Weinheim, 17. Dezember 2012. (red/aw) Noch einem monatelangem Rechtsstreit hat der fristlos gekündigte Betriebsrat Helmut Schmitt nun einen vermeintlichen Sieg erzielt. Er darf seine Arbeit im Unternehmen und im Betriebsrat wieder aufnehmen. Allerdings dürfte das Verhältnis zwischen Schmitt und seinem Arbeitgeber sowie den anderen Betriebsratkollegen dauerhaft beschädigt sein.
Kommentar: Alexandra Weichbrodt
Der Streit zwischen dem gekündigten Betriebsrat Helmut Schmitt und der nora systems GmbH ist beendet. Die Parteien erzielten in der vergangenen Woche einen Vergleich. Jetzt darf Helmut Schmitt wieder bei der nora systems GmbH arbeiten und sogar seine Tätigkeit im Betriebsrat wieder aufnehmen. Ein vermeintlicher Sieg für den langjährigen Arbeitnehmer des Weinheimer Unternehmens.
Die Anschuldigungen gegen Schmitt wogen schwer:
Störung des Betriebsfriedens, Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht, Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Vorwürfe, die nun nach dem Vergleich so nicht mehr kommuniziert werden (dürfen). Über den genauen Vergleichsinhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings machte Schmitt bereits im Vorfeld deutlich, dass er einem Vergleich nur zustimme, wenn die Anschuldigen vorbehaltslos zurückgenommen würden.
nora macht Rückzieher
Das hat die nora systems GmbH wohl getan. Denn auch die sofortige Wiedereingliederung in das Unternehmen wurde Helmut Schmitt mit dem Vergleich zugesichert. Die nora macht also einen Rückzieher und gesteht damit Fehler ein. Die Frage ist nur: Mit welchem Hintergedanken?
Vielleicht war es für das Unternehmen ein bisschen zu viel mediale Aufmerksamkeit. Ein eigentlich unkündbares Betriebsratmitglied fristlos zu entlassen, sorgt nicht für die beste Presse. Schon gar nicht, wenn man auf der Suche nach einem Käufer ist. Schmitt vermutete schon im November einen Zusammenhang zwischen einem möglichen Vergleich und dem geplanten Verkauf. Es bleibt also ein bitterer Nachgeschmack. Nicht Einsicht führte zum Vergleich, sondern Geschäftsinteressen.
Es ist davon auszugehen, dass Schmitt weiterhin ein Kritiker der Unternehmensleitung bleibt, wenn es um den geplanten Verkauf der nora systems GmbH geht. Schmitts Kritik an einem erneuten Verkauf des Weinheimer Unternehmens war der Anlass zum Streit mit dem Betriebsrat. Er bemängelte vor allem den Umgang mit Belegeschaftsinteressen und einen möglichen Stellenabbau im Falle eines Verkaufs.
Der Betriebsrat schloss ihn daraufhin Ende Juni diesen Jahres aus dem Betriebsrat aus, weil Schmitt “die Verhandlungen der Geschäftsleitung über einen möglichen Verkauf systematisch blockiert und sabotiert” habe. Es folgte die fristlose Entlassung aus dem Unternehmen.
Inhalt des Streits immer noch aktuell
Das Thema “Verkauf” ist allerdings nach wie vor aktuell. Die nora systems GmbH sucht immernoch einen Käufer. Die Befürchtungen eines Stellenabbaus sind immer noch präsent. Das Verhältnis zwischen Schmitt und nora bleibt daher vermutlich, trotz “Einigung”, angespannt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Betriebsrat-Gremium Helmut Schmitt einen besonders warmen Willkommens-Empfang bereitet.
Eine große Auseinandersetzung hat Helmut Schmitt gewonnen. Jetzt kann Helmut Schmitt wieder für die Belegschaft im Unternehmen tätig sein. Ob das dem restlichen Betriebsrat gefällt und wie die “Zusammenarbeit” mit diesem zukünftig aussehen wird.
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