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Rhein-Neckar, 18. Februar 2011. Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagskandidat Bündnis90/Die Grünen und innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Stuttgarter Landtag. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, “Was mir sonst wichtig ist…”.
Von Hans-Ulrich Sckerl
Wir brauchen eine neue Form der Bürgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen, in der Region, sowie auf Landes- und Bundesebene.
Die „Basta- Politik“ muss zu Ende sein, es ist Zeit für den Bürgerdialog auf Augenhöhe.
Die neuen “Blogs” in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim und neuerdings für Rhein-Neckar leisten einen wertvollen Beitrag dazu – indem sie Fragen stellen, Debatten anstoßen und sich “einmischen”. Unabhängig und überparteilich – eben journalistisch unabhängig und damit glaubwürdig.
Dieser Diskussion stelle ich mich sehr gerne. Das gehört zum „Salz der Demokratie“.
Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein.
Landtagskandidat Hans-Ulrich Sckerl. Bild: privat
Nach den Erfahrungen in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“, die ich seit vielen Monaten beinahe täglich hautnah mitbekomme und die die politische Kultur in Deutschland nachhaltig prägen und verändern, steht für mich fest: Umstrittene Projekte, große Bauvorhaben, eine Kommune auf Jahrzehnte prägende Gewerbeansiedlungen – all diese Dinge lassen sich immer weniger über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein. Werden die Menschen nicht gehört und werden ihre Bedenken nicht ernst genommen, tragen sie ihre Meinung lautstark auf die Straße und setzen Verwaltungen, Gemeinderäte, Regierungen und Parlamente erfolgreich unter Druck.
Ich halte es für eine durch und durch positive Entwicklung, dass Menschen sich einmischen wollen. Denn unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger.
Und manche Entscheidung muss dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern direkt getroffen werden. Weil sie von besonderer Bedeutung ist.
Bürgerbeteiligung stärkt die repräsentative Demokratie.
Dazu müssen Bürgerentscheide in der Gemeinde, und Volksentscheide im Land und Bund, erleichtert werden. Um mehr Bürgerbeteiligung und um Möglichkeiten direkter Volksabstimmungen bereichert, bleibt auch das Rückgrat der Politik, die repräsentative Demokratie, stark und lebendig.
Die Faktenschlichtung zu Stuttgart 21, die viel zu spät eingeleitet wurde, war in der Form eine Ausnahme. Im Inhalt muss sie aber künftig zur Regel und zum Maßstab werden.
Denn Bürgerbeteiligung und Dialog müssen schon vor und während der Genehmigungsverfahren bei Projekten stattfinden. Prozesse müssen transparenter werden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss eine echte Mitwirkung sein.
Eine neue Kultur des Gehörtwerdens muss Einzug halten, und dafür setze ich mich ganz besonders ein.
Deshalb halte ich die Zeit für gekommen, um in Baden-Württemberg für einen Politikwechsel zu werben. Ich will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern endlich ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Land möglich machen. Hier in aller Kürze 10 weitere wichtige Gründe.
Grüne Wirtschaftskraft
Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Ich will mithelfen, die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren, damit die Unternehmen auch künftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen.
Die Zukunft der Automobilindustrie z.B. liegt in nachhaltiger Mobilität, Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Gute Politik unterstützt sie dabei.
Neue Jobs und Gute Arbeit
„Wer Grün wählt, wählt neue Jobs für heute und morgen“. Das haben wir Grüne bewiesen. Derzeit arbeiten 1,8 Mio. Menschen in den Umweltbranchen, kein Wirtschaftszweig hat in den letzten Jahren derartige Arbeitsplatzzahlen!
Mit einem „Green New Deal“ schaffen wir Arbeitsplätze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien, in der Informations-Technologie, sowie bei den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das sind in der Metropolregion die wesentlichen Branchen für neue Jobs. Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdienende gehören untrennbar dazu. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ordentlich leben können!
Beste Bildung für alle
Damit alle Kinder durchstarten können, will ich individuelle Förderung ganz groß schreiben, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lässt eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen Studiengebühren will ich abschaffen, die Studienbedingungen deutlich verbessern.
Die Kleinsten fördern
Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken der Metropolregion – für gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen für alle Kinder. Väter und Mütter brauchen die Sicherheit, in ihrer Nähe gute Kinderbetreuung zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen können. Als Vater eines 3-jährigen Jungen ist das für mich viel mehr als bloße Theorie!
Gemeinsam weiter kommen
Ob die Bürgerinnen und Bürger in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg oder Weinheim vom Odenwald oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein.
Alle sollen selbstbestimmt leben können. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, beim Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, bei der Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Ich will eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, für Alte und Junge.
Mobil im ganzen Land: Nein zu Stuttgart 21
Stuttgart 21 lehne ich ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BürgerInnen: per Volksabstimmung. Ich will besseren Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land, aber insbesondere bei uns in der Kurpfalz.
Gleichzeitig müssen mehr Güter auf die Schiene. Die Main-Neckar-Bahn entlang der Bergstraße muss menschen- und umweltfreundlich zur S-Bahn ausgebaut werden. Gerade deshalb dürfen wir nicht für ein einziges sinnloses Prestigeprojekt Milliarden verschwenden.
Essen von hier
Für unsere kleinräumige Landwirtschaft bietet Bio beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandbau schont die Natur und pflegt unsere Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Ich will außerdem ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-Württemberg.
Neue Energie statt Atom
Laufzeitverlängerung ist der falsche Weg. Statt Atommüllberge anzuhäufen, setze ich auf die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Bis 2050 wollen wir für Baden-Württemberg 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schützen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-Württemberg zum Spitzenreiter bei grünen Technologien!
Freiheit verteidigen
Jeder soll sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfalten können – sicher, frei und ohne Angst. Ich will starke Bürgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität akzeptiere ich nicht.
Solide Finanzen
Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht.
Ich stehe mit meinen grünen Freundinnen und Freunden für eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafür sorgen, dass Gemeinden und Städte finanziell handlungsfähig bleiben.
Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen endlich wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.
Wikipedia über Hans-Ulrich Sckerl.
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe “Was mir sonst wichtig ist…” erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren “Popularität”. Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der “großen” Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Mindestlöhne, Ökolandbau und regionale Produkte – alles Dinge die man nur befürworten kann.
Die hier genannten Ansätze wie Mindestlohn, neue Energien und Bio-Produktion usw. kann ich nur begrüßen. Mehr Demokratie und Bürgerrechte. Das Volk sollte mehr Politik machen, statt nur wählen zu dürfen.