Guten Tag!
Rhein-Neckar, 04. März 2011. Matthias Hördt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.
Von Matthias Hördt
An zukünftige Generationen denken!
Langfristig Lebensqualität sichern!
Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-Württemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erträglich sind.
Weniger Lebensenge!
Das Leben der Baden-Württemberger darf nicht unnötig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zusätzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bevölkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:
So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig!
Gute Freizeitmöglichkeiten für alle!
Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund für mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so schön und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr Gedränge. Zudem bedeuten mehr bebaute Flächen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer darüber jammert, dass unser Straßennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Straßen nicht aber die Bevölkerung zugenommen hat.
Lebendige Arbeit im Land!
Zu einem lebendigen Land gehören Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb müssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute Lebensqualität entsteht halt nur, wenn mit den Händen etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem Vorstandsbüro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zuschüsse und Almosen ermöglicht.
Global Denken – Lokal Handeln!
Regionale und globale Aspekte müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufhören!
Gewerbeflächen besser nutzen!
Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen. Akzeptabel sind für mich sinnvolle Arrondierungen und Vervollständigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen Leerstände und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der Produktivitätsfortschritt und die Bevölkerungsentwicklung wird zukünftig noch weniger Gewerbeflächen erfordern. Zukünftige Industrie- und Gewerbebrachen müssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den Städten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende Gebäude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die grüne Wiese zu bauen, ohne Rücksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu müssen, so lange dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leerstände in den Städten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in ländlichen Regionen ausbluten.
Grundversorgung sichern!
Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss für die gesamte Bevölkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bevölkerung bleiben.
Strom in Bürgerhand
Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bevölkerung überführt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien müssen stärker genutzt werden.
Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen!
Der Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung für die Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, müssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingeführt werden, was die Abhängigkeit von außen erhöht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle über Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen führen wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bevölkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um unsere Schweine und Rinder zu mästen.
Standortwettbewerb überwinden!
Ich will den Standortwettbewerb der Regionen überwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation ablösen. Es darf nicht so weitergehen, dass die Grundstückspreise in der Region immer weiter nach unten gedrückt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die Städte in Baden-Württemberg ihr Gelände zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten trägt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erhöht. Im Gegenteil: Durch Kosten für Straßenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten fällig sind, ist das Minusgeschäft perfekt. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der Fläche subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen Arbeitsplätze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gefördert werden.
Baden-Württemberg aktiv!
Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-Württemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den öffentlichen Personennahverkehr.
Gläserner Kandidat – Gläserner Abgeordneter
Um das Vertrauen der Bevölkerung in mich zu stärken bin ich ein gläserner Kandidat und will ein gläserner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur für Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gewählt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe veröffentlichen.
Raum und Zeit für Muße
Wir dürfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erfüllen, sondern wir müssen Ihnen Raum und Zeit für Muße geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder möglichst schnell für den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren primäres Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu fördern, und nicht diejenigen, die für sich möglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie müssen in einem gesunden Verhältnis stehen.
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”. Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.
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