Aktive “Windenergie”

Vorentwurf der Stadt Weinheim: “Flächenanalyse zur Steuerung von Standorten für Windenergieanlagen im Stadtgebiet”

Weinheim, 09. November 2012. (red/aw) Am gestrigen Abend trafen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rolf-Engelbrecht-Haus, um sich von der Stadtverwaltung über mögliche Standorte für Windenergieanlagen informieren zu lassen. Die Meinungen der Weinheimer dazu sind gespalten. Ab heute liegt der Teil-Flächennutzungsplan “Windenergie” offen. Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner bittet um aktive Stellungnahmen der Bevölkerung.

Von Alexandra Weichbrodt

Rund 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um zu erfahren, wo eventuelle Windenergieanlagen in Weinheim angesiedelt werden könnten. Und obwohl Bürgermeister Dr. Fetzner gleich zu Beginn der Veranstaltung klar machte, dass noch “keine Entscheidung gefallen ist”, sondern lediglich “erste Vorschläge gemacht werden”, musste diese Tatsache noch einige Male im Laufe des Abends wiederholt werden.

Sechs potenzielle Flächen ausgewählt

Außer Frage steht, ob Weinheim regenerative Energiegewinnung durch Windanlagen will oder braucht. Nur wie und wo, muss noch geklärt werden. Nach Änderung des Landesplanungsgesetz (PDF) durch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart, liegt diese Entscheidung jetzt bei den Kommunen. Diese können die Platzierung von Windenergieanlagen selbst steuern oder eben nicht. Weinheim hat sich für die aktive Variante entschieden, erklärt Dietmar Schmittinger vom Weinheimer Stadtentwicklungsamt:

Würden wir auf das Aufstellen eines Teil-Flächennutzungsplanes „Windenergie“ verzichten, könnten bei einem konkreten Vorhaben weder die Verwaltung noch die Bürger direkt Einfluss auf die Planung nehmen.

Die Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplanes „Windenergie“ mit Freibereichen sei durchaus komplex und umfangreich, erklärte Stadtplaner Dietmar Schmittinger. Es gehe unter anderem um Abstände zur Wohnbebauung, zu Straßen und anderen Verkehrstrassen, um Umwelt- sowie um Tier- und Landschaftsschutzaspekte. „Ob, wann und wo wirklich gebaut wird, ist noch nicht absehbar“, versichert auch der Leiter des Amts für Stadtentwicklung Sven-Patrick Marx.

Standen Rede und Antwort (v. l. n. r.): Dietmar Schmittinger, Sven-Patrick Marx, Dr. Torsten Fetzner, Julian Adler, Frank Buchholz.

Gemeinsam mit dem Planungsbüro Fischer aus Linden (Mittelhessen) hat das Amt für Stadtentwicklung nun Standortuntersuchungen in Weinheim durchgeführt und den ersten Entwurf des Teil-Flächennutzungsplan erstellt. In diesem Plan sind sechs Nutzungsflächen unterschiedlicher Größe aufgeführt, an denen nach ersten Untersuchungen Windenergieanlagen theoretisch möglich wären.

“Lediglich ein erster Planungsschritt”

Julian Adler vom Planungsbüro Fischer erklärt: “Das hier vorgestellte Planungskonzept zeigt Freibereiche und Potenzialflächen, die nach einheitlichen Kriterien des Windenergieerlass des Landes Baden-Württemberg (PDF) ermittelt wurden.” Kriterien sind unter anderen gewisse Schutzabstände, also eine Entfernung zu beispielsweise Wohnbauflächen von 700 Metern. Auch Naturschutzflächen und tierökologische Untersuchungen werden bei der Planung berücksichtigt. Hier liegen zwar noch nicht alle abschließenden Gutachten vor, aber bisher sei Weinheim auch nur beim “ersten Planungsschritt”.

(Anm. d. Red.: Die ermittelten Freibereiche finden Sie mit weiteren Informationen am Ende dieses Artikels in der Galerie.)

Um möglichen Konflikten vorzubeugen, will die Stadt Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Teil-Flächennutzungsplan “Windenergie” so gut mitnehmen, wie es nur geht. Dafür wurde das “Team Ewen” aus Darmstadt mit in das Projekt “Bürgerbeteiligung” geholt. Die Experten auf dem Gebiet des Prozess- und Konfliktmanagements im Bereich Planung, Technik und Umwelt sollen dazu beitragen, dass “ein guter Dialog” zustande kommt.

Frank Buchholz stellte das Angebot für intressierte Bürgerinnen und Bürger im Planungsprozess vor:

Im Januar 2013 finden Vor-Ort-Termine statt, bei denen die Entwickler Rede und Antwort stehen.

Außerdem gäben diese Besichtigungen eine gute Gelegenheit das Thema zu visualisieren und der Frage “Wie passt so ein Windrad in das Landschaftsbild?” nachzugehen. Zudem wird eine “Bürgerwerkstatt” veranstaltet, bei der Gegner und Befürworter von Windenergieanlagen Argumente vorbringen können, um auf dieser Grundlage gemeinsam einen Lösungsweg zu finden.

Meinungen zur “Windenergie” gehen auseinander

Bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern konnte man klar zwei Gruppen unterscheiden: Windenergie-Befürworter und Windenergie-Gegner. Beide Seiten brachten Argumente und Einwände vor, die entweder mit Applaus, Bravorufen oder spöttischem Gelächter und Kopfschütteln kommentiert wurden.

Viele interessierte Weinheimer Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich über die Steuerung der Windenergieanlagen zu informieren.

Großen Zuspruch fand der Einwand eines Herrn, warum die Bürgerbeteiligung jetzt erst beginne, wo doch die Flächen bereits ausgewiesen sind. Er fühle sich “verkackeiert, denn die Würfel sind doch bereits gefallen”.

Woraufhin Sven-Patrick Marx erneut darauf hinweisen musste, dass im bisherigen Entwicklungsprozess lediglich eine Grundlage zur Diskussion geschaffen wurde:

Zu einem früheren Zeitpunkt hätten wir über potenzielle Flächen debattiert, die vielleicht ohnehin nicht in Frage kämen. Jetzt haben wir mit dem Standortgutachten eine fundierte Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeit geschaffen, über die gemeinsam entschieden werden kann.

Der Stadtverwaltung wurde aber auch von beiden Lagern Dank dafür ausgesprochen, dass diese sich dem Thema aktiv angenommen hat und so gewährleistet, dass nicht ausgewiesene Flächen auch tatsächlich anlagenfrei bleiben. Auch, wenn nicht für alle nachvollziehbar war, warum grade diese bestimmten Gebiete als Nutzungsfläche empfohlen werden. “Im Tal ist der Wind ja nicht allzu stark”, war unter anderem zu hören. Aber der Wind wurde auch noch nicht untersucht. Diese Untersuchung sei finanziell sehr aufwendig, sagte Julian Adler vom Planungsbüro Fischer. Und Bürgermeister Torsten Fetzner ergänzte:

Wir planen auch nicht für die Energieversorger oder Investoren. Die Berechnungen der Wirtschaftlichkeit liegt am Ende bei dem Betreiber der Windenergieanlagen. Wir stellen nur fest, wo diese potenziell gebaut werden könnten.

Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht

Bis zum endgültigen Teil-Flächennutzungsplan ist es noch ein langer Weg. Bis zum 09. Februar 2013 können Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen abgeben, die zum Bestandteil des Verfahrens werden.

Wir brauchen Sie und bitten Sie, sich am Planungsprozess zu beteiligen,

appelliert Dr. Torsten Fetzner. Alle Unterlagen zum Teil-Flächennutzungsplan finden Sie ab heute auf der Internetseite der Stadt Weinheim oder als Auslage im Foyer der Stadtbibliothek Weinheim. Sämtliche Stellungnahmen der Bürgerschaft werden in die Auswertung der Konzentrationsflächen einfließen. Über den überarbeiteten Entwurf entscheidet im April 2013 dann der Weinheimer Gemeinderat. Anschließend wird der Beschluss noch einmal offengelegt und die Bevölkerung hat erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Da es sich um Windenergieanlagen handelt, die eine Gesamthöhe von bis zu 200 Metern haben, unterliegt die endgültige Genehmigung den Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetz (PDF) bei der Immissionsschutz-Behörde Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg. Erst dann ist die rechtskräftige Genehmigung durch das Regierungspräsidium möglich. Ziel der Stadtverwaltung Weinheim ist es, einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Regionalplanes 2013/2014 zu erarbeiten.

Terminhinweis: Laut aktuellem Planungsstand werden am Samstag, den 26. Januar 2013 Vor-Ort-Begehungen durchgeführt. Zunächst treffen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger um 13 Uhr an der Weinheimer Kolpingscheuer, um anschließend (gegen 15 Uhr) mit einem Shuttlebus in den Ortsteil Rippenweiher an die Keltensteinhalle zu fahren. Die “Bürgerwerkstatt” findet voraussichtlich am 26. Januar zwischen 16:30 und 19:00 Uhr, in der Aula des Werner-Heisenberg-Gymnasiums statt. (Änderungen vorbehalten)

[Zeige als Slideshow]