Energie

Weinheim, 30. Januar 2013. (red/pm) Mitten in einer intensiv geführten Debatte um die Steuerungsplanung von Windenergieanlagen in Weinheim hat die Stadtverwaltung nun Rückenwind vom Runden Tisch Energie bekommen, der Bürgerbeteiligungsrunde zur kommunalen Energiewende. In einem offenen Brief des Runden Tisches an Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner heißt es: „Wir möchten Ihnen hiermit unsere Anerkennung aussprechen hinsichtlich der zeitgerechten und professionellen Vorgehensweise bei der Aufstellung des genannten Teil- Flächennutzungsplans.“

Information der Stadt Weinheim:

“Der Brief ist unterzeichnet von Dr. Berthold Bunten aus der Arbeitsgruppe „Windkraft“ und von Dr. Alexander Boguslawski, der am Runden Tisch die Arbeitsgruppe Öffentlichkeit leitet. Anfang der Woche wurde das Schreiben vom
Runden Tisch Energie bei dessen erster Sitzung im neuen Jahr auf den Weg gebracht.„Die Nutzung der Windenergie ist eine wichtige Komponente auf dem Weg zur Energiewende“, betont der Runde Tisch Energie. Die Unterzeichner  konkretisieren: „Wenn sich unsere Region auch nicht durch ein optimales Wind- Dargebot auszeichnet, so vergrößern Windenergieanlagen in unserem Gemeindegebiet doch den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch und helfen, die Transportprobleme elektrischer Energie von Nord- nach Süddeutschland zu reduzieren.“

Die umfassende Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans durch die Stadt Weinheim sei geeignet, den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Der Runde Tisch räumt ein, dass Windenergieanlagen – unbestritten – Auswirkungen auf die Menschen, die Natur und das Landschaftsbild haben. Die Information der Bevölkerung, die Vor- Ort- Termine sowie die öffentlichen Workshops seien aber wirkungsvolle Mittel, die „weit über das absolut Notwendige hinausgehen“. Nicht zuletzt die kompetente Präsentation der Vorgehensweise durch Stadtplaner Dietmar Schmittinger und des Rathaus-Energieteams habe dazu beigetragen, Vertrauen in die bürgernahe und sachorientierte Behandlung des Themas herzustellen.

Wie Dr. Matthias Schütze, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Windkraft aber auch der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG, am Runden Tisch erklärte, halte er eine Installation von „drei bis sieben Windenergieanlagen mit jeweils drei Megawatt Leistung“ auf Weinheimer Gemarkung für realistisch. Damit könnten in wenigen Jahren zehn bis 20 Prozent des Strombedarfs in Weinheim gedeckt werden. Im offenen Brief heißt es dazu: „Wenn nicht nur der Teilflächennutzungsplan mit umfangreicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zustande kommt, sondern in Zukunft die Windenergieanlagen auch durch die Bürger dieser Stadt und der Region betrieben werden, ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Energiewende im bürgerlichen Konsens geschafft. Wir möchten Sie und Ihre Mitarbeiter ermuntern, den eingeschlagenen Weg der umfassenden Bürgerbeteiligung weiterzugehen.“

Windenergie

Noch länger Zeit für Bürger-Anregungen

Weinheim, 30. Januar 2013. (red/pm) Wegen des unverändert großen Interesses am Verfahren zur Steuerung von Windenergieanlagen hat die Stadt Weinheim die Phase der Bürgerbeteiligung, die ohnehin schon zwei Monate länger ist als üblich, um weitere zwei Wochen verlängert. „Trotz des hohen Maßes an Öffentlichkeit“, erklärt Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, „melden sich immer wieder neue Bürgerinnen und Bürger mit Fragen und Anregungen an uns“.

Information der Stadt Weinheim:

“Die Phase der „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“, die seit November bereits läuft, endet nun erst am Freitag, 22. Februar. Die Planunterlagen können bis zum 22. Februar im Foyer der Stadtbibliothek, Luisenstraße 5/1, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Weitergehende Auskünfte zum sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie werden von Dietmar Schmittinger im Amt für Stadtentwicklung unter der Telefonnummer 06201/82-365 erteilt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Alle Infos auch auf www.weinheim.de/Bauen und Wohnen/Bürgerbeteiligungen. Dort steht auch ein „Onlineformular” zur Verfügung, sowie die Visualisierungen der möglichen Standorte.”

Weinheim darf seine Bergstraßen-Silhouette schützen – Planer haben sorgfältig gearbeitet

„Ein guter Tag für Weinheim“

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Jetzt ist es “amtlich” – der VGH Mannheim bestätigte heute per Urteil die Bauleitplanung der Stadt Weinheim: Im Ergebnis heißt es weiterhin “Finger weg von der Kuppe” des Wachenbergs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 29. Januar 2013. (red/pm/pro) Das Urteil ist rechtsgültig und eine Revision wird nicht zugelassen: Sowohl der Flächennutzungs- als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim über das Gebiet des Pophyr-Steinbruchs sind zulässig. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) einen Präzedenzfall entschieden, über den Bauleitpläne auch zum Schutz vor Veränderungen aufgestellt werden können.

Der Wachenberg in Weinheim darf so bleiben wie er ist, denn die Stadt Weinheim darf mit einem Bebauungsplan die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhouette schützen.

Der erste Satz der Mitteilung der Stadt zeigt die Erleichterung und die Freude über das Urteil des 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das heute am Nachmittag bekannt gegeben worden ist.

Mit dieser Entscheidung wies der VGH die Klagen der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim und der Nachbargemeinde Hirschberg zurück. Beide wollten den Bebauungsplan rückgängig machen, um weiter Gestein im Hangbereich abbauen zu können. Die Pophywerke als wirtschaftlicher Nutzer und die Gemeinde Hirschberg ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen – verpachtet sie doch ihren Grundbesitz auf Weinheimer Gemarkung an das Unternehmen. Nach unseren Informationen kommen hier jährlich gut 30.000 Euro in die Gemeindekasse. Bei einer vermuteten Abbauzeit von gut 20 Jahren kommt also eine gute halbe Million Euro zusammen.

Die Pläne des Unternehmens sahen eine Abflachung des Steinbruchhanges vor – das hätte die Kammlinie zwischen der Wachenburg und der Wachenbergkuppe verändert. Die Planungskonzeption der Stadt, die das Landschaftsbild nun in der jetzigen Form schützt, sei „zulässig, wirksam und verwirklichbar“, urteilte der VGH:

Die beiden Bauleitpläne schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Schutz des Landschaftsbildes und – als dessen Bestandteil – den Erhalt der Kuppe des Wachenbergs sowie der Sicherheit vor weiteren großflächigen Hangabrutschungen.

Das Weinheimer Amt für Stadtentwicklung habe über Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegenstehe, so die Stadt. Der vorsitzende Richter führte aus:

Die Planung ist den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gerecht geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Porphyrwerke seien „nicht unangemessen verkürzt“. Der Senat hat keine Revision zugelassen. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner kommentierte:

Heute ist ein guter Tag für Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten bleiben.

Dr. Fetzner verwies auf den großen Konsens in der Weinheimer Politik und in der Bevölkerung. „Diese bekannte Ansicht liegt den Weinheimern am Herzen“, schilderte er und betonte, dass die Stadt bei diesen Interessen auch sehr eng und kooperativ mit einer Bürgerinitiative zusammenarbeite. Die klare Haltung des Senats, sei zudem auch eine „hohe Wertschätzung“ für das Fachamt für Stadtentwicklung, das diesem Verfahren sehr akribisch und professionell zur Rechtsbeständigkeit verholfen habe, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Das Gericht sieht ferner die wirtschaftlichen Belange der Porphywerke Weinhei-Schriesheim ausreichend berücksichtigt. Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Veränderungen an der Kuppe vorgenommen werden dürfen. Weiter wird das Unternehmen über Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben müssen. Porphyrstein wird als Werkmaterial vor allem im Straßenbau für Schotter und Splitt verwendet, aber auch als Dekostein, beispielsweise Küchen-Arbeitsplatten.

Landwirtschaftsminister informierte sich zum Stand des „ILEK-Projektes“

Vom Breisgau über die Bergstraße nach Brüssel

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Landwirtschaftsminister Alexander Bonde. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 29. Januar 2013. (red/pm) Besser vorbereitet kann ein Landwirtschaftsminister eigentlich nicht nach Brüssel kommen, der Behördenhauptstadt Europas. Lützelsachsener Wein im Gepäck, eine bunt mit touristischen Attraktionen gefüllte Info-Mappe von der Bergstraße, gestärkt mit badisch-spanischen Tapas aus dem „Café Florian“ am Weinheimer Marktplatz und mit erfreulichen Infos von der „Blühenden Bergstraße“.

Information der Stadt Weinheim:

“Alexander Bonde (38) aus Freiburg, grüner Landwirtschaftsminister der grün-roten Regierung in Stuttgart, legte am Sonntag – auf Einladung seines Parteifreundes Uli Sckerl – auf seiner Fahrt vom Breisgau über die Bergstraße nach Brüssel in Weinheim eine informelle Mittagsrast ein. „Es war die passende Gelegenheit, einen direkten Kontakt mit dem Minister herzustellen“, freute sich Sckerl, MdL und Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag, bei seiner Begrüßung. Es passte in der Tat gut, denn Bondes Ministerium und die Bergstraße im Rhein-Neckar-Kreis – zwischen Heidelberg und der hessischen Grenze – haben aktuell ein gemeinsames Thema: Das Integrierte Landschaftsschutzprojekt ILEK; das ist eine konzertierte Aktion von Kommunen, Behörden und Verbänden, die sich den Erhalt der Blühenden Bergstraße als Kulturlandschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Einfach ausgedrückt: Durch eine Organisation der Pflege von Grundstücken und Wegen soll die Verbuschung der Bergstraße verhindert werden. Es soll weiterhin Wiesen, Gärten und Weinberger geben.

„Wir sind sehr dankbar dafür, dass es dieses tolle Projekt gibt“, lobte Landrat Stefan Dallinger, der ebenso wie Weinheims Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ein bekennender Fan von Bergstraßen-Wanderungen ist. Land, Landkreis und Kommunen seien sich einig, und man wisse vor Ort die finanzielle Beteiligung des Landes, zum Beispiel an Personalkosten, durchaus zu schätzen. Fetzner informierte den Minister dann über den aktuellen Stand des ILEK-Projektes, das an der Bergstraße über eine verbesserte Landschaftspflege, Naturschutzmaßnahmen, Investitionen in den Wegebau und eine Forcierung der Flurneuordnung umgesetzt wird. Interessante und durchaus schon konkrete Themen sind geplant, wie der Ausbau des Burgen- und Blütenweges zum zertifizierten „Qualitätswanderweg“ oder eine „Grundstücksbörse“. Minister Bonde sprach das „magische Dreieck“ an, mit dessen Hilfe Ministerpräsident Winfried Kretschmann immer die optimale Nutzung von Landschaft beschreibe: Aspekte des Naturschutzes müssten genauso gehegt werden wie der Landwirtschaft und des Tourismus.

„Mit diesen Instrumenten arbeiten Sie hier schon vorbildlich“, bescheinigte der Landwirtschaftsminister, der sich entsprechend im Goldenen Buch der Stadt Weinheim verewigte: „Weiter viel Erfolg mit ILEK und der blühenden Bergstraße“, so steht es dort oberhalb seiner Signatur zu lesen. Einen Appell von Stadt- und Tourismusmanagerin Maria Zimmermann und Landrat Dallinger nahm der Politiker noch mit: Mit der geplanten touristischen Zusammenfassung unter dem Begriff „Nördliches Baden-Württemberg“ können sich die Touristiker vor Ort nicht anfreunden. „Wir werben mit unseren Sonnenstunden und dem mediterranen Flair, da passt der Begriff Norden nicht“, fand Maria Zimmermann. „Lassen Sie uns die bestens eingeführten Labels“, wünschte sich der Landrat.”

Mehrheit im Gemeinderat ist für eine erneute Behandlung

Ende Februar wird über Bürgerentscheid Breitwiesen entschieden

Weinheim, 25. Januar 2013. (red/pm) Aktualisiert. Der Bürgerentscheid zur weiteren Gewerbeentwicklung in Weinheim steht nach Ansicht der Stadtverwaltung vor einer zweiten Chance. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt hat, liegen mittlerweile 30 Unterschriften von Mitgliedern des Gemeinderates vor. Diese Kommunalpolitiker sprechen sich – wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner – für eine Wiederaufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderates aus. OB Bernhard will die neuerliche Entscheidung über einen Bürgerentscheid nun in der Sitzung am 27. Februar behandeln.

Information der Stadt Weinheim:

“30 Unterschriften hatte die Verwaltungsspitze als Bedingung für eine erneute Abstimmung genannt, weil diese Zahl der verlangten Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat entspricht, die einen Bürgerentscheid herbeiführen kann. Jetzt muss nur noch die Bürgerinitiative „Schützt die Breitwiesen“ die vorgeschlagene Fragestellung bestätigen, die nach Ansicht der Verwaltung „tragfähig,
rechtlich zulässig und transparent“ sein muss.

Diese aktuelle Entwicklung haben Bernhard und Fetzner am Freitag zunächst der Bürgerinitiative mitgeteilt. „Wie wir wissen, haben Sie als Bürgerinitiative Gespräche mit den Fraktionen und Gemeinderäten geführt, um einen Konsens über eine Wiederaufnahme des Themas sowie über die Fragestellung herzustellen. Bereits im Vorfeld der Gespräche hatten wir dies ausdrücklich begrüßt. Wir vermuten, dass als Resultat Ihrer Gespräche diese Ergebnis erzielt wurde“, heißt es in dem Schreiben.

Und so soll die Fragestellung lauten:

Sind Sie dafür, dass im Bereich ‚Breitwiesen’ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet ‚Hammelsbrunnen’ erhalten bleibt?

Bernhard und Fetzner betonen, dass alle Stadträte, die eine Unterschrift geleistet haben, einen Bürgerentscheid mit dieser Fragestellung befürworten. Allerdings:

Viele davon begrenzen ihre Unterstützung ausdrücklich nur auf diese Fragestellung.

Somit sei klar, dass die Wiederaufnahme des Themas Bürgerentscheid auf die Tagesordnung des Gemeinderats unter den genannten Bedingungen „ausschließlich mit dieser Fragestellung“ erfolgen könne. Bernhard und Fetzner:

Bei einer positiven Rückmeldung Ihrerseits haben wir große Zuversicht, dass ein von Ihnen, wie auch von uns gewünschter Bürgerentscheid zustande kommt.”

Aktualisierung:

Von Seiten der GAL-Fraktion, zu der mit Elisabeth Kramer auch eine der Sprecherinnen der BI Breitwiesen gehört, kommentierte die Information der Stadt per Pressemitteilung:

“Die GAL-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass aus der Mitte des Gemeinderats eine 2/3-Mehrheit zustande kommt, die für einen Neuanlauf zum Bürgerentscheid die gesetzliche Voraussetzung ist. Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer dankt dafür allen RatskollegInnen, die ihre Zustimmung schriftlich erklärt haben.

Damit ist für das Votum der Bürger nur noch der formale Beschluss des Gemeinderats am 27. Februar nötig. Wir hätten uns zwar eine andere Formulierung der Fragestellung gewünscht, akzeptieren  aber den klaren Wunsch der Mehrheit,

erläutert sie. Wesentlich sei nun, endlich eine echte Bürgerbeteilung stattfinden zu lassen, um über eine wegweisende Zukunftsfrage für Weinheim zu entscheiden.

Bürger-Info zur Fußgängerzone am 31. Januar 2013

Fußgängerzone biegt auf die Zielgerade ein

Weinheim, 23. Januar 2013. (red/pm) Die Neugestaltung der Weinheimer Fußgängerzone biegt in diesem Jahr endgültig auf die Zielgerade ein. Anfang März wird der dritte und letzte Bauabschnitt der Einkaufsmeile begonnen.

Information der Stadt Weinheim:

“Nach dem Bereich um die „Reiterin“ und der Strecke bis zum Windeckplatz, steht in diesem Frühjahr die Pflasterung und Verschönerung des Abschnitts zwischen Windeckplatz und Grabengasse bevor. Bis zur Kerwe im Sommer soll alles fertig sein. Der Rest der Fußgängerzone soll später genauso hergerichtet sein wie die ersten beiden Abschnitte, also mit hochwertigem Naturgranit.

Das Weinheimer Tiefbauamt hat schon bei den ersten beiden Abschnitten eine sehr enge Abstimmung mit den Hausbesitzern und insbesondere den Ladengeschäften gesucht, um die Beeinträchtigung so niedrig wie möglich zu halten. So auch diesmal. Die Bürgerbeteiligung beginnt diesmal mit einer Bürgerinfo-Veranstaltung am Donnerstag, 31. Januar, 19 Uhr, im Alten Rathaus am Marktplatz. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner und die Vertreter des Fachamtes werden dann die Planung in ihren einzelnen Abschnitten erläutern, sowie über die geplante Andienung der Geschäfte, den Bauablauf und die Verkehrsführung informieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.”

Aktuelle Entwicklungen beim Runden Tisch Demografie

Die Weststadt attraktiver machen

Weinheim, 18. Januar 2013. (red/ld) Ein neues Gewerbegebiet auf den Breitwiesen, die verramschte Freiburger Straße und ein neues Schul- und Kulturzentrum im Rolf Engelbrecht-Haus sind nur drei der Themen in der städtebaulichen Entwicklung der Weststadt. Darüber referierte Dr. Torsten Fetzner, Erster Bürgermeister der Stadt Weinheim, heute Nachmitag im Haus “Pamina.” Rund 30 Zuhörer waren zu dem Vortrag gekommen. Er gehört zur Veranstaltungsreihe des “Runder Tisch Demografie.”

Von Lydia Dartsch

Alarmierend seien die Zahlen in Weinheim und der Weststadt noch nicht. Rund 40 Prozent der hier lebenden Frauen seien in der Altersstufe, um Kinder zu bekommen. Die Geburtenrate in der Weststadt liege derzeit bei rund 80 Prozent und damit im städtischen Durchschnitt. Vor allem in Lützelsachsen werden noch mehr Kinder geboren. Woran das liegt, wagte Dr. Fetzner gestern nicht zu beantworten:

Möglicherweise hängt es mit der sozialen Struktur des Stadtteils zusammen: Kinder kosten Geld und scheinbar können sich viele Menschen dort viele Kinder leisten.

vermutete er. Jetzt sei es daran, die Stadt attraktiv zu machen für junge Familien, um dem Trend des demografischen Wandels – einer alternden Gesellschaft – in Weinheim aufzuhalten. In einigen Fällen sei das schon gelungen, in anderen bestehe noch Handlungsbedarf.

Schul- und Kulturzentrum im Rolf-Engelbrecht-Haus

Denn Kinder brauchen Platz und gehen irgendwann mal auf die Schule. Ganz leise sind sie dabei selten. Nun will die Stadt das Rolf-Engelbrecht-Haus gemeinsam mit der Multschule zu einem neuen Schul- und Kulturzentrum umbauen und die Johann-Sebastian-Bach-Förderschule und die Albert-Schweitzer-Schule dorthin verlegen. Durch diese Bündelung der Schulen erhofft sich die Stadt Synergieeffekte nutzen zu können, da man beispielsweise nur einen Hausmeister für die drei Schulen brauche, erklärte Dr. Fetzner. Eine Anwohnerin befürchtet jedoch noch mehr Lärm:

Wir wohnen seit 30 Jahren dort und jedes Jahr wurde es lauter.

Die Albert-Schweitzer-Schule sei auch viel zentraler, wirft ein anderer Zuhörer ein. Für ihn mache es mehr Sinn, die Schule beizubehalten. Das Gebäude sei auch so schön und als Zeitzeuge von historischer Bedeutung wird als Argument in die Diskussion eingeworfen. Das sei auch alles im Dialogprozess zur Sprache gekommen, sagte Dr. Fetzner. Allerdings seien die Sanierungsmaßnahmen an den drei Schulstandorten deutlich teurer als die Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses und der Neubau der beiden Schulen. Deshalb habe man sich auf diese Lösung geeinigt.

Große Lkws in der kleinen Anne-Frank-Straße

Über Lärm klagt auch eine Anwohnerin der Anne-Frank-Straße:

Diese kleine Straße ist offenbar für den Lkw-Verkehr freigegeben. Die donnern da ständig durch.

Lkws fahren dort vom Industriegebiet in Richtung Mannheimer Straße, B38 und Autobahn. Das werde noch schlimmer, befürchtete Dr. Fetzner. Man habe dort in 80er Jahren planerische Fehler gemacht, durch die nun die Zufahrtstraßen zum Gewerbegebiet durch die Wohnsiedlung verliefen.

Gemeinderat entscheidet über Bürgerentscheid bei Breitwiesen

Einen solchen Fehler will die Stadt bei den Breitwiesen vermeiden. Ursprünglich sei geplant gewesen, den benachbarten Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet auszuweisen. Dann sei man auf die Idee gekommen, stattdessen das Gewerbegebiet auf den Breitwiesen auszuweisen.

Da haben wir die Rechnung ohne die Landwirte gemacht.

sagte Dr. Fetzner. Die wollten ihre Felder auf den Breitwiesen behalten, auch weil diese in ihren Größen viel wirtschaftlicher seien, als die zum Tausch angebotenen Flächen auf den Hammelsbrunnen. Nun könnte ein Bürgerentscheid die Frage klären, ob der Tausch zu Stande kommt oder nicht, oder ob kein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wird.

Braucht man diese Flächen überhaupt?

fragte ein Besucher. Er befürchte ein weiteres Logistikunternehmen wie Pfenning in Heddesheim oder Amazon. Anfragen von Amazon gebe es aber derzeit nicht, sagte Dr. Fetzner. Im Fall von Pfenning sei er froh, dass das Verteilzentrum bereits in Heddesheim gebaut worden sei. Damit bestünde die Gefahr nicht für Weinheim.

Angst vor Verramschung der Freiburger Straße

Ein neues Gewerbegebiet birgt auch die Gefahr für ein Trading-Down-Effekt. Dieser Effekt beschreibt die Abwanderung angesehener Unternehmen und Läden und deren Ersetzung durch geringerwertige Gewerbeflächen, wie Spielhallen oder Ramschläden, wie es Dr. Fetzner ausdrückte. So geschehen in der Freiburger Straße. Das Gebiet dort könne man als Sanierungsgebiet ausweisen und mit Fördermitteln zu einem Gewerbe- und Wohngebiet umbauen.

Als Erfolg verbucht Dr. Fetzner dagegen die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Naturin-Parkplatz in der Gleiwitzer Straße und dem Käsackerweg.

Ich finde, das ist gelungen.

Weststadtplatz als Quartiersmittelpunkt

Der Weststadt fehlt nur noch ein zentraler Stadtteilplatz als Treffpunkt und für Stadtteilfeste. Ein solcher Platz fehle im Quartier. Er könnte im Bereich um den Breitplatz entstehen, der ursprünglich als Parkplatz für die Geschäfte dort angelegt wurde. Der Platz liegt an der Kurt-Schumacher-Straße und der Blumenstraße. Die OEG hält direkt davor und dahinter befindet sich eine Grünfläche, die in den Quartiersplatz mit einbezogen werden könnte, stellte sich Dr. Fetzner vor. Im Moment erlebe man auf dem Breitplatz eine Vermüllung, berichtete er. Eine Besucherin berichtete auch davon, dass Berufspendler dort parkten, um morgens die OEG zur Arbeit zu nehmen.

Diese Park & Ride-Nutzung ist mir neu.

sagte Dr. Fetzner. Diese Probleme könnten gelöst werden, wenn dort ein Quartiersplatz entsteht, wünscht sich der Erste Bürgermeister.

Entlang der Bahntrasse wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem Ruhe. Doch die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn seien schwierig und langwierig, wie Dr. Fetzner erklärte:

Die Bahn hat ihre Lärmschutzmaßnahmen abgeschlossen und wird auf der Strecke deshalb mehr Züge fahren lassen.

Das führe auch zu einer Mehrbelastung der Anwohner. Aktuell sei die Stadt aber in Verhandlungen mit der Bahn über eine neue Lärmsanierung.

Freiwillige Feuerwehr Weinheim bilanziert das Jahr 2012

Schwierige Einsätze – große Herausforderungen

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Die drei von der Einsatzleitung (von links): Volker Jäger, Reinhold Albrecht, Andreas Schmitt.

 

Weinheim, 17. Januar 2013. (red) Soviel steht fest: Die Feuerwehr Weinheim hat auch im vergangenen Jahr vollen Einsatz geleistet. Teils aber unter enorm schweren Bedingungen, die “eine große Herausforderung” darstellen, wie Kommandant Reinhold Albrecht sagte. Und diese Herausforderungen werden zunehmen – unter anderem durch den demografischen Wandel und durch barrierefreie Gebäude. Die Feuerwehr ist gut aufgestellt – eine Zukunftssicherung unumgänglich.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt 706 Einsätze verzeichnete die Feuerwehr im Jahr 2012. Das waren zwar genau 63 weniger als 2011, aber einige Einsätze haben die Feuerwehr stark gefordert. Vor allem der Brand in der GRN-Klinik, ist beispielhaft für die neuen Herausforderungen für die Feuerwehr. Nach einer Brandstiftung war eine 41-jährige Frau ums Leben gekommen war und 18 Personen wurden verletzt. Die Feuerwehr musste neben den Löscharbeiten bei der Evakuierung der Station mithelfen, was eigentlich nicht deren Aufgabe ist. Kommandant Reinhold Albrecht weist auf ein schwierige Lage hin:

In betreuten Einrichtungen gibt es insbesondere nachts nur wenig Betreuungspersonal. Die ein, zwei Personen können mehrere Dutzend Menschen gar nicht alleine evakuieren. Aber dabei geht wertvolle Zeit verloren. Insbesondere, wenn alte und/oder behinderte Menschen gerettet werden müssen, brauchen wir sehr viel mehr Einsatzkräfte, als nur für die Brandbekämpfung.

 

Eine 41 Jahre alte Frau kam bei diesem Zimmerbrand im GRN-Betreuungszentrum ums Leben.

Pressewart Ralf Mittelbach ergänzt:

Und die Kameraden müssen sich auf verwirrte, orientierungslose Menschen einstellen, die Anweisungen möglicherweise nicht sofort oder auch falsch verstehen.

Im August zeigte sich “eindrucksvoll”, was ein Brand anrichten kann. Eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses brannte komplett aus – auch der Rest des Hauses wurde unbewohnbar. Schaden: 180.000 Euro: “So ein Feuer erreicht schnell mal 800 Grad und mehr”, sagte Ralf Mittelbach.

Im August brannte in der Leuschnerstraße eine Wohnung komplett aus.

 

Bei einem Brand im Langgassenweg am Jahresende konnte die Feuerwehr den Schaden professionell begrenzen. Kommandant Reinhold Albrecht war einer der ersten vor Ort und betreute die Bewohner, die mit einem Schrecken davonkamen. Hier brannte ein Zimmer vollständig aus, der Rest des Hauses konnte gehalten werden.

Brandschutz ist die “halbe Miete”

Nach dem Einsatz im Langgassenweg: Der verformte Helm und das kohlrabenschwarze Visier hatten heute ihren letzten Einsatz.

Aus Sicht der Feuerwehr ist ein vorbeugender Brandschutz die “halbe Miete”. Kommandant Albrecht, der auch als Sachverständiger wirkt, appellierte an die Bevölkerung, sich selbst zu schützen:

Rauchmelder gehören in jede Wohnung.

Denn sobald ein Brand entsteht, bleibt oft nicht mehr viel Zeit. Innerhalb von wenigen Minuten kann im ungünstigen Fall ein Vollbrand entstehen: “Das geht schneller als den meisten Menschen bewusst ist”, sagte Ralf Mittelbach.

Feuerwehrdezernet und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner lobte die Wehr für die hervorragende Arbeit und meldete ebenfalls Sorgen an:

Die barrierefreie Bauweise ermöglicht es beispielsweise auch Rollstuhlfahrern, in oberen Stockwerken zu wohnen. Das ist gut so. Aber im Ernstfall schlecht, weil keine Fahrstühle mehr benutzt werden können.

Auch beobachte er mit Besorgnis, dass immer mehr Wohnungen von karitativen Einrichtungen angemietet würden, die dafür eigentlich nicht geeignet seien:

Hier fehlen oft die zweiten Rettungswege.

Herausforderung “demografischer Wandel”

Für Kommandant Albrecht ist das nur eine Seite der Medaille “demografischer Wandel”: Einerseits betreffe das die zu rettenden Menschen, andererseits aber auch die Feuerwehr:

Unsere Leute werden auch immer älter – es wird irgendwann Nachwuchsprobleme geben.

Das Szenario, dass Wehren sich Aufgaben teilen müssen, ist kein Gedankenspiel mehr, sondern wird in absehbarer Zeit umgesetzt werden müssen. Die Einsatzstärken seien im Moment gut – aber das sei für die Zukunft nicht garantiert. Und während es in der Abteilung Stadt noch gut aussehe, sei es beispielsweise in Oberflockenbach vor allem durch längere Anfahrtzeiten schon nicht mehr “rosig”. Auch häufige Hilfe für Wehren im Umland, beispielsweise Viernheim, zeigten, dass nur so “Lücken” geschlossen werden könnten.

Aktuell hat die Wehr 326 Aktive. Im Jahr zuvor waren es 352:

Es sind nicht so viele in die Altersmannschaft “aufgerückt”, sondern wir haben genau untersucht, wer aktiv tätig ist und wer nicht. Den schöne Zahlen bringen nichts, wenn keine echte Manpower dahintersteht.

Wer bei Einsätzen nicht dabei war oder nicht regelmäßig geübt hat, dem wurde nahegelegt, den Dienst aufzugeben.

Umgekehrt ist die Jugend sehr aktiv, ein Paradebeispiel ist die 23-köpfige Kinderfeuerwehr Sulzbach. Hier können sechs- bis zehnjährige Kinder langsam an die Feuerwehr herangeführt werden. Motto: Je früher die Prägung, desto besser. Denn klar ist: Viele junge Kameraden kommen aus Feuerwehrfamilien und die Zugänge rekrutieren sich aus der Jugend, die derzeit 131 Mitglieder hat.

Die Kinderfeuerwehr ist nun Teil der Feuerwehr Weinheim. Bild: RM

Neue Drehleiter – neue Aufgaben

Und natürlich benötigt die Feuerwehr ordentliches Material – ob Ausstattung und Werkzeuge oder Fahrzeuge. 2008 hat die Wehr eine Strukturuntersuchung vorgenommen und einen Bedarfsplan aufgestellt: Rund 7,5 Millionen Euro müssen bis Anfang 2020 investiert werden, um die Wehr technisch modern auszurüsten. 2016/2017 beispielsweise soll nach Plan eine neue Drehleiter angeschafft werden. Kostenpunkt: Zwischen 700.-750.000 Euro. Die aktuell eingesetzte Drehleiter stammt aus dem Jahr 1994 und “hakt” ab und an. Außerdem ist der Korb nicht zur Rettung von Rollstuhlfahrern oder sehr schweren Menschen geeignet.

Der Stadtbrandmeister: Kommandant Reinhold Albrecht kann zufrieden mit sich und seiner Mannschaft sein. Auch, wenn große Herausforderungen auf die Wehr zukommen.

Auch die Energiewende wird die Feuerwehr vor große Herausforderungen stellen. Was, wenn es in einer Windkraftanlage brennt? Der stellvertretende Kommandant Andreas Schmitt erläutert das ganz schaubildlich: “Wir kommen knapp bis 30 Meter hoch. Diese “Gebäude” sind rund 150 Meter hoch.”

Die Weinheimer Wehr macht sich aber auch außerhalb der klassischen Aufgaben äußerst verdient. Die fast flächendeckende Versorung der Stadt mit knapp 60 AED-Geräten, die Helfer anleiten, um Menschen mit Herzstillstand zu reanimieren, hat bis ins Ausland Beachtung gefunden und der Wehr sogar einen Preis eingebracht. Aber auch die Qualifiktion der Feuerwehrleute kommt nicht zu kurz: Insgesamt 30 “Helfer-vor-Ort” hat die Wehr mittlerweile. Diese Feuerwehrsanitäter können Patienten versorgen und betreuen bis der Rettungsdienst eintrifft.

Einer unserer Helfer konnte vergangenes Jahr einen Mann reanimieren, der am alten Güterbahnhof einen Herzstillstand hatte. Der Mann konnte ohne Schäden später wieder das Krankenhaus verlassen,

sagt Ralf Mittelbach. Man merkt ihm den Stolz an. Und auch die Zufriedenheit: Den Ausbildung kostet Geld und die Notwendigkeit hatte zunächst nicht unbedingt jeder erkannt. Solche Erfolge sind besser als alle Argumente.

2012 war zudem das 150. Jubiläumsjahr der Feuerwehr sowie das 50. der Jugendfeuerwehr, der ältesten in Nordbaden. Hier gab es jede Menge zusätzliche ehrenamtliche Arbeit zu leisten.

AED-Geräte können Menschenleben retten. Foto: Feuerwehr Weinheim

2013 wartet im Herbst kann die Wehr an einem “Gefahrenzug” üben, den die deutsche Bahn zur Verfügung stellt. Ansonsten stehen die “üblichen Aufgaben” wie die Sicherung von Festen und Veranstaltungen auf dem geplanten Programm. Was ungeplant kommt, weiß man natürlich noch nicht. Klar dürfte sein, dass die Statistik wieder Einsatzzahlen von 7-800 zeigen wird. Seit 1986 ist die Zahl von 208 auf den Spitzenwert von 957 Einsätzen im Jahr 2010 gestiegen: “Das war ein Sturmjahr mit allein 150 “naturbedingten” Einsätzen”, sagt Kommandant Albrecht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 9029 ehrenamtliche Stunden geleistet. Unter den 706 Einsätzen waren 95 Brände, 183 technische Hilfeleistungen, 138 Sicherheitswachen, 111 Fehlalarme, 55 Notfalleinsätze und 19 Tierrettungen. Zwei böswillige Fehlalarme konnten zur Anzeige gebracht werden.

74 Personen konnten gerettet werden, allerdings gab es auch sechs Tote – auch das eine Belastung für die Kameraden. Die Feuerwehr hat auch sieben Feuerwehrseelsorger, darunter einen muslimischen, die sich um Angehörige und auch Team-Mitglieder im Notfall kümmern.

Herausragend ist die Arbeit der Öffentlichkeitsarbeit. Die Kameraden um den Pressewart Ralf Mittelbach wurden von Kommandant Albrecht sowie seinen Stellvertreternd Volker Jäger und Andreas Schmitt ausdrücklich gelobt – dem schließen wir uns redaktionell gerne an. Die Zusammenarbeit mit dem Presseteam und der Führung ist hervorragend.

FDP-Stadtrat Breiling "verbabbelt" sich - Oberbürgermeister Bernhard verlässt kopfschüttelnd den Saal

Wohnungsverkauf bringt sechs Millionen Euro

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Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. Oberbürgermeister Bernhard war fassungslos ob der unüberlegten “Veröffentlichung” der “geheimen Zahl” durch FDP-Stadtrat Günter Breiling heute im Hauptausschuss.

 

Weinheim, 16. Januar 2013. (red/hp) Sechs Millionen Euro bringt der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner Straße. Das erklärte soeben FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Breiling in der laufenden öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Damit hatte sich der Gemeinderat offenbar “verbabbelt”. Fassungslos starrte Oberbürgermeister Heiner Bernhard den Stadtrat Breiling einige Sekunden lang an und rang nach Worten: “Das gibt’s nicht! Das glaub ich jetzt nicht!”

Breiling ließ sich durch den sichtlich empörten Oberbürgermeister nicht aufhalten und redete seelenruhig in seiner monotonen Art weiter. Bernhard konnte sich nicht beruhigen. Kopschüttelnd verließ er den Saal. Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner übernahm die Leitung. Erst einige Minuten später kam er wieder zurück, schluckte die Empörung über diese Form der “Veröffentlichung” durch die Äußerung Breilings herunter und nahm die Sitzungsführung wieder in die Hand.

Im Dezember hat der Gemeinderat beschlossen die 209 Wohnungen in der Stettiner und der Breslauer Straße an die Familienheim Rhein-Neckar e.G. zu verkaufen. Zu den Konditionen und dem Verkaufspreis wollte die Stadtverwaltung sich damals nicht äußern. Unseren Bericht lesen Sie hier: Familienheim soll Stadtwohnungen kaufen.

Facebookinterview mit Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner

Transparent und nah am Leser

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Die Facebook-Seite des Weinheimblog. Foto: local4u

 

Weinheim, 14. Januar 2012. (red/ld) Vergangenen Freitag führte Chefredakteur Hardy Prothmann ein Facebook-Interview mit Weinheims erstem Bürgermeister Torsten Fetzner. Vermutlich war es deutschlandweit das erste Interview dieser Art auf dieser Plattform. Rund 1.000 Facebook-Nutzer sahen die Ankündigung. Rund 200 von ihnen lasen das Interview live mit. Das Ziel dieses Experiments: Eine größtmögliche Transparenz und die Beteiligung unserer Leser/innen. Anders als bei Live-Chats kann das Interview auch danach noch gelesen werden und auch weiter kommentiert werden. Bis jetzt haben rund 2.500 Nutzer die Interviewseite aufgerufen. Wir ziehen Bilanz.

Um 16 Uhr ging es los: Torsten Fetzner meldete sich in unserem Thread auf Facebook und schrieb den ersten Kommentar:

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem Bürgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

 

Thematisch ging es um die Motivation des Bürgermeisters bei Facebook mitzumachen und natürlich um Weinheimer Themen: Die Frage nach dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Herausforderungen des demografischen Wandels und um die Sanierung der Weinheimer Sporthallen. Um ein breites Spektrum an Themen abzudecken, wechselten wir oft unsere Fragen und lieferten mit Link-Postings auf unsere Artikel Hintergrundinformationen, die wir bereits früher veröffentlicht hatten.

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem Bürgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

 

In Echtzeit konnten die Leser/innen die Antworten von Herrn Fetzner nachlesen, selbst nachfragen und auch durch Verlinkungen auf andere Webseiten die Diskussion mit Zusatzinformationen bereichern.

Auch für Nicht-Facebooker

Unsere Leserschaft ist modern, kritisch und viele kennen sich aus mit den modernen Medien. Wer dennoch kein Profil auf Facebook besitzt, konnte trotzdem mitlesen. Denn öffentliche Seiten sind bei Facebook auch von außen einsehbar. Wer eine Frage hatte, schrieb uns einfach eine Email. Anders als bei Interviewchats wird die Seite nach dem Interview nicht geschlossen, sondern kann nachgelesen oder geteilt werden. Wer noch Fragen hat, kann sie sogar nachträglich noch stellen.

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem Bürgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

 

Wir erhielten von Dr. Fetzner sehr ehrliche Antworten. Unser Experiment führte einen sehr kommunikativen und experimentierfreudigen Bürgermeister zu Tage. Wir danken Dr. Torsten Fetzner sehr dafür – weil ein solches Experiment auch eine große Offenheit bei allen verlangt. Da unser Interviewpartner seine Antworten selbst schrieb, hatten die Leser das größtmögliche Live-Erlebnis ohne nachträglichen Schnitt oder “Weichspülfilter”. Darüberhinaus mussten wir vor Veröffentlichung des Interviews nicht auf Herrn Fetzners Autorisierung warten, wie es sonst bei Interviews üblich ist und können seine Zitate auch für unsere weitere Berichterstattung verwenden.

Experiment geglückt, Technik noch unausgereift

Nacharbeit ist trotzdem nötig. Denn für das Live-Erlebnis des Facebook-Interviews mussten unsere Leser und wir ständig die Seite im Browser aktualisieren. Dadurch kamen die Fragen der Leser meist zeitverzögert, oder alle auf einmal. Entsprechend unsortiert kamen – vor allem am Ende – die Antworten zurück. Manchmal dauerte es auch länger bis eine Antwort oder eine Frage gepostet wurde. Wir arbeiten daran, damit das nächste Live-Interview flüssiger abläuft.

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem Bürgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

Direkter Austausch mit Lesern und Interviewpartnern gelungen

Auch die Beteiligung unserer Leser fanden wir sehr gut. Zwar haben wir zu Anfang angekündigt, Nutzer auszuschließen, die sich nicht an die “Netiquette” halten. Das war aber zu keinem Zeitpunkt nötig. Der direkte Austausch zwischen unseren Lesern, unserem Interviewpartner und uns finden wir trotz der kleinen technischen Hürden sehr gelungen.

An dieser Stelle bedanken wir uns sehr bei unseren Lesern fürs Mitmachen und bei Dr. Torsten Fetzner für das Interview. Durch seine Bereitschaft an unserem Experiment teilzunehmen, hebt er sich sehr deutlich von vielen anderen lokalen Politikern und Amtsträgern ab – hier herrscht häufig noch großes Misstrauen gegenüber den neuen Medien und “ungefilterten” Kontakten zu den Bürger/innen. Das ganze Interview können Sie auf unserer Facebook-Seite noch einmal nachlesen, teilen und kommentieren. Es ist keine Mitgliedschaft bei Facebook erforderlich, um den Thread zu lesen – um ihn zu kommentieren, müssen Sie sich einloggen.

 

Bürgerbeteiligung zum Teil-Flächennutzungsplan Windenergie

Weiter Rückenwind für mündige Bürger

Weinheim, 14. Januar 2013. (red/pm) Die nächsten beiden Wochenenden stehen im Zeichen der Bürgerbeteiligung „Windenergie“. Expertenhearing und Vor-Ort-Tor am 19. und 25. Januar.

Information der Stadt Weinheim:

“Für ihre außergewöhnlich umfassende Bürgerkommunikation beim Thema Windenergie hat die Stadt Weinheim in den letzten Wochen schon viel Lob erhalten. Dabei bekommen die mündigen Bürger der Stadt und der Region jetzt noch einmal so richtig Rückenwind.

Nach einem Expertenhearing am Freitagabend stehen die nächsten beiden Wochenenden nun ganz im Zeichen der „Erweiterten Bürgerbeteiligung zum Teil-Flächennutzungsplan Windenergie in Weinheim“ – zunächst am Samstag, 19. Januar, mit einer Vor-Ort-Tour. Eine knappe Woche später, am Freitag, 25. Januar, sollen im Rahmen einer Bürgerwerkstatt alle Argumente und Informationen zusammengetragen werden.

Zum Hintergrund: Die Stadt Weinheim arbeitet zur Zeit an der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie” und damit an einer positiven Ausweisung von Konzentrationszonen. Nur mit einem solchen Verfahren ist künftig eine Steuerung von Standorten innerhalb einer Kommune und damit das Freihalten des restlichen Gebietes möglich. Im Zuge dieses Verfahrens legt das Amt für Stadtentwicklung besonderen Wert auf die Einbindung der Bürger. Das schon jetzt immer stärker aufkommende Interesse von Investoren hat die Stadt zwischenzeitlich in diesem Vorgehen bestärkt. Jedenfalls bewahrheitet sich immer mehr die schon anfängliche Erklärung der Stadtverwaltung: „Nichts auszuweisen, ist gar keine Lösung.“

Vor-Ort-Tour startet am Schloss

Wer möchte, kann am 19. Januar an einer begleiteten Busfahrt zu potentiellen Standorten und zu Plätzen teilnehmen, von denen aus künftige Windenergieanlagen zu sehen wären. „Ziel des Termins ist es“, sagt Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, „den interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und darüber hinaus, die potentiellen Standorte zur Ausweisung von Windenergieanlageneignungsflächen vor Ort zu zeigen und mit ihnen Eigenschaften sowie Vor- und Nachteile der Standorte zu erörtern“. Je nach Teilnehmerzahl stellt die Stadt einen oder mehrere Busse zur Verfügung. Abfahrt am Schloss/Rathaus ist um 12:30 Uhr.”

Um 13:00 Uhr ist die erste Station die Kolpingscheuer bei der Bauernsiedlung „Bertleinsbrücke“, also in der westlichen Feldgemarkung der Stadt. Dort wie an den anderen Stationen werden zur fachlichen Unterstützung der Weinheimer Stadtplaner Experten zum Standortgutachten und zum Artenschutzgutachten vor Ort sein, um Fragen zu beantworten. Visualisierungen werden ebenfalls vorbereitet sein, versichert der zuständige Stadt- und Umweltplaner Dietmar Schmittinger.

Zur besseren Verständigung seien außerdem technische Vorkehrungen getroffen,– auch für eine kleine Bewirtung mit warmen Getränken ist gesorgt. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner wird die Teilnehmer begrüßen, dann beginnen die Fachvorträge. Eine Diskussionsrunde schließt sich an – Anregungen sind willkommen. Wichtig: Die Teilnehmer können das Busangebot nutzen oder direkt zu den vorgesehenen Treffpunkten fahren. Um 15:00 Uhr wird das Procedere in etwa an der Keltensteinhalle in Rippenweier wiederholt. Im Anschluss um 16:15 Uhr kann noch speziell der Freibereich 6 (Eichelberg) von Oberflockenbach aus betrachtet werden.

Die Erkenntnisse aus dem Vor-Ort-Termin sollen dann am Freitag, 25. Januar, in eine Bürgerwerkstatt einfließen, zu der auch Experten und Interessensvertreter in die Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums eingeladen werden. Von 16:30 Uhr bis etwa 19:30 Uhr sollen die Bürger in Interessensgruppen Ihre Standpunkte herausarbeiten um diese anschließend im Podium zu diskutieren. Das Ergebnis soll unter anderem dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Für beide Veranstaltungen sind keine Anmeldungen erforderlich.”

Experten von BUND und NABU beurteilen Teilflächennutzungsplan der Stadt

Windenergie vs. Tier- und Naturschutz

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Weinheim, 14. Januar 2013. (red/aw) Wenn es um Windkraftanlagen in Weinheim geht, dann ist die Bevölkerung geteilter Meinung. Die einen befürworten, die anderen kritisieren. Die Stadtverwaltung ist bemüht, eine öffentliche Diskussion zu führen und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Auch die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sind zu berücksichtigen. Bei einer Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag wurden erste Einschätzungen von Experten präsentiert: In mehreren der ausgewiesenen Freibereiche besteht eine Gefährdung durch Windräder insbesondere für verschiedene Vogel- sowie Fledermaus-Arten.

Von Alexandra Weichbrodt

Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner staunte nicht schlecht als er sah, wie viele Weinheimerinnen und Weinheimer sich im Bürgersaal des alten Rathauses einfanden, um der Informationsveranstaltung beizuwohnen. Die Stadtverwaltung wollte noch einmal ganz bewusst Experten und Betroffene ihre Sicht der Dinge in Sachen Windenergie erläutern lassen. Der Schwerpunkt des Abends lag auf den Erkenntnissen der Natur- und Landschaftsschützer.

Eingeladen waren hierzu Dietmar Matt vom Naturschutzbund (NABU), Siegfried Demuth vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Land- und Fortswirt Philipp Jungmann. Alle drei Referenten leben in Weinheim und kennen daher die betroffenen Gebiete.

Jegliche Erzeugung von Energie greift in die Natur und Landschaft ein,

stellt Siegfried Demuth gleich zu Beginn seines Vortrages klar. Allerdings sei die Gewinnung von Energie durch Windkraftanlagen noch vergleichsweise schonend für die Umwelt. Im Gegensatz zu anderen Formen der alternativen Energiegewinnung haben Windkraftanlagen “praktisch keine Auswirkungen auf das Weltklima”. Die Stadt Weinheim müsse nur die günstigsten Gebiete aussuchen, unter Berücksichtigung der Natur- und Landwirtschaft versteht sich.

“Windenergie hat praktisch keine Auswirkungen auf das Weltklima.”

Im Windenergieerlass des Landes Baden-Württemberg sind bereits einige Bedingungen für die Aufstellung von Windkraftanlagen festgelegt. Bestimmte Flächen werden hier von vornherein als Tabuzonen ausgewiesen, etwa weil sie Naturschutzgebiete sind. Die Aufgabe des Diplom-Biologen Demuth bestand nun darin, die Freibereiche 1 bis 6 unter den Aspekten des Natur- und Umweltschutz zu begutachten und zu bewerten. Sein Ergebnis: Bei mindestens zwei Gebieten kommt es zu Problemen.

Vorentwurf der Stadt Weinheim: “Flächenanalyse zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen im Stadtgebiet”

 

Besonders die Flächen am Eichelberg in Ober-Flockenbach und rund um den Hirschkopfturm in Nähe der Burgen sind aus Sicht des Experten problematisch, da hier teilweise geschütze Biotope angesiedelt sind. Auch im Bereich der Bergstraßen-Rheinebene könne es zu Problemen kommen, hier wurden immer mal wieder Störche gesichtet.

Die anderen Gebiete sind aus Sicht des BUND-Ortsgruppen-Vorsitzenden “in Ordnung”. Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Natur seien hier deutlich geringer. Siegfried Demuth befürwortet die Aufstellung von Windkraftanlagen grundsätzlich und nennt für die “Problemzonen” Alternativen.

Problemgebiete durch Alternativflächen ersetzen

Der Steinberg, westlich der Ursenbacher Höhe, sowie das Gebiet rund um den Weinheimer Kopf würden sich als Alternativen anbieten.

Die Gebiete seien zum Teil bereits erschlossen und versiegelt. Im Vergleich zu den Freibereichen am Eichelberg und am Hirschkopfturm würde hier ein vergleichsweise geringer Eingriff in die Natur erforderlich sein. Darüber habe er die Stadtverwaltung informiert, mit der Bitte diese Gebiete als mögliche Standorte für Windkraftanlagen zu prüfen.

Die Referenten des Abends (v.l.n.r.): Philipp Jungmann, Siegfried Demuth, Dietmar Matt, Dietmar Schmittinger, Dr. Alexander Boguslawski.

 

Der Hobby-Ornithologe und ehemalige Vorsitzende der Ortsgruppe des NABU in Weinheim, Dietmar Matt, besichtigte die ausgewiesenen Freibereiche ebenfalls. Allerdings lag sein Augenmerk auf möglichen Folgen von Windkraftanlagen für die Tierwelt.

Der NABU Weinheim begrüßt die Haltung der Stadt zur Energiewende,

stellte Matt zu Beginn klar. Allerdings beinhalte die Planung “zu viel Politik und zu wenig Biologie sowie Ökologie”. Die biologischen und ökologischen Aspekte müssten aus seiner Sicht stärker berücksichtigt werden.

“Zu viel Politik, zu wenig Biologie.”

Beim Betrachten der potentiellen Flächen sei deutlich geworden, dass besonders Vögel und Fledermäuse unter Windkraftanlagen leiden würden. Ihre Lebensräume sowie ihre Existenz seien durch Windkraftanlagen besonders gefährdet.

Windkraftanlagen können Vögel und Fledermäuse gefährden oder vertreiben. Brut- und Rastplätze gehen möglicherweise verloren.

Dietmar Matt brachte Anschauungsmaterial mit: Rotmilan, Weißstorch und die Baumfledermaus – diese Arten sind u.a. durch Windkraftanlagen gefährdet.

Matt erläutert das Tiervorkommen für alle der sechs ausgewiesenen Flächen. Überall gibt es seiner Meinung nach Tiere, auf die Rücksicht genommen werden muss. So sei u.a. der Freiebereich 1 in Hemsbach und Laudenbach Nahrungshabitat für den Greifvogel Rotmilan und Brutstätte des Weißstorchs. Im Freibereich 3 bestehe eine große Gefahr unterhalb der Vogesenschau, besonders für die dort ansässigen Baumfledermäuse.

Von Windkraftanlagen gehe für Flugtiere ein besonderes Kollisionsrisiko aus. Durch die Rotorenblätter der Anlagen sind die Tiere akut gefährdet. Aber auch ein “Meideverhalten” von Gebieten mit Windkraftanlagen durch andere Tiere, wie Hasen, Libellen oder Käfern könne man nicht ausschließen, so Matt.

Abwägen, ob Gefährdung der Tiere zu rechtfertigen ist.

Doch man müsse eben abwägen, findet Siegfried Demuth:

Können wir die Gefährdung der Tiere rechtfertigen?

Ja, finden einige Anwesende. Mit dem Auto töte man ja auch tagtäglich Tiere, das seien eben Kollateralschäden die in Kauf genommen werden müssten, findet eine Dame. Dietmar Schmittinger vom Stadtentwicklungsamt berichtet in diesem Zusammenhang von Windkraftanlagen, die ihren Betrieb auch zeitweise einstellen könnten:

Um so, in den Flugzeiten von Vögeln oder auch Fledermäusen das Risiko zu minimieren.

Ob dass dann für den Investor noch wirtschaftlich tragbar sei, sei nicht bewertungsrelevant für das Planungsverfahren. Ebenso wenig, wie das Windaufkommen in Weinheim. Darüber müsse der Investor eigene Gutachten erstellen.

Um alle Aspekte in Bezug auf den Tierschutz berücksichtigen zu können, empfiehlt Dietmar Matt der Stadtverwaltung die Einrichtung eines Arbeitskreises für den “Artenschutz und Windkraftanlagen”.

“Ohnehin zu wenig landwirtschaftliche Flächen”

Auch der Milchkuhbauer und Biogasanlagen-Betreiber Philipp Jungmann zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber Windkraftanlagen, sieht aber Probleme in der Flächenausweisung:

Ich persönlich würde die Nutzung von Forstflächen bevorzugen, da landwirtschaftliche Flächen ohnehin rar sind.

Dies sei jedoch seine ganz persönliche Meinung. Jeder Landwirt habe da andere Interessen. Für Jungmann selbst wäre wichtig, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Dafür erhält er Applaus der Anwesenden.

Im Anschluss an die Vorträge der Referenten eröffnet Dr. Alexander Boguslawski die Diskussions- und Fragerunde. Und obwohl Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt zu Beginn die aktuelle Ausgangsituation noch einmal erläutert hatte, wurde die Frage, ob denn überhaupt potentielle Flächen ausgewiesen werden müssen, im Laufe des Abends immer wieder thematisiert.

Diskussion endet erneut in Grundsatzfrage

Dabei ist die Frage, ob Windenergie nach Weinheim kommt längst geklärt. Sie kommt. Es geht nun viel mehr darum wohin. Und wie die Stadt, die Standorte möglichst selbstbestimmt steuern kann. (Anm. der Red.: Wir berichteten.)

Die Diskussionsrunde wurde schnell hitzig. Allerdings nicht wegen des Tierschutzes, sondern wegen der Grundsatzfrage: Windkraft – Ja oder Nein?

 

Die Veranstaltung sollte ursprünglich dazu dienen, die von der Stadtverwaltung ausgewiesenen Freibereiche des Teilflächennutzungsplans aus Sicht der Natur- und Tierschützer zu analysieren. Es wäre toll gewesen, wenn die vielen Anwesenden auch tatsächlich aus Interesse am Tier- und Naturschutz gekommen wären. Leider war dem nicht so. Einige Wenige haben nach wie vor nicht verstanden, was die Stadtverwaltung mit ihrer Steuerungsplanung bezwecken will.

Auf Vorschläge aus dem Publikum, doch einfach alle Gebiete auszuschließen und so die gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen, musste Dr. Fetzner noch einmal erläutern, dass die Stadt in einer deutlich schlechteren Position wäre, würde sie keine Flächen finden und ausweisen.

So entsteht am Ende erneut eine hitzige Diskussion zur Grundsatzfrage “Windenergie: Ja oder Nein?”  und der Naturschutz rückt in den Hintergrund. Trotzdem sind die Erkenntnisse der Experten wichtig und werden in den Planungsprozess mit einbezogen.

Nun müssen wir anhand der Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes das für und wider abwägen,

schloss Dr. Torsten Fetzner die Veranstaltung.

Aktive Bürgerbeiteiligung vor Ort

Die Bürgerbeteiligung geht währenddessen mit Vor-Ort-Terminen in die nächste Runde. Zunächst am Samstag, 19. Januar, an der Kolpingscheuer nahe der Bertleinsbrücke von 13 Uhr bis 14.30 Uhr, dann im Ortsteil Rippenweier an der Keltensteinhalle von 15 Uhr bis 16.30 Uhr. Von beiden Orten aus kann man mögliche Standorte für Windkraftanlagen einsehen. Vorgesehen sind die Präsentation von Visualisierungen, Erläuterungen der maßgeblichen Tabukriterien und der Ergebnisse des Artenschutzgutachtens. Natürlich stehen die Stadtplaner und Experten auch hier für Fragen, Hinweise und Anregungen zur Verfügung. Ein Bustransfer vom Rathaus (Haltestelle Schlossparkplatz), Abfahrt 12.30 Uhr, wird kostenfrei von der Stadt Weinheim angeboten. Ankunft ist circa um 17 Uhr am Rathaus.

Den Vor-Ort-Terminen folgt eine Bürgerwerkstatt am Freitag 25. Januar in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums von 16.30 Uhr bis 19 Uhr. Nach einer Zusammenfassung der Ergebnisse soll dort in Kleingrupppen gearbeitet werden. Bis jetzt sind folgende Themen angedacht: Schutz der Landschaft, Naturschutz, Nutzung und Eigentum, Nachbarschaft zu den Flächen, Klimaschutz und Energiewende, Projektentwickler und Investoren. Weitere Gruppen können folgen. Danach diskutieren die Vertreter der Gruppen vor dem Plenum ihre zuvor ausgearbeiteten Thesen. Die komplette Bürgerwerkstatt wird protokolliert und Gemeinderat wie Verwaltung als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt.

Neue Medien - neue Möglichkeiten

Bürgermeister Dr. Fetzner im Interview auf Facebook

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Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2012. (red) Das Weinheimblog startet heute ein vermutlich deutschlandweit erstmaliges Format: Das Facebook-Interview. Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner stellt sich unseren Fragen heute ab 16:00 Uhr auf der unserer Facebook-Seite. Nachdem wir unsere Fragen gestellt haben, sind die Leser/innen herzlich eingeladen, ebenfalls Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner zeigt sich neugierig und ist seit vergangenen Oktober auch bei Facebook aktiv.

Das Weinheimblog.de ist ein journalistisches Medium, das alle unsere Leser/innen kostenfrei nutzen können. Unser Veröffentlichungskanal ist das Internet. Bei unserer Arbeit nutzen wir auch soziale Medien wie Facebook und Twitter – um unsere Informationen zu verbreiten, aber auch, um Informationen zu erhalten. Wir stehen mit vielen Facebook-Nutzern in unseren zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim in Kontakt, darüber hinaus auf dem Rheinneckarblog.de mit Menschen in Nordbaden und der Metropolregion und darüber hinaus in ganz Deutschland und überall in der Welt – das ist das Internet.

Weltweit ist lokal und lokal ist weltweit.

Das WorldWideWeb ist zwar das “weltweite Netz”, aber es ist überall auf der Welt auch regional und auch lokal. Vor allem lokale Politiker und Gemeinderäte haben immer noch Probleme damit, weil sie eigentlich nur “die Zeitung” kennen und dubiose Ängste vor dem Internet haben, die auch von “der Zeitung” geschürt werden. Nicht so Weinheims Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner – der ist neugierig, experimentiert und will dazulernen. Das gilt auch für uns.

Chefredakteur Hardy Prothmann arbeitet seit 2009 als Journalist fast ausschließlich nur noch im und mit dem Internet. Er ist Mitgründer von istlokal.de, einem bundesweiten Netzwerk von lokaljournalistischen Internetangeboten.

Chefredakteur Hardy Prothmann hat 1991 ganz klassiche bei “der Zeitung” begonnen, ab 1994 auch für für Radio und Fernsehen von ARD/ZDF gearbeitet und seit etwa zehn Jahren immer mehr für das Internet. 2004 berichtete er als Korrespondent über den Tsunami in Thailand für Spiegel, Spiegel Online, Focus, Welt, Handelsblatt, Financial Times, SWR und ARD – seine Werkzeuge: Ein Mobiltelefon, Kamera und Notebook. Seine Redaktion waren Internet-Cafés, in denen er zusätzliche Informationen recherchierte, mit Redaktionen kommunizierte und seine Berichte verschickte. Bis heute schreibt er immer wieder auch für Printmedien, aber das Hauptmedium ist mit dem Entstehen des Heddesheimblog das Internet. Bundesweit gilt das Blognetzwerk aus mittlerweile elf Ortsblogs und einem Regionalblog als Vorzeigemodell. In vielen anderen Städten und Gemeinden wurden am Vorbild Heddesheimblog orientiert neue lokaljournalistische Angebote gegründet.

Experimentfeld Internet

Das neue Medium lädt zum Experimentieren ein. Deswegen versuchen wir ein neues Format, dass die klassische Interviewsituation auflöst. Für die Zeitung werden Interviews ohne Publikum geführt. Im Radio oder Fernsehen kann Publikum nur zuhören-/schauen. Im Internet kann man mehr: Nämlich selbst mitmachen, man kann zusätzliche Informationen anbieten. Man ist vernetzter.

Gestern haben wir nachstehende Einladung auf Facebook veröffentlicht und hoffen auf rege Beteiligung. Sie können einfach nur mitlesen oder sich selbst einbringen oder Fragen an die Redaktion stellen, die wir dann stellvertretend fragen.

Wenn Sie nicht bei Facebook angemeldet sind, können Sie das Interview trotzdem verfolgen. Dazu rufen Sie unsere Facebook-Seite auf.

Liebe Facebook-Freunde des Weinheimblog,

wir probieren morgen mal etwas aus, was vielleicht keine “Weltneuheit” ist, aber mit Sicherheit sehr neu und innovativ: Ein Live-Interview auf Facebook mit einem Politiker/Amtsträger.

Wir haben für Freitag, den 11. Januar 2013, 16 Uhr mit dem Ersten Bürgermeister Dr. Thorsten Fetzner ein “Jahresinterview 2013″ verabredet.

Der Ablauf ist klassisch – wir fragen, der BM antwortet. Nach etwa 15-20 Minuten fordern wir die Mitleser auf, selbst Fragen an den BM zu stellen. Wer nicht selbst mit Namen auftauchen möchte, kann uns per email an [email protected] oder hier auf Facebook seine Fragen schicken, die wir dann stellvertretend als “Leserfrage” stellen.

Und wer vorab schon Fragen stellen möchte, kann das ab sofort tun, dann bitte aber an [email protected] – wir bündeln die dann thematisch und werden diese morgen stellen.

Geplant ist ein rund einstündiges Interview. Ende muss spätestens 17:15 Uhr sein, weil Herr Dr. Fetzner dann terminliche Verpflichtungen hat.

Hinweis: Wir bitten um einen höflichen Umgangston, das versteht sich von selbst. :-)
Sollte sich jemand nicht dran halten, müssten wir blockieren, was bedauerlich wäre.

Und: Wir danken vorab Herrn Bürgermeister Dr. Fetzner, dass er sich auf das Experiment einlässt. Wir kennen wenige Amtsinhaber, die sich so mutig und experimentierfreudig zeigen.

https://www.facebook.com/torsten.fetzner?ref=ts&fref=ts

Maßnahmenentwicklung für das Klimaschutzkonzept

Energieteam der Stadt lädt Bürger zur Ideenschmiede ein

Weinheim, 07. Januar 2013. (red/pm) Energieteam der Stadt lädt Bürger zur Ideenschmiede am 14. Januar 2013 ein. Maßnahmenkatalog für das Klimaschutzkonzept soll entwickelt werden.

Information der Stadt Weinheim:

“Klimaschutz und Energiewende – beides geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Klimaschutz ist nur möglich“, erklärt Weinheims Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, „wenn die Bürger und die betroffenen Institutionen sich mit ihren Ideen und anschließend an der praktischen Umsetzung beteiligen.“ In diesem Sinne lädt der Rathausdezernent, in dessen Zuständigkeit auch das Energieteam der Stadtverwaltung gehört, am Montag, 14. Januar, 15:00 Uhr bis 19:30 Uhr, in den Schulungsraum des Feuerwehrzentrums in der Bensheimer Straße interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer „Ideenschmiede“ ein.

Hintergrund: Das Klimaschutzkonzept der Stadt Weinheim 2013 wird erstmals künftige Handlungsfelder im lokalen Energie-Bereich umfassend darstellen. In einem Maßnahmenkatalog werden die Projekte erfasst, die in Weinheim notwendig sind, um die oft diskutierte Energiewende mit zu gestalten. Die „Ideenschmiede“ ist eine
gemeinsame Veranstaltung der Stadt und der Beratungsfirma EEB Enerko. Im Wesentlichen sollen Themen wie Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Verkehr besprochen werden.

Ziel der Ideenschmiede ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mögliche Handlungsfelder für einen nachhaltigen Klimaschutz in Weinheim zu entwickeln, zu diskutieren und relevante Akteure in Weinheim miteinander zu vernetzen. Die Ergebnisse werden in das Klimaschutzkonzept für die Stadt einfließen, das im Sommer dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Eine formlose Anmeldung sollte möglichst per E-Mail an [email protected] oder [email protected] erfolgen.”