Weinheim, 04. März 2013. (red/aw) Der Gemeinderat hat den Antrag von GAL und SPD über die Wiederbesetzung der Stelle für Chancengleichheit zurückgestellt. Nachdem in der Sitzung am 27. Februar die Stellungnahmen dazu eher verhalten ausfielen, die CDU und FDP gar die Streichung der Stelle beantragten, einigte man sich auf den Verbleib der Mittel im Haushalt, jedoch ohne eine derzeitige Ausschreibung der Stelle.
Nach dem Ausscheiden von Alexandra Raquet ist die Teilzeitstelle für Chancengleichheit seit fast einem Jahr unbesetzt ist. Die GAL und SPD stellten daher einen Antrag auf Wiederbesetzung. Unterstützt wurden sie durch Unterschriften-Sammlungen aus der Bevölkerung sowie der Arbeitsgemeinschaft Soziale Vielfalt Weinheim. Die Beauftragte für Chancengleichheit hat bisher, auch auf Wunsch von Verwaltung und Gemeinderat, vorallem erfolgreich öffentlich in den Bereichen Chancengleichheit für Mann und Frau, Migration, Jung Und Alt, Intergration von Behinderten gewirkt. Die gesetzlichen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, d. h. die Wahrung der Gleichstellung innerhalb der Stadtverwaltung, wurden seit 2009 von Personalverwaltung und Personalrat übernommen.
Einem Gutachten der arf (Gesellschaft für Organisationsentwicklung) zufolge beinhaltet der Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten allein die Wahrung der Chancengleichheit innerhalb der Stadtverwaltung. Aufgrund des inzwischen guten Netzwerkes in Weinheim wird zu einem Verzicht auf ein erweitertes Tätigkeitsfeld der Gleichstellungsbeauftragten geraten. Dies rechtfertigt dem Gutachten zufolge nur noch einen Stellenanteil von rund 0,25 Vollzeitäquivalenten. Da diese internen Aufgaben bereits, wie erwähnt, von Personalverwaltung und Personalrat erledigt werden, hält die Verwaltung die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht mehr für erforderlich.
Aufgabengebiet gut durch Ehrenamt kompensiert
Die CDU und die FDP stellten gar den Antrag die Stelle komplett aus dem Haushaltsplan zu streichen. Eine Entscheidung, die dann aber auch dem Oberbürgermeister Heiner Bernhard zu schnell gegangen wäre:
Wir sind besser beraten, wenn wir das Arbeitsfeld noch einmal genauer durchleuchten und herausfinden, wie die einzelnen Bereiche durch das Ehrenamt besetzt sind. Dann können wir eine endgültige Lösung finden, ohne dass wir es jetzt schon “grundsätzlich” entscheiden.
Dr. Elke König (CDU) führte aus, dass diese Stelle “wie viele andere auch” wünschenswert für die Stadt wäre, die “finanziellen Ressourcen aber begrenzt” seien. Dr. Wolfgang Wetzel von der FDP stimmte ihr zu:
Die Stelle wäre “nice to have”. Die Mittel könnten aber an anderer Stelle fehlen.
Die Befürchtungen von Elisabeth Kramer (GAL), das Eherenamt könne mit den zahlreichen Aufgaben überlastet sein, teilten sie nicht. Auch die Ausführungen von Stella Kirgiane-Efremidis brachten nicht den gewünschten Beschluss:
Frauen sind vor dem Gesetz zwar gleichberechtigt, aber in Wirklichkeit immer noch nicht gleichgestellt. Es gab und gibt noch vielen zu tun.
SPD und GAL erkannten den Gegenwind und waren bereit ihren Antrag vorerst zurückzustellen. Im Laufe des Jahres soll das Thema erneut im Gemeinderat behandelt werden.
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