Presseerklärung des VGH unter folgendem Link: http://www.weinheimplus.de/wp-content/uploads/2013/01/2013-01-29-PM-VGH-BW-Wachenberg.pdf

Die Rechtskraft der Urteile (Beschlüsse) kann mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den VGH Baden-Württemberg gehemmt werden.

Das ergibt sich aus §§ 132ff VwGO – insbesondere § 133 Abs. 1 und 4 VwGO.
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__132.html
http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__133.html

Diese Vorschriften sind es z.B. auch die bis zu einer Entscheidung des BVerwG 8 B 50.12, die Rechtskraft von VGH BW 1 S 3326/11 hemmen.

Bis auf weiteres ein guter Tag eben auch für den Gemeinderat, dessen Planungshoheit (Planungsermessen) gerade auch gegenüber einer nichtidentischen unteren Genehmigungsbehörde BImschG, § 36 BauGB), klar gestärkt wurde.

“Mittelfristig” dürfte das Ende des Abbaus in Weinheim in Sichtweite gekommen sein. Die Großrutschung vor ca. 10 Jahren war demnach womöglich der Anfang vom Ende.

Man darf gespannt sein, wie sich die Entscheidungen auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe 5 K 3544/08 auswirkt – Einzelheiten ergeben sich aus dem Urteil des Senats VGH BW 3 S 1391/08 vom 22.06.2010

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE100002449&psml=bsbawueprod.psml&max=true