Weinheim, 28. Juni 2013. (red/pm) Oberbürgermeister Heiner Bernhard steht weiter in der Kritik der Bürgerinitiative “Schützt die Weinheimer Breitwiesen”. Der Streit geht um die Inhalte der Informationsbroschüre. Die BI fühlt sich übervorteilt. Wir dokumentieren das Schreiben an den OB.
Information der BI Breitwiesen:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bedauern, dass es bei unserer Besprechung am Dienstagnachmittag von Anfang an keine Gelegenheit gab, unser Anliegen mit Ihnen konsensual zu erörtern. Damit besteht also keinerlei Aussicht, die Broschüre ausgewogen und fair zu gestalten.
Wir erinnern noch einmal daran, dass wir bereits mit Schreiben vom 14. März unsere Erwartung nach Verständigung ausgedrückt hatten. Wir hatten auch unsere Vorstellung der Ausgestaltung der Informationsbroschüre formuliert.
Stattdessen gaben Sie uns und gleichzeitig dem Gemeinderat am 17. Juni Ihre Vorstellungen bekannt, mit der Aufforderung, bis zum 09. Juli einen Text von maximal 8000 Zeichen zu liefern, ansonsten werde von Seiten der Verwaltung gekürzt. Diese Vorgaben erfolgten, obwohl unser Gesprächstermin am 25. Juni schon feststand.
Wir möchten dennoch als Ergebnis dieses Gesprächs festhalten:
1. Das Kapitel zur Darstellung der Sachlage wird uns vorab zur Kenntnis und zum Gegenlesen zur Verfügung gestellt. Wir bitten darum, dass uns hierfür mindestens fünf Werktage zur Verfügung stehen.
2. In der 20seitigen Broschüre finden sich die Pro- und Contra-Positionen in der Reihenfolge, wie es der Fragestellung des Bürgerentscheids entspricht. Die Position der Bürgerinitiative steht damit ab S. 8 als „Argumentation A“.
3. Die vier Seiten dieser Argumentation A werden inhaltlich und gestalterisch komplett von uns allein verantwortet, einschließlich der Auswahl von Bildern, der Verwendung unseres Logos und des Layouts. Wir bitten um Mitteilung des Termins zur Endredaktion, an der dann die von uns benannte Vertretung teilnehmen wird.
Weitere Vorschläge und Anliegen der Bürgerinitiative sind:
4. Wir möchten uns ausdrücklich die Möglichkeit vorbehalten, im Kapitel “Darstellung des Sachverhalts” gegebenenfalls Korrekturen anzubringen, sollte dies aus unserer Sicht zur Wahrung der Neutralität des Textes geboten sein. Wir erwarten, dass Sie in diesem Fall zu entsprechenden Gesprächen bereit sind.
5. Zur Sicherung der neutralen Gesamterscheinung der Broschüre möchten wir an der Gestaltung des Deckblattes mitwirken. Hierfür gilt das unter 3. Mitgeteilte bezüglich des Termins der Endredaktion.”
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