Die NPD macht Punkte

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Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger Bürger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glücklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man “hat es den Braunen” mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die “Braunen” haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermüdlich durchs Land und hält mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen Vorträge über Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfährt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und größere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut “pflegen” und “formen”. Während die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von “Glatzen” und “Springerstiefel” zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen:

Wer heute in der Szene noch so auftritt, macht sich eher lächerlich.

Die Realität sieht anders aus: weich und pauspackig. 2011 wurde der Weinheimer Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) Kreisvorsitzender der Partei im Gebiet Rhein-Neckar und seitdem sind mehrere Demos unter seiner Beteiligung/Planung durchgeführt worden. Insgesamt “geordnet”, so “in Ordnung”, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell den Verbotserlass der Stadt Heidelberg kassiert hat. Die NPD hätte in Heidelberg demonstrieren dürfen, wenn nicht 1.500 Gegendemonstranten die angemeldete Veranstaltung blockiert hätten.

Die NPD sammelt “Beweise”

Was hat man gewonnen? Einen weiteren Beweis für die NPD, dass die Partei benachteiligt wird. Sie hat deshalb eine Klage angekündigt. Das Ergebnis könnte sein, dass die Polizei das nächste Mal gezwungen ist, Gegendemonstranten zu räumen. Man stelle sich das vor. Was für eine Katastrophe.

Doch darauf legt es die NPD an. Sie nutzt den Rechtsstaat, den sie ablehnt. Und der Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln, weil er sich sonst unglaubwürdig macht. Ein vermeintliches und unvermeidliches Dilemma.

Die verzwickte Situation entsteht aber vor allem daraus, dass sich andere Parteien, die Medien, die Gesellschaft scheuen, sich mit rechtsradikalen Parteien und Strömungen tatsächlich auseinanderzusetzen. Im Alltag wiederholt jeder aufrechte Demokrat die alte Laier: “Ich lehne das ab.” Und weiter?

Die Behörden versagen beim Beweise sammeln

Das beeindruckt eine Terrorzelle wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) überhaupt nicht. Zehn Menschen haben die drei Killer auf dem Gewissen, neun Ausländer und eine Polizistin. Und auch die Behörden, vor allem der Verfassungsschutz, verschiedene Innenministerien (auch das baden-Württembergische unter der alten CDU-Regierung) sowie die Polizei, hier vor allem die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt haben versagt. Sie konnten zur Aufklärung nur wenig beitragen und zur Verhinderung schon gar nichts. Und der Schaden ist enorm, denn die Fragen lauten, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. Stattdessen wurden die Familien der Opfer zustätzlich diskriminiert, weil man die Taten ins “Drogenmilieu” oder unter “Blutfehden” abtat.

Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen Bücher in Millionenauflage und werden von Wirtschaftsverbänden umworben. Also von der “Elite” der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Von “Entscheidern”. Und die regionale SPD will nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen) CDU und Freie Wähler wollen mit “linken” Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den Grünen und Piraten wirft man eine zu große Nähe zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Strömungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner “Ruhrbarone” über die Duisburger Linke.)

Die NPD wird sich aktuell in “gewissen” Kreisen Vorteile verschaffen, weil sie “beweisen” kann, wie “schlecht” dieser Staat ist, der sie so sehr behindert. Sie werden kämpferisch auftreten, für ihre Sache und als Opfer der “Pseudo-Demokraten” und damit werden sie Punkte machen. Das Ziel ist die 1-Prozent-Hürde, ist die genommen, gibt es Staatsknete als Auslage für Wahlkampfkosten. Damit hat die Partei Steuergeld, um weiter ihre staatszersetzende Propaganda finanzieren zu können. Je “sauberer” die Rechten auftreten, umso weniger müssen sie auch ein Verbot fürchten.

NPD als Fettauge auf der braunen Suppe

Ellen Esen bezeichnet Parteien wie die NPD ganz bildlich:

Die sind nur das Fettauge auf der braunen Suppe.

Die brauen Suppe gährt unterschwellig, unterhalb der Parteiebene. Ob im Kraichgau oder in Pforzheim oder auf der anderen Rheinseite zwischen Speyer und Worms. Und die “Bewegung” bedient sich der Mimikrie. Oft sind Rechte heute nicht mehr von Autonomen oder Punks zu unterscheiden. Sie “unterwandern” die (radikalisierten) Szenen und versuchen sie zu lenken.

Damit eins klar ist: Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Fakten, wie sie Ellen Esen sammelt, belegbar.

Und die Entwicklung wird nicht besser, wenn die Gesellschaft sich abwendet und nichts wissen will. Als wir Ende 2010 über “Hitlerscherze” von Gymnasiasten in Ladenburg berichteten, haben wir eine beeindruckende Erfahrung gemacht. Hitlerdarstellungen und Sätze wie “Nach Frankreich nur auf Ketten” oder “Good old 88″ (Anm. d. Red.: 88 steht für den achten Buchstaben des Alphabets, also HH für Heil Hitler) wurden als “dumme Jungen Scherz” abgetan. (Unser Bericht: Hitlerbart und Nazi-Symbole – wie sich ein Teil der CBG-Jugend im Internet “auslebt”)

Rechte Spiele und reale Reaktionen

Die Schulleitung hat den Kontakt zu uns abgebrochen, auf Facebook haben 120 Schüler die “Freundschaft” zu uns beendet, weil wir angeblich “die Schule kaputt machen wollten” und die örtlichen Medien haben über den Fall genau nichts berichtet. Einer der “Kettenfahrer” ist der Sohn eines Zeitungsjournalisten und einige der anderen rund ein Dutzend “Hitlerscherzer” gehören zu “einflussreichen Familien” der Römerstadt. Dass wir massiv bedroht worden sind, auf Facebook, per email und nächtliche Anrufe, interessierte niemanden. Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder, “Gegen-Rechts”-Vereine, die Schulleitung und Bürger zeigten unserer Redaktion die “rote Karte”. Nazis? Gibt es vielleicht, aber sicher nicht bei uns.

In Heddesheim hat sich nach unseren Recherchen ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit Hitlergruß, Nazi-Mode und anderen eindeutigen Zeichen im Internet präsentiert. Die Reaktion des Mannheimer Staatsschutzes war nach unseren Informationen “pragmatisch”. Man hat den jungen Mann zur “Ordnung” gerufen. Mehr ist nicht passiert.

In beiden Fällen kam das Argument:

Man kann den jungen Leuten doch wegen unbedachten Verhaltens nicht die Zukunft verbauen.

Welche Zukunft ist damit gemeint? Die als braunem Funktionär? Irgendwann muss Schluss sein mit “politischem Korrektsein”. Die NPD verhält sich hier im Raum seit einiger Zeit “politisch korrekt” und wird damit Punkte machen. Bei links eingestellten Menschen, bei rechts eingestellten Menschen und bei “bürgerlichen”, die sich von den etablierten Parteien verraten fühlen. Auch SPD-Wähler, die erfahren müssen, dass sie für rassistische Äußerungen von normal denkenden Menschen eine Abfuhr erteilt bekommen, während ein Thilo Sarrazin mit seinem Rassismus als SPD-Mitglied Millionen verdient.

Rechte Marken bringen “Chic”

Unterhalb der Parteienebene wirken ganz andere Gesetze. Da geht es um Identität, um Anerkennung, um ein “Ziel” im ziellosen Leben. Und auch da wildern rechte Kreise und finden enttäuschte Seelen und wie im Fall der NSU “Helfer”, die sich angeblich nichts gedacht haben, als sie Killer-Waffen besorgt haben oder Unterschlupf gewährten.

Eine Familie, die ich persönlich kenne, war ganz stolz auf ihren Sohn, weil der sich im Sport organisierte. Als “Adler”-Fan gründete er angeblich mit anderen eine “neue Fan-Gruppe”. Die “City-Boys”. Klingt cool. Fast wie Unterhaltung, wie “Sex and the City”. Als ich den Eltern erklärt habe, dass die City-Boys Ende der 80-iger Jahre eine üble rechtslastige Schlägertruppe aus dem mittelständischen Milieu waren, die bevorzugt Homosexuelle übel zusammen geschlagen haben, war die Reaktion fast klar:

Das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen. Es geht doch nur um den Sportsgeist. Er glüht dafür. Ist halt ein Fan. Du siehst die Sachen oft viel zu kritisch.

Kann sein. Mir fiel nur der Stufenhaarschnitt des Jungen merkwürdig auf und dass er plötzlich Marken wie Lonsdale, Thor Steinar und vermeintliche Segelklamotten wie Helly Hansen (HH) getragen hat. Die Antwort war: “Er hat schon einen eigenwilligen Geschmack, aber die Sachen sind echt teuer. Das können sich Nazis doch gar nicht leisten.”

Die NPD wird auch 2013 wieder Veranstaltungen anmelden und diese vergangenen sind vielleicht nur die Vorbereitung für größere. Die Gesellschaft muss sich “inhaltlich” der braunen Ideologie entgegenstemmen – auch, wenn es mühsam ist. Haltungen wie die der Heidelberger CDU, die zwar per Pressemitteilung den NPD-Aufmarsch kritisiert, aber an einer aktiven Gegendemonstration zugunsten eines “Volksfestes” kein Interesse hat, sind nicht geeignet, den braunen Geist aus der bürgerlichen Gesellschaft rauszuhalten. Was niemand wollen kann, ist, erst das Fettauge und dann die braune Suppe zu schlürfen.

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