Die Öffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

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Oberbürgermeister Bernhard muss “Größe” beweisen, sonst beschädigt er sich, die Bürgerschaft und eine mögliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat für die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein “Schlichtungsgespräch” statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals verändert. Wenn sich die Bürgerinitiative darauf einlässt, spielt sie dem Oberbürgermeiser in die Hände. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. Bürgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer Täuschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt über den Flächentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung würde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei “verloren”. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

Täuschungen

Die zweite Täuschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der Flächen bedeute noch keine Entwicklung der Flächen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der Flächen wir möglicherweise entwickeln.

Die Bestätigung der zweiten Täuschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die “Option” ist eine Tatsache und “möglicherweise” wird “zeitnah” und  und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es “eigentlich” gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschließen.:

Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid für die Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid – unabhängig von der letztlich vom Gemeinderat gewählten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an größeren Gewerbeflächen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen Baufläche Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte für eine mit dem Flächenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung führt in der Vorlage ebenfalls länglich aus, dass die Öffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt hätte, ein zulässiges Bürgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die Öffentlichkeit diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und damit “Pech” gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele öffentlich dargestellt hat, lässt die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss “auf den letzten Drücker” erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin übersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die Öffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort hätte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht “nichts entschieden”, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich später durch ein beauftragtes “Rechtsgutachten herausstellte”. Damit war der Flächentausch entschieden. Die Stadt lässt daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade üblich, einen Oberbürgermeister des Täuschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus über die möglichen Folgen im Klaren. Der Oberbürgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als Täuscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der Oberbürgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen “muss”. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst würde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber “festgeschrieben”. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse “Flexiblität” doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im Ärmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine “Verhandlungsbereitschaft” des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit bestätigt sich die erste Täuschung:

Da mit dem Beschluss des Bürgerentscheids auch die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. Für den Fall, dass die Rücknahme des Beschlusses allein zur konkreten Durchführung eines Bürgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschließenden Entscheidung über die weitere Flächenentwicklung dient, hat der VRRN gegenüber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorläufig bestehen bleibt. Abhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

Überraschende Anpassungsmöglichkeiten

Es bestehen also durchaus “Anpassungsmöglichkeiten”. Und das ein Jahr nach einem vom OB als “absolut”, “jetzt oder nie mehr” dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die Grünen eine Vertagung verlangt. “Jetzt oder Nie” war die Antwort des Oberbürgermeisters. Kein Aufschub möglich. Unter keinen Umständen. Und ein Jahr später ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf “anzupassen”? Die Öffentlichkeit wird wie ein blöder Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der Oberbürgermeister ist bereit, sich an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der Bürgerinitiative wurde von sieben Klägern völlig zu Recht am 05. Juli 2012 eine Untätigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung “unzulässige” Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschließend behandelt ist. Die Kläger haben beantragt, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Im März hatte der Gemeinderat eine Entscheidung darüber vertagt. Tatsächlich hätte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden müssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als “geboten”. Diese Frist ist spätestens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen “Unsicherheit”

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt “Unsicherheit”. Am Mittwoch soll über das Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anhängig ist, kann keine sichere Entscheidung gefällt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Bürgerentscheid über den Flächentausch (…)  Bestand haben wird. Denn im ungünstigsten Fall könnte abschließend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das Bürgerbegehren nachträglich für zulässig erklären.

“Im ungünstigsten Fall” also? Also dem, dass die Bürger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht Bände über das “Geflöte” von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Die ist im Zweifel “ungünstigst”.

Dann drückt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens müsste also – unabhängig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer längeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

“Diskussionen in der Stadtgesellschaft”? Wie unangenehm. Und auch noch eine “Phase der Unsicherheit”. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich Oberbürgermeister Heiner Bernhard durch “Bürgerbeteiligung”. Teuer erkauft für 46.000 Euro. Und das ohne “eindeutiges Ergebnis” – obwohl man sich viel Mühe gegeben hat, auch das noch zu “frisieren”. Klar ist, dass die Bürger/innen den Bauwahn und die Flächenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie früher. Ein großes Dilemma. Denn der mittlerweile vom Oberbürgermeister “zugesagte” Bürgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

Bürgernähe vs. beschämendes Verhalten

Beschämend ist das Verhalten des Oberbürgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus “rechtlichen Gründen” einem Bürgerentscheid aufgrund des Bürgerbegehrens widersprechen würde (ist ja rechlich nicht zulässig). Er sei dazu Kraft Amt “gezwungen”. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine Universität mit der Bürgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert wäre. Wieder stand der OB ohne “Mehrheit” dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit – sogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung fällt.

Die könnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die Kläger ihre Klage zurückziehen. Und die Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren für “erledigt” erklärt, die Kosten übermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zurücknimmt und ein “Alternativvorschlag” als Bürgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die ursprüngliche Frage lautete:

Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?

Die neue “konsensuale” Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen eines flächengleichen Tauschs mit anderen im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen unterbleibt?

Wenn sich die Bürgerinitiative auf diesen “Konsens” einlässt, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle Möglichkeiten – und sie hat mehr als die Bürgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen Flächen “vor der Haustür” Gewerbe, Lärm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen Bürgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verzögern. “Jetzt oder nie” spielt längst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die Bürger/innen “müde” sein. Die Energie lässt nach, die Empörung auch. Darauf wird der Oberbürgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit für ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr Bürger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

Überzeugte Bürgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der “Bürgerbeteiligung”. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte Täuschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine großflächige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das weiß jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI “Schützt die Weinheimer Breitwiesen” verlieren wird, wenn sie sich auf den “Konsens” einlässt.

Gescheit wäre es, die Klage zu verfolgen, weil der Oberbürgermeister “ungescheit” gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch “zum Schaden” der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende großflächige Entwicklung als “Schaden” empfindet. Es wäre aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die Bürger/innen dadurch der Verwaltung zeigen könnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. Oberbürgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er “klorer Kerl” – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die Bürger aus Überzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege führen will, wird sich am Mittwoch und in den nächsten Wochen zeigen.

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