Weinheim, 18. März 2013. (red/pro) Noch gibt es keine offizielle Erklärung, nach unseren Informationen ist Jan Jaeschke aber aktuell in den Landesvorstand der NPD gewählt worden. Außerdem steht er auf Platz vier der Landesliste zur Bundestagswahl.
Unter dem Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) hat die rechtsextreme NPD in den vergangen zwei Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten gezeigt, darunter zwei Demonstrationen in Mannheim und den Versuch von zwei Demonstrationen in Heidelberg. Zudem wurden weitere Kundgebungen in Mannheim und Ludwigshafen sowie an anderen Orten im Rhein-Neckar-Kreis abgehalten.
Weinheim hat mit Günter Deckert bereits einen bundesweit bekannten Rechtsextremen hervorgebracht, der wegen der Holocaust-Leugnung als “geistiger Brandstifter” zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist.
Die neue Generation eines Jan Jaeschke verhält sich geschickter. Jan Jaeschke tritt sehr bürgerlich auf und nutzt das Internet und soziale Netzwerke, um seine Parteibotschaften zu verbreiten. Aus Sicht des Staatsschutzes gibt es nach unseren Informationen keine “besonderen” Aktivitäten von rechtsextremen Parteien oder Gruppen in der Region zu beobachten. Dass insbesondere in Ludwigshafen ein mutmaßlich hochgefährlicher Rechtsextremer lebt, wird “gerne” übersehen.
Mittlerweile verdichten sich Hinweise, dass die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mehrere gute Kontaktstellen in Baden-Württemberg hatten. Innenminister Reinhard Gall hat nunmehr noch immer größer werdendem öffentlichen Druck eine Ermittlungsgruppe eingesetzt, deren Erfolg man aber schon absehen kann, denn der SPD-Innenminister geht nicht davon aus, dass diese etwas finden wird.
Die FDP hat sich heute aktuell gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Laut dpa sagte FDP-Chef Philipp Rösler: “Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen. Dummheit kann man nicht verbieten.”
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