Weinheim, 26. September 2012. (red) Heute wird im Gemeinderat vermutlich eine wichtige Entscheidung gefällt – über den Bürgerentscheid zur Frage, ob das Gelände Breitwiesen gegen andere Flächen als Gewerbegebiet getaucht werden soll. Die fast 5.000 Unterzeichner und eine rührige Bürgerinitiative haben erreicht, dass sich “die Politik” nicht einfach über die Bürger/innen hinwegsetzen kann, sondern kompromissfähig bleiben muss. Doch die Frage bleibt, welcher Kompromiss gefunden wird.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann ist Chefredakteur des Weinheimblog.de
Wir bilden uns nicht ein, dass wir einflussreich an der Entwicklung hin zum Bürgerentscheid teilgenommen haben. Wir wissen, dass unser Weinheimblog.de mittlerweile eine feste Größe in Weinheim ist. Und wir bleiben bescheiden, weil wir auch wissen, dass sich unsere Leserinnen und Leser bei uns informieren und auch andere Quellen nutzen und sich daraus ihre Meinung bilden. Das ist ganz im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz und gut so.
Unsere journalistische Aufgabe ist genau das: Informationen zum Nutzen anzubieten. Niemand muss der Meinung der jeweiligen Autoren oder der gemeinsamen Arbeit der Redaktion an Themen sein. Aber jeder hat die Möglichkeit, diese Informationen für sich zu nutzen. In Teilen oder ganz oder gar nicht.
In Bayern werden die meisten großen Bauvorhaben mittlerweile fast standardmäßig per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid entschieden. Und das trägt sehr zur Entspannung bei statt zur Konfrontation. Ist die Bürgerschaft für oder gegen ein Projekt, ist die Linie klar. Im Fall der Zustimmung ist alles Handeln einfacher – im Fall der Ablehnung erspart man sich jede Menge Ärger.
Weder der OB noch einzelne Stadträte wollten das zur Kenntnis nehmen. Sie haben sich für “gar nicht” entschieden. Das hat 46.000 Euro Steuergelder für das Bürgergutachten gekostet und wir schätzen mal gut 10-20.000 Euro für den Anwalt. Und ein Jahr Zeitverlust. Mal ganz abgesehen von all der Reiberei. Aber gut. Das ist Demokratie. Wir sind da nur Dienstleister. Man muss nicht auf uns hören.
Zum Thema Breitwiesen haben wir äußerst umfangreich informiert. Teils auch sehr “pointiert”. Wie gestern, als wir den Oberbürgermeister der dreifachen Täuschung in der Sache bezichtigt haben. Das tun wir nicht, weil uns gerade danach ist, sondern weil wir recherchieren, vor Ort sind, Hintergrundgespräche führen und das Themengebiet analysieren, bevor wir berichten.
Und selbstverständlich sind wir uns bewusst darüber, dass ein Vorwurf der “Täuschung” keine Lappalie ist. Der Oberbürgermeister Heiner Bernhard kann dies zurückweisen und sich beispielsweise juristisch dagegen wehren. Durch eine Abmahnung. Wir sind fast sicher, dass er so klug ist, dass nicht zu tun. Denn wenn am Ende herauskäme, dass er zwar nicht getäuscht, aber auch nicht wahrhaftig war – was hätte er gewonnen?
Gegenüber dem Internet ist Herr Bernhard immer noch sehr skeptisch, ob das mit seinem Alter oder seiner Mitgliedschaft in der SPD (die uns gegenüber fast kritischer eingestellt ist als die CDU, die aber insgesamt von uns oft mehr kritisiert wird) können wir nicht entscheiden. Er ist ein analoger Mensch, bevorzugt die Zeitung, obwohl er mit der auch nicht so viele gute Erfahrungen hat. Aber damit ist er halt aufgewachsen.
Herr Bernhard könnte sich also auch entscheiden, einfach gar nicht auf uns zu reagieren. Das wäre eine kluge Entscheidung. Zunächst. Aber irgendwie auch nicht, denn unser Kommentar wird ja für “ewig” unwidersprochen im Internet stehen. Nicht sehr angenehm.
Er kann auch diese Variante wählen: In der Gemeinderatssitzung wird er empört über irgendwelche haltlosen “Vorhaltungen” im Internet und sozialen Netzwerken reden und sich dagegen verwahren und sie als blödes Zeugs abtun. Diese Variante hat er schon ein paar Mal gewählt. Dann hat er sich abreagiert und öffentlich geäußert. Nur schade, dass wir ihm heute mit dieser Vorhersagung die Show gestohlen haben.
Was bleibt ihm also? Die Variante vier. Er zeigt ab sofort eine gnadenlose Transparenz, den Willen zum Kompromiss und eine noch größere Ehrlichkeit.
Damit können wir gut leben. Denn wir haben nicht verstanden, warum er sich überhaupt in seine aktuell desolate Lage gebracht hat. Der Hoiner ist ein klorer Kerl – vor allem, wenn er klar und ehrlich ist. Alles andere steht im schlecht zu Gesicht.
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