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Mittwoch, 28. August 2013

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Uli Sckerl schaltet Innenministerium ein

Spekulationen um „Schwarzen Ochsen“

Der Schwarze Ochse in Sulzbach - Soll er an die NPD verkauft werden?

Der Schwarze Ochse in Sulzbach – Soll das Gasthaus an die NPD verkauft werden?

Weinheim, 13. Mai 2013. (red/pm) In letzter Zeit machte die NPD aufgrund der Verhandlungen über den Kauf der Gaststätte “Schwarzer Ochse” Schlagzeilen. Auch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl ist alamiert und schaltet das Innenmisterium ein.

Information des MdL Uli Sckerl:

“Der Landtagabgeordnete Uli Sckerl hat wegen der anhaltenden Spekulationen um die Gaststätte „Schwarzer Ochsen“ in Sulzbach und angebliche Kaufpläne der NPD das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung gebeten. Diese wurde ihm auch prompt für die Stadt zugesagt. Die ständige Beobachtung der NPD auf Landesebene werde rechtzeitig Erkenntnisse liefern, wenn ein Kauf des „Schwarzen Ochsen“ tatsächlich geplant sein sollte.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl bittet das Innenministerium um Hilfe

Im Moment sprächen die konkreten Umstände aber eher dafür, dass dies nur gezielt gestreute Gerüchte seien. Die NPD gelte als chronisch klamm und habe z.B. gegenüber dem Bundestag erhebliche Rückzahlungsschulden aus Wahlkampfkostenerstattung. Das unmittelbar bevorstehende Verbotsverfahren werde die Situation der NPD verschärfen. Es sei hinreichend bekannt, dass Gerüchte um den Ankauf von Immobilien durch die NPD oder andere rechtsextreme Kreise immer wieder gezielt gestreut würden.

Damit solle ein Verkaufspreis in die Höhe getrieben werden. Da der Wirt des Sulzbacher Etablissements eh verkaufen wolle, passe dies zeitlich genau ins Bild. Es habe in den letzten Jahren eine Reihe solcher Versuche von „Immobiliendeals“ gegeben, in den allerwenigsten Fällen seien Kommunen aber zum Kauf gezwungen gewesen. Auch Pläne, die NPD am höheren Verkaufserlös zu beteiligen, seien in der Vergangenheit aufgedeckt worden.

Vom Innenministerium wurde es nun auch ein ausführlicher Bericht über solche Immobilientricks der rechtsextremen Szene angekündigt. „Aufmerksamkeit ist angesagt. Wir werden alles uns Mögliche von Landesseite dazu beitragen, dass sich die Situation in Sulzbach nicht verfestigt“, betonte Sckerl abschließend.”

 

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