Guten Tag!
Weinheim, 16. Februar 2011. Das neue Baugebiet Lützelsachsen Ebene erfordert weitere rund 300.000 Euro Erschließungskosten für die städtischen Grundstücke. Der Gemeinderat kann die “Verteuerung” nur “zur Kenntnis nehmen”.
Der Erschließungsträger, MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan, wurde massiv in der Sitzung über die Fraktionen hinweg kritisiert.
Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) wunderte sich: “Bauvorhaben werden immer teurer als gedacht. Ich frage mich, wieso so oft die ersten Schätzungen immer zu niedrig liegen.”
OB Heiner Bernhard sagte daraufhin: “Wir sind keine Hellseher und wehre mich dagegen, dass unterschwellig der Eindruck erweckt wird, wir häten da nicht aufgepasst.” Weiter führte er aus, dass die Prüfung sorgfältig erfolgt sei, man aber nur bedingt Einfluss habe, wenn die Erschließung “außerhalb” durchgeführt werden.
Weitere Kostensteigerungen sind durch die Beleuchtung entstanden. Ursprünglich waren hier 160.000 Euro angesetzt, aktuell sind es 300.000 Euro.
Weitere 100.000 Euro entstehen durch Bauzuschusskosten für die Verlegung von Telefon- und Internetleitungen. Dazu kommen rund 80.000 Euro mehr für die Gestaltung des “Quartierplatzes”.
Die zusätzlich benötigten Mittel von 296.000 Euro sollen durch die Bildung von Haushaltsresten zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt müssen 3,6 Millionen Euro aufgewändet werden.
Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog
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Ich konnte an der Ratssitzung in Weinheim nicht teilnehmen, weil die großen Fraktionen seit Jahren nicht bereit sind, auf den Terminplan eines Landtagsabgeordnetenein klein wenig Rücksicht zu nehmen.
Ich habe immer vergeblich darum gebeten, an Sitzungstagen des Innenausschusses im Landtag mit den Gemeinderatssitzungen erst ab 18/19 Uhr zu beginnen. Das geht überall im Land (erzählen mir meine Kollegen), nur in Weinheim nicht.
Daher auf diesem Wege ein Kommentar von mir. Das Problem des Baugebiets “Lützelsachsen-Ebene” ist ein schon älteres: Die Gemeinderatsmehrheit von CDU, FW und FDP hatte seinerzeit schlicht auf den falschen Erschließer gesetzt.
Es musste unbedingt die MVV sein, weil nur die mit Geothermie ein Lockvogelangebot hatten. Die Geothermie ist längst weggebrochen, damit auch der Vorzeigecharakter des Baugebiets.
Geblieben sind viele Probleme, bis hin zur aktuellen Kostenentwicklung.
Geschimpft haben sie im Rat am 16.2. alle. Aber dass eine der genannten Fraktionen mal bereit wäre, Verantwortung für ihre falsche Entscheidung zu übernehmen bei der Auswahl des Entwicklers….
Witzig. Erst Mandate und Ämter in Land, Kreis, Metropolregion und Kommune anhäufen und sich dann darüber beschweren, dass das zeitlich nicht alles unter einen Hut zu bringen ist. Fast so witzig wie der Abgeordnete Kleinböck, dem die Sitzungen in Ladenburg zu lange dauern.
Ich wusste gar nicht, dass die “Partei det Stärkung des Ehrenamts” (selbstgewählte CDU-Bezeichnung) jetzt was dagegen hat, wenn man sich neben seiner beruflichen Tätigkeit auch noch ehrenamtlich stark einbringt. Ach so, klar, falsches Parteibuch. Schon verstanden.
Sie können von mir aus soviele Mandate und Ämter anhäufen wie Sie wollen. Sie können sich aber doch nicht allen Ernstes darüber beschweren, dass 43 andere Stadträte plus die Berater der Fraktionen den Sitzungskalender des Gemeinderates nicht nach Ihren Vorgaben ausrichten wollen. Im Übrigen ist der Landtag von Baden-Württemberg in dieser Legislatur noch ein sogenanntes Feierabendparlament (http://de.wikipedia.org/wiki/Feierabendparlament), falls Sie das mit beruflicher Tätigkeit gemeint haben sollten.
Sorry,Herr Ott, das mit dem “Feierabendparlament” ist völlig falsch. Die Termine in Stuttgart und im ganzen Land finden tagsüber statt, und zwar wöchentlich und bei mir an allen Wochentagen. Seltsamer Begriff von “Feierabend”….
Es gibt immer noch Leute, die ein Mandat und den damit verbundenen Wählerauftrag ernst nehmen und nicht als “Feierabendbeschäftigung” betrachten. Ich zähle mich dazu.
Ich werbe im übrigen auch im Interesse von Kollegen, die in der freien Wirtschaft oder selbständig arbeiten, darum, auf deren Terminkalender Rücksicht zu nehmen. Denn für die steht der sog. “Freistellungsanspruch” für die Ausübung von Ehrenämtern oft nur auf dem Papier. Im Kern geht es um eine bessere Vereinbarkreit von Beruf und Ehrenamt, und nicht um eine Regelung speziell für mich.
Das mit dem Feierabendparlament habe ich mir nicht ausgedacht, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_von_Baden-W%C3%BCrttemberg unter dem Punkt Parlamentsreform.
In unserer Fraktion sind die meisten “in der freien Wirtschaft” tätig. Ihre Forderung nach späterem Beginn habe ich dort noch nicht gehört.
Guten Tag,
fein Herr Ott. Und jetzt noch eine inhaltliche Aussage zur Rolle der CDU in der Sachfrage als Pressesprecher und Internetbeauftragter des CDU Stadtverbandes ???
Nein? Keine?. Nicht witzig.
Weiter so und schönen Tag noch.
Meine Funktionen in der CDU Weinheim, Sie haben den stellvertretenden Vorsitzenden vergessen, ist den regelmäßigen Lesern auf den Prothmann-Blogs bekannt.
Die CDU Fraktion hat im Gemeinderat ausführlich zu der Vorlage der Verwaltung Stellung genommen. Herr Prothmann zitiert leider nur den OB und die Linke.
Die Kostensteigerung hat aus unserer Sicht vor allem drei Gründe, die nur bedingt der MVV angelastet werden können:
- die Verzögerung beim Bau durch den Wechsel des Energieträgers (“Bio”gas statt Geothermie; lange Geschichte, Details spare ich mir an dieser Stelle).
- die (sinnvollen) Forderungen des Ortschaftsrates nach einer Aufwertung des Quartiersplatzes.
- der Wunsch der Stadtverwaltung nach einer anderen Laternen-/Leuchtenform.
Guten Tag,
macht doch nichts, wenn erst drei sind, kann ja noch werden.
Was hindert den Stadtrat die Notbremse zu ziehen? Wird man die nächste Kostensteigerung in der Sache auch zur Kenntnis nehmen? Ein bißchen mehr zähneknirschend aber mit gezücktem städtischen Geldbeutel?
Mit dem Mechanismus kanns noch recht teuer werden.
Fast wollte man sagen Stuttgart läßt grüßen.
Guten Abend noch.