Weinheim, 07 Mai 201. (red/pm). Die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Weinheim hat bei der Vorstandswahl am vergangenen Donnerstagabend Roger Schäfer erneut zum Vorsitzenden gewählt und ihm einen mehr als deutlichen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Die Abstimmung verlief ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung.
Information der CDU Weinheim:
“Bei der Wahl unter der Leitung des CDU Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Harbarth MdB wurden auch Andreas Euler als Schatzmeister und Dr. Michael Häusler als Schriftführer in ihren Ämtern bestätigt. Neuer Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit ist Dr. Thomas Ott.
Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden teilen sich zukünftig Frank Berner, Stadträtin Christina Eitenmüller und Hans-Peter Masuch. Zu Beisitzern wurden Christian Dubil, Ingrid Geschwill, Dirk Hein, Sakine Karakaya, Heinz Meder, Barbara Ofstad, Simon Pflästerer, Judith Pröhl, Rolf Schmidlin und Heinz Schröder gewählt.
In seinem Rechenschaftsbericht betonte Roger Schäfer, die CDU habe bei den Protesten gegen den NPD-Parteitag in Sulzbach und der Abwehr der Diffamierungskampagne der Jungsozialisten gegen Stadtrat Sascha Pröhl deutlich gemacht, dass sie Extremismus egal ob von Rechts, von Links oder religiös motiviert ablehne.
Beim Thema Breitwiesen habe die CDU bekanntermaßen keine einheitliche Meinung. Schäfer erinnerte an die außerordentliche Mitgliederversammlung und den Videofilm zum Thema, in der die Partei als erste ihrer Rolle als „Katalysator bei der Problembehandlung“ Rechnung getragen habe. Als Ziel für die kommende Amtszeit wolle er interessierten Bürgern „die Teilnahme an politischer Arbeit schmackhaft machen“.
Hierzu habe der Stadtverband Arbeitsgruppen eingerichtet, die ausdrücklich auch für Nichtmitglieder offen stünden. Über die in dieser Wahl erfolgte Besetzung der Funktionsämter von Stadt- und Ortsverband in Personalunion solle die politische Arbeit effizienter und der Ortsverband noch enger mit dem Stadtverband verzahnt werden.
“Die Windkraftpolitik ist rot-grüner Pfusch”
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede Schäfers war das Thema Windkraft. Die CDU Weinheim stehe zu 100% hinter der Energiewende, was allerdings nicht bedeute, dass man bereit sei, das Landschaftsbild der Bergstraße ineffizienten Windrädern zu opfern.
Zusammen mit den drei Bürgerinitiativen sowie den Freien Wählern, der FDP und Weinheimplus habe man eine konzertierte Aktion gestartet, deren Ziel die „sofortige Einstellung aller Aktivitäten“ der Stadtverwaltung auf diesem Sektor sei.
Unterstützung fand Schäfer in diesem Punkt beim Landtagsabgeordneten Georg Wacker, der in seinem Bericht aus Stuttgart von der unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage referierte und die Windkraftpolitik als „grün-roten Pfusch“ verdammte. Es sei den Bürgern nicht vermittelbar, im wenig windhöffigen Weinheim auf Biegen und Brechen Windkraftstandorte ausweisen zu müssen, wenn es über die im alten Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebiete in der Metropolregion möglich sei, einen Großteil der benötigten Windkraftleistung für ganzBaden-Württemberg zu erbringen.
Kritik an Gemeinschaftsschulen
Kritisch setzte sich Wacker auch mit der überstürzten Einführung der Gemeinschaftsschule zu Lasten der anderen Schulformen auseinander. Über Kurz oder Lang werde auch der Schulstandort Weinheim negativ betroffen sein, da bereits jetzt deutlich wird, wie die grün-rote Landesregierung die Realschulen und beruflichen Gymnasien bei der Ressourcenausstattung benachteilige.
Ebenfalls zu Gast war der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Dr. Karl Lamers MdB, der die bevorstehende Bundestagswahl in den Mittelpunkt seines Grußwortes stellte. Am 22. September entscheide sich, wie es in Deutschland weiter geht. In klaren Worten lehnte er die von Rot-Grün befürwortete Vergemeinschaftung der Schulden der südlichen EU-Staaten ab. Ebenso heftig kritisierte er die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen. Diese seien Gift für den Mittelstand, den Motor der deutschen Volkswirtschaft.
Zwischen den Wahlgängen standen die drei Abgeordneten den Mitgliedern Rede und Antwort. Dr. Harbarth erläuterte ausführlich die Hintergründe und Auswirkungen der Reform des Bundestagswahlrechts. Nach jetzigem Stand sei von einer Vergrößerung des Parlaments um bis zu 60 Ausgleichssitze auszugehen.
Am Ende der Veranstaltung brachte Stadtrat Sascha Pröhl die anstehende Polizeireform zur Sprache. Vor dem Hintergrund des Mordfalles in Birkenau werde einmal mehr deutlich, dass eine Stadt wie Weinheim auf die Außenstelle der Kriminalpolizei nicht verzichten könne. Wacker versprach, diese Forderung mit nach Stuttgart zu nehmen.”
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