Weinheim, 25. Mai 2012. (red/pm) Mit einem umfangreichen Schreiben an den Leiter des Dialogverfahrens, Professor Lietzmann von der Universität Wuppertal, bringt die Bürgerinitiative (BI) “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” ihren Unmut über das Verfahren zum Ausdruck. Ist der Dialog bereits nach dem ersten Termin gescheitert? Nach dem Brief zu urteilen, ist die BI nicht bereit, an diesem Verfahren weiter teilzunehmen, sofern nicht massive Veränderungen vorgenommen werden.
Brief der BI an den Moderator:
“Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lietzmann,
wir waren am vergangenen Dienstag einigermaßen hoffnungsvoll in das Dialogforum eingestiegen und müssen nun doch enttäuscht feststellen, dass ein offenes und faires Verfahren kaum zu erkennen ist.
Die Initiative „Breitwiesen“ wie auch andere Interessenvertreter haben bereits an dem Abend des 22.05. deutlich gemacht, dass es. nicht gelungen ist, Vertrauen in das Verfahren herzustellen. Wir erwarten eine Kursänderung hin zu einer korrekten Bürgerbeteiligung, die diesen Namen wirklich verdient.
Unsere Kritikpunkte und Fragen im Einzelnen:
1. Erst auf unsere Vorschläge hin wurden weitere Interessengruppen zum Dialogforum geladen, ansonsten wären vielen Stimmen nicht gehört worden. Warum haben Sie, Herr Professor Lietzmann, sich nur nach Informationen aus der Stadtverwaltung gerichtet und nie den direkten Kontakt mit der Initiative gesucht?
2. Die Transparenz in diesem Verfahren lässt mehr als zu wünschen übrig. Schließlich muss jede Lehrkraft, jeder Richter und auch jede Verwaltung die Grundlagen ihrer Entscheidungen offenlegen. Warum verweigern Sie dies für Ihren Bürgerdialog? Wie sich im nichtöffentlichen Teil herausstellte, waren etliche Teilnehmer unzureichend über den Ablauf informiert. Wir erwarten hier deutlich mehr Transparenz.
Dazu gehören insbesondere:
2.1. Zusendung des Protokolls des Dialogforums an die beteiligten Interessenvertreter sowie Ihrer Zusammenfassung der Argumente.
Welche Folgerungen für die Planung der Bürgerräte ziehen Sie?
2.2. Auflistung der vorgeschlagenen und schließlich ausgewählten Experten und vor allem die Offenlage der Kriterien für deren Auswahl.
2.3. Klarheit über die Zielsetzung des Verfahrens: Das Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, ist, wie am 22.05. zu erfahren war, für Sie nicht relevant, obwohl der Gemeinderat dies in seiner Entscheidung vom 21. März so beschlossen hat. Warum erfährt dies die Öffentlichkeit erst am Ende des Dialogforums auf entsprechende Nachfrage aus unserem Kreis?
3. Erstaunt hat uns die Themenauswahl für das Forum. Im Einladungsschreiben vom 08. Mai waren fünf sehr allgemeine Themenfelder benannt, auf die wir und andere vorbereitet waren.
Nun ist in der Presse zu lesen, dass nur noch vier Themenfelder den Bürgerräten vorzustellen sind. Weggefallen sind dabei ausgerechnet die Landwirtschaft sowie die rechtlichen und planerischen Grundlagen. Gerade diese Themenfelder haben aber am Abend des Dialogforums eine herausragende Rolle gespielt.
Da dies Kernthemen sind, können wir uns mit der nachträglichen Streichung keinesfalls einverstanden erklären. Denn im Einladungsschreiben heißt es explizit „Es geht um inhaltliche Mitbestimmung …Daher stellt Ihre Mitgestaltung einen erheblichen (…) Bestandteil des Verfahrens dar …“
4. Genau diese Mitgestaltung war aber am Abend des Dialogforums kaum erwünscht. Insbesondere Sie, Herr Professor Lietzmann, haben aufgrund der doch sehr dominierenden Gesprächsführung nicht den Eindruck vermittelt, ein offenes Beteiligungsverfahren in Gang setzen zu wollen. Dabei hieß es im Einladungsschreiben wörtlich: „Das Dialogforum dient dem Zweck, die Sachkunde und die jeweilige Perspektive der verschiedenen Interessensvertretungen in das Verfahren einzubeziehen Wir bitten um Ihre Sachkunde und Ihre Mitwirkung.“
Auch Ihre Bewertung von Stellungnahmen stand dem leider entgegen. Gesprächsteilnehmern und -Innen wurde das Wort abgeschnitten und der Wunsch nach Mitsprache beim Verfahren abgelehnt. Als einzige Begründung wurde auf Ihre Entscheidungskompetenz verwiesen. Die Frage, nach welchen Kriterien Sie denn die Fachreferenten, die Sie ja nicht persönlich kennen, auswählen, beantworteten Sie nicht. Auch hier wurde lediglich darauf verwiesen, dass Sie dies entscheiden und schließlich 20 Jahre Erfahrung haben.
5. In der Besprechung am 15.05. wurde uns noch versichert, dass die Themenschwerpunkte erweitert würden. Unsere Anregung, das Thema „Flächenverbrauch und Landesentwicklung“ aufzunehmen, haben Sie dennoch abgelehnt.
Eine unabhängige Moderation und Beteiligung der Bürger und Interessenvertreter hatten wir uns anders vorgestellt. Erstaunlicherweise waren Sie im Ton erheblich verbindlicher, als die Presse und die Öffentlichkeit anwesend waren.
So ist der Eindruck entstanden, dass die Interessensvertretungen lediglich Marionetten sind in einem Forschungsprojekt der Uni Wuppertal, die – Zitat von Ihnen – „alles sagen und vorschlagen dürfen, aber entschieden wird bei uns“. An diese Selbstherrlichkeit möchten wir uns nicht gewöhnen müssen, zumal Sie selbst beklagt haben, dass Ihnen sowenig Vertrauen entgegengebracht wird. Vertrauen aber kann nur erworben werden, wenn die Sicherheit besteht, dass die wesentlichen Belange der Interessenvertreter berücksichtigt werden. Diese Sicherheit haben wir mit Ihren Aussagen bisher nicht gewonnen. Wir sehen daher die Gefahr, dass diese Belange den Bürgerräten nicht kommuniziert werden. Damit würde die Meinung von ca. 5000 Bürgerinnen und Bürgern nicht berücksichtigt.
Es geht uns bei diesem Schreiben, sehr geehrter Herr Professor Lietzmann, um mehr als nur darum, unserer Enttäuschung Luft zu machen.
Sollte der Uni Wuppertal eine Änderung der Vorgehensweise und eine Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht möglich sein, so hätten sich bedauerlicherweise unsere anfänglichen Zweifel an diesem Verfahren verdichtet.
Ihrer Stellungnahme sehen wir bis zum 4. Juni 2012 entgegen. Danach werden wir entscheiden, ob wir uns an diesem Verfahren weiterhin beteiligen können.
Wir haben nämlich bisher nicht erkennen können, worin dessen Vorteil liegen soll im Vergleich zu einem demokratischen Bürgerbegehren, bei dem alle wahlberechtigten Weinheimer teilnehmen können.”
Neueste Kommentare