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Donnerstag, 20. Februar 2014

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Gegen das geplante Asylbewerber-Heim formiert sich Widerstand

“nicht die Existenz von 100 Weinheimer Familien zerstören”

Die Brombeersträucher kommen weg. Auf dem Grundstück baut der Landkreis ein Asylbewerberheim für 200 Personen.

Die Brombeersträucher kommen weg. Auf dem Grundstück wird der Landkreis einen Wohnkomplex für 200 Asylbewerber bauen – jetzt regt sich Widerstand bei Anwohnern und Gewerbetreibenden.

 

Weinheim, 12. Dezember 2013. (red/pro/ld) Die geplante Unterbringung von 200 Asylbewerbern in einem noch zu bauenden Komplex an der Heppenheimer Straße sorgt für Ärger. Dirk Ahlheim, Anwohner in der Kolpingstraße, verteilte Handzettel in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Und die Botschaft ist eindeutig – man will die Asylbewerber auf keinen Fall vor der eigenen Haustür haben.

Von Hardy Prothmann, Mitarbeit: Lydia Dartsch

Dirk Ahlheim gibt sich als Sprecher einer “Bürgergemeinschaft gegen Flüchtlingsunterkunft in der Heppenheimer Straße” aus – für wie viele Personen er spricht, teilt er nicht mit.

Seine Argumentation ist einfach: 200 Flüchtlinge auf einem Haufen sorgen für soziale Brennpunkte und organisierte Kriminalität. Zwar hätten Flüchtlinge einen Anspruch auf Schutz, doch “dies darf jedoch nicht die Existenz von 100 Weinheimer Familien zerstören.” Die Unterbringung am geplanten Standort an der Heppenheimer Straße (gegenüber Baumarkt Hela) führe “faktisch zu einer Enteignung der Anwohner durch die Stadt”. Deshalb ruft er zum Kampf “für unsere Rechte und die unserer Kinder auf”.

Untergangsstimmung in der Kolpingstraße

Herr Ahlheim verpackt seine Untergangsstimmung in Verständnis für die Notwendigkeit einer Unterbringung und schwingt sich zum Flüchtlingsfreund auf, indem er eine “menschenwürdige Unterbringung” fordert. Schließlich erteilten “auch die Sozialverbände den Massenunterkünften eine Absage”.

Nach unseren Recherchen ist Herr Ahlheim intensiv damit beschäftigt, auch umliegende Gewerbebetriebe anzusprechen, um dort ebenfalls Widerstand zu organisieren:

Wir haben uns mit den Gewerbebetrieben solidarisiert.

Auch Geschäftsführer von anliegenden Betrieben diskutieren die geplante Unterbringung der Asylbewerber in unmittelbarer Nähe. Dabei kommen auch Sorgen zu Einbrüchen und Diebstählen zum Ausdruck. Nach unseren Informationen ist vor allem der Betreiber eines Autohauses an einer Organisation gegen den Standort aktiv. Dieser war heute nicht vor Ort und nicht zu erreichen.

Ein anderer Unternehmer sieht die konzentrierte Unterbringung der Asylbewerber kritisch. Man solle die Menschen schneller und stärker in die Gesellschaft integrieren. In solchen Sammelunterkünften blieben sie aber meist unter sich. Kritisch sehe er auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung: Erst gestern wurde er per Post zu einer Informationsveranstaltung mit Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Landrat Stefan Dallinger in der kommenden Woche eingeladen. Die Pressekonferenz zu dem Thema fand bereits am 03. Dezember statt – vor über einer Woche. Auch wundere es ihn, sagt er, dass die Stadtverwaltung das Vorhaben als “vollendete Tatsache” präsentiert. Der Gemeinderat müsse der Bebauungsplanänderung ja erst noch zustimmen.

Ein anderer Geschäftsmann eines großen Unternehmens wird sich nicht an Aktivitäten beteiligen, wenn er auch die Sorge um vermehrte Ladendiebstähle und Einbrüche teilt. Er sei von Privatleuten – Anwohnern – angerufen worden mit der Bitte, etwas gegen das geplante Asylbewerberwohnheim zu unternehmen – die Grundstücke aufkaufen beispielsweise. Er sehe aber keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Denunziation als “kritischer Kommentar”

Herr Ahlheim selbst ist Vorstand einer in Weinheim ansässigen Verpackungsfirma und ist bereits vor einigen Tagen durch einen, wie er meint, “kritischen Kommentar” aufgefallen. Tatsächlich hat Herr Ahlheim die 200 Menschen, von denen noch niemand weiß, wer sie sind, woher sie kommen und warum sie kommen, direkt denunziert und kriminalisiert:

Danke liebe Stadt, erst Familien nach Weinheim locken, und dann den anliegenden Bolz- und Spielplatz in einen Ort für für schnelle Drogengeschäfte verwandeln, prima Idee. Da brauchen unsere Kinder gar nicht mehr den Bus nehmen, um an Drogen zu kommen!

Weiter empfiehlt er der Redaktion, uns besser zu informieren, es gäbe “zahlreiche Erkenntnisse”. Welche das sein sollen, sagt Herr Ahlheim nicht. Nach unseren Recherchen gibt es beispielsweise aus Sicht der Polizei keine nennenswerten “Erkenntnisse”.

NPD-Argumentation

Herr Ahlheim kündigt an:

Wir werden alle Mittel gegen die von der Stadt angekündigte “vorhabensbezogene Änderung des Bebauungsplans” ausschöpfen.

Weiter meint er, “nicht jeder ist gleich fremdenfeindlich, nur weil er gegenüber einem Flüchtlings- und Asylheim kritisch eingestellt ist”.

Erstaunlich nur, dass Herr Ahlheim argumentativ auf einer ähnlichen Linie argumentiert, wie die NPD: Er schürt Angst vor Kriminalität und Drogen, thematisiert eine Existenzbedrohung und warnt vor Enteignung. Da der Weinheimer NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke hier quasi ein “Heimspiel” hat, muss man von baldigen Aktivitäten ausgehen. Hier wolle man sich distanzieren, teilt Herr Ahlheim mit. Ob das gelingen kann, bei gleicher Argumentation, darf bezweifelt werden. Die NPD hat das Thema ebenfalls aufgegriffen und kommentiert auf deren Website:

Höchste Zeit, in Weinheim einen echten Bürgerentscheid durchzuführen. Die Frage müsste lauten: “Ist es für Weinheim zumutbar, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen?” Wir sagen: “Nein, es ist genug!”

Von den Weinheimer Gemeinderatsfraktionen hat man hingegen noch keine Reaktion gehört, dabei hat die geplante Unterbringung das Zeug dazu, ein sehr heißes Wahlkampfthema zu werden. Und die Gegner haben schon erkannt, dass der Gemeinderat der Umwidmung des Geländes und dem Bebauungsplan zustimmen muss.

Keine gute Bürgerbeteiligung

Albrecht Lohrbächer, Pfarrer im Ruhestand und Mitgründer des Arbeitskreis Asyl Weinheim, sagt, dass sei dieselbe Argumentation wie bereits 1986, als sich der Arbeitskreis gegründet hat. Damals kamen in der Stadt Iraner unter, die Aufregung war groß und die Vorurteile waren gewaltig. Durch einen intensiven Austausch legte sich das bald:

Solche “Argumente” sind Stimmungsmache und objektiv nicht nachzuvollziehen.

Er kann die Sorge um einen Wertverlust verstehen, weist aber gleichzeitig auf das bestehende Gewerbegebiet hin und meint, dass das keinen großen Unterschied macht. Den Standort findet er aktzeptabel, wenngleich auch er die Unterbringung von 200 Menschen als nicht vorteilhaft und “zu massiv” sieht:

Enttäuschend ist auch, dass wir erst angesprochen worden sind, als die Standortentscheidung schon gefallen war. Wir hätten sicherlich kritische Punkte ansprechen können. Eine gute Bürgerbeteiligung ist das nicht.

Entsprechend absehbar sei deswegen auch der Widerstand, der sich jetzt bilde. Andererseits verstehe er nicht, dass man als normaler Mensch Mitleid mit den Menschen in den Kriegsgebieten habe, Schutz zugestehe, aber doch “bitte nicht vor meiner Haustür”:

Diese Menschen haben eine freundliche Aufnahme und keinen Widerstand verdient. Das ist eine unmenschliche Reaktion.

Moderation von Kommentaren

Die Moderation liegt bei der Redaktion. Für uns steht fest: Kritische Diskussionen sind erwünscht, persönliche Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren steht in der Netiquette.

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  • weinheimerin

    Als Weinheimerin kann man sich über Mitbürger wie Dirk Ahlheim nur schämen. Am liebsten würde man zum Boykott der Fa. xxx aufrufen.

    (Der Kommentar wurde zensiert xxx.)

    • Petra

      Man muss sich den neuen Herausforderung stellen, denn nur in Disskusion kann eine Lösung für alle Einwohner gefunden werden. Eine Lösung wäre eine dezentrale Unterbringung der Menschen, z.B. mehrere Unterkünfte verteilt in der Stadt. Dann könnten alle Bürger zusammen anpacken und die Neuankömmlinge intergrieren. Das wäre gerecht ! Momentan kann ich die direkt betroffenen Einwohner absolut verstehen. Von 42 Kommentaren wurden nur 4 Kommentare veröffentlicht. Ihr Portal
      stellt leider keine offene, demokratische, unabhängige Disskusionsebene dar.

      • hardyprothmann

        Guten Tag,

        wie Sie an den anderen Kommentaren und auch an Ihrem, lassen wir Meinungsäußerungen zu.

        Wir zensieren aber klar und konsequent menschenverachtende und rassistische Kommentare. Uns wäre es lieber, wir hätten 38 an der Diskussion interessierte Kommentare veröffentlichen können. Das ist aber leider nicht der Fall.

  • C. Wutz

    Jeder darf den Vorgang kritisch sehen und seine Bedenken äußern. Wer jedoch 200 Menschen (flüchtige dazu) pauschal als kriminelle Drogenhändler darstellt, hat jedes Maß verloren. Dirk Ahlheim ist ein gefährlicher Hetzer. Punkt.

    Claus Wutz

  • hardyprothmann

    Guten Tag!

    Wir haben aktuell 38 Kommentare nicht veröffentlicht, sondern gelöscht, weil die Inhalte rassistisch und rechtsradikal sind.

    Die Verfasser verschwenden also ihre Zeit – entsprechende Kommentatoren werden im System als Spamer registriert, dass heißt, wir müssen noch nicht mal mehr auf Löschen klicken. Der Abfall landet dort, wo er hingehört – im Müll.

    Hier finden Sie unsere Regeln:
    http://istlokal-medien.de/rheinneckarblog1/netiquette-auf-unseren-blogs/

    Auch das zur Klärung: Wir veröffentlichen selbstverständlich Kommentare, die nicht “unserer” Meinung entsprechen. Auch innerhalb der Redaktion gibt es zu vielen Themen nicht “die eine” Meinung.

    Aspekte, die sicher diskussionswürdig sind, ist der Plan eines Komplexes für 200 Menschen zu erstellen, die Beteiligung der Bürger/innen sowie die Kommunikation von Stadt und Landkreis.

    Sofern Kommentatoren aber die Asylbewerber pauschal kriminalisieren oder diffamieren, werden die Kommentare nicht veröffentlicht.

    Hardy Prothmann
    Chefredakteur

  • Stefan S-L.

    Warum Zensur? Die Firma heißt wie der angebliche ‘Hetzer’. Warum wird Hr. Ahlheimer überhaupt als ‘Hetzer’ hingestellt? Er spricht aus was in vielen Anwohnern ein ungutes Gefühl schafft und ihm geht es nicht um Kriminalisierung oder ähnliches!

    Es bleibt beim Punkt – mit welcher unglaublichen Naivität, darf die Stadt Weinheim einem Asylsuchenden in ein ‘Ghetto’ zwängen. Spricht nicht allein diese Tatsache gegen das ‚bunte Weinheim‘, welches seit Jahren Integration schafft?

    Fragen wie …

    Warum ist es nicht möglich diesen Hilfsbedürftigen in Weinheim verteilt im Stadtgebiet eine wesentlich größere Unterkunft als die zustehenden 7qm zu bieten? Und somit für wesentlich mehr Integration zu werben?

    Warum schürt dieStadt Weinheim die das Wohnbaugebiet und Sanierungsprojekt “Westlich Hauptbahnhof” erst vor ein paar Tagen beschlossen hat nun solche gegensätzlichen Diskussionen? Es ist
    einfach lächerlich eine Sanierung ‘für schöneres Wohnen’ zu beantragen und nachträglich aber einen sozialen Brenn- und Diskussionspunkt genau dort zu schaffen.

    Wo sind die Alternativen zur ‘beschlossenen’ Sache? Es gibt derzeit – keine die jemals diskutiert wurden! Gibt es hier ggf. andere Hintergründe warum Weinheim so schnell solche ‚Flüchtlingslösungen‘ schafft – finanzielle ggf. noch dazu?

    Als Bürger und Familienvater fühle ich mich von der Stadt sprachlos vor Tatsachen gestellt! So mal sogar die kurzfristig einberufene Informationsveranstaltung in einem Witz endet, da diese so kurzfristig ist das viele ihre Meinung gar nicht gut tun können, weil sie ggf. verhindert sind. Aber vielleicht will man das ja auch?

    P.S.: An alle fremdenfeindlichen Gedanken und Stimmungsmacher – ihr seid bei dieser Diskussion völlig unwillkommen! Leider ist der Übergang zwischen diesem Thema und falschen Gedankengut so fließend … das es leicht passiert ein/en falsches Wort / falschen Satz in den Mund zu nehmen. Allein die von einer hoffentlich bald verbotenen Partei gestellt Behauptung

    “Höchste Zeit, in Weinheim einen echten Bürgerentscheid durchzuführen. Die Frage müsste lauten: “Ist es für Weinheim zumutbar, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen?” Wir sagen: “Nein, es ist genug!””

    … ist falsch! Die Fragestellung in dieser Art völlig unzumutbar!

    • weinheimerin

      “ihm geht es nicht um Kriminalisierung oder ähnliches”

      Herr Ahlheim fabuliert von “schnellen Drogengeschäften”. Und das soll dann keine Kriminalisierung und Vorverurteilung sein? Manche rechtspopulistischen Hetzer kommen eben auch im Gewand des besorgten Familienvaters daher. Der Zweck heiligt dann die Mittel und man sollte darauf nicht hereinfallen.

  • Ingo

    Es ist sehr schade und der Sache nicht dienlich, dass die Anwohner, zu
    denen auch ich gehöre, hier in ein “braunes” Licht gestellt werden. Ich
    glaube kaum ein Anwohner wäre wirklich besorgt, wenn es hier um einen
    von 6 bis10 Standorten in Weinheim gehen würde und auch wir hier unseren
    Beitrag zur Integration leisten könnten. 150 Anwohner können sicher
    20-40 Flüchtlinge integrieren, mit mehr als 200 sind sie schlicht
    überfordert und Konflikte vorprogrammiert. Zudem fürchten sich alle
    davor, dass eine so
    große Sammelunterkunft schnell das Ziel von
    Rechtsradikalen und der NPD werden könnte. Weinheim muss eine
    menschenwürdige dezentrale Lösunge suchen und sicher werden auch wir
    unseren Beitrag dazu leisten.

    • hardyprothmann

      Guten Tag,

      die Anwohner sind nicht von uns in irgendein Licht gestellt worden. Wir haben den Vorgang auf den Verfasser, Herrn Ahlheim beschränkt und auch geschrieben, dass nicht bekannt ist, für welche und wie viele Anwohner er zu sprechen vorgibt.

      Weiter hat Herr Ahlheim wie im Text beschrieben von sich aus, ohne Not, eine entsprechende rechtsradikale Argumentation in die Öffentlichkeit gebracht.

      Er hat jederzeit Gelegenheit, sich ebenso öffentlich zu entschuldigen und wenn man den Anwohnern einen guten Rat geben kann – sich als Sprecher zurückzuziehen.

      Ihre Argumentation ist vernünftig und nachvollziehbar, wobei das Argument mit dem “Ziel” nicht greift. Ausländer werden sowohl einzeln als auch in großen Unterkünften von Rechtsradikalen angegriffen – die Mehrzahl der großen Einrichtungen wurde noch nie zum Ziel solcher Angriffe.

  • Ingo

    Werter Herr Prothmann, von einem Journalist würde ich mir Ihnen wünschen,
    dass Sie sich der Sache widmen, sachlich recherchieren und auch das
    Verhalten von OB Bernhard kritisch hinterfragen …

    …. Ist es der Sache und der Akzeptanz der Flüchtlinge dienlich dass der OB erst auf die Briefe von der Presse aufgeschreckter Bürger diesen einen rückdatierten! Infobrief (Brief 6.12/ Eingang 12.12) sendet?

    Ist es vertrauensbildend, dass der OB in der Stadtratssitzung betont „nichts
    ist entschieden“ und Briefe an Stadtrat und Bürger mit „es wird 2015 in
    der Heppenheimer Straße “ versendet?

    Ist es „ausländerfreundlich“, wenn der OB mehr als 200 Flüchtlinge fern jeder
    Infrastruktur in eine Massenunterkunft einpfercht und so jede Integrationsmöglichkeit verhindert?

    Ist es nicht vielmehr für Weinheim und den OB ein Armutszeugnis, dass alle
    Empfehlungen zu einer menschenwürdigen dezentralen Unterbringung ignoriert
    werden?

    Warum, werter Herr Prothmann kritisieren Sie dies nicht auchmal? Warum recherchieren Sie nicht mal, was den OB dazu antreibt, solche Lösungen wider besseren Wissens vorzuschlagen? Er kennt sicher die Empfehlungen des Flüchtlingsrates und vieler Sozialeinrichtungen und der Kirchen.

    Warum werden alle diese Fragen nicht gestellt und warum stellen Sie als Journalist diese nicht ?

  • Woinemer

    Das Unterkunftsproblem wäre am besten dadurch lösbar, dass all diese lieben und tollen Gutmenschen jeweils eine Asylbewerberfamilie bei sich aufnimmt. Das wäre auch förderlich für deren Integration und würde den Kommunen Millionen sparen helfen.

    • hardyprothmann

      Guten Tag,

      das Argument ist frei von Sinn. Es gibt ein Gesetz, dass den Staat verpflichtet, nicht den einzelnen.

      Und die verächtliche Verwendung des Begriffs Gutmensch weist daraufhin, dass Sie ein Schlechtmensch sind.

      • Woinemer

        Guten Tag Herr Prothmann,

        Ihre Mutmaßung “Schlechtmensch” weise ich hiermit in aller Entschiedenheit zurück. Selbstverständlich habe ich nicht das Geringste gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern, in denen Bürgerkrieg herrscht, z.B. Syrien.

        Ich bin aber entschieden dagegen, dass sich unser Staat durch Wirtschaftsflüchtlinge ausnehmen läßt (wie z,.B. der Herrn aus Afghanistan, der in Ungarn Asyl erhielt und nun nach Deutschland flüchtete, da ihm die ungarischen Sozialleistungen nicht ausreichend sind).

        Zwar bin ich kein Freund des Herrn Cameron. Hinsichtlich seiner Absichten und Ansichten bezüglich Wirtschaftsasylanten kann ich mit ihm jedoch voll konform gehen:

        http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-cameron-schraenkt-arbeitslosenhilfe-fuer-eu-auslaender-ein-a-939741.html

        • hardyprothmann

          Guten Tag,

          dann äußern Sie halt eine normale Meinung und lassen Sie das ausschließlich von Rechten benutzte, abfällige “Gutmenschen” weg.

          Und ganz sicher sind Afghanistan-Flüchtlinge keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern massiv bedrohte Menschen.

          Falls Sie auf diesen Bericht anspielen:
          http://www.hirschbergblog.de/2013/12/10/in-meiner-heimat-habe-ich-keine-chance/

          Der “Herr aus Afghanistan” hat in Deutschland Asyl beantragt. Die andere afghanische Familie in Ungarn. Sie müssen schon genau lesen.

          Beispielsweise hier, was einen im bekanntermaßen aktuell rechtslastigen Ungarn erwarten kann:

          “In Ungarn hat seine damals schwangere Frau das ungeborene Kind verloren – weil die Strapazen zu groß waren und es keine ausreichende medizinische Hilfe gab.”

          http://www.ladenburgblog.de/19/wenn-wir-zuruck-mussen-sind-wir-verloren/14499.html