Guten Tag!
Weinheim, 01. März 2011. Die CDU hat keine glückliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als “Kommunisten” zu bezeichnen, ist mindestens fragwürdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.
Kommentar: Hardy Prothmann
Hardy Prothmann wünscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap
Unabhängig von allen politischen Farben wünsche ich mir mehr Anständigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanständig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und überhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine “Plagiats-Affäre” aufzuklären, ist nun endlich zurückgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.
Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.
Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als “Aushängeschild” für die Partei. Als “Shooting-Star” und Hoffnungsträger. Die dürften mit dem Rücktritt erledigt sein.
Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?
Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum “Star” befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.
Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine “ordentliche Figur” macht.
Ob es stimmt, dass er die “treibende Kraft” hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. Bündnis90/Die Grünen proklamieren das für sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spät “auf diesen Zug” gesetzt.
Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester “McCarthy”-Manier (amerikanischer “Kommunistenjäger”) versucht, den Kandidaten von Bündnis90/Die Grünen mit “Kommunismus”-Vorwürfen zu beschädigen.
Aber Herr Wacker sollte sich dafür interessieren und das Gespräch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin überzeugt davon, dass sich die Partei damit beschädigt. Denn wer die Aktivitäten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar über Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.
McCarthy als Vorbild?
Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine “Kommunismus”-Plakette anzuhängen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht äußern, behält sich aber rechtliche Schritte vor.
Das Ziel der Schmutzkampagne.
Das Ziel der “Schmutzkampagne” der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei Gäste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine “Bedrohung”: “Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung für uns? Muss man den nicht verhindern?” – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.
In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.
Bündnis90/Die Grünen gibt es seit 30 Jahren – die Anfängen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprägt und hat bis heute mehr “soziale” Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.
Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.
Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als Täter oder Mitläufer des Hitlerregimes “gewirkt” haben.
Beispielsweise der ehemalige Ministerpräsident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurücktreten musste.
Sollte man daraus schließen: “Die Demaskierung der CDU in Baden-Württemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?”
Das würde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.
Schluss mit dem Schmutz!
Nicht nur deswegen halte ich es für angebracht, dass sich die CDU mit allen Kräften in den Wahlkampf stürzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten überzeugt, als mit solch widerwärtigen Methoden.
Auch wenn man durch die Diskussionen und den Rücktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr “verletzt” ist – es gab keine “Schmutzkampagne” gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine Täuschungen und seinen fehlenden Aufklärungswillen selbst untragbar gemacht.
Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an “konstruierten” Schlammschlachten beteiligen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein solches Verhalten satt. An der großen Unterstützung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem “Hoffnungsträger” ist. Die ist nun wieder enttäuscht und vor den Kopf gestoßen worden.
Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stärker werden. Gehen die “Ent-Täuschungen” aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung für Politik. Und verantwortlich sind dafür alle, die sich unverantwortlich verhalten.
Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafür. Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen haben “keinen Bock” mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.
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