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Mittwoch, 18. September 2013

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Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“

Landrat_Stefan_Dallinger

Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die Städte und Gemeinden des über 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenüber der Wahl 2009 nicht geändert.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

“Die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim gehören zum Wahlkreis 274 Heidelberg. Dieser fällt in die Zuständigkeit des Kreiswahlleiters der Stadt Heidelberg.

Die Kommunen in Rheinnähe, also Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen, bilden mit weiteren Gemeinden des nördlichen Landkreises Karlsruhe den Wahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen, der vom Kreiswahlleiter beim Landratsamt Karlsruhe betreut wird.

Die Wahlberechtigten aus den übrigen 34 Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises stimmen im Wahlkreis 277 Rhein-Neckar ab. Insgesamt sind dort rund 196.000 Bürgerinnen und Bürger zum „Urnengang“ aufgefordert. Landrat Stefan Dallinger wünscht sich wieder eine gute Wahlbeteiligung und bittet die Bürgerinnen und Bürger, ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen. „Bitte nutzen Sie Ihr Stimmrecht und stärken Sie unsere Demokratie!“

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September findet erstmals das reformierte Wahlrecht Anwendung. Ein Kernanliegen der Reform ist die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens mit dem Ziel, das sogenannte negative Stimmgewicht zu beseitigen. Dieser Begriff beschreibt eine Paradoxie des alten Wahlrechts: Ein Mehr an Zweitstimmen konnte für eine Partei in bestimmten Konstellationen ein Weniger an Sitzen im Bundestag bedeuten und umgekehrt ein Weniger an Zweitstimmen ein Mehr an Sitzen.

Für den Wähler ändert sich indes nichts. Mit der Erststimme können sie wieder den Abgeordneten wählen, der den Wahlkreis ihrer Meinung nach im Bundestag vertreten soll. Damit wird das System der Persönlichkeitswahl gestärkt. Die Zweitstimme, mit der die Liste der Parteien gewählt wird, entscheidet aber maßgeblich über die politische Mandatsverteilung im Parlament.

An der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nehmen nur Parteien teil, die im Bundesgebiet mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Die Sperr- beziehungsweise Grundmandatsklausel bleibt auch nach dem neuem Wahlrecht erhalten.

Um den direkten Einzug ins Parlament über die Erststimme bewerben sich im Rhein-Neckar-Kreis in den einzelnen Wahlkreisen:

  • CDU: Karl A. Lamers (274), Dr. Stephan Harbarth (277) und Olav Gutting (278)
  • SPD: Lothar Binding (274), Dr. Lars Castellucci (277) und Daniel Born (278)
  • FDP: Dirk Niebel (274), Jens Brandenburg (277) und Lucia Biedermann (278)
  • Grüne: Dr. Franziska Brantner (274), Dr. Edith Wolber (277) und Alexander Geiger (278)
  • Die Linke: Sahra Mirow (274), Bernd Malmberg (277) und Heinrich Stürtz (278)
  • Piraten: Stevan Cirkovic (274), Andreas Hahn (277) und Harry Hermann Botzenhardt (278)
  • NPD: Jan Jaeschke (274), Reinhard Schätz (277) und Jörg Scheibler (278)
  • REP: Peter Herbold (277) und Timo Weih (278)
  • ÖDP: Martin Weinmann (274) und Johannes Zimmerer (277)
  • AfD: Dr. Jens Zeller (274), Sabine Knur (277) und Klaus Voigtmann (278)
  • Freie Wähler: Kay-Olaf Ballerstädt (274) und Sven Nitsche (278)
  • Die PARTEI: Andrej Kilian (274)

Am Wahltag wird abends ab 18.00 Uhr das vorläufige Wahlergebnis aufgrund von Schnellmeldungen der Gemeinden ermittelt. Dabei betreut das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden des Wahlkreises 277. Die den Wahlkreisen 274 und 278 zugeordneten Gemeinden des Kreises melden ihre Ergebnisse nach Heidelberg bzw. Karlsruhe an die dortigen Wahlleiter.

Bereits am Wahlabend können die vorläufigen Ergebnisse aus dem Wahlkreis 277 im Internet unter www.rhein-neckar-kreis.de abgerufen werden.

Vom 23. bis zum 25. September wird für den Wahlkreis 277 das endgültige Wahlergebnis anhand der Wahlniederschriften der Gemeinden zusammengestellt. Endgültig festgestellt wird das Ergebnis im Rahmen der Kreiswahlausschusssitzung am 26. September um 14:00 Uhr im Landratsamt in Heidelberg.”

Anmerkung der Red.: Sie finden auf unseren Seiten Interviews mit den aus unserer Sicht aussichtsreichen Kandidat/innen für den Rhein-Neckar-Kreis. CDU: Dr. Lamers, Dr. Harbarth, Prof. Dr. Jüttner, SPD: Binding, Castellucci, FDP: Niebel, Grüne: Dr. Brantner.

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