Es begann mit einer Täuschung

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet “Breitwiesen” verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. “Ja” heißt kein Flächentausch, “Nein” heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung.

Von Hardy Prothmann

Jede Kettenreaktion hat einen Anfang. Im Fall Breitwiesen/Hammelsbrunnen war es der 17. Oktober 2011. An diesem Tag hat die Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” fast 2.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) übergeben.

Doch Herr Bernhard nahm diese formal nur “zur Kenntis”. Zu diesem Zeitpunkt hätte er den Aus-Schalter betätigen können, doch er erhöhte den Druck auf den Kessel.

Am 19. Oktober 2011 erschien unser Kommentar: “Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden”. Und so kam es.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard setzte den Gemeinderat enorm unter Druck: “Jetzt oder nie” war seine Botschaft. Entweder entscheidet der Gemeinderat in dieser Sitzung den Antrag auf Flächentausch oder alles bleibt wie es ist.

Das Märchen vom “Jetzt-entscheiden-müssen”

Doch das war eine Täuschung. Denn zwei Jahre später (!) können nun doch die Bürger/innen entscheiden, ob der Flächentausch stattfinden soll oder nicht.

Es blieb nicht bei dieser Täuschung. Das anschließende Bürgerbegehren mit fast 5.000 Stimmen wurde massiv vom Oberbürgermeister angegriffen. Er machte klipp und klar deutlich, dass er gegen eine Annahme durch den Gemeinderat “aus der Not heraus” klagen würde. Denn das Bürgerbegehren richte sich gegen einen Aufstellungsbeschluss. Das sei rechtswidrig und er müsse verantwortlich Einspruch einlegen. Zur Frage, ob ein Aufstellungsbeschluss in einem Regionalplanverfahren tatsächlich nicht bürgerentscheidsfähig ist – dazu gibt es noch keine Rechtssprechung. Und über den Ausweg, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben, informierte er zunächst nicht.

Bis auf Prügel war alles dabei

Was dann folgte war ein Reigen an gegenseitigen Beschuldigungen. In Schüben reihten sich Pressemitteilung an Pressemitteilung von beiden Seiten. Viel Geld wurde für den Bürgerdialog ausgegeben, auch hier herrschte Misstrauen. Dann die Überraschung – es ging fifty-fifty aus. Und wieder zeigte sich die Verwaltung unprofessionell und versuchte eine einseitige Auslegung.

Beide Seiten polarisierten mit ihren “Informationen” – und irgendwann verhielt sich keiner mehr korrekt. Die Auseinandersetzungen eskaltierten. Manipulative Informationen wurden erstellt, ein Plakat zerstört, die Verwaltung rief Personen an, um sie als Unterstützer zu instrumentalisieren, böse Gerüchte gestreut (oder auch nicht, das ist das Problem bei Gerüchten) und heute sogar Anzeige erstattet, weil die Breitwiesen-Befürworter Plastiktüten mit Mais verteilten. Einzig eine Prügelei hat noch nicht stattgefunden.

Verantwortlich sind alle Beteiligten. Und die meisten geben kein gutes Bild ab dabei.

Als politischer Journalist mache ich Oberbürgermeister Heiner Bernhard aber für das Chaos hauptverantwortlich. Denn er hat nie versucht, sich für eine Bürgerbeteiligung zu öffen. Er hat nie gefragt, wie man die Kuh vom Eis kriegt. Er hat nicht einen Versuch unternommen, wenigstens einen Kompromiss zu suchen. Einer hätte sein können, einen Teil der Breitwiesen und einen Teil des Hammelsbrunnen auszuweisen.

Aus meiner persönlichen Zuneigung habe ich nie einen Hehl gemacht: Der Hoiner is än glore Kerl. Er kann Witz haben und viel hemdsärmeligen Charme. Leider kenne ich ihn auch jähzörnig und stur wie einen Bock.

Kriegsherr statt klugem Strategen

Er hat die Macht. Und das kreide ich ihm an: Er hat sich nicht verantworlich eingesetzt, er ist nicht Obermeister aller Bürger, sondern er hat der Gemeinde Schaden durch diesen Streit zugefügt. Weil er seine Macht einseitig nutzt.

Vermutlich hat er schlechte Latein- und Geschichtsnoten gehabt. Teile und herrsche, ist ihm unbekannt. Er verhält sich wie ein Kriegsherr, indem er Konflikte schürt, statt schlichtet. Ob er das selbst aktiv tut oder von Steuern bezahlte Bedienstete anweist, Stimmen einzuwerben oder “Prominente” Unterstützerzitate sagen oder von anderen Anzeigen bezahlen lässt – Heiner Bernhard geht unverantwortlich mit seiner Macht um. Trotz der Stärke nutzt er jeden Trick, um “den Gegner” zu bekriegen.

Die BI schlägt wie eine Guerilla-Truppe regelmäßig und effektiv zurück und man kann verstehen, dass das nicht immer sympathisch rüberkommt.

Eigentlich sind mir Kriegsvokabeln in Artikeln zu zivilen Auseinandersetzungen zuwider. Abstrakt gesehen passen sie leider.

Und leider wird auch die Entscheidung morgen kein Ende des Konflikts bringen. Sollten sich die Befürworter des Flächentauschs mit ihrem “Nein” durchsetzen, drohen Klagen von der BI-Seite. Und selst, wenn diese nicht greifen sollten – mag man gar nicht drüber nachdenken, was alles an Tricks probiert wird, um auzubooten, zu schikanieren, zurechtzuweisen und so weiter. Dafür muss das Quorum erfüllt werden.

Der Streit geht weiter

Ist das nicht der Fall, wird Hammelsbrunnen Gewerbegebiet bleiben. Und die folgen werden dieselben sein. Man nennt das ein Dilemma.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat durch Täuschung Streit gesät und wird Zorn ernten. Ein Versuch, aus dem Dilemma herauszukommen wäre Beratung bei Historikern, Theologen, Philosophen oder Germanisten zu suchen und weniger durch Wirtschaftsförderer oder den Städtetag.

Heiner Bernhard ist nicht alleine auf weiter Flur. Auch in Hirschberg und Mannheim entscheiden Bürger. Während sich in Hirschberg aber ein junger Bürgermeister sehr zurückhaltend verhält und der Mannheimer Kollege sich voller Elan einsetzt, fällt Heiner Bernhard als Trickspieler auf. Jeder sucht sich die Rolle, die er ausfüllen will.

Egal, wie die Entscheidung morgen ausgeht. Heiner Bernhard steht am Regler – es wird überwiegend von ihm abhängen, ob der Druck im Kessel steigt oder ob man wieder einen “Regelbetrieb” hinbekommt.

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