Weinheim, 25. Januar 2013. (red/pm) Aktualisiert. Der Bürgerentscheid zur weiteren Gewerbeentwicklung in Weinheim steht nach Ansicht der Stadtverwaltung vor einer zweiten Chance. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt hat, liegen mittlerweile 30 Unterschriften von Mitgliedern des Gemeinderates vor. Diese Kommunalpolitiker sprechen sich – wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner – für eine Wiederaufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderates aus. OB Bernhard will die neuerliche Entscheidung über einen Bürgerentscheid nun in der Sitzung am 27. Februar behandeln.
Information der Stadt Weinheim:
“30 Unterschriften hatte die Verwaltungsspitze als Bedingung für eine erneute Abstimmung genannt, weil diese Zahl der verlangten Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat entspricht, die einen Bürgerentscheid herbeiführen kann. Jetzt muss nur noch die Bürgerinitiative „Schützt die Breitwiesen“ die vorgeschlagene Fragestellung bestätigen, die nach Ansicht der Verwaltung „tragfähig,
rechtlich zulässig und transparent“ sein muss.
Diese aktuelle Entwicklung haben Bernhard und Fetzner am Freitag zunächst der Bürgerinitiative mitgeteilt. „Wie wir wissen, haben Sie als Bürgerinitiative Gespräche mit den Fraktionen und Gemeinderäten geführt, um einen Konsens über eine Wiederaufnahme des Themas sowie über die Fragestellung herzustellen. Bereits im Vorfeld der Gespräche hatten wir dies ausdrücklich begrüßt. Wir vermuten, dass als Resultat Ihrer Gespräche diese Ergebnis erzielt wurde“, heißt es in dem Schreiben.
Und so soll die Fragestellung lauten:
Sind Sie dafür, dass im Bereich ‚Breitwiesen’ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet ‚Hammelsbrunnen’ erhalten bleibt?
Bernhard und Fetzner betonen, dass alle Stadträte, die eine Unterschrift geleistet haben, einen Bürgerentscheid mit dieser Fragestellung befürworten. Allerdings:
Viele davon begrenzen ihre Unterstützung ausdrücklich nur auf diese Fragestellung.
Somit sei klar, dass die Wiederaufnahme des Themas Bürgerentscheid auf die Tagesordnung des Gemeinderats unter den genannten Bedingungen „ausschließlich mit dieser Fragestellung“ erfolgen könne. Bernhard und Fetzner:
Bei einer positiven Rückmeldung Ihrerseits haben wir große Zuversicht, dass ein von Ihnen, wie auch von uns gewünschter Bürgerentscheid zustande kommt.”
Aktualisierung:
Von Seiten der GAL-Fraktion, zu der mit Elisabeth Kramer auch eine der Sprecherinnen der BI Breitwiesen gehört, kommentierte die Information der Stadt per Pressemitteilung:
“Die GAL-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass aus der Mitte des Gemeinderats eine 2/3-Mehrheit zustande kommt, die für einen Neuanlauf zum Bürgerentscheid die gesetzliche Voraussetzung ist. Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer dankt dafür allen RatskollegInnen, die ihre Zustimmung schriftlich erklärt haben.
Damit ist für das Votum der Bürger nur noch der formale Beschluss des Gemeinderats am 27. Februar nötig. Wir hätten uns zwar eine andere Formulierung der Fragestellung gewünscht, akzeptieren aber den klaren Wunsch der Mehrheit,
erläutert sie. Wesentlich sei nun, endlich eine echte Bürgerbeteilung stattfinden zu lassen, um über eine wegweisende Zukunftsfrage für Weinheim zu entscheiden.
Moderation von Kommentaren
Die Moderation liegt bei der Redaktion. Für uns steht fest: Kritische Diskussionen sind erwünscht, persönliche Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren steht in der Netiquette.