Weinheim, 09. Dezember 2011. (red) In der Novembersitzung hat der Gemeinderat beschlossen, einen Gutachter zur Prüfung der Personalausstattung der Stadt zu beauftragen. Aus Sicht vieler Stadträte ist die nämlich zu üppig und damit zu teuer. Andere Städte sollen sehr viel schlanker aufgestellt sein. Die Prüfung soll natürlich unabhängig erfolgen – doch daran gibt es vermehrt Zweifel.
Von Hardy Prothmann
Ob ihm am 14. Dezember das Lachen vergeht? Verschiedene Stadträte sind über das Vorgehen in Sachen "Personal-Gutachter" sauer auf OB Bernhard. Foto: Stadt Weinheim
Der Brief hat es in sich – auch wenn er mit “aller gebotenen Höflichkeit” geschrieben worden ist. Tatsächlich sind die Verfasser stinksauer. Die Verfasser sind Stadträte, die seit einem Jahr versucht haben, die Personalausstattung der Stadt zu prüfen und wegen “einer nicht sonderlich hohen Kooperationsbereitschaft” letztlich erreichten, dass der Gutachter per Beschluss beauftragt worden ist.
Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde am 23. November der Antrag “Beauftragung eines Beratungsunternehmens” verhandelt und bei nur einer Gegenstimme angenommen. Ein externer Gutachter (arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH, Nürnberg) soll demnach die Personalausstattung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung untersuchen.
Wie man aus den Reihen der Gemeinderäte hört, soll Oberbürgermeister Bernhard zunächst ein “Gefälligkeitsgutachten” versucht haben. Dies sei am Widerstand auch des Gutachters gescheitert.
Nun wurde der Antrag beschlossen und im “Ältestenrat” besprochen – dort wurde die “Zusammenarbeit” an den “Personalausschuss” delegiert. Das Problem: Der Ältestenrat kann keine Beschlüsse fassen und auch niemanden beauftragen.
“Das muss weg vom Personalausschuss”, hat uns ein Stadtrat informiert, der befürchtet: “Sonst mauscheln die das wieder unter sich aus, stellen keine kritischen Fragen und am Ende ist das Geld weg, das Gutachten taugt nix und alles ist beim Alten.”
Stattdessen sollen aus dem Gemeinderat Vertreter gewählt werden, die den Gutachter begleiten. Und obwohl es sonst teils heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gibt, sollen Linke und Weinheim plus ausdrücklich beteiligt werden, um alle Positionen im Gemeinderat abzubilden – mit dem Personalausschuss wäre das nicht der Fall.
Die Stadträte erinnern den OB in ihrem Schreiben an dessen Worte: “Der Gemeinderat ist und wird selbstverständlich immer Herr des Verfahrens sein”. Zudem fordern die Stadträte ein “Höchstmaß an Transparenz”.
Für OB Bernhard könnte es damit in der Sitzung vom kommenden Mittwoch ungemütlich werden: Sofern ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder dies verlangt, können diese die Wahl eines Beratungsausschusses in der Sitzung verlangen und sich natürlich vor der Abstimmung zur Vorgehensweise des OB äußern.
Oberbürgermeister Heiner Bernhard wird dann mit Sicherheit auf seine Rolle hingewiesen: Er ist Leiter der Verwaltung und leitet die Gemeinderatssitzungen. Und er hat die Beschlüsse des Gemeinderats als oberstem Gremium der Stadt umzusetzen – und nicht umgekehrt.
Dokumentation der email an den OB:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach der Hauptausschusssitzung am vergangenen Mittwoch wurden wir von verschiedenen Mitgliedern des Ältestenrates darüber informiert, dass nach dem Willen dieses Gremiums der Personalausschuss die gemäß Beschluss vom 23.11.2011 begleitende Arbeit im Zusammenhang mit der Arbeit des Beratungsunternehmens arf erledigen solle. Dieses Vorgehen hat uns in höchstem Maße erstaunt.
Wir können den “Gremiumsfindungsprozess”, den die Verwaltung zu diesem Beschluss eingeschlagen hat, nicht nachvollziehen. Im Punkt 1 des mit großer Mehrheit (bei lediglich einer Gegenstimme) gefassten Beschlussantrages 121/11 vom 23.11.2011 eindeutig vom “Gemeinderat (bzw. Vertreter)” die Rede. Da in der Sitzung am 23.11.2011 keine Vertreter gewählt wurden, besteht die unveränderte Beschlusslage, dass der Gemeinderat die begleitende Arbeit erledigt oder Vertreter bestimmt. Im übrigen haben wir mit Email vom 28.11.2011 genau auf diese Problematik hingewiesen. Es wäre also noch genug Zeit gewesen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der GR-Sitzung am kommenden Mittwoch zu setzten.
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass zwischenzeitlich schon ein Kick Off Termin, der für den Verlauf und das Resultat der Beratung von größer Bedeutung ist, vereinbart wurde. Wir müssen feststellen, dass weder Zeitpunkt noch Zeitraum für dieses sehr wichtige Organisationsgespräch im Einvernehmen mit dem Gemeinderat erfolgt ist. Einen Termin an einem Montag um 11.30 Uhr anzuberaumen und dafür 30 min. zu veranschlagen, steht in keinem Verhältnis zu der Aufgabe und der Aufgabenstellung, die uns im Zusammenhang mit dieser Beratung bevorsteht.
Wir möchten in diesem Zusammenhang mit aller gebotenen Höflichkeit Ihre Worte aus der Gemeinderatsitzung vom 23.11.2011 zur Vorlage 121/11 wiedergeben: “Der Gemeinderat ist und wird selbstverständlich immer Herr des Verfahrens sein”. Leider können wir diesen Worten keine Taten folgen sehen, da der Ältestenrat gemäß § 4 der Hauptsatzung nur beratende Funktion hat, was Ihnen als Vorsitzender des Gemeinderates bekannt sein dürfte.
Der Beratungsprozess der arf erfordert im übrigen ein Höchstmaß an Transparenz, damit alle Beteiligte am Ende der Beratung die aufgeworfenen Lösungen mittragen, verstehen und umsetzten können. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu verstehen, warum Weinheim plus und Die Linke nicht aktiv an der Begleitung der Beratung beteiligt sind bzw. den zwei Gruppierungen eine aktive Begleitung nicht ermöglicht werden soll.
Wir möchten Sie nun dringend bitten, die oben aufgeworfenen Fragen bis Montag 12.12.2011 zu beantworten, damit wir bei den Fraktionssitzungen die Thematik besprechen können !
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bader
Dr. Alexander Boguslawski
Christian Botz
Klaus Flößer
Constantin Görtz
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