Dienstag, 28. Oktober 2014

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht überprüft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dürfen die Kommunen in Baden-Württemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen...]

MdL Uli Sckerl widerspricht Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Krämer

Streit um geplante Anhebung des „Wasserpfennigs“:

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Weinheim, 14. Oktober 2014. (red/pm) Der Geschäftsführer der Weinheimer Stadtwerke Peter Krämer hat in einer Pressemitteilung die geplante Anhebung des sogenannten „Wasserpfennig“ durch das Land kritisiert und von einer Zweckentfremdung dieser seit Jahren bestehenden Abgabe gesprochen. Dem widersprach jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: [Weiterlesen...]

Von wegen zügig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre Verspätung

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Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren für die neuen S-Bahnhöfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen...]

Position der GAL zur Schulpolitik

Inklusion zum Erfolg führen

Weinheim, 04. September 2014. (red/pm) In der Sommerpause beschäftigt sich die GAL- Fraktion mit dem Thema Bildung. Über die aktuelle Situation zum Thema Inklusion in Weinheimer Schulen berichtete Cornelia Münch- Schröder. Im nächsten Schuljahr werden über 100 Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die verschiedenen Inklusionsklassen besuchen. [Weiterlesen...]

Gärten an der Bergstraße beispielhaft im Land

Land zeichnet Schulgärten in der Region aus

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl

Rhein-Neckar, 11. August 2014. (red/pm) Die Landesregierung zeichnete im Rahmen der Schulgarteninitiative “Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule“ vier Schulgärten aus. [Weiterlesen...]

Sckerl: Verschiedene Ansätze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende Einbruchskriminalität vorgehen

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Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von Wohnungseinbrüchen mit Diebstählen ist ein bundesweites Phänomen, welches auch nicht vor Baden-Württemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende Einbruchskriminalität unternehmen.
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Landesförderung für Kulturschaffende

Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014 (red/pm) Mehr Kultur außerhalb der Ballungszentren – diese Forderung ist für grün-rot kein Lippenbekenntnis. In der vierten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds Kunst werden die bereits bestehenden Förderlinien nun um eine weitere ergänzt: Kultur im und für den ländlichen Raum. [Weiterlesen...]

Landesregierung beschließt Städtebaufördermittel

2,7 Millionen Euro für Weinheim und Laudenbach

Bild: Stadt Weinheim/Luftbild Pfrang

Weinheim, 04. April 2014. (red/pm) Die Landesregierung beschließt 2,7 Millionen Euro Städtebaufördermittel für den Wahlkreis Weinheim. Die Ortskernsanierung in Laudenbach wird mit 700.000 Euro gefördert und das Sanierungsgebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“ in Weinheim mit 2 Millionen Euro. Die Mitglieder des Landtags Sckerl und Kleinböck begrüßen die städtebauliche Chancen für Laudenbach und Weinheim. [Weiterlesen...]

Grüne kritisieren EU-Kommission

Bremse gegen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

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Rhein-Neckar, 27. März 2014. (red/pm) Die Grünen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ zeigt. [Weiterlesen...]

Grüne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

Rhein-Neckar, 12. März 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer Schießerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen...]

Grüne werfen Direktor des Regionalverbands Verletzung des Neutralitätsgebots vor

“Kritik nicht nachzuvollziehen.”

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Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor. (Quelle: Informationsbroschüre der Stadt Weinheim)


Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die Bürgerinformtaionsbroschüre zum Bürgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Grünen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralitätsgebots vorwurf. Grund dafür war eine Stellungnahme in der Broschüre , die auf der Befürworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen könne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Grünen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt. [Weiterlesen...]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenfälle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der “Reiterin”.

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz “Lethargie” wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen...]

Junge Union ist für eine Bürgerbefragung zum Thema Windenergie

„Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!“

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“Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck”. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den Bürgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) “Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg versprochen” – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsächlich vom Bürgerwillen halte, zeigten jedoch die jüngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Grünen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

“Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der Ministerpräsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nämlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“ [Weiterlesen...]

Damit man nicht erst hinterher klüger ist

„Sicherheit im Alltag“ mit der GAL

Weinheim, 29. Mai 2013. (red/pm) Zu oft sterben Menschen bei einem Wohnungsbrand, der durch einen Rauchmelder rechtzeitig hätte erkannt werden können. Sicher soll es zu hause sein. Deshalb findet am kommenden Mittwoch, 05. Juni, im Rolf-Engelbrecht-Haus ein Bürgergespräch zum Thema “Sicherheit im Alltag“  statt. [Weiterlesen...]

Uli Sckerl schaltet Innenministerium ein

Spekulationen um „Schwarzen Ochsen“

Der Schwarze Ochse in Sulzbach - Soll er an die NPD verkauft werden?

Der Schwarze Ochse in Sulzbach – Soll das Gasthaus an die NPD verkauft werden?

Weinheim, 13. Mai 2013. (red/pm) In letzter Zeit machte die NPD aufgrund der Verhandlungen über den Kauf der Gaststätte “Schwarzer Ochse” Schlagzeilen. Auch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist alamiert und schaltet das Innenmisterium ein. [Weiterlesen...]