Weinheim, 01. März 2012. Sieben lange Etatreden und 25 Anträge später ist der Haushalt 2012 der Stadt Weinheim gestern im Gemeinderat verabschiedet worden. Dagegen stimmte Weinheim Plus sowie Die Linke, drei CDU-Stadträte enthielten sich. 2012 soll es keine Neuverschuldung geben – der Haushalt basiert auf optimistischen Annahmen des Kämmerers Jörg Soballa. Wir berichten zusammenfassend und dokumentieren die Haushaltsreden
Von Hardy Prothmann
Carsten Labudda (Die Linke) stellte neun Anträge, die alle abgelehnt wurden. CDU und FDP stellten keinen einzigen. Unterm Strich also fast dasselbe Ergebnis für das konservative und linke Lager. Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) wollte die Verabschiedung des Haushalts auf die Sitzung vor der Sommerpause verschieben, was alle anderen Stadträte ablehnten.
Die Musik spielte in der Mitte bei der GAL und der SPD. Aber auch die Freien Wähler konnte ihre Anträge durchbekommen.
Die Haushaltslage hat sich durch bessere Steuereinnahmen etwas entspannt – allerdings kaum durch Einsparungen, wie die GAL-Stadträtin Elisabeth Kramer in ihrer Haushaltsrede kritisierte.
Positiv aus Sicht der Stadt: Es soll dieses Jahr keine Neuverschuldung geben. Der Haushalt hat ein Volumen von 105 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt der laufenden Einnahmen und Ausgaben beträgt 93,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, der investive Teil, beläuft sich auf nur 11,5 Millionen Euro.
Die Schulden (ohne Eigenbetrieb Stadtentwässerung) bleiben hoch: 44,1 Millionen Euro waren es Ende 2011, bis 2015 sollen es “nur” noch 41,5 Millionen Euro sein. Diese Prognose basiert auf der Annahme stetig steigender Gewerbesteuereinnahmen.
Sehr optimistisch sind die Gewerbesteuereinnahmen geschätzt – 20 Millionen Euro sollen von den Betrieben ins Stadtsäckel fließen. Das wären zwei Millionen Euro mehr als 2011.
Und zwar ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer – für den Antrag von Die Linke auf eine Änderung des Hebesatzes von 350 auf 380 v.H. stimmten nur Peter Lautenschläger und Carsten Labudda. Die GAL schlug vor, das Thema vor der Sommerpause zu beraten, was Oberbürgermeister Heiner Bernhard zusagte. Der zeigte sich insgesamt sehr auf Seiten der Gewerbetreibenden.
Verschiedene “Philosphien” geäußerte Philosophien muteten reichlich erstaunlich an: So mutmaßte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gemeinden mit niedriger Gewerbesteuer seien tendenziell reicher als solche mit hoher Gewerbesteuer. Der Vergleich mit Großstädten hinkt dabei von vorne bis hinten, da Großstädte ganz andere demographische Strukturen haben und Aufgaben bewältigen müssen, die kleineren Gemeinden erspart bleiben.
Beispielsweise im sozialen Bereich: Hier gibt es hohe Ausgaben, die auch in Weinheim steigen. Auf Anftrag von GAL und SPD werden drei neue Stellen für Schulsozialarbeiter geschaffen. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte zu – die meisten CDU-Stadträte lehnten aber aus “Kostengründen” ab, da die Stellen rund 156.000 Euro jährlich kosten. Frau Dr. König (CDU) legte besonderen Wert darauf, dass man durch die Ablehnung nicht als unsoziale Partei dastehen wolle. Zudem wolle man die Ergebnisse des Personalgutachtens abwarten.
Auf Nachfrage stellen sich die Kosten so dar: 156.000 Euro für die drei Stellen. Das Land gibt pro Stelle ein Drittel, also 16.700 Euro dazu. Zwei Stellen in den Werkrealschulen erhalten zudem eine Kreisförderung von je 8.000 Euro. Der Stadt bleiben damit Personalkosten von 90.000 Euro.
Weitere 100 000 Euro sind als Reserve für eine mögliche Bürgerbeteiligung oder einen Bürgerentscheid zum Thema Gewerbe-Entwicklung zurückgestellt.
Für die Planung neuer Sporthallen in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und Lützelsachsen steht auf Antrag der Freien Wähler ebenfalls Geld bereit. Mit 30 000 Euro sollen erste Planungen für eine Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachsen beginnen, jeweils 10 000 Euro stehen für Oberflockenbach und und Hohensachsen im Haushalt. OB Bernhard und die GAL stimmte dagegen, die meisten CDU-Stadträte enthielten sich.
Die Sanierung der Laufbahn des Sepp-Herberger-Stadions bleibt aus – es werden nur notwendige Reparaturen durchgeführt.
Die Jugendlichen im neuen Weinheimer Skaterclub „Boardsport e.V.“ dürfen sich freuen: Der Gemeinderat hat einen Posten von 30 000 Euro für eine Skateranlage in den Etat eingestellt. Jetzt wird ein nach Möglichkeit bereits asphaltierter Platz gesucht.
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