V.l.n.r.: Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB, sowie Joachim Körber und Peter Thunsdorff von der BI Schutz vor Bahnlärm. Foto: Gerber, Berlin
Weinheim, 12. Juli 2013. (red/pm) Die geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs hat im Jahr 2011 zur Gründung der Bürgerinitiative (BI) “Schutz vor Bahnlärm” geführt. Sie wollte erreichen, dass die Lärmbelästigung im Güterbahnhofsbereich gemindert wird. Dieses Ziel wurde durch Zusagen des Investors erreicht. Sie wurden verabredungsgemäß verwirklicht, seien aber nicht ausreichend, findet die BI.
Information der BI Bahnlärm:
“Weitergehende Recherchen zeigten, dass die bis 2005 realisierten Schallschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie auf einem 2002 angefertigten unvollständigen Gutachten basieren. Da 2002 der Güterbahnhof noch existierte und die spätere Verwendung des Geländes unklar war, verzichtete die DB Netz AG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Schallschutzmaßnahmen.
Die im Jahre 2008 veröffentlichte Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes (kurz EBA) zeigt sehr deutlich eine erhebliche Belastung aller Wohngebiete entlang der Bahnlinie in Weinheim. Trotz dieser offensichtlichen Diskrepanz zum Gutachten von 2002 haben sowohl die DB als auch das EBA auf die im Jahre 2005 beendeten „freiwilligen Maßnahmen“ hingewiesen und erläutert, dass eine weitere Sanierung ausgeschlossen ist. Zugleich wurde deutlich, dass nur das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hier evtl. etwas ändern könne.
Die von der Stadt Weinheim eingeleiteten Untersuchungen im Rahmen der aktuellen Lärmaktionsplanung zeigten 2012, dass ca. 17.700 Bürger vom Lärm betroffen sind und davon bereits 1.600 in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Ein Besuch der BI gemeinsam mit OB Heiner Bernhard beim Präsidenten des EBA ließ erkennen, dass aus Sorge vor einer Doppelförderung (Nachsanierung bzw. Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens) auf weitergehende Untersuchungen verzichtet werden müsse.
In dieser verfahrenen Situation hat die BI die Stadtverwaltung und den gesamten Gemeinderat davon überzeugen können, dass nur ein eigenes Gutachten von einem anerkannten und zertifizierten Gutachter erneut Bewegung in die Angelegenheit bringen könnte. In einem Offenen Brief hat sich die BI an den Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer gewandt und um Überprüfung der Situation in Weinheim gebeten. Alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten in unserer Region wurden darüber informiert und in vielen Einzelgesprächen auf die Unstimmigkeiten in der Sache, im Verfahren und der Abwicklung hingewiesen.
Insbesondere hat Herr Dr. Lamers, MdB, die Initiative ergriffen und die Weiterbehandlung des Offenen Briefes mit Vertretern des BMVBS diskutiert. So wurde letztendlich der BI die Möglichkeit gegeben, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann die Bahnlärm-Situation in Weinheim am 25.06.2013 in Berlin zu erläutern.
Herr Dr. Lamers hat es sich nicht nehmen lassen, die Herren Körber und Thunsdorff als Vertreter der Weinheimer BI zu begleiten. Herr PStS Ferlemann hatte seinen persönlichen Referenten, Herrn Dr. Biernert, sowie den für Lärmschutz Schiene zuständigen Referenten im BMVBS, Herrn Dr. Klocksin, zu diesem Gespräch gebeten.
Belastung durch Schienenlärm erneut rechnen
In diesem Kreis wurde sehr schnell klar, dass insbesondere durch die Unsicherheit über die weitere Verwendung des im Jahre 2005 noch voll mit Gleisen ausgestatteten Güterbahnhofs in Weinheim offensichtlich die damaligen Arbeiten eingeschränkt und damit unvollständig waren. Auch bestand Übereinstimmung in der Beurteilung des damaligen Gutachtens, welches als unvollständig und den topographischen Gegebenheiten Weinheims „nicht gerecht werdend“ bezeichnet wurde. Herr PStS Ferlemann wird daher die DB-Netz AG anweisen, die Belastung durch Schienenlärm in Weinheim erneut zu rechnen – insbesondere im damaligen ausgesparten Güterbahnhofsbereich!
Die BI wird mit Unterstützung von Herrn Dr. Lamers voraussichtlich im September wieder mit dem BMVBS in Kontakt treten, um das Ergebnis zu erhalten. Dann kann die erneute Berechnung der DB Netz AG mit dem Ergebnis des von der Stadt Weinheim bei Pöyry Deutschland GmbH in Auftrag gegebenen Gutachtens kompetent verglichen werden. Mit diesem Verfahren wollen die BI und die Stadtverwaltung sicherstellen, dass eine einvernehmliche Beurteilung erfolgen kann.
Mit dieser Vereinbarung hat die BI Bahnlärm ein sehr wesentliches Zwischenergebnis erzielt. Nach den vielen nicht zielführenden Beschwichtigungen der verschiedensten Stellen seitens der DB und der Aufsichtsbehörde EBA über „Bestandsschutz“ und dem Hinweis, dass vermeintlich „abgeschlossene Vorhaben, nicht erneut aufgegriffen werden dürften“, ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Dies ist die Voraussetzung für den Bau weiterer Schallschutzmaßnahmen in Weinheim seitens der DB, um die Auswirkungen des seit 2002 um fast 70% gesteigerten Güterverkehrs zu mildern.”
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