“Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck”. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den Bürgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)
Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) “Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-Württemberg versprochen” – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsächlich vom Bürgerwillen halte, zeigten jedoch die jüngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die Grünen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.
Information der Jungen Union Weinheim:
“Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der Ministerpräsident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nämlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“
Anlass zur Kritik bietet aus Sicht der Jungen Union Weinheim (JU) der Weg, den die Landesregierung gewählt hat, der Windenergie in Baden-Württemberg größeren Raum zu schaffen. Dieser ist aus Sicht der Jungen Union äußerst perfide. Wird vordergründig die Kompetenz der Kommunen durch die Verlagerung auf die kommunale Ebene über die Entscheidungen an welchen Standorten Windkraftanlagen entstehen sollen, eine Stärkung kommunaler Kompetenzen vorgetäuscht, passiert wahrhaftig jedoch das Gegenteil.
Die Kommunen werden vielmehr dazu gezwungen, wie unbedarfte Kälber ihren Metzger zu wählen. Ohne Not werden auch Kommunen wie Weinheim, die nicht über ausreichend windhöffige Standorte verfügen, zur Planung gezwungen um Windkraftkonzentrationszonen im Flächennutzungsplan auszuweisen und sich so zum Helfershelfer dieser Ideologie zu machen, anstatt wie bisher, diese Entscheidungen den Regionalverbänden zu überlassen.
Planen die Kommunen nicht, droht ihnen die Verspargelung auf ihrer Gemarkung durch die zwingende Zulässigkeit von Windkraftanlagen in den Außenbereichen.
Junge Union plädiert für Bürgerentscheid
Daher plädiert die JU für eine Bürgerbefragung am 22. September, da an diesem Tag, sowohl die Bundestagswahl stattfindet, als auch der Bürgerentscheid zu den Breitwiesen. „Wenn wir dann schon mal alle zu den Wahlurnen rufen, könnte Weinheim eine Bürgerbefragung durchführen. Wir sind der Überzeugung, dass dies ein praktikabler Weg ist, der grün-roten Landesregierung zu zeigen, dass Windenergie in Weinheim eine Nulloption ist,“ formuliert der Vorsitzende Sascha Pröhl.
Es kann nicht sein, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch der Umweltminister taub für die Belange und Ängste der Weinheimer Bevölkerung stellen. Aus Sicht der Jungen Union wäre noch genügend Zeit eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn nach Auffassung des CDU-Nachwuchses geht es bei den geplanten Windkraftanlagen nicht um Verspargelung, also um das vereinzelte aufstellen von Windrädern, sondern darum Weinheim und nach Möglichkeit die Bergstraße, als Ausschlussfläche für Windenergie zu markieren.
„Ich hoffe da auf die Landtagsabgeordneten der Grünen Uli Sckerl und der SPD Gerhard Kleinböck in unserer Region. Sollten diese ihre Kontakte nicht nutzen oder nutzen können, gibt es für mich nur zwei Implikationen. Entweder ist die Bedeutung des entsprechenden Abgeordneten gering, oder hier wird aus purer Ideologie gehandelt ohne Rücksicht auf Verluste und die Landesregierung stellt weiter auf stur und taub“, wendet sich der JU-Vorsitzende Sascha Pröhl direkt an die Abgeordneten.
„Ohne Übergangsfrist Planungsabläufe von regionaler Ebene auf kommunale Ebene herunter zu delegieren, ist ein einmaliger Vorgang und eine Frechheit,“ machten die JUler ihrem Ärger Luft. Die Kommunen werden nach den Plänen der Landesregierung nämlich damit gegeneinander ausgespielt. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben keine Möglichkeiten interkommunale Energiegenossenschaften zu gründen, gemeinsame Flächen für die Windkraftnutzung auszuweisen, oder eine regional abgestimmte Energieplanung zu betreiben.
So wäre es sicher für alle eindeutiger, welche Position sich Weinheims Bürger in Sachen Windkraft wünschen, hätte die Stadt eine breitere Entscheidungsgrundlage aufgrund der Bürgerbefragung, egal welches Ergebnis, diese hat. „Ich finde, es würde der Stadt gut zu Gesicht stehen, nicht nur auf Druck Bürgerentscheidungen oder Bürgerbefragungen durchzuführen, sondern aus Eigennutz“, monierte Lars Penther, der Pressesprecher der JU, die fehlende Kampfbereitschaft der Stadtverwaltung beim Thema Windkraftanlagen in Weinheim.
Ausbau regenerativer Energien erwünscht
Selbstverständlich wünscht sich die Junge Union den Ausbau regenerativer Energien, aber ist es ihrer Auffassung nach nicht sinnvoll einem Wirtschaftszweig Aufschwung zu verschaffen, in dem man diesem eine hoch subventionierte und windenergetisch sinnlose Fläche zur Verfügung stellt.
Es könne nicht sein, die Kommunen ins kalte Wasser zu werfen, daher hält die Junge Union daran fest, eine Bürgerbefragung durchzuführen und fordert den Oberbürgermeister hiermit auf sich mit solch einer Aufgabenstellung auseinanderzusetzen und dem Gemeinderat zügig eine solche Vorlage über eine Bürgerbefragung zum 22. September vorzulegen.
Analog zur Fragestellung im Nordschwarzwald könnte eine Frage aus Sicht der Jungen Union lauten: Sind Sie dafür, dass auf der Gemarkung der Stadt Weinheim keine Flächen für Windräder ausgewiesen werden sollen?
Einer etwaigen Ablehnung einer Bürgerbefragung aus Kostengründen ruft die JU dem Oberbürgermeister zu: Herr Oberbürgermeister, bekennen Sie Farbe, zeigen Sie der Landesregierung die Zähne, und dass Weinheims Bürger für voll genommen werden wollen, und dass es sinnvoller ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen als später mit Windrädern zugebaut zu sein.
„Jetzt hilft nur öffentlicher Druck!“ ist sich die Junge Union sicher, denn durch eine solche Bürgerbefragung bietet sich damit auch die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit. „Ich bin mir sicher, dass die Bürgermeister an der Bergstraße einer solchen Idee gemeinsamer Aktion offen gegenüberstehen“, zeigte sich Andreas Dubil zuversichtlich.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Windenergie ja, aber nur dort, wo diese sinnvoll ist, ohne ideologischen Zwang sollte die Devise aus Sicht der Jungen Union sein. Denn die Energiewende ist ein richtiger Schritt, jedoch ist sie ein einmaliger Vorgang. Hat Deutschland jahrelang über den Subventionsabbau bei der Kohle-Energie und damit über den Erhalt dieser Arbeitsplätze gestritten, schaffen wir nun Arbeitsplätze über den Ausbau von Subventionen.
Dies ist aus der Sicht der Jungen Union ein paradoxer Sachverhalt, der aus Gründen des Klimaschutzes selten hinterfragt wird, somit auch wenig sinnvolle Sachen hingenommen werden. Die Art und Weise mit der durchregiert wird, als auch die Verhaltensweise mit der die Landesregierung gegenüber der Stadt auftritt, sollte uns dazu veranlassen uns auf die Hinterbeine zu stellen, um ein deutliches Signal nach Stuttgart zu senden.
Wir wollen nicht nur gehört werden, wir wollen erhört werden und Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!”
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